Ideen für die Tonne?

Brandenburg: Feuerwehr rügt Entwurf zu neuem Brand- und Katastrophenschutzgesetz

Potsdam – 1.000 Euro für 10 Jahre aktiven Dienst, Stellen für Hauptamtliche, Anhebung der Altersgrenze, eine fundierte Gebührenordnung und hinreichende Mittel zur Brandschutzerziehung: Diese Maßnahmen schlug der Landesfeuerwehrverband Brandenburg zusammen mit Vertretern der Landesregierung nach umfangreicher Analyse für die Novellierung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes vor (wir berichteten).

Der Landesfeuerwehrverband Brandenburg zeigt sich nicht zufrieden mit einem Entwurf des Innenministeriums zur Novellierung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes. Symbolfoto: Buchenau

Laut der „Märkischen Oderzeitung“ habe das brandenburgische Innenministerium nun einen ersten Entwurf vorgelegt. Die meisten Forderungen fänden sich darin allerdings nicht wieder. Obwohl Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mündlich die Prämien für den aktiven Dienst zugesichert hätte, sei im Haushaltsentwurf des Landes für 2019 und 2020 lediglich die Hälfte vorgesehen. Für die andere Hälfte sollen dann die Kommunen aufkommen. Wie es in dem Zeitungsbericht weiter heißt, sei außerdem abgelehnt worden, hauptamtliche Kräfte in Stützpunktfeuerwehren einzuführen, um die Tagesalarmbereitschaft zu kompensieren. Zudem seien nur fünf zusätzliche Stellen in der Landesfeuerwehrschule vorgesehen, mit denen unter anderem die Brandschutzerziehung in Schulen des ganzen Bundeslands abgedeckt werden soll. Dem drastischen Sinken der Mitgliederzahlen in Brandenburg könne mit dem derzeitigen Entwurf nicht ausreichend gegengesteuert werden.

Hier geht’s zum Originalbeitrag: „Feuerwehr ist enttäuscht“ (17. Juli 2018, Märkische Oderzeitung)

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