Die drei wichtigsten Paragraphen
Rechtsmittel: Was Ihr gegen Gaffer, Pöbler & Co. tun könnt
Immer wieder kommt es zu Bedrohungen, Pöbeleien und Angriffe auf Einsatzkräfte. Das einzig probate Mittel, um dagegen vorzugehen, ist und bleibt der Rechtsweg. Wir nennen Euch die drei wichtigsten Paragraphen, auf die Ihr Euch berufen könnt.
Strafgesetzbuch (StGB), § 323c
Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen:
(1) Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
Teil 2 der Serie Gewalt gegen Einsatzkräfte im Feuerwehr-Magazin 10/2017
Timm Falkowski, Polizeioberkommissar und Feuerwehrmann, berichtet aus zwei Sichtweisen, wie Einsatzkräfte mit Gewalt umgehen müssen. Außerdem erfahren wir von Sozialpsychologin Dr. Kristin Platt, woran es liegt, dass in Deutschland immer mehr Helfer zu Opfern werden.
(2) Ebenso wird bestraft, wer in diesen Situationen eine Person behindert, die einem Dritten Hilfe leistet oder leisten will.
Klartext: Wer nicht hilft oder Helfer/Einsatzkräfte bei der Hilfeleistung behindert, wird bestraft. Dazu gehören auch das Gaffen und das Nichteinhalten einer Rettungsgasse.
StGB, § 115
Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen:
(3) Nach § 113 – Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe; in besonders schweren Fällen bis zu 5 Jahren) – wird auch bestraft, wer bei Unglücksfällen, gemeiner Gefahr oder Not Hilfeleistende der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes durch Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt behindert. Nach § 114 – Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte (Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren) – wird bestraft, wer die Hilfeleistenden in diesen Situationen tätlich angreift.
Klartext: Wer Feuerwehrleute oder Kräfte des Rettungsdienstes im Einsatz durch Gewaltandrohung oder gar einen Angriff behindert, hat mit hohen Strafen zu rechnen.
StGB, § 305a
Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel:
(1) Wer rechtswidrig ein für den Einsatz wesentliches technisches Arbeitsmittel der Polizei, der Bundeswehr, der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes, das von bedeutendem Wert ist, oder ein Kraftfahrzeug der Polizei, der Bundeswehr, der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes ganz oder teilweise zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
Klartext: Wer Einsatzmittel beschädigt oder versucht, sie zu beschädigen, kann bis zu 5 Jahre hinter Gittern landen.
(Stand: 30.06.2017)
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Müsste viel härter bestraft werden! Was ist mit den Bergungs und Abschleppdienst? Die haben es auch sehr schwer durchzukommen. Selbst schon mitbekommen, wie die aufs übelste beleidigt werden oder absichtlich nicht durchgelassen werden. Verstehe das nicht. Was können die tun? Ich mein, wenn die da sind, dann wird die Fahrbahn doch schneller frei. Oder nicht?