Gerichtsverfahren gegen Essener Feuerwehrmann

Eklat in Essen: Da packt mich echt die Wut

Ein KOMMENTAR von Jan-Erik Hegemann, Chefredakteur Feuerwehr-Magazin

Essen (NW) – Man muss nicht alles verstehen, was in diesem Land inzwischen so abgeht. Manchmal schüttelt man den Kopf. Manchmal tippt man sich an die Stirn. Und manchmal möchte man den Beteiligten zurufen: Sag mal, habt Ihr noch alle Tassen im Schrank?

So oder so ähnlich sah es am 29. Juni über einem Industriebetrieb in Essen aus. Ein Feuerwehrmann vermutete einen Brand und setzte einen Notruf ab. Foto: Filzen

Gestern war es bei mir mal wieder so weit. In Essen fand ein Gerichtsverfahren gegen einen Feuerwehrmann statt, der einen Brand gemeldet hatte. Ich weiß, dass klingt wie ein Scherz. Ist es aber nicht. Ein 21-jähriger Feuerwehrbeamter hatte am 29. Juni Rauch über dem Gelände eines Essener Industriebetriebs aufsteigen sehen und sofort einen Notruf abgesetzt. Wörtlich sagte er dem Disponenten “anscheinend brennt da wieder die Filteranlage”.  Außerdem nannte er seinen Namen. Sieben Einsatzfahrzeuge schickte die Leitstelle los. In dem Betrieb hatte es in der Vergangenheit nämlich wirklich einige Brände gegeben. Doch vor Ort stellten die Feuerwehrleute fest: Fehlalarm. Kein Feuer. 

Soweit eigentlich ganz gut. Doch dann nahm das Unheil seinen Lauf. Ein leitender Mitarbeiter des Betriebes fragte, wer denn die Feuerwehr überhaupt alarmiert habe. “Ein Kollege”, sagte ein Feuerwehrmann wahrheitsgemäß. Und nach einem Bericht der WAZ nannte er dann auch den Namen. Das Unternehmen vermutete dahinter einen Scherzanruf unter falschem Namen und erstattete Anzeige gegen Unbekannt. 

Es kommt tatsächlich zur Gerichtsverhandlung

Und so kam das Verfahren in Gang, dass sich auch durch einen Brief des Verwaltungschefs der Feuerwehr Essen nicht mehr stoppen ließ. Die Essener Feuerwehrspitze betont: “Der junge Kollege hat alles richtig gemacht!” Die zuständige Oberamtsanwältin der Staatsanwaltschaft fertigte trotzdem eine Anklageschrift. Der Vorwurf: Missbrauch des Notrufes. Eine Amtsrichterin ließ die Anklage zu. Und spätestens hier hört mein Verständnis komplett auf. Wo war der gesunde Menschenverstand? Wo das Fingerspitzengefühl? Sagt mal, geht’s noch? Mit einem oder zwei Telefonaten hätte sich alles aufklären lassen. 

Die Spitze der Feuerwehr Essen stand geschlossen hinter dem Angeklagten Feuerwehrmann. “Der Kollege hat alles Richtig gemacht”, sagen die Verantwortlichen. Foto: Hegemann

So kam es am Mittwoch (17. Oktober 2018) zur Gerichtsverhandlung am Amtsgericht Essen. Reine Mutmaßung meinerseits: Die haben da ansonsten wohl Langeweile. Zeugen wurden gehört, konnten aber letztlich nichts zur Klärung des Sachverhaltes beitragen. Immerhin bestätigten Firmenvertreter, dass es schon in gewisser Regelmäßigkeit auf dem Betriebsgelände brenne. Die Feuerwehr spricht von bis zu acht Einsätzen pro Jahr.

Verfahren endet mit Freispruch

Die Richterin sah anscheinend als erste ein, dass die Beweislage sehr, sehr dünn ist. Sie signalisierte, dass sie zu einem Freispruch tendiert. Letztlich stimmte dann auch die Oberamtsanwältin der Lösung zu. Prozeßbeobachtern zufolge soll sie gesagt haben, der Angeklagte habe wohl tatsächlich etwas gesehen und falsch gedeutet. Und so endete das komplett überflüssige Verfahren mit einem Freispruch des Feuerwehrmanns. Wenigstens etwas!   

Kommentare zu diesem Artikel

  1. Es ist ja meist so, dass da keiner an Alarmieren denkt !
    Habe das erst kürzlich bei einem Unfall erlebt. Man wunderte sich dass es so lange geht bis die Ambulanz eintrifft.
    Auf die Frage wer angerufen habe, lauter Niemand hat

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  2. Ich muss es leider immer öfters öffentlich sagen, aber unser einst so stolzes Land verkommt immer mehr zu einer Bananenrepublik.
    Angesichts solcher Verfahren muss man sich wirklich schon fragen ob die noch alle Latten am Zaun haben!!!!!!!!!!

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  3. Wie kann es hier zu einer Ermittlung und sogar zu einem Verfahren kommen??? Wer im guten Glauben einen Notruf absetzt und sich die Lage hinterher als “kein Einsatz für die Feuerwehr” darstellt, den trifft keinerlei Schuld, solange nicht im Raum steht, es handelt sich um einen bewussten Täuschungsanruf.

    Wenn das großflächig bekannt wird, dann trauen sich noch viel weniger Leute den Notruf zu wählen, aus Angst hinterher belangt zu werden. das ist vollkommen kontraproduktiv. Und dieses Vorurteil soll doch wohl aktiv bekämpft werden.

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  4. Wenn der Staat so viel Geld für eineVerhandlung vor Gericht übrig hat, dann immer zu. Es ist ja unser Steuergeld.Und Auf wichtige Prozesse wartet man Jahre.

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  5. Die sollen sich mal lieber um andere Dinge kümmern. Weil sie bekommen nämlich nichts hin hier in unserem Drecksstaat . Gerade unsere Rechtsverdreher.

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  6. Solche Art Schildbürgerstreich ist, so meine ich, die Folge einer gewissen “Medienangst”, welche man nicht nur bei Kommunalen Entscheidern, sondern auch bei all diesen Berufspolitikern seit einigen Jahren immer besser beobachten kann.
    Bloss keine Fehler machen!
    Die Angst davor von der “Empörung!” eines vorwurfsvoll, dummdreist daher lamentierrnden “Journalisten/Moderator/Selbstdarstellers getroffen zu werden.
    Grüsse an Hannes Wader

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  7. Das sehe ich genauso, es ist krank. Danach traut sich doch keiner mehr. Helfen ist nicht angesagt

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  8. Man muss sich hier wirklich an den Kopf fassen, wer setzt denn in Zukunft noch Notrufe ab. Ich jedenfalls nicht, denn es könnte ja einem ” Freund ” nicht gefallen und ich habe den Ärger. Wo sind wir eigentlich??? Arm gewordenes Deutschland.

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  9. Liebe Obersamtsanwältin.
    Rauch im Kopf gehabt?

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  10. Unfassbar!!!! Einen jungen Mann dermaßen unter Druck zu setzten – er hat keinen Fehler gemacht ,will schlimmes verhindern – was hätte geschehen können, hätte es tatsächlich mal wieder gebrannt und dann ein Prozess – armes Deutschland- Prozesse wegen wirklich schlimmer Taten warten ewig ….wo sind Menschen MIT Verstand ?????????

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  11. Ein leitender Mittarbeiter hat Anzeige erstattet?
    Der könnte ja sein Augenmerk mehr auf seinen Betrieb werfen daß es nicht zu solch Anhäufung von Bränden kommt.
    Und dann nicht froh darüber zu sein, daß
    noch jemand aufmerksam genug ist, ein mögliches Feuer auf seinem Hof zu melden um schlimmeres zu Verhindern.

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  12. Setzt man so aufs Spiel, dass sich keiner mehr traut, die Feuerwehr oder Polizei zu rufen aus Angst, die Kosten übernehmen zu müssen?? Das könnte lebensgefährlich enden!! Selbst bei einem nachgewiesenem Fehlalarm eines Rauchmelders dürften bei Hilferufen keine Zweifel aufkommen.

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  13. Fredy Weigand
    Ich kannte bisher nur Strafe bei unterlassener Hilfe Leistung, das es auch Strafe gibt bei Hilfe ist neu wie so vieles in letzter Zeit….

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  14. Hallo,

    ich arbeite selbst nicht bei der Feuerwehr und bin auf diesen Artikel über meine Google Timeline gestoßen.

    Ich überlege mir, wenn jetzt sogar ein Fachmann denkt ‘der Rauch sieht nach einem Brand aus’ und es brennt nicht, es “qualmt halt irgendetwas anderes” (?! wtf) und dafür vor Gericht erscheinen muss, wie soll ich dann reagieren?

    Dann werde ich doch demnächst den Teufel tun und überhaupt etwas melden was nach Feuer aussieht (intensiver Brandgeruch, irgendwelcher Qualm / Rauch). Hinterher waren es nur die verbrannten Schnitzel von Oma Emma und ich sitze im Knast. Dann lieber weggucken und weitergehen.

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  15. Das darf doch nicht wahr sein,als Jurist sollte man doch studiert haben und etwas gesunden Menschenverstand haben. Ich habe einige Arbeitskollegen die bei der Freiwilligen Feuerwehr sind. Die fühlen sich doch verarscht, erst sind es nur die Gaffer welche die Rettungskräfte behindern nun noch die Justiz.

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  16. Sehr geehrter Herr Frank, seien Sie froh, dass Sie in dem von Ihnen so bezeichneten ” Drecksstaat” Ihre Meinung frei äußern können. In anderen Ländern säßen Sie für diese Bezeichnung mindestens Ruck Zuck im Gefängnis.
    Mich ärgert nur die unnötige Anzeige der Firma. Beim nächsten Brand dauert es ggf. etwas länger, bis die Helfer da sind.

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  17. Da muss man sich ja schon Gedanken machen,ob man die Feuerwehr ruft oder nicht!
    ARMES DEUTSCHLAND!!!!

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  18. Zu dem Kommentar von Herrn Torsten Frank möchte ich nur feststellen, dass ich gerne in unserem sogenannten “Drecksstaat ” lebe. Hier kann ich mich ungehindert im Rahmen der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit über alles mögliche ereifern, ohne dafür gerade stehen zu müssen. Ich würde dies sicher nicht in manch anderem Land tun, weil ich dann entsprechenden Repressalien ausgesetzt wäre.
    Die Anzeige gegen den jungen Feuerwehrmann und das nachfolgende Verfahren war überflüssig wie ein Kropf. Hoffentlich bleibt er in seinem verhalten davon unbeeindruckt. Lieber 10x Fehlalarm als einmal nicht reagiert.

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  19. Hallo erstmal, ich bin wirklich fassungslos. Ich arbeite seit 37 Jahren bei einer Werkfeuerwehr. Zu meinen Aufgabengebiet gehören unter anderem Brandschutz Seminare. Hierbei geht es hauptsächlich um Prävention, ergo auch um das richtige Absetzen eines Notrufs. Damit möchte ich den Seminar Teilnehmern auch die Angst davor nehmen und sie bestärken sich pflichtbewusst zu verhalten. Was der junge Kollege gemacht hat, war einfach nur vorbildlich. Aber was sage ich jetzt meinen Seminar Teilnehmern? Bei Anruf kommen Sie in den Knast?

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  20. Unfaßbar was hier abgeht !!! Einfach lächerlich was sich diese Oberamtsanwältin und auch die Richterin hier zelebrieren!!! Die sollten sich lieber um wichtigere Dinge kümmern , davon gibt es genug !!!! Diese Beiden haben sich doch eigentlich jetzt nur lächerlich gemacht und dies sei ihnen gegönnt !!!!

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  21. Diese Oberstaatsanwältin und die Richterin sofort nach Sibirien schicken und mich als Aufseher damit die i Deutschland keinen Schaden mehr anrichten!!!

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  22. Och da gibts noch bessere Richter in der Sache… wollt ihr ein AZ ?
    Seid dem … ( darf öfffentlich nicht gesagt wéden )

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  23. Naja, wenn der Amtsschimmel wiehert, hilft halt nix. Vielleicht sollte die Essener Wehr beim nächsten Brand in dieser Firma diese dann auch anzeigen, wegen wissentlichen Vortäuschen eines Brandereignis?! Vielleicht wäre es auch Sinnvoll dann mal Dienst nach Vorschrift zu schieben… Ein Schelm wer böses…
    Jedenfalls hätte die Staatsanwaltschaft da schon vorab unnötige Publicity im Negativ-Sinne verhindern können, wenn sie die Klage gar nicht zugelassen hätte – dahingehend kann ich die Oberamtsanwältin nicht verstehen und unterstell ihr mal Profilierungssucht.

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  24. Was bringt ein Rechtsstaat, wenn die Justiz versagt? Ich kenne auch haarsträubende Urteile, die eher Rechtsbeugung als Rechtssprechung sind. Wenn eine Richterin einen Freispruch damit begründet, dass sie das auch so macht, hört es für mich auf…

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  25. “Alarmierung in gutem Glauben” war schon immer straffrei.
    Ich war 36 Jahre Berufsfeuerwehrmann in Berlin Wedding und Kreuzberg, da haben wir jedes Jahr tausende davon.
    Aber es ist ja auch viel einfacher und ungefährlicher sich mit einem kleinen Feuerwehrmann zu beschäftigen, um sich die Arbeitszeit zu vertreiben, als einen Intensivstraftäter aus den bekannten organisierten Verbrecherorganisationen anzuklagen.
    Oder haben die in Essen gar keine?

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  26. Ja, diese Verfahren war unnötig und eine Verschwendung von Steuermitteln. Aber ebenso unnötig ist die „Empörungsmaschine“, die sich im Artikel und besonders hier in den Kommentaren in Bewegung setzt. Menschen machen Fehler. Auch Oberamtsanwältinnen. Davon geht die Welt nicht unter. Und unser Land auch nicht. Es ist immer noch eines der besten in der Welt. Gerade in Sachen Rettung top organisiert und mit klaren Regeln in Sachen Notruf – wie der Freispruch zeigt. Also schaltet doch alle mal einen Gang runter.

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  27. Man könnte ja die Justiz noch weiter beschäftigen.
    Es gibt auch noch die “Verfolgung Unschuldiger” und die
    “Rechtsbeugung” im StGB

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  28. Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Richterin und Staatsanwältin wegen Missbrauch von Steuergeldern……Bananenrepublik

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  29. Die Zeit mit Aufsehern ist vorbei. Auch in Deutschland! Allein das Gedankengut spricht für sich!

    Rechtlich gesehen ist zunächst alles in Ordnung: Vermuteter Scherzanruf, Anzeige gegen Unbekannt. Das Ermittlungsverfahren hätte jedoch auch eingestellt werden können. Erst recht aber hätte es gar nicht erst zu einer Verhandlung kommen müssen. Man sollte den Fall nicht sytembedingt betrachten, sondern rein personenbebezogen auf die Oberstaatsanwältin! Sie ist zumindest in diesem Fall fehl am Platze gewesen.

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  30. Diese Misere mit deutschen Richtern hat dummerweise unter den Sozis
    begonnen. In den 70er Jahren mit Hausbesetzungen in Hamburg. Heute
    nun sind wir soweit, dass es egal wo in Deutschland zu massiven Übergriffen kommt. Bis hin zum Totschlag. Und vor den Gerichten dann bestenfalls der ‘mach das nicht wieder Zeigefinger’ eines Richters und das wars. Nicht umsonst hat jetzt ein Nachbarland das “Beamtentum” abgeschafft. Tatsächlich sollte das – bis auf Polizei und Feuerwehr – auch bei uns eingeführt werden. Denn diese ‘Gut-Menschen-Gerichte’ mit ihrer ‘mir egal Stimmung’ muss endlich mal aufhören. Auch müssten gerade die Gerichte endlich begreifen, dass nicht “DIE” die reagieren bestraft werden, sondern diejenigen die den Staat kaputt machen.

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  31. Es ist schon traurig, dass man hier wieder einmal wohl nicht zugehört hat. Da könnte man jetzt aber auch mit der Angst zu tun kriegen, denn darf ich den Notruf überhaupt noch wählen.
    Haben wir uns in Deutschland schon soweit von einander entfernt und hat die Justitz nicht andere Sorgen. Wäre der Kamerad verurteilt worden, dann wäre sicherlich was los gewesen.
    In den USA ist jeder Fire Fighter ein Held, hier bei uns wird er an den Pranger gestellt…..wo führt das nich hin !

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  32. stimmt, wir verkommen wirklich immer mehr zu einer Bananenrepublik. Auf der einen Seite wird uns vorgehalten das jeder einen Notruf absetzen soll wen er etwas verdächtiges wahrnimmt um dann auf der anderen Seite eine Anklage bekommt wegen Missbrauch von Notrufen. Das Verfahren endete zwar mit Freispruch, ist aber schon der Hammer, das die Klage überhaupt zugelassen wurde.

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  33. Staatsanwaltschaft sofort auf die Anklagebank setzen wegen falscher Anschuldigung und falscher Verdächtigung!

    Was bitte unterscheidet den Feuerwehrmann der glaubt einen Brand zu sehen von einer Justiz, die glaubt einen Täter zu sehen?
    Der Zeitvorteil! DerFeuerwehrmann hatte keine Zeit zuverlieren Gefahr abzuwenden…
    Die Justiz schon!

    Wenn hier jemand schreibt, dass Menschen Fehler machen… und auch die Justiz, deshalb solle man einen Gang runter schalten dann frage ich mich wirklich, in welchem Land ich hier lebe!
    Ein Staatsanwalt hat zu ermitteln und dann zu prüfen, ob eine Anklage gerechtfertigt ist. Da sind auch Menschenverstand und Lebenserfahrung gefragt. Beides fehlte hier wohl völlig…

    Schadenersatzpflichtig ist in der Justiz leider niemand….
    Die Hinweise auf überforderte Gerichte sind hier voll zutreffend und angebracht!
    Armes Deutschland!!!

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  34. Neben der Eröffnung des Hauptverfahrens ist insbesondere die Aussage “Schwurgericht” bemerkenswert; hier ist unverständlich aus welchem Grund der Verteidiger an der Stelle das Verfahren nicht unterbrochen hat. Für einen Strafverteidiger ist das ein Elfmeter ohne Torwart.

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  35. Wenn das öfters vorkommt, dann werden Brände erst gemeldet, wenn das Gebäude nur noch ein Fall für die Abrißbirne ist und nicht mehr für die Feuerwehr!

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  36. Vielleicht sollte man da die Amtsanwältin und die Richterin mal wegen strafbarer Verfolgung Unschuldiger anklagen und wegsperren.

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