Berlin – Noch vor dem Jahresende werden Polizei und Feuerwehr in der Hauptstadt mit insgesamt 3.000 Bodycams ausgerüstet. Am 29. Dezember startet laut Innensenat das flächendeckende Rollout – 700 Kameras gehen an die Berliner Feuerwehr.
Zum Jahresende stattet Berlin sowohl zum Schutz als auch für eine transparente Dokumentation seine Einsatzkräfte mit 3.000 Bodycams aus. Die Feuerwehr erhält 700.
Mit dem Rollout zum Jahresende beendet Berlin den bisherigen Probebetrieb von Bodycams bei Polizei und Feuerwehr. Nach Angaben des Innensenats erhält die Berliner Polizei 2.300 Kameras, die Feuerwehr bekommt 700 Geräte. Damit sollen künftig alle Dienstkräfte im täglichen Einsatz ausgestattet werden.
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Die rechtliche Grundlage für den Einsatz bildet die jüngste Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes, die Anfang Dezember vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen wurde. Rund 3 Millionen Euro investierte das Land in die flächendeckende Einführung.
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) erklärte, Bodycams leisteten einen wichtigen Beitrag zur Prävention von Gewalt gegen Einsatzkräfte, zur Transparenz des behördlichen Handelns und zur beweissicheren Dokumentation von Straftaten.
Landesbranddirektor Karsten Homrighausen betonte, die Ausstattung der Feuerwehr mit Bodycams sei ein deutliches Signal gegen Gewalt an Einsatzkräften und diene dem Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Geräte eröffnen den Einsatzkräften ein breites Spektrum an Handlungsmöglichkeiten, von der frühzeitigen Deeskalation bis hin zur gerichtsfesten Dokumentation von Übergriffen, so der Leiter der Berliner Feuerwehr. Für einen verantwortungsvollen und rechtssicheren Umgang mit der Bodycam seien die Einsatzkräfte in den vergangenen Monaten umfassend geschult.
In der Silvesternacht sollen die Kameras vor allem in besonders exponierten Einsatzgebieten getragen werden. „Der Einsatz der Bodycam stärkt das Sicherheitsgefühl unserer Kräfte und ist ein weiterer Schritt hin zu einem modernen, geschützten und handlungsfähigen Rettungsdienst, heute und in Zukunft“, zitiert die Berliner Morgenpost Homrighausen.
Vor dem Start des Regelbetriebs wertete die Innenverwaltung die Erfahrungen aus dem Probebetrieb aus und nahm technische sowie organisatorische Anpassungen vor. Dazu zählen verbesserte Tragevorrichtungen und ein deutlich sichtbares optisches Signal bei aktiver Aufnahme. Der Einsatz darf ausschließlich unter Beachtung der Datenschutzvorgaben und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen erfolgen.
