DFV und Gewerkschaften fordern harte Konsequenzen

Silvesterbilanz: unvorstellbare Gewalt gegen Einsatzkräfte

Berlin/Hamburg/Bonn – Unfassbar sind die Berichte der Feuerwehren, Rettungsdienste und der Polizei als Bilanz der Silvesternacht 2022/2023: brennende Barrikaden, Würfe mit Steinen und Feuerlöschern auf Einsatzfahrzeuge, Plünderungen aus Geräteräumen, gezielter Beschuss von Einsatzkräften mit Raketen, Böllern und Schreckschusspistolen. „Die Befürchtungen haben sich bestätigt: Rund um den Jahreswechsel gab es erneut zahlreiche Übergriffe auf die Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei. Das ist absolut nicht hinnehmbar!“, erklärt Karl-Heinz Banse, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV).

An einem LHF der Berliner Feuerwehr sind die Spuren der Silvesternacht zu erkennen. Mehrere Fahrzeuge mussten wegen der starken Schäden außer Dienst genommen werden.

Er fordert: „Der Staat muss die gesetzlichen Möglichkeiten zu Ermittlung und Bestrafung der Täter voll ausschöpfen und Gewalt gegen Einsatzkräfte rigoros ahnden!“ Auch die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG) äußert sich dazu auf Facebook: „Hartes Durchgreifen und eine schnelle Verurteilung der ermittelten Täter muss die einzig akzeptable Antwort sein. Neben den Bodycams in der aktuellen Versuchsphase ist es an der Zeit auch Einsatzfahrzeuge mit Dashcams auszustatten, um derartige Angriffe besser dokumentieren zu können.“ Unter anderem in Berlin, Essen, Hamburg und Stuttgart war es teils zu massiven Angriffen mit Pyrotechnik gekommen, bei denen auch Einsatzkräfte verletzt wurden. Laut DFeuG Berlin-Brandenburg wurden alleine in ihrem Bereich 38 Feuerwehrangehörige verletzt, ein Kollege musste im Krankenhaus behandelt werden. Auf ihrer Facebook-Seite spricht die Gewerkschaft von „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“.

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Präsident Banse befürchtet Probleme beim Erhalt der Mitgliederzahlen sowie bei der Gewinnung neuer Kräfte im Haupt- oder Ehrenamt: „Wie soll man jemanden für den Dienst an der Gesellschaft motivieren, wenn sich Teile dieser Gesellschaft gewalttätig dagegenstellen? Alle Menschen müssen es verstehen: Helfende Hände schlägt man nicht, sonst können sie nicht helfen!“ Auch der Präsident spricht sich dafür aus, Dashcams und Bodycams auf ihren Einsatz bei Feuerwehren zu prüfen.

§ 113 „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“

Das Strafgesetzbuch sieht bei Behinderung durch Gewalt oder deren Androhung die Bestrafung nach § 113 eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor. Der tätliche Angriff bei einer Diensthandlung wird nach § 114 mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Feuerwehrangehörige und Kräfte im Rettungsdienst sind seit der Änderung des Strafgesetzbuches im Jahr 2017 bei tätlichem Angriff beziehungsweise bei Behinderung ihrer Arbeit gleichgestellt mit Angehörigen der Polizei.

In Düsseldorf musste die Feuerwehr zu einem Großbrand auf dem Außengelände eines Entsorgungsunternehmens ausrücken. (Bild: Patrick Schüller)

Bonn: Löscheinsatz nur mit Polizei-Hundertschaft

Bereits am Neujahrstag gab es erste Meldungen zu Übergriffen auf Einsatzkräfte. Am Montag häuften sich die Presseberichte. In Bonn (NW) standen auf dem Europaring mehrere Mülltonnen und Gegenstände auf einem Balkon in Brand. Hier beschossen sich rund 40 Personen mit Feuerwerkskörpern und Steinen. Bei Eintreffen der Feuerwehr wurden auch die Einsatzkräfte mit Pyrotechnik und Steinen gezielt beschossen und beworfen, sodass sie sich zurückzuziehen mussten. Nur mit der Unterstützung einer Einsatzhundertschaft der Polizei konnten die Löschmaßnahmen fortgesetzt werden. Glücklicherweise waren keine Verletzten zu beklagen, an einem Fahrzeug der Feuerwehr entstand jedoch Sachschaden.

Natürlich gab es in der Neujahrsnacht auch die „normalen“ Einsätze durch Pyrotechnik: Heckenbrände, so wie hier in Hattingen-Niederwenigern. (Bild: Feuerwehr Hattingen)

Auch in Essen waren einige Feuerwehreinsätze nur in Begleitung mit der Polizei möglich, weil die Einsatzkräfte mit Böllern beworfen wurden. Im Stadtteil Freisenbruch wurden drei Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr Essen-Kray durch Böller leicht verletzt.

Die Feuerwehr Hamburg hatte sich ebenfalls auf eine heiße Silvesternacht vorbereitet. Was dann aber auf die Mitarbeiter wartete, hätte wohl niemand vorher geahnt: Trotz der umfangreichen Präventionsarbeit der Feuerwehr Hamburg, die seit vielen Jahren den richtigen und sicheren Umgang mit Feuerwerkskörpern thematisiert, kam es zu schweren Verletzungen im Umgang mit Böllern und Raketen. „Auffallend ist dabei, dass auch sehr junge Menschen von Böller-Verletzungen betroffen waren“, so Jan Ole Unger, Pressesprecher der Feuerwehr Hamburg. „Um 20.40 Uhr wurde ein vierjähriger Junge mit einer Böllerverletzung an der Hand direkt auf den Hof der Feuer- und Rettungswache Bergedorf gefahren.“ Nur 8 Minuten später die nächste Meldung: Im Hofweg (Stadtteil Uhlenhorst) wurde ein Kind mit Handverbrennung nach Raketenstart gemeldet. Ein 3-jähriges Mädchen musste mit Verbrennungen im Brustbereich in ein Kinderkrankenhaus zur weiteren Behandlung befördert werden. Ein 36-Jähriger sprengte sich mit einem Böller Zeige- und Mittelfinger der rechten Hand weg.

In der Landsberger Straße in München entzündeten Feuerwerkskörper Gegenstände auf einem Balkon. (Bild: Feuerwehr München)

„Erschreckend in unserer Silvester-Neujahrs-Bilanz ist die Art und Weise, wie Einsatzkräfte des Rettungsdienstes, der Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehren während der Silvesternacht mit Feuerwerkskörpern aggressiv angegangen, regelrecht beschossen wurden“, so Unger. Um 22.20 Uhr wurde die Freiwillige Feuerwehr Schnelsen in der Straße Vörn Brook in Schnelsen bei der Brandbekämpfung mehrerer brennender Mülleimer mit Feuerwerkskörpern angegriffen. Ein Vogelschreck-Böller drang dabei durch die dicke Brandschutzkleidung eines Feuerwehrmannes und verursachte Verbrennungen am Oberschenkel. Auch die Freiwillige Feuerwehr Eidelstedt wurde im Astweg beim Löschen brennender Müllcontainer gezielt unter Beschuss mit Feuerwerkskörpern genommen. Ein Kamerad wurde dabei am Auge verletzt und musste in einem Krankenhaus behandelt werden.

In der Straße Bei St. Ansgar in Niendorf wurden kurz nach Mitternacht ein Notarzt und ein Notfallsanitäter im Einsatz körperlich angegriffen. Der Angreifer konnte fixiert und der Polizei übergeben werden. Ein Kamerad der Freiwilligen Feuerwehr Finkenwerder wurde auf seinem Motorrad auf dem Weg zum Einsatz kurz vor dem Feuerwehrhaus im Doggerbankweg mit einer Leuchtkugel beschossen. Diese verfehlte den Feuerwehrmann nur knapp. Um 00.44 Uhr wurde die Freiwillige Feuerwehr Hausbruch in die Straße Stubbenhof alarmiert. Als das Löschfahrzeug in die Straße einbog, wurde es von etwa 50 Leuten mit Böllern beworfen und mit Raketen beschossen. Die Einsatzkräfte zogen sich daraufhin sofort zurück.

In Berlin wurden bei 38 Angriffen auf Einsatzkräfte und Fahrzeuge 15 Feuerwehrleute verletzt, eine Einsatzkraft musste stationär im Krankenhaus aufgenommen werden. Landesbranddirektor Dr. Karsten Homrighausen zu den Übergriffen: „Wieder wurden in der Silvesternacht Einsatzkräfte angegriffen. Dieses Verhalten ist durch nichts zu rechtfertigen und ich kann es nur auf das Schärfste verurteilen. Wer Menschen in Not zu Hilfe eilt und dann angegriffen wird, muss geschützt werden. Wir werden daher auch dieses Jahr jeden Vorfall zur Anzeige bringen.“ So wurden den Feuerwehrleuten eine Schreckschusspistole ins Gesicht gehalten, sie wurden mit Pfefferspray besprüht, Bierkisten auf Fahrzeuge geworfen, Barrikaden errichtet und Fahrzeuge durch Vermummte geplündert. Mehrere Fahrzeuge mussten wegen starker Beschädigungen außer Dienst genommen werden.

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Feuer kommt zur Feuerwehr

Ganz ohne Gewalt, dafür aber überaus skurril ging es in Gelsenkirchen (NW) zu: Aus der Notrufmeldung „Brennt vermutlich Buschwerk“ wurde kurz darauf die Rückmeldung „Lkw steht in Vollbrand“. Das Feuer konnte zwar vor Eintreffen weiterer Kräfte durch das erstalarmierte Fahrzeug relativ schnell unter Kontrolle gebracht werden, ein Totalschaden am Lkw war jedoch nicht mehr zu verhindern. Und dann wurde es noch besser: Gegen 01.30 Uhr erfolgte die Meldung, dass ein brennendes Fahrzeug über die Kreuzung Emil-Zimmermann-Allee/Adenauerallee fahren würde und zum Ablöschen zur nahe gelegenen Zentralen Feuer- und Rettungswache an der Seestraße rolle. Dort konnten die Einsatzkräfte auch diesen Fall rasch abarbeiten.

Kommentare zu diesem Artikel

  1. Dank für diesen Bericht zur erschütternden Realität.
    Statt vollmundiger Lippenbekenntnisse der Amtsträger gäbe es eine wirksame Lösung.
    Wer auf frischer Tat ertappt Rettungsdienst und Feuerwehr angreift kommt in Haft.
    Wer kein deutscher Staatsbürger ist kommt in Abschiebehaft.
    Wer rechtlich Deutscher ist muss für den Schaden haften. Ausschluss auf Zeit von öffentlichem Dienst jeder Art, auch bei indirekter Beschäftigung in Medien oder NGO.
    Doppelte Staatsbürger können stattdessen bei dauerhaftem Verbot der Wiedereinreise nach Verzicht auf die deutsche Staatsbürgerschaft in das Land der Herkunft ausreisen.
    Gewalttätige Behinderung bei Löscheinsatz sollte mit dem Strafrahmen für Brandstiftung bedroht sein.
    Rehabilitation ist über gemeinnützige Arbeit in mehrjähriger Bewährung möglich. „Ein paar Sozialstunden“ genügen nicht.
    All diese Regelungen müssen wirksam bekannt gemacht werden.
    Es gibt Landfriedensbruch und es gibt Gemein gefährliches Verhalten.

    Was drakonisch klingt, ist schlicht die von Politikern geforderte „Härte“. Eigentlich ist Härte aber etwas unmenschlich Unsoziales.
    Daher habe ich versucht meine Vorschläge mit Elementen der Mäßigung zu versehen.

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  2. Richtig Kalli, das ist absolut nichts neues. Nur dieses mal war es noch ein Stück schlimmer, aber es ist nichts neues und solche Angriffe finden ja nicht nur an Silvester statt!!!
    Seit gut 5 – 6 Jahren oder sagen wir seit 10 Jahren haben Angriffe zugenommen und von Jahr zu Jahr wird es schlimmer und schlimmer ….. nur die ach so tolle Politik und vor allem die Lachregierung pennt und schaut weg.
    Nur ein paar Worte und das wars ….

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  3. das was da passiert ist, ist doch kein neues Phänomen. Dies gibt es schon viele Jahre. Es wurden nur die Augen immer durch die Verantwortlichen verschlossen. Es wird Zeit diese Täter mal richtig zur Verantwortung zu ziehen. Bei einem gezielten und gewollten Beschuss mit Feuerwerkskörpern auf Einsatzkräfte im allgemeinen sehe ich dies nicht als eine versuchte Körperverletzung. DAS ist für mich ein Mordversuch!!! Diese Taten gehören mit aller härte des Gesetzes und mit allen zur Verfügung stehenden Mittel bestraft.
    Ich habe in meinen 40 Jahren als berufliche Einsatzkraft im Bereich Feuerwehr mit integriertem Rettungsdienst so etwas nie erleben müssen. Aber die Verrohung bei Einsätzen ist auch für mich nichts neues. Aber es gibt für uns kein wirklich offenes Ohr. Immer nur mal kurz Temporär….. nichts nachhaltiges……

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  4. Das Problem ist unsere lächerliche Juztiz.
    Heute geht es durch die Medien, es gab 145 Festnahmen und alle sind wieder auf freiem Fuss …. das kann es ja wohl echt nicht sein oder???
    Was ist nur los? Sitzen da nur noch Gutmenschen rum? Haben die ganzen Staatsanwälte und co. angst das man sie als Nazis betiteln könnte?

    Da muss man sich absolut nicht wundern, das die AF mit dem D immer mehr Anhänger findet, man muss sich ebenfalls nicht wundern das es immer weniger werden die beruflich oder auch ehrenamtlich zur FW oder einer anderen BOS gehen
    Aktuell sieht es doch so aus, das im Grunde zur PSA auch ein Gummiknüppel dazu gehört inkl. Pfefferspray …
    Und die Politik pennt weiter. Heute in den Nachrichten … ich bin sprach und fassungslos. Ein Freifahrtsschein, ich sags ja, was haben die zu befürchten NICHTS
    https://www.youtube.com/watch?v=TnOTtt40NII

    Man kommt als Helfer und geht als Opfer so und nicht anders sieht es derzeit aus

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  5. Es reicht! Ich gebe den Schwarzen Peter hiermit an die Kuscheljustiz weiter!
    Gesetze sind schön und gut, aber leider sind die Richter in Deutschland zu weich! Bewährung und Sozialstunden bringen hier nichts! Die Täter müssten hart bestgraft werden, Höchststrafe wie es im StGB steht! Besser mit Sicherheitsverwahrung! Landfriedensbruch ist kein Kavaliersdelikt!
    Ich bin gerne Feuerwehrmann mit Leib und Seele. Wir riskieren für lau unser Leben, weil wir helfen wollen. Aber so nicht! Ein Pfarrer in Bayern hat mal gesagt, er wünschte allen, die Hilfskräfte angreifen, Durchfall für 14 Tage und kein Klopapier in der Nähe. Die Polizei müsste härter durchgreifen dürfen, ohne dafür an den Pranger gewisser Parteien gestellt zu werden.

    Ich verabscheue Gewalt!

    Liebe Kollegen, die in der Silvesternacht verletzt wurden: Gute Besserung und bitte bleibt dabei! Ein besonderer Gruß an die Berliner Feuerwehr, ich kenne einige der Berliner: Die Kameraden und Kollegen der deutschen Feuerwehr stehen hinter Euch! Wir sind alle eine Familie im “Blaulichemilieu”! Egal ob FW,RD,Pol, THW,HIOrg! Wir können stolz darauf sein, was wir in den Jahren geleistet haben! Das können solche A… nicht zerstören! Polizisten sind für mich keine “Bullen”, sondern Menschen! Nicht nur, weil ich neben einer Polizeiwache aufgewachsen bin. Viele von uns kennen Polizisten. Ich hatte im November einen Unfall, der allerdings nicht aufgenommen wurde. Trotzdem kam eine Streife, weil ich persönliche Dinge aus der Wohnung benötigte und die RTW-Besatzung ohne Polizei meine Wohnung nicht alleine betreten durfte. Dafür kam eine Streife!

    Was bringt ein Böllerverbot? Nichts! Wir brauchen Richter, die das StGB umsetzen. Da stehen alle Strafrahmen drin. Umsetzen müssen es die Richter. Blöd nur, dass Revision und Widerspruch manches Urteil gemindert haben. Allerdings können Richter auch die Forderung der Staatsanwaltschaft übertreffen.

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  6. es wurde genug gesagt. Dem stimme ich weitestgehend zu.

    Es muss konsequent und hart durchgegriffen werden.
    Wo es möglich ist, müssen auch Abschiebungen durchgeführt werden.

    aber die Redaktion hätte den § 115 StGB auch benennen können, statt grob anzuschneiden, die paar Zeichen mehr hätten deutlich mehr Informationsgehalt ergeben.

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  7. Und auch dem Tom muss ich zu 100% recht geben!!!
    Immer wenn etwas geschehen ist, hört man aus allen Richtungen das selbe. Aber geschehen wird wie immer nichts …. langsam kotzt es einen an, aber wehe dem man bezahlt seine Rechnung nicht oder klaut ein Kaugummi …..

    Armes Deutschland kann man da nur sagen

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  8. Ich sehe es haargenau so, wie Thomas Klee, bereits geschrieben hat.
    Auch bei uns gab es “gezielte” und somit “geplante” Angriffe auf die Feuerwehr und allein die Adresse genügte schon, um wissen das dies zu 1000% keine deutschen waren!!!!!!
    Wie haben so viele Gesetze, nur es wird nicht wirklich etwas vollzogen. Allein im letzten Jahr, diese ganzen Klebedeppen, mit welchen Strafen hatten die denn zu rechnen? Bei denen wurde nur der Finger gehoben mit den Worten “du du du das macht man nicht” viel mehr ist doch da nicht passiert!!! Auch die Tatsache das man stundenlang versucht hat, sie mit Lösemitteln ect. von der Klebestelle zu lösen, anstatt sie rigoros wie in Frankreich auch, einfach von der Straße zu reissen.
    Jetzt gab es wieder einmal zahlreiche gezielte und geplante Angriffe auf Rettungskräfte der BOS und jetzt ist man am überlegen ein Böllerverbot einzuführen ha ha, als ob das etwas nützt, man muss da nur an die letzten beiden Jahre denken, wo es auch ein Böllerverbot gab (zumindest wurde nichts verkauft) und trotzdem wurde vielerorts geballert was das Zeug hält.
    Also so ein Verbot bringt rein garnichts und vor allem, werden die jenigen die es betrifft wieder einmal verschont. Das ist Lächerlich!!!!!

    Wann fingen denn diese enormen Angriffe auf Rettungskräfte an, da sollte man mal anfassen und recherchieren!!!! Sicherlich wurden auch vor 20-30 Jahren Rettungskräfte angegriffen, aber das waren vereinzelte Fälle …. seit einigen Jahren ist dieses aber gang und gäbe geworden.
    Ich habe absolut nichts gegen Ausländer (oder wie es heute immer gesagt wird Migranten) aber meiner Meinung nach gehören alle, ohne Ausnahme, alle direkt abgeschoben so bald sie hier scheiße bauen!!!! Nur das hilft meiner Meinung nach, alles andere würde sie wohl nicht abschrecken, davon mal ab wären es wieder einmal die Steuerzahler die das alles bezahlen dürfen. So wie sich manche hier bei uns benehmen, so dürften wir und bei denen nicht benehmen, dann würden wir nämlich den Blauen Himmel als auch die Sonne nie wieder sehen!!!!

    Dieses Land steckt mit dem Karren bereits mitten im Dreck, ich bin gespannt ob die derzeitige Regierung in der Lage ist …… ich bezweifle es
    Deutschland Gute Nacht ….. leider trifft es immer mehr zu

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  9. Der Rechtsstaat hält genügend Rechtsmittel zur Bestrafung dieser Täter bereit. Doch hat er genug Staatsanwälte? Wie hoch ist deren Motivation, diese Straftaten zu verfolgen? Wie hoch ist die Motivation der Polizei, diese Straftäter dingfest zu machen? Und haben Polizei und Staatsanwaltschaft hierfür überhaupt Kapazitäten?

    Der Aufschrei der Politik wiederholt sich jedes Jahr. “Man könnte, sollte, müßte. Wir verurteilen auf schärfste … sind entsetzt … nicht hinnehmbar.” Und ewig grüßt das Murtmeltier oder die politischen Sprechblasen, oder? Nach zwei Wochen war und ist in der Politik wieder alles vergessen, oder etwa nicht?

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  10. Gibt es in unserer “zivilisierten” Gesellschaft zu wenige Angebote, wo junge Männer ihren offensichtlichen Überschuss an Adrenalin, Testosteron und Blödheit unschädlich, oder bestenfalls nützlich abarbeiten können? Was kann diesen unausgelasteten “Hormondeppen” als Ventilfunktion angeboten werden? Gladiatorenkämpfe wie im alten Rom? Wie soll das denn in Zukunft funktionieren? 4 bewaffnete Polizeibeamte in voller Kampfmontur schützen je eine Einsatzkraft von Feuerwehr oder Rettungsdienst? Vor jedem LF muss ein Wasserwerfer der Polizei voraus- und ein SEK-Team hinterher fahren?
    Warum passieren solche Zustände in Großstädten und Ballungsräumen, während in ländlichen Strukturen, wo FFW statt BF zuständig sind, solche Ereignisse sehr selten sind (außer wenn bei einem Dorffest etwas zu viel Alkohol im Spiel war)?

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  11. Solange Roß und Reiter nicht genannt werden, wird sich nix ändern.
    Die ganz überwiegende Mehrheit des Mobs sind junge Männer mit Migrationshintergrund, auch Asylanten. Die können wir nicht alle einsperren. Die Gefängnisse sind jetzt schon übervoll.
    Diese Straftäter müssen abgeschoben werden. Wenn die Politik das nicht macht/schafft, wird sich das “brave” Volk neue Politiker suchen.
    Das ist zum letzten Mal 1933 passiert und wie das ausgegangen ist wissen wir. Das kann doch wirklich keiner wollen.

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  12. Egal ob da auf den Straßen berufliche oder ehrenamtliche Kräfte von Feuerwehr, Polizei oder Rettungsdienst angegriffen wurden…das ist eine bodenlose Sauerei und muss konsequent verfolgt werden. Wir, in Deutschland, können uns über unser BOS-System sehr freuen und haben nicht zu unrecht eines der Besten auf Welt. Aber wenn das so weitergeht, wird sich zum einen niemand mehr ehrenamtlich engagieren sowie seine beruflichen Chancen anderweitig suchen.

    Jetzt ist die Politik gefragt und kann nun zeigen, dass es nicht nur Probleme im Ausland sondern auch im Inneren anpacken kann! Ohne hartes und konsequentes Durchgreifen wird man zukünftig der Lage nicht mehr Herr und die Situationen werden sich bestimmt noch verschärfen.

    Allen Verunfallten und verletzten Kameraden wünsche ich eine gute Genesung und das nichts im Kopf hängen bleibt.

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  13. Wie viel Festgenommen? Eingekesselt und in Polizeigewahrsam? Daran liegts. Gesetze haben wir genug……

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