Donnerstag, 22. Juni 2017

Arbeitsgericht

Gemeinde streitet mit Feuerwehrmann vor Gericht

21. September 2016 von  
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Gemeinde streitet mit Feuerwehrmann vor Gericht München  – Ein Mitglied der Freiwilligen Feuerwehren Höhenkirchen und Hohenbrunn (Landkreis München) geht gerichtlich gegen seinen Arbeitgeber vor. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, hatte die Gemeinde Hohenbrunn dem damals 52-jährigen Angestellten untersagt, während der Arbeitszeit zum Einsatz auszurücken. Diese Anordnung begründete die Verwaltung mit „betrieblichen und gesundheitlichen“ Argumenten. Ein Petitionsausschuss…

Wiesbaden: Auszahlung von 1,8 Millionen Euro für geleistete Überstunden

1. Juli 2015 von  
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Wiesbaden – Der Magistrat der Stadt Wiesbaden hat am Dienstag beschlossen rund 1,8 Millionen Euro für geleistete Überstunden nachträglich auszuzahlen. Damit geht ein fast 14-jähriger Streit zu Ende. Insgesamt werden so 150.000 Überstunden bezahlt, die seit 2001 angefallen waren. Bis 2010 hatten die Beamten der Berufsfeuerwehr Wiesbaden 50 Stunden in…

Stadt streitet mit Feuerwehrmann vor Gericht

10. November 2014 von  
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Pirmasens (RP) – Vor dem Arbeitsgericht Pirmasens streitet sich ein Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Pirmasens mit seinem Arbeitgeber – der Stadt Pirmasens. Der Feuerwehrmann war im August diesen Jahres während seiner Mittagspause bei der Arbeit zu einem Einsatz gerufen worden. Als er davon zurückkehrte, blieben von seiner Pause nur noch…

Kein Kündigungsschutz im Ehrenamt

30. August 2012 von  
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Erfurt (TH) – Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat eine Grundsatzentscheidung zum Thema Kündigungsschutz im Ehrenamt gesprochen (Aktenzeichen: 10 AZR 499/11). Demnach besteht bei der Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeiten kein Kündigungsschutz. Begründet wird das Urteil mit der fehlenden Entlohnung im Ehrenamt. Somit bestünde auch kein Arbeitsverhältnis. Wie der „Mitteldeutsche Rundfunk“ berichtet, ist…