Rekordstrafe für Iveco Magirus

Bonn (NW) – Am Mittwochmorgen gab das Bundeskartellamt in einer Pressemeldung bekannt, ein Bußgeld in Höhe von 30 Millionen Euro gegen die Iveco Magirus Brandschutztechnik GmbH verhängt zu haben. Iveco Magirus wird vorgeworfen, dass das Unternehmen mindestens seit dem Jahr 2001 gemeinsam mit drei weiteren Fahrzeugherstellern (Rosenbauer, Ziegler und Schlingmann) verbotene Preis- und Quotenabsprachen praktiziert und den Markt für Feuerwehrlöschfahrzeuge in Deutschland untereinander aufgeteilt hat.

“Mit dem heute verhängten Bußgeld haben wir den Komplex Feuerwehrfahrzeuge abgeschlossen. Unser konsequentes Eingreifen hat dem gegenseitigen Zuschustern von kommunalen Aufträgen zwischen den Herstellern ein Ende bereitet”, betont Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes. “Auf der Grundlage unserer Entscheidungen haben geschädigte Kommunen außerdem die Möglichkeit, etwaige Schadensersatzansprüche geltend zu machen.”

In einer Pressemitteilung wies Iveco Magirus die Vorwürfe des Bundeskartellamtes entschieden zurück. Der Fahrzeughersteller aus Ulm kündigte an, Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen.

“Iveco Magirus Brandschutztechnik hält die vom Bundeskartellamt verhängte Geldbuße für völlig unverhältnismäßig und diskriminierend im Vergleich zu den ebenfalls betroffenen Wettbewerbern. Das Unternehmen bestreitet die über die eigenen Erkenntnisse hinaus gehenden Behauptungen des Bundeskartellamtes, insbesondere zu Art und Umfang, Dauer und Schwere der Zuwiderhandlung und deren angeblichen Auswirkungen”, erklärt Iveco Magirus in seiner Stellungnahme. Der Sachverhalt liege mehrere Jahre zurück und habe sich unter anderem Management und anderer Führungsstruktur ereignet. Daher sei die aktuelle Geschäftsführung von den Vorwürfen nicht betroffen. Weiterhin betont Iveco Magirus, als erstes der beteiligten Unternehmen eigenständig und von sich aus das beanstandete Verhalten eingestellt zu haben.

Das jetzt festgesetzte Bußgeld ist noch nicht rechtskräftig. Wenn Iveco Magirus Einspruch einlegt, muss das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheiden.

Bundeskartellamt verhängt 30 Millionen Euro Bußgeld Strafe an Iveco Magirus. Symbolfoto: Patzelt

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12 Kommentare zu “Rekordstrafe für Iveco Magirus”
  1. Christoph

    Na toll, der nächste Insolvenz- Kandidat… Da werden doch nur die Arbeitnehmer bestraft! Würde mich nicht wundern, wenn Weisweil dran glauben müsste und nur noch in Ulm produziert würde.

  2. @Christoph?

    Haben die Verantwortlichen von Iveco Magirus wohl pech gehabt!
    Wer meint untereinander Preisabsprachen machen zu können um Millionen,über mehrer zu erwitschaften-der wird wohl eben 30 Millionen verkraften können.
    Meiner Meinung nach selber Schuld.

    Achja…nur weil Ziegler im August 2011 in die Insolvenz ging,heißt das ja nicht
    dass Iveco Magirus auch Insolvent gehen wird.Schließlich haben es Schlingmann/Rosenbauer auch so überstanden,ohne Insolvent zu gehen.

  3. @christoph: also bescheisen ist ok, muß nicht bestraft werden?

  4. Thomas Léo Horn

    @Christoph: Was hat die Kaffeesatzleserei um Standorte von Magirus mit der Kartellstrafe zu tun? Und glaubt man wirklich, dass 30 Mio. Fiat Industrial tatsächlich jucken?

    Wie bei den anderen betroffenen Herstellern gilt auch hier: Es wurde keiner gezwungen, systematisch gegen geltendes Recht zu verstoßen!

  5. Was passiert eigentlich mit den gezahlten Strafen? Werden diese einfach in den Bundesfinanzetat gebucht? Könnte man mit diesen Überschüssen nicht direkt das Budget vom Katastrophenschutz erhöhen und dadurch mehr Löschfahrzeuge kaufen und im Land verteilen. So hätte die Feuerwehr im allgemeinen auch etwas davon.

  6. Christoph

    Natürlich muss die Firma bzw. deren Führung bestraft werden. Aber wie kann man sicherstellen, dass die last nicht auf die Arbeitnehmer abgewälzt wird? man kann gewohnheitsgemäß davon ausgehen, dass Stellen nicht zuerst in der Führungsetage abgebaut werden, oder?!

    Und auch wenn FIAT der Mutterkonzern ist, wird die Last natürlich nur bei Iveco Magirus bzw. deren Feuerwehrsparte verbucht werden. Sowas nennt man Finanzmanagement! Das ist gängige Praxis und nicht meine Meinung. Also nicht gleich irgendeinen Mist unterstellen…

  7. @flo:

    “Haben die Verantwortlichen von Iveco Magirus wohl pech gehabt!”

    Diese Aussage ist nicht erst auf den 2. Blick völliger Unfug! Oder glaubst du wirklich, dass es den Verantwortlichen “weh tut”? Da brauchst dir keine Sorgen zu machen…
    Fakt ist, es wird (wie immer) auf dem Rücken unschuldiger Arbeitnehmer ausgetragen.

    Wenn dein Chef gegen das Gesetz verstößt, bestraft wird, Stellen abbaut und du persönlich davon betroffen bist, findest du dann immernoch, dass das “gerecht” ist und dass die “selber schuld” sind?
    Denk mal drüber nach….

  8. Franz? lese doch erst einmal was ich noch so geschrieben habe.
    Ich finde ehrlich selber schuld…wenn man ja Preisabsprachen machen kann,der sollte auch an die Konsequenzen denken.

  9. Hallo,

    wie wäre es auch in der Diskussion, wenn man sich mal über ein paar Grundlagen der diversen Themen in dem Zusammenhang rund um die Kartellverfahren (z.B. Beschaffungs-, Straf-, Insolvenzrecht) informieren würde, bevor irgendwelche Behauptungen aufgestellt werden?

    Die Strafhöhe in derartigen Kartellverfahren bemisst sich zunächst am gesamten Umsatz des Unternehmens (und da hat Iveco(!)-Magirus einen anderen Hintergrund als Rosenbauer, Ziegler und Schlingmann (um die drei anderen “Kandidaten” zu nennen). (Das hat also so wenig mit “mehr oder weniger Schuld” zu tun!)

    Ob dann ein Schaden in der verurteilten Höhe entstanden ist dürfte noch Gegenstand weiterer Verfahren sein – auf deren Ergebnisse ich gespannt bin.

    Wie kanns eigentlich sein, dass bei regelrechten Ausschreibungen immer wieder auch Nicht-Kartellanten gewinnen bzw. verlieren und sich daraus keine Muster ableiten lassen?

    Ich wiederhole dazu:
    Haben aber natürlich nur “vereinzelt” und “somewhere over the rainbow” Feuerwehren das Ergebnis der Vergabe faktisch mit dem Auftragnehmer vorher abgesprochen, hat das doch mit dem Kartell der Auftraggeber nix zu tun – und wäre auch ohne Kartell entsprechend erfolgt, weil man dann halt “Gründe findet”, oder?

  10. Manfred Meyer

    Hallo Leute !
    Ist doch alles Quatsch, bei fast allen Presseveröffentlichungen ( auch Feuerwehr-Magazin ) stehen die Preise drin – darum müssen sich die Firmen nicht unbedingt absprechen, ich glaube nichtm daß sich da die Firmen “eine goldene Nase” geholt haben. Da die ausländische Konkurenz nicht schläft – man sieht auch hier was so manche Firmen für ein Mist gebaut haben !

    Mann soll also diese Sachen auch mal von der anderen Seite sehen – wie z.B. ein von “BAI” gefertigtes Fahrzeug nach fast 2 Jahren außerdienst gestellt werden mußte ( Ausgang offen )

    Beim Bund und Land zählt nur der billigste – mit oft schlimmen folgen, in der freien Wirtschaft zählt neben den Preis auch die Qualität – wo es dann auch mal etwas teuerer sein darf, denn Ausfälle können sich Spditeure nicht leisten – das sollte auch für Feuerwehren etc. gelten.

  11. Macht euch mal lieber Gedanken darüber welche Mehreinnahmen durch die Preisabsprachen an die Konzerne gegangen sind.

    Und eins ist mir auch noch aufgefallen:

    Der Rosenbauer-Konzern der erst die ermittlungen unterstützt hatte ist dabei mit ca. 10 Millionen Euro relativ gut weggekommen und hatte ja bereits 2009 Geld für die Strafzahlung eingeplant.

    “Das Verfahren war seit 2009 beim Bundeskartellamt anhängig. Rosenbauer hat aus risikopolitischen Gründen frühzeitig entschieden, im Geschäftsjahr 2009 eine Rückstellung in der Höhe von 15 Millionen Euro zu bilden. Mit dem jetzt gefundenen Abschluss dieses Verfahrens und der damit verbundenen teilweisen Auflösung der Rückstellung wird sich das Jahresergebnis 2010 des Rosenbauer Konzerns verbessern. Bisher ist man für das Geschäftsjahr 2010 von einem EBIT von rund 45 Millionen Euro ausgegangen.

    https://www.feuerwehrmagazin.de/nachrichten/news/nach-geldbuse-das-sagen-die-unternehmen-16180

    Rosenbauer würde ich sagen ist dabei ganz gut weggekommen.

  12. Charles

    @ Manfred Meyer: Nur weil eine Feuerwehr ein Fahrzeug der Firma “BAI” “pressewirksam” falsch herum in die Garage stellt, heisst das nicht, dass alle Fahrzeuge so sind! Wir sind mit unserem Fahrzeug sehr zufrieden! Auch Fahrzeuge der anderen “großen” Hersteller haben Probleme, nur darüber schreibt niemand!

    Bei der “freien Wirtschaft” handelt es sich nicht um Steuergelder! Daher kann die “freie Wirtschaft” eben auch teurere Produkte kaufen! Bei Steuergelder bin ich der Meinung darf das nicht sein!

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