Feuerwehren stellen Webseiten ein

Datenschutz: Angst vor DSGVO bei der Feuerwehr

Balingen (BW) – Einige Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr Balingen (Zollernalbkreis) haben sich dazu entschieden, ihre Internetpräsenz vom Netz zu nehmen. Wie es in einem Bericht des “Schwarzwälder Boten” heißt, befürchten die Feuerwehren und die Stadtverwaltung, auf den Feuerwehr-Homepages gegen die Bestimmungen der seit 25. Mai 2018 greifenden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu verstoßen.

Internetauftritte der FF Balingen bleiben bis auf Weiteres geschlossen. Grund: Feuerwehr und Stadtverwaltung fürchten mögliche Verstöße gegen die DSGVO. Symbolfoto: Hegemann

Die Feuerwehr ließ gegenüber der Zeitung verlauten, man habe auf “Nummer sicher” gehen wollen und lasse nun die Inhalte der Webseiten von der Stadtverwaltung prüfen. Dass die Feuerwehr mit ihrer Webseite zumindest vorübergehend nicht erreichbar ist, sei aber eine Katastrophe. Ein wichtiges Informationsmedium für die Bevölkerung könne dadurch aktuell nicht mehr genutzt werden. Als städtische beziehungsweise gemeindliche Einrichtung könne die Feuerwehr allerdings jederzeit Hilfe von ihrem Dienstherrn anfordern.

Hier geht’s zum Originalbeitrag: “Balinger Feuerwehr derzeit offline” (13. Juli 2018, Schwarzwälder Bote)

 

Kommentare zu diesem Artikel

  1. Traurig das es nicht mehr funktioniert und es nicht mehr geht mit dem neuen Gesetz

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  2. Wovor hat man Angst?
    Da wird blindlings einer Gesetzgebung hintergelaufen die ihresgleichen 33 ff. wiederfindet.
    Gesetze sind die Leitplanken des Zusammen lebens und sollen weder Maulschelle noch Zensur zur Folge haben.

    Ziviler “Ungehorsam” ist nun gefragt.

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  3. Um das zu klären, gab es die 2jährige Übergangsfrist. Da müssen sich die Verantwortlichen selber an die Nase fassen.

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  4. Es gilt bei Websites genau zu unterscheiden, zwischen dargebotenen und einzugebenen persönlichen Daten. Für die dargebotenen ist grundsätzlich eine Zustimmung des Betroffenen erforderlich. Für die einzugebenen wie z.B. beim Kontaktformular eine Einverständnisserklärung zur Datenschutzerklärung als Pflichtfeld anzulegen. Eine Datenschutzerklärung ist Pflicht!
    Da es sich bei Vereinen und anderen nichtgewerblichen Websites um eben solche handelt, die keinen Gewinn erwirtschaften, ist eine Abmahnung eher unwahrscheinlich, denn es fehlt der Wettbewerb, also ich denke viel Panikmache, aber nichts tun geht natürlich nicht! Rechtssicherheit bekommt man von spezialisierten Anwälten und vom Webdesigner wie mir, aber wer da fachlich besser aufgestellt ist als Derjenige der die Website betreut überlasse ich Ihrer Meinung!

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  5. Wiedermal nur Bashung gegen Merkel und gegen die EU. Was die Datenschutzgrundverordnung wirklich ist, davon wissen die Menschen mal wieder gar nichts.Sich schlau machen, Fehlanzeige, meckern ist des Deutschen liebste Beschäftigung,die er erfreulicherweise bis zum Abwinken frönt.Die Datenschutzgrundverordnung schützt in erster Linie die Verbraucher.Firmen sind gezwungen den Datenbestand über gespeicherte Kunden jederzeit rauszugeben.Bilder von Personen genießen Schutz vor unlauterer Veröffentlichung. Dieser Schutz ist europaweit,das ist ein Meilenstein des Datenschutzes,Facebook und Konsorten können sich nicht mehr z.B. nach Irland absetzen,weil dort der Datenschutz nicht so wichtig ist.Es gibt genug Schulungsmöglichkeiten um Probleme zu verhindern,man muss nur den Arsch hochbekommen und etwas tun. Die DSGVO ist schon seit Jahren bekannt,aber kaum einer hat sie zu Kenntnis genommen,wer jetzt heut,ist schlicht selber schuld. Warum hat die FF sich nicht schon im letzten Jahr schlau gemacht? Also nicht heulen, Hintern hoch

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  6. Ich berichtige meinen Kommentar dahingehend, das ich natürlich keine Rechtssicherheit als Webdesigner anbiete, da ich kein Anwalt bin, ich hatte das Wort “nicht” vergessen!

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  7. Es gibt genug externe Datenschutzbeauftragte, die ein solches Problem lösen können. Das Problem bei der FF ist wie bei den meisten anderen Vereinen auch, dass die Vereinsvorstände nichts für einen externen Datenschutzbeauftragten bezahlen wollen.

    Wo her ich das weiß? Ganz einfach ich bin ein externer Datenschutzbeauftragter und habe vielen Vereinen meine Dienstleistungen vergeblich angeboten.

    Wer jetzt seine Angelegenheiten im Datenschutz nicht geklärt hat, ist selbst schuld und braucht nicht jammern.

    Datenschutz kostet Geld auch für Vereine, egal ob für Lehrgänge oder für einen externen Datenschutzbeauftragten.

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  8. Sicher hätte sich die FW bzw. die Stadt früher schlau machen können.
    Aber um was soll man sich ehrenamtlich noch alles kümmern? Wenn ich mir die Brief- und Emailflut der letzten Wochen von allen Versicherungen, Firmen und Vereinen anschaue, die ich bekommen zu dieser neuen D-Verordnunghabe. Schon heftig. Hab mir Einiges durchgelesen. Hab noch nicht erkennen können warum ich D-technisch jetzt besser geschützt sein soll als vorher. Bin offen für Aufklärung. Bitte um die wesentlichen Verbesserungen. Bekomme immer noch jede Menge unbestellte Werbeanrufe, die ich immer sofort der Bundesnetzagentur melde. Teilweise mit falscher Nummeranzeige. Da ist die EU zu blöd oder zu faul um diesen Blödsinn abzustellen.

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  9. Es gibt keinen funktionierenden Datenschutz. Unsere Volksvertreter machen durch viele Verordnungen und Gesetze uns Handlungsunfähig.
    Die Meinungsfreiheit ist Bestandteil unserer Gesellschaft. Mit manchen Vorschriften und Bestimmungen schützt man nur die Bösen.
    Armes Deutschland. Was wird noch an Einschränkungen folgen.

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  10. Unsere Regierung hat es in den 10 Jahren seit dieses Gesetz zum ersten mal besprochen wurde , nicht fertig gebracht die eigenen nationalen Belange einzubringen und Ihre Bürger vor den “Vollpfosten und Volksverrätern” im EU Parlament zu beschützen . Dieses Gesetz ist ein schwerer Schlag unter die Gürtellinie der Bürger unseres Landes . Da alte KuUhG war wesentlich einfacher und verständlicher im Sinne des Benutzers gehalten . Eines sollte darunter nicht leiden nämlich die Bereitschaft den Freiwilligen und den als Ehrenamt erbrachten Dienst für uns die Bürger zu leisten .
    Danke an alle Kameradinnen und Kameraden egal von welcher HIOG !!!!!!
    Ein Ruheständler

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  11. Übergangsfrist blabla

    Viele Schlaumeier argumentieren mal wieder mit der gesetzlichen Übergangsfrist von 2 Jahren “Man hatte ja genug Zeit”. Dabei verwechselt man wieder Theorie mit Praxis. Nicht mal zuständige Anwälte und die großen Firmen aktuell wissen sicher, was erlaubt ist und was nicht. Wie soll es dann eine kleines Unternehmen und Vereine wissen. Was erlaubt ist und was nicht werden erst Gerichte klären, da die Formulierungen so schwammig sind und derzeit die Grenzen fließend verlaufen, da hilft keine 2-jährige Übergangsfrist nur die Praxis….

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  12. Hallo Webdesigner Otten, ein mutiger Kommentar. Leider inhaltlich nicht ganz korrekt. Ich empfehle das Telemediengesetz § 5 (Informationspflichten) und § 13 (Pflichten des Diensteanbieters) zu lesen.
    … und dann sollte man wissen, dass eine Feuerwehr normalerweise KEIN Verein ist. Das kann man z.B. im Feuerwehrgesetz nachlesen.
    Last but not least, eine Abmahnung hat nicht unbedingt etwas mit fehlendem Wettbewerb zu tun, aber immer etwas mit Gesetzesverstössen, wie z.B. TMG, DLInfoV, DS-GVO usw.
    Liebe Grüße Helmut, DSB

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  13. Hallo Kollege, im Großen und Ganzen stimme ich Deinem Kommentar zu. Allerdings enttäuscht es mich doch sehr, dass ein Datenschutzbeauftragter Feuerwehren und Vereine in einen Topf schmeisst. Üblicherweise ist eine Feuerwehr kein Verein sondern eine Einrichtung (normalerweise einer Kommune) ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Siehe hierzu auch das Feuerwehrgesetz. Somit sind wir wieder beim ganz normalen TMG, der DS-GVO usw. und logischerweise ist dann zwangsläufig der Bürgermeister der “Verantwortliche”. Die Stadt Balingen hat einen externen Datenschutzbeauftragten, der diesbezüglich leider seine Aufgaben nicht erfüllt. Meine langjährige Erfahrung hat gezeigt, dass nicht überall wo Datenschutzbeauftragter draufsteht auch ein DSB drin ist. Leider.
    Liebe Grüße
    Helmut, DSB

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  14. Hallo ihr lieben,
    Helmut hat recht mit seiner Aussage. Geht man auf die DSB einer Kommune zu, sagt dieser in der Regel, ich nur für Kommune, nix mehr, weil nix mehr bezahlt oder nix mehr freie Kapazitäten für andere Einrichtungen. Das gleiche gilt leider auch für andere Einrichtungen, die alleine gelassen werden. Ergo, muss sich jede einzelne Einrichtung mit Nachdruck an seine Bürgermeister wenden, am besten schriftlich mit Zeitvorgabe. Übernimmt der bestehende DSB nicht die Aufgabe, so muss die Kommune die Kosten tragen, ob es ihnen schmeckt oder nicht – sehe dazu einmal in die Verwaltungsvorschriften.
    Es ist doch erstaunlich, dass erst jetzt auf einmal alle die Augen aufmachen, dabei gilt die DS-GVO schon seit 2016 und nicht erst seit 2018. Warum wurde da so lange gewartet? Weil keiner sich verantwortlich fühlte. Jetzt werden Webseiten geschlossen und wieder will keiner die Verantwortung tragen. Es bleibt also an Euch Feuerwehren hängen.
    Sucht euch einen externen DSB oder schließt euch zusammen und nimmt einen aus den eigenen Reihen, der die Ausbildung zum DSB macht oder in der Gemeinschaft dann einen externen DSB in eurer nähe suchen. Ansonsten tut euch selber einen gefallen, die jeweiligen Landesaufsichtsbehörden sind nicht nur für Bußgelder da, sondern auch für Auskünfte und Hilfestellung, obwohl auch die das nicht gerne hören oder sehen wollen – Grund: Überladung von Anträgen.
    Natürlich Rate ich davon ab, einfach mal einen Text von einer anderen Webseite auszuleihen, hier könnte dann Urheberrechte als Abmahnung lauern. Zudem gibt es schon Abmahnungen, wegen fehlerhafter Datenschutzerklärungen, fehlender SSL, Facebook und so weiter. Daher kann ich das schon verstehen, dass man dann wenig Panik schiebt.
    Liebe Grüße Niko

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