Neue Organisationsstruktur

Angriffe auf Rettungskräfte: Staatsanwaltschaft Berlin spezialisiert sich

Berlin – In Zukunft wird die Staatsanwaltschaft Berlin Angriffe auf Feuerwehr- und Rettungskräfte „konzentriert in einer Fachabteilung verfolgen“. Dies haben die Berliner Feuerwehr und die Staatsanwaltschaft in einer gemeinsamen Pressemeldung mitgeteilt.

In Berlin steht ein Polizist in der Silversternacht 2022/2023 vor einer brennenden Barrikade aus Mülltonnen und Mietrollern. Im Hintergrund ist ein LHF der Feuerwehr zu sehen. Einsatzkräfte sahen sich zahlreichen Angriffen ausgesetzt.

Die neue Organisationsstruktur werde unabhängig von den Ereignissen um den Jahreswechsel 2022/2023 eingeführt. Darauf hätten sich der Leiter der Staatsanwaltschaft Berlin, der Leitende Oberstaatsanwalt Jörg Raupach, und Landesbranddirektor Dr. Karsten Homrighausen verständigt.

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So solle den Mitarbeitern der Berliner Feuerwehr und der anderen, im Stadtgebiet im Rettungsdienst tätigen Organisationen eine klare Ansprechstelle in der Staatsanwaltschaft geboten werden. Mit der Konzentration der Bearbeitungszuständigkeit wollten die Beteiligten eine effizientere und schnellere Verfahrensbearbeitung erreichen. Zudem solle diese zu einer einheitlichen Sachbearbeitung führen, „bei der die Belange der von Angriffen betroffenen Rettungskräfte noch klarer in den Blick genommen werden“.

„Angriffe auf Rettungskräfte sind nicht hinnehmbar“, erklärt Leitender Oberstaatsanwalt Jörg Raupach. Personen zu attackieren, die sich als Helferinnen und Helfer dem Dienst an der Gemeinschaft, dem Schutz der Gesundheit und des Lebens aller Bürgerinnen und Bürger verpflichtet hätten, sei schon nicht nachvollziehbar. „Die Gefahr bewusst in Kauf zu nehmen, dass Kranke und Verletzte nicht rechtzeitig die dringend notwendige Hilfe und ärztliche Versorgung erhalten, macht diese Taten unbegreiflich“, betont Raupach. „Durch die Spezialzuständigkeit wollen wir verdeutlichen, dass wir uns als Staatsanwaltschaft diesem Phänomen in neuer Organisationsstruktur mit Nachdruck widmen werden, um unseren Teil zur Ahndung, aber auch zur Eindämmung und Verhinderung solcher Taten zu leisten.“

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„An- und Übergriffe gegenüber der Feuerwehr gehören in Berlin leider inzwischen zum Alltagsgeschehen“, berichtet Landesbranddirektor Dr. Karsten Homrighausen. Der zurückliegende Jahreswechsel habe hier ein neues Ausmaß und eine besonders perfide Qualität gezeigt. „Das macht mich fassungslos – zumal Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdiensten eingesetzt werden, um zu helfen“, sagt Homrighausen. Diesem völlig inakzeptablen Verhalten gelte es entgegenzuwirken.

Der Gesetzgeber habe hierzu bereits mit den Anpassungen im Strafgesetzbuch entsprechend reagiert und eine klare Erwartungshaltung formuliert. „Diese ist im Rahmen der Möglichkeiten – insbesondere auch mit effizienten Strukturen und Prozessen – konsequent und zügig umzusetzen“, führt der Landesbranddirektor aus. „An dieser Stelle gilt es aber meines Erachtens auch, unsere Rechtsordnung zu verteidigen. Eine Rechtsordnung, die auf eine stabile Rechtstreue der Bevölkerung aufsetzt und potenzielle Straftäter abschreckt.“

Im Feuerwehr-Magazin 3/2023 werden verschiedene Einsatzkräfte aus Deutschland über Angriffe in der Silvesternacht 2022/2023 berichten. Ihr könnt das Heft ab dem 24. Februar bei Eurem Zeitschriftenhändler kaufen oder es bei uns im Shop versandkostenfrei bestellen.

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Kommentar zu diesem Artikel

  1. Betr.: Personen zu attackieren, die sich als Helferinnen und Helfer dem Dienst an der Gemeinschaft, dem Schutz der Gesundheit und des Lebens aller Bürgerinnen und Bürger verpflichtet hätten, sei schon nicht nachvollziehbar. „Die Gefahr bewusst in Kauf zu nehmen, dass Kranke und Verletzte nicht rechtzeitig die dringend notwendige Hilfe und ärztliche Versorgung erhalten, macht diese Taten unbegreiflich….
    Demnach müssten ebenso diejenigen nach den gleichen Muster bestraft werden die es tagtäglich versäumen auf der Autobahn ist sonst irgendwo eine Rettungsgasse zu bilden, das ist so ziemlich das gleiche.
    Ignoranz und Egoismus müssten so härter bestraft werden das man wieder Respekt nicht nur vor einer Uniform, sondern auch vor der Person hat die die trägt.

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