Dienstag, 17. Januar 2017

Haushaltssanierung: Kreisfeuerwehr soll Fahrzeuge verkaufen

21. Oktober 2015 von  

Northeim (NI) – Die Haushaltslage im Kreis Northeim ist angespannt. Deswegen soll die Kreisfeuerwehr Northeim alle im Besitz befindlichen Großfahrzeuge abstoßen. Geplant ist, dass die Fahrzeuge den Städten und Gemeinden des Kreises zum Kauf angeboten werden, berichtet die „Hessische/Niedersächsische Allgemeine“. Die Idee ist Teil eines 40 Punkte-Plans den eine parteiübergreifende Arbeitsgruppe des Kreistags erarbeitet hat. Somit sollen in den kommenden drei Jahren vier Millionen Euro eingespart werden.  

Die Kreisfeuerwehr Northeim soll ihre Fahrzeuge verkaufen. Symbolfoto: Peter Fichte

Die Kreisfeuerwehr Northeim soll ihre Fahrzeuge verkaufen. Symbolfoto: Peter Fichte

Auf Nachfrage von feuerwehrmagazin.de teilte der Kreisbrandmeister Bernd Kühle mit, dass der Plan nicht mit dem Niedersächsischen Brandschutzgesetz vereinbar sei. Der geplante Verkauf würde damit begründet, dass es nach dem Gesetz keine Berechtigung seitens der Kreisfeuerwehr gäbe, Fahrzeuge vorzuhalten.

Dem widerspricht Kühle und weist daraufhin, dass es zwar keine Verpflichtung gäbe, Fahrzeuge durch die Kreisfeuerwehr vorzuhalten. Allerdings gälte dies nur für Fahrzeuge deren Aufgabengebiet durch bereits vorhandene Fahrzeuge in den Städten und Gemeinden abgedeckt ist und für die somit kein zwingender Bedarf besteht.

Sollte sich der Plan der Arbeitsgruppe durchsetzen, dass alle Fahrzeuge veräußert werden sollen, wäre davon auch die gesamte Kreisbereitschaft betroffen. Viele Spezialfahrzeuge werden in den verschiedenen Zügen, beispielsweise der Feuerwehrbereitschaft IV (Gefahrgutzug), vorgehalten.

Problematisch sei auch, dass den Städten und Gemeinden die Fahrzeuge bis Ende 2016 zum Kauf angeboten werden sollen. Die Haushaltsplanungen für das kommende Jahr sind allerdings weitestgehend abgeschlossen, so dass die erforderlichen Gelder nicht mehr verfügbar seien. Nach 2016 sei ein Verkauf an dritte vorgesehen.

Weiter macht Kühle gegenüber feuerwehrmagazin.de deutlich, dass ein solcher Plan, sollte er Erfolg haben, auch richtungsweisend für weitere Landkreise in Niedersachsen sein könnte. Aus diesem Grund seien der Landesbranddirektor und der Vorsitzende des Landesfeuerwehrverbandes Niedersachsen informiert worden.

Kommentare

2 Kommentare zu “Haushaltssanierung: Kreisfeuerwehr soll Fahrzeuge verkaufen”
  1. Michael Brodersen sagt:

    Unsere Politiker fangen so langsam an zu spinnen!
    Der Gefahrgutzug auseinander zu reißen und kreutz und quer auf ein Kreisgebiet zu verteilen halte ich für kleine gute Idee…
    Wenn das Schule macht, dann adieu Katastrophenschutz! Wenn erstmal alle Fahrzeuge zusammengesammelt werden sollten und dann das Personal erst zugriff hat, das kostet wertvolle Zeit…
    Muss erst was schlimmes passieren, bis sie merken, das das keine gute Idee ist??

  2. Helge sagt:

    Hallo.

    Ich habe, als Brandschutzbeauftragter in einem Bürohaus eine Begehung gemacht und das Protokoll an die Hausverwaltung geschickt. Es gab keine Reaktion. Ich wusste genau, dass auch bei persönlicher Besprechung keine Reaktionen folgten. Junger Kollege, neu im Unternehmen, Berufsanfänger. Ich kam mir vor, wie ein Bittsteller vorm Kaiser. 1 Jahr später kam der Sachversicherer fand die gleichen Mängel und ein wenig mehr. Da fragt man sich doch „Wofür mache ich das?“. Ich hätte am Liebsten dem Vertreter mein Begehungsprotokoll unter die Nase gehalten und gesagt: „Ich habe schon einmal etwas vorbereitet.“ Ich hätte dann aber den Rüffel bekommen. Warum? Ich hätte jemanden „bloß gestellt“. Organistionsverschulden! (Böses Wort). Das hört niemand gern und existiert eigentlich nicht. Ich finde es Schade, dass an manchen Orten die Sicherheit politisch bestimmt ist.

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