Rostock: Vier Wehren melden sich ab

Rostock (MV) – Am Montagabend meldeten vier freiwillige Feuerwehren in Rostock ihre Einsatzbereitschaft ab. Damit reagierten die Kameraden auf Hausdurchsuchungen der Polizei am Freitag in den Feuerwachen Groß Klein und Stadt-Mitte. Hintergrund: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen noch unbekannte Personen wegen des Anfangsverdachts des rechtswidrigen Abfangens geschützter, personenbezogener Daten aus dem Funkverkehr der Rettungsleitstelle der Hansestadt Rostock.

Für die Durchsuchungen der Gerätehäuser lag keine richterliche Anordnung vor. Die Begründung lautete, es sei “Gefahr im Verzug” und ein Beweismittelverlust zu verhindern gewesen. Die polizeilichen Maßnahmen fanden unter Anwesenheit von Vertretern der Stadt Rostock statt, jedoch ohne jegliche Information der Wehrführer.

“Aus den Reihen der Wehren kam der Wunsch über die aktuelle Lage offiziell unterrichtet zu werden, damit sie nicht alles nur aus der Presse erfahren müssen”, erzählt Stadtwehrführer Steffen Grafe. Diese Informationsveranstaltung eskalierte jedoch. Ein Großteil der anwesenden Kameraden hat sich aufgrund des Vorgehens der Stadtverwaltung beurlauben lassen. Grafe betonte gegenüber feuerwehrmagazin.de: “Die Motive der Kameraden liegen nicht darin, dass diese Ermittlungen laufen, sondern darin, dass sie die Art und Weise des Vorgehens der Ermittlungsbehörden sowie die Behandlung durch die Stadt nicht tolerieren wollen.” Der Stadtwehrführer ergänzt: “Bis jetzt hat sich zum Beispiel kein Vertreter der Stadt bei den beiden betroffenen Wehrführern gemeldet.”

FF Rostock. Foto: Patzelt
Geschlossenheit, wie hier beim Titelfoto für die Feuerwehr-Magazin-Reportage, demonstrieren die Kameraden der FF Rostock. Foto: Patzelt

Resultat der Entscheidung: Die Wehren Warnemünde, Groß Klein, Stadt-Mitte und Gehlsdorf konnten die Einsatzbereitschaft nicht aufrecht erhalten. Das sind vier von fünf ehrenamtlichen Einheiten, betrifft die Sonderaufgaben Wassergefahren und Gefahrgut. “Ich hoffe persönlich darauf, dass sich die Situation sehr zeitnah wieder entspannt”, stellt Grafe klar. “Aber wie die Kameraden entscheiden, das hängt von jedem selbst ab. Ich denke, dass die Stadt klarstellen sollte, dass die Maßnahmen gegen die Freiwillige Feuerwehr überzogen waren und sie vor allem deutlich von dem Generalverdacht befreien.” Außerdem fordert der Stadtwehrführer: “Auch der Umgang mit den Mitgliedern und Wehrführern in dieser Angelegenheit sollte sich dramatisch ändern.”

68 Kommentare zu “Rostock: Vier Wehren melden sich ab”
  1. Hat die Justiz eigentlich nichts anderes zu tun?Der Richter, der das angeordnet hat, ist meiner Meinung nach nicht geeignet für sein Amt!!!

  2. Frank Dietz

    Ja wirklich sehr unschön so etwas zu lesen. Und dann noch ohne die Führung zu informieren. Wirklich sehr viel Fingerspitzengefühl.

  3. Marsdom

    Mich würde es sehr interessieren WAS GENAU die Polizei zu so drastischen Maßnahmen greifen ließ! Ich empfinde die Berichterstattung als sehr einseitig “pro Feuerwehr”… irgendwas muss ja schliesslich vorgefallen sein!

  4. Marko Gläser

    Leider gibt es Städte wo nicht so eine Einigkeit herrscht und Ehrenamt mit Beruf verwechselt wird. Mein vollstes Verständnis mit den Kameraden der FF´s in Rostock. Richtig so!!!

  5. Peter Müller

    Es ist mal wieder bezeichnend das wir Feuerwehrleute gleich wieder die beleidigte Leberwurst spielen anstatt konstruktiv die Ermittlungen zu unterstützen. Aus meiner eigenen Erfahrung heraus sind die die am lautesten Verrat schreien die hier etwas zu verbergen haben. Gerade in den heutigen Zeiten ist der Datenschutz ein hohes gut und sollte sich der Bericht auf heise.de bewahrheiten dann waren diese unangekündigten Durchsuchungen angemessen. Ein Feuerwehrgerätehaus ist kein Privatanwesen sondern immer noch eine Einrichtung der Kommune bzw. Stadt. Auf das Verhalten der Kameraden an zu sprechen. Es gibt in einer Freiwilligen Feuerwehr grob gesagt zwei Dinge die Freiwillig sind, der Ein- und der Austritt. Eine Beurlaubung aus solchen Gründen, und gleich der ganzen Mannschaft ist die höhe. Also alle erst mal einen gang zurückschalten und sachlich bleiben und nicht gleich zetermordio schreien.

  6. Jörg Fuhrmann

    HOCHWASSER VERGESSEN! ! ICH BIN AUF JEDEN FALL DER FÄLLE DIE SOLLTE MENSCHEN DIE SICH FÜR DIE SICHERHEIT UND LEBEN EINSETZEN MIT RESPEKT BEHANDELN LASSEN SICH DIE GUTEN DINSTE NICHT ZU NICHTE MACHEN mit freundlichen grüßen eines ff-mann sich undenkbar die ganze Zeit über den aktuellen Stand zu bringen

  7. Frank Decker

    Ein und Austreten ist ja bekanntlich freiwillig, der Rest ist Pflicht. Kameradschaft bedeutet daß einer den Laden nicht in Verruf bringt und trotzdem alle zusammenhalten. Da das Vorhandensein eines Feuerlöschwesens in Deutschland gesetzlich geregelt ist dürfte mit den beiden Feststellungen alles geklärt sein. Die Konsequenzen hat dann entweder der Schuldige oder die Komune zu tragen.

  8. Ich finde es schon eine Frechheit seitens der Stadt so vorzugehen es mag sein dass der Datenschutz das höchste Gut ist in der heutigen Zeit. ich kann mir aber auch nicht vorstellen dass die Kameraden der Feuerwehr dieses missbräuchlich gemacht haben.Da die Städte es immer noch nicht geschafft haben ein System zu entwickeln dass die Alarmierung der Einsatzkräfte besser von statten geht denke ich dass die Kameraden sich wie viele Wehren es Privat auf die Beine gestellt haben und darum die Daten abgegriffen haben. Es gibt inzwischen sogar Internetseiten die damit Geld machen ohne zu überprüfen ob man angehöriger einer Freiwilligenfeuerwehr oder Berufsfeuerwehr oder Einer anderen Hilfsorganisation Das einzige was man vorliegen muss ist der Rick den Mann ab fangen möchte und dieser gibt es im Netz auf verschiedenen Seiten zum runterladen. Man sollte da anfangen und nicht bei den Leuten die damit arbeiten um schneller zu sein um besser zu sein meiner Meinung nach.

  9. stefan_67

    @AK, erst lesen, den Text verstehen und danach – vielleicht – Kommentare schreiben.

    Es gab, dass steht im Artikel, auf Grund von angeblich “Gefahr im Verzug”, keine (!) richterliche Genehmigung für die Durchsuchung.

    Der Artikel ist leider einseitig und beschreibt nur ungenügend, warum die Durchsuchung statt gefunden hat. Das “Abfangen personenbezogener Daten” scheint jedenfalls keine “einmalige” Angelegenheit gewesen zu sein. Ein wenig mehr Info wäre hilfreich.

    Warum melden sich vier Wehren ab, wenn doch nur zwei durchsucht worden sind? Als Feuerwehrleute sind wir keine “Heiligen” und sollten uns auch nicht so sehen. Auch wir müssen uns an die Gesetze halten. Außerdem stellt sich mir die Frage, was machen die Kameraden der beurlaubten Wehren, wenn es in ihren “Zuständigkeitsbereich” zu einem Ereignis kommt, wo deren Hilfe dringend (!) erforderlich wäre. Ob sie dieses später mit ihrem Gewissen vereinbaren können?

  10. HR sagt:
    24.August2013

    Was sich hier abgespielt, ist mir immer noch nicht klar. Sollten allerdings hier tatsächlich Daten zu kommerziellen Zwecken abgegriffen worden sein, ist ein solches Verhalten auf das Schärfste zu verurteilen. Das jetzt aber auch das bloße Mithören des Funkverkehrs so verurteilt wird, ist Blödsinn. Zumindest bei Einsätzen ist dieses unvermeidbar. Das Mithören ist zwar strafbar. Nur weshalb ist es im Einsatz erlaubt und auch notwendig und außerhalb strafbewehrt??
    An anderer Stelle werden aber auch über Probleme zwischen der FF und der BF berichtet. Hintergründe dazu werden nicht benannt. Als langjähriger freiwilliger Feuerwehrmann kann ich mir diese Probleme sehr gut vorstellen! Diese Probleme treten normalerweise nicht mit dem “einfachen” BF-Mann auf. Vielmehr erlebt man dieses immer dann, wenn man eine selbstgefällige Führungsetage antrifft!!
    Da das AG im Prinzip bereits für die FF entschieden hat, sollten sich die Kameraden der betroffenen FF einen Ruck geben und an den Verhandlungstisch zurückkehren frei nach unserem Motto: RETTEN, LÖSCHEN, BERGEN, SCHÜTZEN!!

    In Rostock sollte schnellstmöglich eine sachliche Aufklärung betrieben werde

  11. Michél Seufert

    Recht haben sie die Kameraden der freiwilligen Feuerwehr in Rostock. Das ist doch alles überzogener, unnötiger Quatsch der da veranstalet wird. Außerdem sollen diese Behörden und Ämter die so einen Mist veranlassen ( personenbezogene Daten aus dem Funk abfangen, Blödsinn ) erstmal in den eigenen Reihen aufräumen, haben doch selber alle Dreck am Stecken. Außerdem darf jeder der eine BOS-Sprechfunkberechtigung besitzt jederzeit den Funkverkehr mithören. Selbst die Oberschwitzis die meinen sie müßten zu Hause über die Mithörschaltung am FME lauschen, das ist NICHT strafbar. Wie der Name schon sagt : SprechfunkBERECHTIGUNG. Das einizige was nicht erlaubt ist die Daten an Dritte weiterzugeben oder mithören zu lassen. Ich selbst arbeite hauptberuflich im Rettungsdienst und bei uns auf der Wache ist der Funk rund um die Uhr über Deckenlautsprecher geschaltet.

  12. rittersleut

    Immer mal langsam liebe Kaeraden,

    die Aktion war so sicher nicht in Ordnung. Ohne Einbindung zumindest der Führungsposten ist das schon ein hartes Ding. Datenschutz hin oder her. Das Gericht hat diese Maßnahme ebenfalls schon als rechtswidrig abgetane und so bleibt nur ein übereifriges Handeln der Stadt zu beklagen. Da hat sich ein “wichtiger” Datenschutzbeauftragter wohl zu weit aus dem Fenster gelehnt und für diese überzogene Maßnahme gesorgt.

    Das die kameraden beleidigt sind verstehe ich, aber ich bin der Meinung desweigen gleich den Dienst zu quittieren ist nicht OK denn warum sind wir in der Feuerwehr ???- Gott zur Ehr, dem nächsten zur Wehr”.

    Beurlaubte Kameraden bestrafen nicht die Verursacher dieser Durchsuchungen, sondern hilfsbedüftige Menschen welche auf Hilfe warten und da sgeht doch vor oder ???

    Viele Grüße aus Bayern

  13. Christian

    Ich wiederhole mich gerne: Ein strafrechtlich relevantes verhalten muss untersucht und ggf. geahndet werden, da sind sich ALLE einig. Die Art und Weise in der die Stadt Rostock mit ihren FREIWILLIGEN Kräften umgeht ist aber schon lange (Jahre!) mehr als mangelhaft und wurde schon ebensolange bemängelt, ohne merkliche Reaktion. Die gesamte Durchsuchungsaktion war jetzt das letzte, flammende Statement GEGEN die Arbeit der freiwilligen Kräfte! NIEMAND der beteiligten Dienstherren hat sich im Vorfeld, während oder nach(!) der Aktion mit den Wehrleitern geschweige denn mit dem einfach feuerwehrmann/frau zusammengesetzt und die Situation erklärt. Manche werden jetzt sagen, recht so, selber schuld. Die Rostocker haben sich aber einhellig dafür entscheiden zu sagen “jetzt reicht es!”. Die Zeiten des Kadavergehorsams sind in Deutschland Gott sei Dank schon lange vorbei und nichtmal Staatsbeamte sind dazu verpflichtet sich alles gefallen zu lassen, bei freiwilligen gehört es sich aber erst recht nicht sie überhaupt so zu behandeln! Nachdem es nun diverse Medienberichte von den Akteuren gab und hinter den Kulissen tatsächlich konstruktiv kommuniziert wurde, dreht die Stadt den Spieß nun anscheinend wieder um und behauptet Gesprächstermine wären abgesagt worden und unangebrachte Vorderungen würden gestellt, es wird gar von Erpressung gesprochen. Fakt ist: Ein Gesprächstermin zur Klärung der aktuellen Lage war NICHT für den 26.08. angesetzt worden. Allerdings hatten sich beide Seiten darauf verständigt das die FF einen Katalog mit den drängensten Problemen erstellt und diesen an besagtem 26.08. der Stadt übergibt. Das in diesem Katalog nicht drinn steht “alles ist wieder gut, bitte lasst uns so weiter machen”, kann sich jawohl jeder denken!! Im Zuge dessen von Erpressung zu sprechen ist eine weitere Unverschämtheit und ein, meiner Meinung nach, medienwirksamer Schachzug entgegen den Vereinbarungen die in den Gesprächen getroffen wurden.

  14. Und wenn im Text klar ohne richterliche Anordnung steht und sich hier Kommentatoren über die zuständigen Richter ereifern, fasse ich mir an den Kopf. Lesen sollte man schon können.

    Insgesamt aber eines Rechtsstaates unwürdig!

  15. Frank Florian

    Grundlos wird die Polizei solch eine brisante Aktion sicherlich nicht gestartet haben.

  16. rostock

    Feuerwehren beenden Streik

    vier streikenden freiwilligen Feuerwehren in Rostock haben gestern ihren Dienst wieder aufgenommen. 100 von den 180 freiwilligen Brandschützern in den Wehren Groß Klein, Stadtmitte, Gehlsdorf und Warnemünde beendeten ihren zwölf Tage dauernden Ausstand, in den sie nach einer Polizei-Durchsuchung von zwei Wachen getreten waren.

    Die Entscheidung, den Dienst wieder aufzunehmen, sei nach einem Gespräch mit dem amtierenden Oberbürgermeister Holger Matthäus (Grüne) gefallen, sagte Stadtwehrführer Steffen Grafe. “Die Kameraden freuen sich über die Kompromissbereitschaft der Stadt”, so Grafe. Die Stadt hatte den Feuerwehrleuten zugesichert, die 18 Punkte eines Positionspapiers zu prüfen, das die Freiwilligen Feuerwehren Anfang der Woche vorgelegt hatten. Darin hatten sie eine Reihe von Wünschen, etwa zur Ausstattung oder zur Instandsetzung von Wachen formuliert. Sie forderten auch eine Entschuldigung der Stadtverwaltung für das Verhalten des Brandschutz- und Rettungsamtes im Zusammenhang mit der polizeilichen Durchsuchungsaktion am 16. August. Durch diese hätten sich viele Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren unter Generalverdacht gestellt gefühlt. “Diesen Punkt betrachten wir inzwischen als erfüllt”, sagte Grafe.

    Matthäus wies darauf hin, dass die Probleme zwischen Stadtverwaltung und Freiwilligen Feuerwehren getrennt von den Fragen um die Ermittlungen wegen mutmaßlichen Datenmissbrauchs zu sehen seien. Polizei und Staatsanwaltschaft wollen herausfinden, ob von Privatrechnern in den Wachen Stadtmitte und Groß Klein aus illegal auf die Daten der Einsatzleitstelle zugegriffen worden ist. Allerdings hatte das Amtsgericht die Ermittlungen zuletzt gestoppt. Begründung: Die Durchsuchungen der Wachen, bei denen Rechentechnik beschlagnahmt wurde, seien unrechtmäßig erfolgt.

    Matthäus betonte, bei den unabhängigen Untersuchungen zum Umgang mit internen Daten müssten sowohl die Stadtverwaltung als auch die Feuerwehren mitwirken. Grafe beteuerte: “Wir werden die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft unterstützen.” Der Stadtwehrführer sagte außerdem, die Kameraden verwehrten sich gegen den Vorwurf, dass aus ihren Reihen zu irgendeinem Zeitpunkt Daten an Dritte weitergegeben worden seien. Die ehrenamtlichen Feuerwehrleute seien froh, dass die Frage nun aufgearbeitet werde.

Hinterlasse einen Kommentar

Das könnte dich auch interessieren: