Bürgermeister nimmt Rücktritt nicht an
Fronhausen (HE) – In Fronhausen (Kreis Marburg-Biedenkopf) hatte vor wenigen Wochen fast die komplette Führung der freiwilligen Feuerwehr ihren Rücktritt erklärt. Der Grund: ein Streit mit dem Bürgermeister. Angeblich wegen ausbleibender Investitionen. Wie der Hessische Rundfunk jetzt auf seiner Website berichtet, will das Gemeinde-Oberhaupt die Rücktritte nicht akzeptieren. Es läge kein ausreichender Grund für einen Rücktritt vor. Mehr noch: Inzwischen sei von der Stadt sogar ein Anwalt eingeschaltet worden, berichtet der Sender.
Artikel: “Feuerwehr unter Ehrenamt-Zwang” (hr-online.de, 28.09.2011)
Weiterer Artikel zum Thema:
Der Bürgermeister braucht den Rücktritt auch nicht annehmen. Wenn ich eine Funktion freiwillig ausführe, dann kann ich selbst entscheiden, wann ich das tue, und wann nicht. Die Führung macht das ehrenamtlich und nicht beruflich, also ist der Ein- und der Austritt freiwillig.
@ Holger: Ich möchte die Diskussion zum Thema hier nicht wieder aufnehmen – aber: wenn du den Artikel auf hr-online gelesen hättest wäre dir klar, dass deine Aussage falsch ist und warum!
a) handelt es sich hier nicht um irgendeine freiwillige Funktion, sondern um ein Ehrenamt in einer staatlichen Organisation und
b) dürfte es sich bei den Führungskräften um Ehrenbeamte handeln!
Folglich kann man nicht einfach austreten oder seinen Rücktritt erklären!
Darüber ob und wann ein Rücktrittsgesuch anzunehmen ist bzw. wann es sinnvoll ist dies zu tun, kann man sich streiten!
Ich hier nicht für diesen Fall spekulieren!
@Holger, wenn das so einfach ginge, sobald ich auch in einer Freiwilligen Feuerwehr eintrete habe ich schon verpflichtungen.
Wenn ich die Aufgaben einer Führungskraft übernehme, wird das vom Bürgermeister mit einer Einberufung der Stadt bestätigt. Nun da du nun Einberufen bist und in deiner Aufgabe als Führungskraft tätig bist kannst du auch nicht zu einfach aufhören, dies gleicht einer Verpflichtung. Und wen der Bürgermeister sagt, so ist es dann ist es so, denn der ist der Dienstherr.
Du kannst auch komplett aus der Feuerwehr austreten, er kann dich, wenn zu wenig Leute in der Einsatzabteilung sind, auch Bürger zwangsverflichten dies zu tun und in diverse höheren Aufgaben wieder einsetzen. Also bist du wieder in Mißlage den Posten zu haben.
Als Wehrführer wird man, zumindestens in NRW, Ehrenbeamter. Als solcher kannst du nicht zurücktreten wie es dir gerade passt, du bist an das Beamtengesetz gehalten.
Selbst wenn deine Zeit “abgelaufen” ist, bist du solange Wehrführer bis ein Nachfolger gefunden wurde.
Was der Bürgermeister macht, ist doch völlig normal. Er hat die Möglichkeit eine Pflichtfeuerwehr einzurichten. Alle Bürger sind verpflichtet, dort nach Berufung mit zu machen. Vorrangig wird man ausgebildete Feuerwehrleute rekrutieren. Die können es halt!
Der Wehrführer kann nicht einfach zurücktreten. Der Rest der FF kann austreten. In gewisser Weise ist es gegenüber dem Bürger sehr unfair, einfach alles hin zu schmeißen. Die Bürger der Stadt / Gemeinde können nichts dafür, sind am ende aber die Leidtragenden. Denkt mal darüber nach.
Also Kameraden, setzt Euch mal an einen Tisch und denkt über eine Lösung nach.
Wem hilft ein Rücktritt? Was ändert sich an der Situation der Wehr? Wo bleibt der Gedanke an die Bürger? In dem Bericht fehlen mir persönlich Hintergründe um die Situation nachvollziehen zu können. Sind schon weitere Aufsichtsbehörden eingeschaltet? Wenn ja, was haben diese gesagt….wenn nein…warum ist das nicht der Fall? Eine Gemeinde muss eine leistungsfähige Feuerwehr unterhalten. Aus dieser Verantwortung kann man sich nicht einfach so entziehen. Also Leute nicht die Bürger bestrafen sondern an die richtigen Stellen wenden.
Die Feuerwehr Fronhausen hat eine Stellungnahme zum gestrigen Dienstgespräch mit der Gemeinde veröffentlicht:
http://www.feuerwehr-fronhausen.de/ffw2/
Als Ehrenbeamter übernimmt man auch Pflichten und kennt die Bedingungen.
Unter dem Gesichtspunkt Ehrenamt aber sicherlich nicht gerade gut für die Sache, wenn aus unterschiedlichen Gründen die Bereitschaft zum Ehrenamt immer mehr wegbricht und man sich massiv Gedanken zur Förderung des Ehrenamtes macht. Zusätzlich geht es hier um einen wesentlichen Teil der Daseinsvorsorge für den Bürger. Ganz offensichtlich liegt im Organsatorischen und Atmosphärischen etwas im Argen!