Landesregierung erhöht Kopfpauschale

Baden-Württemberg: Erlös aus Feuerschutzsteuer bringt mehr Geld für Feuerwehren

Stuttgart – Das Land Baden-Württemberg will die Kommunen in diesem Jahr mit mehr Geld für die Feuerwehren unterstützen. Zehn Prozent Mehreinnahmen aus der Feuerschutzsteuer und eine überarbeitete Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über Zuwendungen für das Feuerwehrwesen sollen der Feuerwehr zu Gute kommen.

Mehreinnahmen aus der Feuerschutzsteuer sollen dieses Jahr in Baden-Württemberg allein der Feuerwehr zu Gute kommen. Außerdem beschloss das Land, Kopfpauschalen für Feuerwehrmitglieder zu erhöhen und damit die Kommunen zu unterstützen. Symbolfoto: Pixabay/jojooff

Die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer lägen mit 63 Millionen Euro rund 10 Prozent höher als im Vorjahr und sollen vollständig den Feuerwehren zukommen, teilte das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration mit. 56 Millionen Euro davon flössen direkt in die kommunalen Kassen.

“Das ist zwar nur den Versicherungsprämien zu verdanken”, erklärt uns Markus Kramer, Referent und Stellvertretender Geschäftsführer des Landesfeuerwehrverbands Baden-Württemberg. “Doch gleichzeitig hat die Landesregierung die jährlichen Pro-Kopf-Pauschalbeträge für Feuerwehrleute erhöht.” So erhält eine Gemeinde nun beispielsweise 40 Euro pro Mitglied der Jugendfeuerwehr (vorher 36 Euro) sowie 90 Euro für jeden Angehörigen einer Einsatzabteilung der freiwilligen Feuerwehr (vorher 85 Euro).

“Weiterhin fließt ein möglicher Überschuss aus der Feuerschutzsteuer dieses Jahr nicht an das Land”, sagt Markus Kramer. “Was übrig bleibt, können die Kommunen für die Finanzierung von Fahrzeugen und Feuerwehrhäusern verwenden.”

Dem gegenüber steht allerdings auch eine Steigerung der Einsatzzahlen von 2015 auf 2016 um 9,3 Prozent. Der Landesfeuerwehrverband hatte daher im Oktober vergangenen Jahres mehr Unterstützung von der Landesregierung gefordert. “Wir haben außerdem mal ausgerechnet, wie sich das Einsatzaufkommen in den vergangenen 40 Jahren entwickelt hat”, so Markus Kramer. “Ergebnis war, dass sich bei etwa gleicher Personalstärke die Einsätze verzweieinhalbfacht haben. Also eine Steigerung von 250 Prozent.”

Eine weitere Neuerung: Zuwendungen für Fahrzeuge sind ab sofort nicht mehr nach Fahrgestell und Aufbau sowie Beladung aufgeteilt, sondern es gilt ein Festbetrag pro Fahrzeug. Je nach Fahrzeugtyp kann dieser höher oder niedriger als zuvor ausfallen. Die Förderung von KdoW strich die Landesregierung übrigens vollständig.

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