Berlin – Der Verein BerlinBrennt e. V. reagiert mit deutlichen Worten auf das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldung in Berlin. Nach Einschätzung des Vereins hat der Berliner Senat seine Beamtinnen und Beamten – darunter Feuerwehrleute, Polizisten, Lehrkräfte und Beschäftigte der Finanzverwaltung – seit mehr als 15 Jahren verfassungswidrig unterbezahlt. Das Urteil bestätigt, dass die Besoldung in mehreren Gruppen über Jahre hinweg nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprach.
Symbolfoto: Michael Rüffer (Bild: Michael Rüffer)
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Der Verein kritisiert, dass das Problem trotz klarer Hinweise über viele Jahre nicht behoben wurde. Statt rechtzeitig gegenzusteuern, habe der Senat die Anpassungen „sehenden Auges“ verzögert. Nun fordert BerlinBrennt eine schnelle und vollständige Umsetzung der Entscheidung sowie zügige Nachzahlungen. Besonders betroffen seien auch pensionierte Einsatzkräfte und Beamte, deren Ansprüche sich über die lange Zeit angesammelt hätten.
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In ihrer Mitteilung appelliert die Initiative an den Regierenden Bürgermeister, die Situation nun konsequent zu lösen und das Vertrauen der Beschäftigten wiederherzustellen. BerlinBrennt warnt davor, das Thema weiter hinauszuzögern – das sei weder rechtlich noch menschlich vermittelbar.
