Produkt: Feuerwehr-Magazin 9/2019
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Urteil des Landgerichts Koblenz zu einem Brandeinsatz

Muss die Feuerwehr für Schäden an Privat-Pkw haften?

Koblenz (RP) – Bei einem Wohnhausbrand in Rheinland-Pfalz platzen durch das kalte Löschwasser der Feuerwehr Dachziegel. Die Splitter beschädigen den Pkw einer Anwohnerin. Die Frau verklagt daraufhin die Verbandsgemeinde als Trägerin der Freiwilligen Feuerwehr auf Schadenersatz. Der Schaden hätte sich vermeiden lassen, wenn die Feuerwehrleute anders vorgegangen wären, argumentiert die Klägerin. Die Richter am Landgericht Koblenz mochten der Argumentation nicht folgen und wiesen die Klage ab!

Wenn bei einem Brand ein Pkw auf einem Nachbargrundstück beschädigt wird, haftet die Feuerwehr nur bei grober Fahrlässigkeit. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Koblenz hervor. Foto: Hegemann

Was war passiert? Die Feuerwehr rückte zu einem Wohnhausbrand mit starker Rauchentwicklung aus. Auf dem Nachbargrundstück hatte die Klägerin ihr Fahrzeug auf ihrem Grundstück geparkt. “Parallel zur Erkundung verlegte ein Trupp vorsorglich einen Wasserschlauch von einem Einsatzfahrzeug zum Wohnhaus”, heißt es in einer Pressemitteilung des Landgerichts Koblenz zu dem Verfahren. Nach einem vergeblichen Kontaktversuch mit der Pkw-Besitzerin deckte ein Feuerwehrmann das Fahrzeug mit einer Schutzdecke ab. 

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Die Decke schützte den Pkw letztlich nicht ausreichend vor Splittern der durch die Löscharbeiten platzenden Dachziegel. Diesen Schaden wollte die Klägerin von der Verbandsgemeinde erstattet bekommen. Ihrer Meinung nach hätte die Feuerwehr ihr das Entfernen des Pkw ermöglichen müssen. Außerdem sei die Sicherung mit der Schutzdecke unzureichend gewesen. 

Haftung nur bei grober Fahrlässigkeit

Nach Auffassung des Landgerichts komme eine Haftung nur in Betracht, wenn den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit gemacht werden könne.

Weiter heißt es in der Pressemeldung: “Eine Haftung wegen Vorsatzes scheidet nach dem festgestellten Sachverhalt von vornherein aus. Der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit ist nach den Ausführungen der Kammer nur dann begründet, wenn eine besonders schwere Pflichtverletzung vorliegt und die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlichem Maße verletzt worden ist. Hierbei sei zu beachten, dass die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr ehrenamtlich tätige Gemeindebürger sind und die sich aus dem Dienst erwachsenen Amtspflichten nicht überspannt werden dürfen.”

Es sei nicht zu beanstanden, dass die Feuerwehrleute zunächst ihr Hauptaugenmerk auf das schützenswertere Rechtsgut, nämlich das brennende Wohnhaus gerichtet haben und nicht primär auf den Schutz des Pkw der Klägerin. Selbst ein Zeitverzug von 2 bis 3 Minuten, um ein Herausfahren des Pkw zu ermöglichen, habe nach Einschätzung der Kammer von den eingesetzten Kräften nicht hingenommen werden müssen. Nach den Feststellungen der Kammer durch Verwendung der Schutzdecke zumindest versucht, den Pkw der Klägerin vor Schäden zu bewahren.

Das LG Koblenz hat die Klage abgewiesen. Urteil vom 18. Oktober 2018, Aktenzeichen 1 O 45/18

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Kommentare zu diesem Artikel

  1. Dieser Richter zeigt Karakter.

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  2. Hallo, ich möchte etwas berichtigen! Die Schäden, auch durch die Feuerwehr verursacht, bei einem Brandeinsatz sind immer durch die gegnerische Versicherung, sprich der gesetzlichen Brandversicherung (Hausbrand) versichert!!!
    Die Klägerin des beschädigten Fahrzeuges muß ihren Schaden nur dieser Versicherung melden
    Anders ist es, wenn es sich nur um einen Zimmer bzw. Wohnungsbrand handelt, der nur auf die Räume begrenzt ist. Dort tritt dann die Versicherung des Mieters in Kraft. Sofern er eine hat! Ansonsten zahlt er nämlich selber. Leider ist das nur wenigen bekannt! Und es ist schon manch einer deswegen unglücklich geworden und mußte jahrelang zahlen. Es kann natürlich sein dass es von Land zu Land Unterschiede gibt! Das ist mir aber nicht bekannt!!!
    MfG. rs10

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  3. Da läuft nichts mit der Privathaftpflicht.

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  4. Ich bin einfach nur froh das das Gericht die (An)klage abgewiesen hat. Allerdings verstehe ich den Zorn der PKW-Fahrerin. Die Feuerwehr muss dafür nicht haften weil die FW Koblenz im Einsatz war. Bei einem Einsatz mit Schaden am Auto o.s. müssen die Besitzer aufkommen weil die Feuerwehr da keine Schuld betrifft

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  5. Endlich mal ein Urteil mit gesundem Menschenverstand und Augenmaß!

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  6. Die Leute haben echt nichts mehr zu tun.
    Hätten sie lieber ihr Auto auch in Flammen aufgehen lassen sollen?
    Hätte ihr das besser gefallen?
    Furchtbar, was die Leute sich mittlerweile anmaßen.

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  7. Ich finde das Urteil vom Gericht sehr gut. War selber ein Feuerwehrmitglied. Was die Kameraden Tag, täglich leisten ist enorm. Die Klägerin hätte doch einfach ihr Auto wegfahren können.

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  8. Eine unverschämte Frechheit, Leuten die geholfen haben ans Bein pinkeln zu wollen. Unabhängig ob es jetzt die Feuerwehr Leute selbst sind oder nur die Verbandsgemeinde ist die Zahlen sollen. Solche Aktionen sorgen nur dafür, dass noch weniger Menschen dazu bereit sind sich freiwillig für den Feuerwehrdienst zu melden. Solchen Leuten sollte Mann in ihrer Not einfach nicht helfen. Aber ein so etwas würde ein Feuerwehr Mann niemals machen.

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  9. Sehr geehrte Mitleser,

    soviel ich weiß übernimmt unter bestimmten Umständen die Privathaftpflichtversicherung des Verursachers des Brandes die Schäden an Dritten.

    Wäre ein Versuch wert (gewesen?).

    MbG

    KM

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  10. Die Menschen werden immer bescheuerter. Hoffentlich kommt bald Mal wieder eine Sintflut.

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