Samstag, 25. Oktober 2014

Keine Freistellung: Bußgeld für Arbeitgeber?

22. Februar 2011 von  

Hannover – Sollen Arbeitgeber ein Bußgeld bezahlen, wenn sie ihre Mitarbeiter nicht für Feuerwehreinsätze freistellen? Über einen entsprechenden Vorschlag des Geschäftsführers des Niedersächischen Städte- und Gemeindebundes berichtet der “Weser-Kurier” in seiner Dienstagsausgabe. “Wer über eine rote Ampel fährt, muss zahlen. Wer aber den Brandschutz durch sein Verhalten gefährdet, kommt ungeschoren davon. Das muss sich ändern”, zitiert die Zeitung Geschäftsführer Berthold Ernst.

Artikel: “Wer Feuerwehrleute nicht freistellt, soll zahlen” (Weser-Kurier, 22.01.2011)

Kommentare

10 Kommentare zu “Keine Freistellung: Bußgeld für Arbeitgeber?”
  1. Eric sagt:

    Naja, ob man sich damit nicht selbst bzw. den Feuerwehrleuten ins Bein schießt? Wird ein Arbeitssuchender Freiwilliger dann überhaupt noch eingestellt? Jede Medaille hat zwei Seiten…

  2. Weingärtner sagt:

    Also ich bin auch der Meinung das die, die meinen sie müssten ihre Arbeitnehmer nicht freistellen mit einem SAFTIGEN Bußgeld bestraft werden müssen!!! Rettungs- und Brandeinsätze können JEDEN Bürger treffen und dann sollte man FROH sein das dieses von FREIWILLIGEN professionell abgearbeitet wird.
    Alles andere muss ohne Widerwörter bezahlt werden ( Rote Ampel, Geschwindigkeit usw. ) und so was, was in meinen Augen um etliches verehrender ist, ist STRAFFREI!!!

    Ein jeder Chef sollte sich mal vor Augen führen, ob er nicht auch irgendwann mal die Feuerwehr oder den Rettungsdienst benötigt, weil er oder seine Angehörigen wie auch immer in einen VU verwickelt sind, ihr Eigentum durch einen techn. Defekt abbrennt oder ähnliches!!!

    Man könnte noch einiges mehr aufführen!!!

  3. Blacky112 sagt:

    Auf die Masse kommt es an!

    Ein Feuerwehrmann, der in einer kleinen Ortsfeuerwehr ist, hat in der Regel nur wenige Einsätze (Nehmen wir mal an: 10 Stück, davon fallen ca. 4 in die Arbeitszeit). Da ist es für einen Arbeitgeber natürlich leicht zu sagen: “Geh du ruhig zu den Feuerwehreinsätzen, ist ne gute Sache”. Allerdings gibt es nicht nur kleine Ortsfeuerwehren, sondern auch “große” freiwillige Feuerwehren. Diese haben ca. 300 Einsätze im Jahr. Sprich, so gut wie jeden Tag rollen hier die Fahrzeuge. Ist nun der Feuerwehrmann in einer solchen Feuerwehr und arbeitet auch noch in der nähe selbiger, dann wird mit Sicherheit der Arebitgeber sagen: “Musst du denn umbedingt zu jedem Einsatz, ständig diese BMA, ist doch eh nur Fehlalarm”. Und ich kann dies sogar verstehen. Klar, die Firmen können sich den Verdienstausfall von der Kommune wieder holen. Aber in dieser Zeit fehlte eine Arbeitskraft und “arbeit” blieb liegen.
    Finde es ziemlich schwirig, hier den richtigen Weg zu finden. Strafen und Bußgelder? Klar, als Druckmittel super! Allerdings halte ich eine Aufklärung der Arbeitgeber über die Wichtigkeit der Arbeit der freiwilligen Feuerwehr für sinnvoller. Vielleicht bewegt dies die Arbeitgeber zu einer besseren Einstellung zum Thema “Freistellung von der Arbeit”

  4. Sven sagt:

    Bisher bestehen, soweit mir bekannt ist in keinem Bundesland effektive Sanktionsmöglichkeiten. Eine Pflicht ohne Sanktionsmöglichkeiten ist aber schwer durchsetzbar.

    Ich glaube ein Bußgeld kann hilfreich sein, wo ein Arbeitgeber sein Pflicht grundsätzlich nicht als solche anerkennt.Es müsste sicher viele Ausnahmen geben, schließlich gibt es genug Fälle in denen der Arbeitnehmer pratisch nicht freigestellt werden kann!

    Problematish finde ich die Durchführbarkeit! Im Prinzip müsste ja für jeden einzelnen Einsatz fallweise geprüft werden:

    – Wer von den alarmierten war nicht beim Einsatz?
    – Warum?
    – Wenn die Freistellung versagt wurde, warum?
    – Besteht hierfür ein Rechtfertigungsgrund?

    Nur wenn letzteres nicht der Fall ist, kommt ein Bußgeld in Betracht…

    Auch die Höhe wäre sicher ein Problem: Es müsste so hoch sein, das der Arbeitgeber es nicht mal einfach in Kauf nimmt, müsste aber wohl auch von der Art des Einsatzes abhängen – sind bei einem Feuer Menschenleben in Gefahr, ist die Freistellung zweifellos wichtiger, als wenn ein Baum eine Strasse blockiert

  5. Norbert sagt:

    Hier reden immer allevon grrösseren Betrieben, aber was ist mit kleinen Betrieben mit 5 Mitarbeiter oder weniger. Der kann es sich gar nicht leisten jemanden Freizustellen. Ich arbeite selber in der Gastronomie in einem kleinen Betrieb mit 3 Angestellten + Chef. Habe mit meinem Chef abgesprochen das ich auf nachfrage gehen kann, wenn aber Gäste da sind geh ich von mir aus erst garnicht zum Einsatz das erstens meine Arbeit vorgeht und ich nicht bei der Feuerwehr mein Geld verdiene sondern auf der Arbeit. Es soll mal ein Stattsanwalt hergehen und jemanden Verurteilen der nicht zum Einsatz kommt, denn dann kann man das Ehrenamt Freiwillige Feuerwehr vergessen. Bestes Beispiel Erste Hilfe: Jeder muss Erste Hilfe leisetn und wenn er keine leistet passiert nichts da sonst keine mehr hilft. Man sollte mal darüber nachdenken Mitarebiter der Gemeinde wie Bauhof und Gemeindeverwaltung zurekrutieren, den diese sind Tagsüber immer Verfügbar.

  6. Polle sagt:

    Sicher führt das Bußgeld zu einem Erfolg, aber nicht auf die Art und Weise wie vorgestellt. Ich halte den Vorschlag für keine gute Lösung, weil sie am Ende zu mehr arbeitslosen Freiwilligen Feuerwehrleuten führen wird. Und wir Freiwilligen haben doch auch ohne dieses Bußgeld schon genug Probleme einen Arbeitsplatz zu bekommen oder zu behalten. Es muss eine bessere Lösung her, eine die den Arbeitgebern einen Anreiz gibt Feuerwehrleute einzustellen und sie dann zu den Einsätzen auch gehen zu lassen.

  7. Felix sagt:

    Ich finde man darf keinem Arbeitgeber so etwas aufbürden, es gilt schließlich auch wirtschaftliche Interressen zu waren. Es sollten viel mehr die Komunen oder Gemeinden in die Verantwortung genommen werden. Z.B. Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, Bauhof, Kläranlge, o.ä sollten in der Feuerwehr aktiv sein. Die Gemeinde ist schließlich Betreiber und der Bürgermeister oberster Dienstherr der Feuerwehr, deshalb sollte dieser ein gesteigertes Interesse daran haben eine schlagkräftige Feuerwer zum Schutz der eigenen Gemeinde vorzuhalten.

  8. Thomas sagt:

    Es ist ärgerlich, dass Arbeitgeber die Kameraden nicht zu Einsätzen gehen lassen. Aber ob da ein Bußgeld hilft bezweifle ist stark.
    Vielleicht sollte man eher über einen Steuernachlass oder einen ähnlichen Bonus für Arbeitgeber nachdenken, die ihre Mitarbeiter zu Einsätzen gehen lassen.

  9. Sven sagt:

    @ Felix: Zeig mir eine Gemeinde, die groß genug wäre, um ihre Feuerwehr auch bei Großeinsätzen nur mit eigenem Personal betreiben zu können

    @ Thomas: die Idee ist gar nicht so schlecht. Nur wäre das wohl nicht umsetzbar. Grund: Von einigen Fällen in speziellen Branchen abgesehen werden von deutschen Unternehmen drei Steuern gezahlt:

    Die Umsatzsteuer – die nicht in Betracht kommt, weil sie in der Regel von
    den Kunden getragen wird.
    Die Einkommenssteuer – Sie ist von allen Bürgern und Unternehemen zu zahlen
    und geht an den Bund. Wenn man daran wollte müsste man
    zumindest eine bundes einheitliche Regelung finden!
    Die Gewerbesteuer – sie geht zwar an Komunen, die auch die Höhe und
    eventuell Nachlässe festlegen, wodurch das zwar
    grundsätzlich eine Möglichkeit wäre – aber dann hätte
    man größte Probleme das umzusetzen, wenn jemand 3
    Strassen weiter in der Nachbarstadt arbeitet! Außerdem
    zahlen ja nicht alle Arbeitgeber Gewerbesteuer.

    Hier sollte nicht der Eindruck erweckt werden, dass die Freistellung grundsätzlich für alle ein Problem wäre. Wer sich die Mühe macht und den oben verlinkten Artikel liest, der erfährt, dass man mit dem Vorstoß an mittlere und große Unternehmen heran will, die ihre Mitarbeiter vorsätzlich – sprich ohne wichtigen Grund nicht freistellen!

    Ein Ehrenamt ist doch, gerade auch in der Feuerwehr, kein Hobby welches man zu seinem Vergnügen ausübt…

    Bei allem Verständnis für Unternehmer, die eine Freistellung ablehnen und für Kameraden, die Solidarität oder Angst um ihren Arbeitsplatz nicht an Einsätzen teilnehmen – ich denke es kann nicht sein, dass die Einsatzbereitschaft einer Feuerwehr wesentlich vom guten Willen der Arbeitgeber abhängt, weil keinerlei Möglichkeit besteht eine Freistellung falls erforderlich zu erzwingen. Vielfach fallen dadurch doch auch Einsatzkräfte aus, die eigentlich Zeit hätten, weil sie nicht wissen wie lange der Einsatz dauern wird oder weil sie am nächsten Tag ausgeruht zu Arbeit müssen.

  10. Kevin sagt:

    Mit Geld bekommt man heutzutage ja fast alles geregelt. Ob man den Arbeitgebern jetzt eine Strafe oder ein Bonus erteilt, müsste mal drüber nachgedacht werden.
    Als Feuerwehrmann ist man eigentlich immer der Buhmann. Wie man´s macht, ist es verkehrt. Geh man, muss man Angst um die Arbeit haben. Geht man nicht, kommt man seinen Pflichten nicht nach.

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