Urteil: Gemeinde muss Führerschein zahlen
Gößweinstein (BY) – Ein Kamerad der Freiwilligen Feuerwehr Gößweinstein (Kreis Forchheim) hat für seine ehrenamtliche Tätigkeit den Lkw-Führerschein erworben. Die Kosten hierfür übernahm mehrheitlich die Gemeinde als Träger der Feuerwehr. Im Gegenzug verpflichtete sich der Kamerad im Falle eines frühzeitigen Ausscheidens als Fahrer die erstatteten Kosten anteilig zurückzuzahlen. Der Fall des vorzeitigen Ausscheidens trat ein, jedoch verweigerte der Feuerwehrmann dann die Rückzahlung. Darüber berichtet die Genossenschaft für Datenverarbeitung “Datev” auf ihrer Internetseite. Der Fall landete zunächst vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth und gab 2013 der Gemeinde zunächst Recht. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof änderte das Urteil nun jedoch und wies die Zahlungsklage ab. Das Gericht begründete ihre Entscheidung mit der Nichtvereinbarkeit mit dem Bayrischen Feuerwehrgesetz. Demnach ist die Gemeinde verpflichtet für die ausreichende Zahl an Fahrern und deren Ausbildung zu sorgen.
Artikel: “Ehrenamtlicher Feuerwehrmann muss Führerscheinkosten nicht zurückzahlen” (Datev, 26. Mai 2015)
Mit diesem Urteil zumindest in Bayern: Kurz in die Feuerwehr eintreten, wenn Bedarf an Fahrern da ist. Den Führerschein machen und wieder austreten. Wo bleibt da ein gesunder Gesichtspunkt zur Interessenabwägung auch der Gemeinde? Und immerhin, wir zahlen letztlich alle für diese Form der Ausbildung.
Die Frage ist doch: wie sieht es denn in anderen Bundesländern aus? Ist in allen Bundesländern das so explizit im Brandschutzgesetz vermerkt worden? Ist das die letzte Instanz oder geht es noch weiter? Warum hat die vorige Instanz anders entschieden? Hatten die ein anderes Gesetz?
Auf jeden Fall ein interessantes Urteil, wenngleich sich natürlich die Frage stellt warum es zum vorzeitigen Ausscheiden gekommen ist, aber wenn die Rechtslage so ist, dass die Gemeinde verpflichtet ist, für eine ausreichende Anzahl an Fahrern zu sorgen und auch deren Ausbildung, ist das Gerichtsurteil keine große Überraschung.