Verfahren gegen Klimaaktivisten in Berlin

Polizei ermittelt wegen Behinderung der Feuerwehr

Berlin – Die Berliner Polizei ermittelt wegen Behinderung von hilfeleistenden Personen gegen Klimaaktivisten, die sich auf der Stadtautobahn 100 festgeklebt hatten. Dadurch war ein Rüstwagen der Berliner Feuerwehr verspätet bei einem schweren Verkehrsunfall eingetroffen. Dank des Improvisationstalents der Berliner Feuerwehr konnte eine verunglückte Radfahrerin dennoch gerettet werden. Sie erlag Tage später im Krankenhaus ihren Verletzungen.

Die Berliner Feuerwehr musste bei einem schweren Verkehrsunfall zwischen einem Lkw und einer Radfahrerin helfen. Dabei kam der benötigte Rüstwagen zu spät, weil Klimaaktivisten einen Stau verursacht hatten. (Bild: Berliner Feuerwehr)

Am 31. Oktober ereignete sich im Berliner Stadtteil Wilmersdorf auf der Bundesallee ein Unfall, bei dem eine Radfahrerin unter einem Lkw eingeklemmt wurde. Zur ihrer Befreiung wurde neben vier LHF, vier RTW und zwei NEF um 8:26 Uhr der Rüstwagen 3 (RW 3) alarmiert und rückte vom Technischen Dienst 1 von seinem Standort im Nikolaus-Groß-Weg 2, Berlin-Charlottenburg aus. Bereits beim Auffahren auf die Autobahn A100 Richtung Süd (Auffahrt Siemensdamm) kam es zu ersten Verzögerungen durch einen Verkehrsstau. Durch die im Stau befindlichen Fahrzeuge wurde allmählich eine Rettungsgasse gebildet, sodass die Einsatzfahrt stockend fortgeführt werden konnte. Aufgrund der Verkehrsbeeinträchtigungen verzögerte sich die Anfahrt zur Einsatzstelle um mehrere Minuten. Nach ersten Erkenntnissen wurde der Verkehrsstau auf der A100 durch eine Demonstration von Klimaaktivisten verursacht.

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Die unter dem Lastkraftwagen eingeklemmte Radfahrerin musste vor Eintreffen des RW 3 befreit werden. Ein Warten war aufgrund der dringend erforderlichen notärztlichen Versorgung nicht mehr möglich. Sie wurde anschließend in ein Krankenhaus transportiert. Notärztlich versorgt werden mussten auch der Lkw-Fahrer, dem ein Unbekannter während der Rettungsarbeiten eine Messerverletzung zugefügt hatte, sowie vier Augenzeuginnen. Aus fürsorgerischen Gründen wurden die Einsatzkräfte des Lösch- und Hilfeleistungsfahrzeuges der Feuerwache Ranke mit ihrem Fahrzeug im Nachgang des Einsatzes außer Dienst genommen. Wie die Polizei Berlin mitteilte, erlag die verunglückte Radfahrerin am Donnerstagabend im Krankenhaus ihren Verletzungen.

Verfahren gegen zwei Aktivisten

Nun ermittelt die Berliner Polizei zunächst gegen zwei Aktivisten, die an dem Klimaprotest beteiligt gewesen sein sollen, wegen Behinderung von hilfeleistenden Personen. Mitglieder der Protestgruppe teilten der Deutschen Presseagentur gegenüber mit, sie seien „bestürzt“. Hingegen forderte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in einem Interview mit Legal Tribune Online, man solle sich jetzt von dem „Märchen des harmlosen Protests“ verabschieden. Die Nachrichtenseite für Rechtsthemen hat sich des Einsatzes sowie anderer Aktionen von Klimaaktivisten und deren juristische Bewertung ausführlich angenommen. Den ganzen Beitrag lest Ihr hier.

(Dieser Beitrag wurde am 04.11.2022 um 13.04 Uhr aktualisiert.)

Kommentare zu diesem Artikel

  1. Hallo Frank,

    wo genau findet sich denn in unseren Ausführungen der Aufruf zur Lynchjustiz? Wir haben zunächst einmal nur berichtet, gegen wen die Polizei aus welchen Gründen ermittelt. Eine rechtliche Bewertung haben wir – aus gutem Grund – nicht vorgenommen und auch niemanden verurteilt. Da waren, insofern haben Sie recht, die Kollegen aus anderen “Medien” deutlich weniger zurückhaltend. Fakt ist: Der Unfall ist so passiert, die Berliner Feuerwehr musste mit den Folgen fertigwerden und sich den Fragen stellen, warum der Rüstwagen nicht rechtzeitig eingetroffen ist. Solche Nachfragen werden in Zukunft noch mehr werden und darauf müssen sich die Feuerwehren – egal ob freiwillig oder beruflich – einstellen.

    Und was die Bewertung der Kommentare angeht, gebe ich Ihnen ebenfalls recht: Die sind zum Teil wirklich unterirdisch. Bereits am Freitag mussten wir 30 davon löschen. Eine objektive rechtliche Bewertung findet sich erneut bei den Kollegen von Legal Tribune Online. Sie stammt von Prof. Dr. Thomas Fischer und ist lesenswert: https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/frage-an-fischer-toetungsvorsatz-vorsatz-betonmischer-klimaaktivisten-knast/?utm_source=Eloqua&utm_content=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&utm_econtactid=CWOLT000017875491&utm_medium=email_newsletter&utm_crmid=

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  2. Eine Frau wurde schwer verletzt und ist leider verstorben – weil sie von einem LKW angefahren worden ist und nicht weil sich Protestler an die Straße geklebt haben. Man kann davon halten, was man will, aber ursächlich für den Tod ist nun mal ein Unfall, der mir bei allen (unsachlichen) Diskussionen viel zu schnell aus dem Fokus gerät. Kann kann die Protestler nicht härter bestrafen als den eigentlichen Verursacher. Und ja, Proteste müssen gesehen werden – am Straßenrand würde niemand von ihnen Notiz nehmen. Und: wenn ein Mensch bei einem Wohnungsbrand stirbt weil ein/mehrere Falschparker die Straße blockieren, kräht kein Hahn nach.
    Dem falsch abgestellten Fahrzeug ist in dem Moment ja kein Gesicht zugeordnet, es ist nur eine Sache, und zwar des deutschen liebstes Kind, und wir parken ja alle gerne falsch und so wie wir es für Richtig halten. Da hat der Verbrannte eben Pech gehabt. Ja, ne ganz schöne Doppelmoral was ?!

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  3. War es nicht so, dass die Aktivisten auf einer Schilderbrücke standen und nicht auf der Fahrbahn?

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  4. “Behinderung von hilfeleistenden Personen” sollte als Straftatbestand anzeigbar und auch juristisch zu ahnden sein dann werden sich ne Menge Leute das in Zukunft zwei mal überlegen ob sie bei einem Einsatz im Weg stehen oder nicht.

    Auch die aggressiven und penetranten Gaffer die immer mehr zum Problem werden weil sie jedes mal ungestraft davonkommen würden dann ganz schnell verschwinden.

    Vor allem wie viele auf Twitter auch sagen: “Das war ein Rüstwagen der zu spät kam, kein Rettungswagen.” Ach ja, und wie kriegt man die Frau unter dem LKW weg? Mit nem Infusionsbesteck oder was?

    Ich mein, Klimaprotest schön und gut, aber das was die machen, ist Nötigung, Sachbeschädigung, und jetzt auch fahrlässige Tötung bzw. Unterlassene Hilfeleistung.
    Und das geht gar nicht!
    Wenn die ihre Demos machen wollen, wo sie Transparente hochhalten, dann bitte, aber ohne dabei Menschenleben zu riskieren.

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  5. Mein Beileid den Angehörigen und Mitgefühl allen Beteiligten.
    Die Wirkung von so einem Protest auf die Verbesserung des Klimas halte ich für fraglich. Ein Recht auf so einen Protest würde ich dagegen in unserer Demokratie nicht in Frage stellen.
    Ist denn die maßgebliche Ursache für den tragischen Tod der Radfahrerin nicht auf eine fehlende Rettungsgasse der rücksichtslosen Berliner Verkehrsteilnehmer zurück zu führen?

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  6. Die Kritiken sind größtenteils einseitig, wir sollten diese emotionale Angelegenheit versachlichen!

    1. Schwere tragische Unfälle passieren leider, ohne den Befund zu kennen – aber wsl war das Trauma so schlimm, dass in diesem Fall ohnehin keine Hilfe mehr möglich war
    2. Auch ohne Proteste hat fast jede größere deutsche Stadt mit Staus zu kämpfen, beim nächsten schweren Unfall ist eine Baustelle die Ursache oder mal wieder jmd, der alkoholisiert war – als Ursache für verspätete Rettungskräfte…ganz zu schweigen von nicht besetzten Rettungswachen bzw langen Anfahrtszeiten wg gebundenen Einsatzmitteln (gerade in Berlin sind wg des hohen Einsatzaufkommens, wovon viele Bagatellen sind; die Wege oft sehr lang)
    3. Wann reden wir über mehr Verkehrssicherheit (bessere Radwege /getrennte Verkehrswege wie zb in Holland)

    Dieser Unfall ist tragisch, aber letztlich halten uns die Demonstranten den Spiegel vor – unsere Lebensweise und die aktuellen Mobilitätskonzepte sind völlig überholt.
    Die Schuld nur bei den Demonstranten zu suchen ist einseitig und ignorant.

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  7. Ganz einfach, ich würde denen eine kleine “Erfrischung” geben, in dem ich die solange mit dem Dachwerfer mit 10bar anspritze, bis die sich freiwillig mit Gewalt vom Asphalt wegreissen. Klar, dazu müsste das Feuerwehrfahrzeug erst mal bei den festgeklebten Aktivisten ankommen, was in unserem aktuellen Fall wegen des Rückstaus nich möglich war.

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  8. Auch das ist ein Thema, aber hierbei greift nicht der “Vorsatz”, sondern die “Fahrlässigkeit”.

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  9. Wenn die Klimaaktivisten unbedingt auf sich aufmerksam machen wollen, dann sollen die sie doch von einem Hochhaus oder dem Kölner Dom abseilen, oder mit einem Fallschirm auf der Domplatte landen, das wäre auch spektakulär, würde auch vielleicht in den Medien erwähnt, wäre aber für niemanden eine Gefahr. Das Problem hierbei wäre nur, dass man hierzu etwas “drauf” haben muss, was bei denjenigen keinesfalls der Fall ist. Wer eine Autobahn blockiert, indem er sich auf dieser festklebt, begeht einen gemäß § 315b Satz 2 “Gefählichen Eingriff in den Straßenverkehr” , “hindernisse bereitet” , hierbei mit Todesfolge. Die Gerichte sollten hier mit mehrjährigen Haftstrafen ein Zeichen setzen.

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  10. das ist schlimm – aber die Knappheit der Parkplätze in Hamburg hat der rot – grüne Senat zu verantworten!!!

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  11. Johann O
    Was sich sich diese arbeitsscheuen, verwöhnten Typen der „Letzten Generation“ erlauben ist Nötigung, nicht Protest.
    Wann wird diesem Zirkus endlich ein Ende bereitet.

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  12. Da bin ich vollkommen Ihrer Meinung.
    Die volle härte des Gesetzes muss da greifen.

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  13. Eine derartige Ausführung des Feuerwehrmagazin, vor Abschluss der Ermittlungen, ist in meinen Augen Lynchjustitz.
    Auch ich begrüße diese Aktionen der Protestanten nicht. Aber die Stimmungmache in den Medien hat nichts mit verantwortungsvollen Journalismus zu tun.
    schaut Euch die Kommentare hier an…toll gemacht Feuerwehrmagazin…

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  14. Aus welchen Gründen kommen Rettungskräfte und Feuerwehren in Großstädten prozentual gesehen zu spät?
    Keine Rettungsgasse gebildet?
    Stau wegen Baustelle?
    Umleitungen und Verkehrssperrungen?
    Verkehrsüberlastung?
    Bagatellunfälle?
    Zufahrten zugeparkt?
    Keine Hausnummern sichtbar?
    Überlastung der 112-Rettungsdienste wegen Bagatellen-Unwohlsein, die besser durch Hausärzte oder 116-117 ärztl. Notdienst hätten abgearbeitet werden können?
    Wegen klimabesorgter “Deppen”, die sich mit Sekundenkleber auf die Straße kleben?

    Weitere Fragen:
    Hätte der sehr bedauerliche Unfall eventuell verhindert werden können, wenn ALLE LKW inzwischen verpflichtend einen Abbiegeassistenten gehabt hätten?

    Hätte der Unfall verhindert werden können, wenn der LKW-Fahrer die Radfahrerin besser wahrgenommen hätte? (Es gibt Länder, in denen es Warnwestenpflicht für Radfahrer gibt. 85 % aller in Unfälle mit 2-Radfahrern verwickelten PKW- und LKW-Fahrer sagten vor Gericht aus, sie hätten den Zweiradfahrer nicht gesehen.)

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  15. Wann greift die Regierung endlich mal härter durch ,eh der nächste sein Leben verliert weil keine Rettung kommen kann weil man mal aus langer Weile die Straßen blockieren muß. Ich habe von den Klimaaktivisten noch nie eine Rettunggasse gesehen.So löst man keine Probleme.

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  16. Ich befürworte eine harte Strafe mit mehreren Jahren Gefängnis. Das nicht nur um ein Exepel zu statuieren, sondern dauerhaft und um diesen
    “Klimaaktivisten” endlich mal Grenzen zu setzen. Ist sowieso zweifelhaft, wie so etwas überhaupt in diesem Staat geduldet wird. Gegen diese Leute müßte, so wie in anderen Ländern, wesentlich härter vorgegangen werden.

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  17. In den Niederlanden wurden 2 Klimaaktivisten zu Gefängnisstrafen verurteilt weil Sie sich h an einem Gemälde festgelegt haben .Und in Deutschland? Da überlegt man noch für was man sie verantwortlich machen kann . Gefährliche Körperverletzung mit Todesfälle also Gefängnis

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  18. Heute Nacht ist in Hamburg auch ein Mensch bei einem Brand verstorben, da die Feuerwehr nicht durchkam.
    Wegen Falschparkern kam die DL nicht durch und so jede Hilfe zu spät.

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  19. Hier sollte eine Freiheitsstrafe von mindestens 10 Jahren und eine Zahlung von 100.000 Euro an die Hinterbliebenen als Verurteilung ausgesprochen werden.
    Ich habe nichts gegen Protest, wenn er legitim und nach dem Gesetz durchgeführt wird.
    Das was hier passiert ist, ist in keinem Punkt mit dem eigentlichen Thema des Protest vereinbar.
    Holger OLM i.R

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  20. Ein Mensch stirbt! Das sind Terroristen! Diese Subjekte Behindern Rettungskräfte!

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  21. Es macht mich rat- und fassungslos, mit welcher kaltherzigkeit die “Demonstranten” ihren Protest verteidigen. Zu befürchten ist, dass trotz der Behinderung von Hilfsorganisationen, die Behinderung der Hilfe für die Radfahrerin geringe bis keine Sanktionen nach sich ziehen wird.
    In unserem Nachbarland Frankreich werden Festgeklebte in schneller, handwerklicher Weise vom Asphalt getrennt. Würde man das auch bei uns tolerieren, gäbe es bei den Blockiererinnen und Blockieren ein Umdenken.

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  22. Die Innenministerin sollte diese Gruppe “Letzte Generation” verbieten! Langsam reicht es! Die sind längst im Bereich des Strafgesetzbuches angelangt. Nötigung und meiner Meinung nach fahrlässige Tötung setzen dem ganzen die Krone auf. Nichts dazugelernt!

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  23. Nachtrag: Die Radfahrerin ist inzwischen verstorben.

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