Luxemburg – Die EU-Katastrophenschutzreserve rescEU hat sich nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofs als wichtiges Sicherheitsnetz für Krisen bewährt. Gleichzeitig sehen die Prüfer Defizite bei Planung, Finanzierung und Beschaffung und fordern Nachbesserungen.
Der Europäische Rechnungshof hat die EU-Katastrophenschutzreserve rescEU untersucht und sieht trotz ihrer Bedeutung Verbesserungsbedarf bei Planung und Finanzierung. (Bild: European Union / Europäischer Rechnungshof)
Mit rescEU verfügt die Europäische Union seit 2019 über eine strategische Katastrophenschutzreserve. Sie wurde nach den schweren Waldbränden des Jahres 2017 geschaffen und soll einspringen, wenn nationale Einsatzmittel und die von den Mitgliedstaaten bereitgestellten europäischen Kapazitäten nicht mehr ausreichen. Zum Bestand gehören inzwischen unter anderem Löschflugzeuge und -hubschrauber, Feldlazarette, Notunterkünfte, medizinische Hilfsgüter sowie Ausrüstung für chemische, biologische, radiologische und nukleare Gefahrenlagen.
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Nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofs erfüllt rescEU diese Aufgabe grundsätzlich. Im Sonderbericht 17/2026 bescheinigen die Prüfer der Reserve einen wertvollen Beitrag zum europäischen Katastrophenschutz. Hilfe sei dort wirksam geleistet worden, wo Mitgliedstaaten Unterstützung angefordert hätten. Zudem habe sich das System schnell an neue Krisenlagen anpassen lassen.
Die Bedeutung der Reserve nimmt nach Angaben des Rechnungshofs zu. Zwischen 2020 und 2024 wurde das Katastrophenschutzverfahren der Union 657-mal aktiviert und damit viermal so häufig wie in den fünf Jahren zuvor. Als Gründe nennt der Bericht unter anderem klimabedingte Naturkatastrophen, die Corona-Pandemie sowie die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
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Den positiven Ergebnissen stehen nach Auffassung der Prüfer jedoch mehrere strukturelle Schwächen gegenüber. Zwar plane die Europäische Kommission neue rescEU-Kapazitäten grundsätzlich auf Basis festgestellter Lücken. Die bereitgestellten Finanzmittel orientierten sich jedoch nicht immer unmittelbar am ermittelten Bedarf. Teilweise hätten der Kommission außerdem Informationen gefehlt, weil diese aus Gründen der nationalen Sicherheit nicht vollständig verfügbar gewesen seien.
Kritik übt der Rechnungshof zudem an der Umsetzung einzelner Projekte. Mängel bei Ausschreibungen, Verzögerungen bei der Beschaffung von Einsatzmaterial und fehlende Konzepte für die Nutzung beschaffter Ressourcen nach Projektende hätten die Durchführung beeinträchtigt. Auch beim Aufbau einer gemeinsamen europäischen Reserve sehen die Prüfer ungenutztes Potenzial. Gemeinsame Beschaffungen seien bislang kaum gefördert worden.
Verbesserungsbedarf besteht aus Sicht des Rechnungshofs außerdem bei der Finanzierung von Einsätzen. Behörden der Mitgliedstaaten müssten für jede einzelne Krisenmaßnahme separate Erstattungsanträge stellen. Dieses Verfahren verursache zusätzlichen Verwaltungsaufwand und könne die Kostenerstattung verzögern.
Im laufenden EU-Haushalt 2021 bis 2027 stehen für das Katastrophenschutzverfahren 3,7 Milliarden Euro bereit, davon 2,9 Milliarden Euro für rescEU. Für den Finanzrahmen 2028 bis 2034 schlägt die Europäische Kommission eine Aufstockung auf 10,7 Milliarden Euro vor.
Die Europäische Kommission weist die Kritik des Rechnungshofs nicht grundsätzlich zurück. In ihrer Stellungnahme akzeptiert sie sämtliche Empfehlungen der Prüfer. Demnach sollen die Finanzierung künftig stärker am Bedarf ausgerichtet, die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten verbessert, die langfristige Instandhaltung der Reserve gesichert und Verwaltungsverfahren vereinfacht werden. Zugleich betont die Kommission, rescEU habe sich seit seiner Einführung 2019 bei mehr als 300 Einsätzen bewährt und solle angesichts wachsender Risiken weiter ausgebaut werden.
