Gemeinde bleibt auf Einsatzkosten sitzen

Saterland (NI) – Ein Großbrand auf dem Gelände eines Recyclingunternehmens in der Gemeinde Saterland hat hohe Kosten verursacht – mit Verbrauchsmaterialien und Löschwasserentsorgung rund 150.000 Euro. Das berichtet die “Nordwest-Zeitung”. Die Kosten dafür muss die Gemeinde übernehmen. Wie die Zeitung weiter berichtet, beruft sich die Versicherung des betroffenenen Betriebes auf das Niedersächsische Brandschutzgesetz. Der Bürgermeister sieht die gesetzliche Regelung kritisch und hat sich an Städte- und Gemeindebund sowie an Landtagsabgeordnete gewandt.

Artikel “Nach Brand am C-Port: Gemeinde Saterland zahlt 150.000 Euro Löschkosten” (NWZ online, 6. Juli 2011)

2 Kommentare zu “Gemeinde bleibt auf Einsatzkosten sitzen”
  1. Das ist doch wohl lächerlich! Einerseits kassieren die Gemeinden Länderzuweisungen aus der Feuerschutzsteuer – und fordern andererseits im Brandfall eine Kostenerstattung.

  2. Es fehlen da aus meiner Sicht Hintergrundinformationen.
    Was ist die Brandursache? Liegt sie beim Betreiber oder war es ein technischer Defekt? Waren Brandschutzmaßnahmen vorhanden und in Betrieb? Hat ein Verstoß gegen irgendwelche Vorschriften dazu geführt, daß der Einsatz in dieser Größe nötig war oder hätte man unter normalen Umständen weniger Aufwand betreiben müssen? Das sind alles Sachen, die eine Forderung nach Kostenerstattung durchaus rechtfertigen können.
    Ähnlich beim Löschwasserrückhaltebecken. Es hat offenbar seine Aufgabe erfüllt, soweit schonmal gut. Aber das Wort “Gewerbepark” läßt mich stutzig werden. Hat die Gemeinde ein Gewerbegebiet inklusive Infrastruktur für Firmen zur Verfügung gestellt und ist selbst auch Betreiber, dann ist sie auch verantwortlich für die Entsorgung. Dann sollte aber auch die Kostenübernahme in den entsprechenden Mietverträgen geregelt sein. Gehört das Becken aber zum Firmengelände eines Drittbetriebes, ist es üblicherweise deren Sache.

    Also, ganz so schwarz und weiß, wie man meinen möchte, ist es nicht.

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