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Gewalt gegen Einsatzkräfte in der Silvesternacht

Es reicht! Berliner LFV-Vorsitzendem platzt der Kragen

Berlin – Angriffe in der Silvesternacht sind Berliner Feuerwehrleute und Polizisten gewohnt. Doch so schlimm wie zum Jahreswechsel 2017/18 war es selten. Ein freiwilliger Feuerwehrmann bekam in Lichtenrade einen Faustschlag ins Gesicht, an einem Einsatzfahrzeug wurde die Heckscheibe eingeschlagen, Passanten zielten mit Schusswaffen auf Sanitäter und Polizisten. Politiker und Betroffene fordern jetzt vehement Konsequenzen.

In der Sylvesternacht wurden deutschlandweit Einsatzkräfte mit Böllern und Raketen beschossen. Besonders schlimme Zustände herrschten in Berlin. Archivfoto: Horn

Klaus Klandt, der Berliner Polizeipräsident twitterte am Dienstag, dass er am Verstand derer zweifle, die mit Böllern und Raketen auf Menschen schießen. “Es ist unfassbar, dass Helfer derartig angegriffen werden”, so Klandt. Berlins Landesbranddirektor Wilfried Gräfling spricht von einer Aggressivität, die eine neue Dimension erreicht habe. Die Feuerwehr Berlin berichtete bei fast 1.600 Einsätzen von acht Angriffen auf Einsatzkräfte und 57 Angriffe auf Einsatzfahrzeuge. “Es ist höchste Zeit, Rettungskräfte wirkungsvoller zu schützen”, so Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag.

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Offener Brief des Vorsitzenden des Berliner Landesfeuerwehrverbands

Dem Vorsitzenden des Landesfeuerwehrverbandes Berlin, Sascha Guzy, platzte angesichts der Ereignisse in der Sylvesternacht der Kragen. In einem offenen Brief wendet er sich an die Öffentlichkeit. Wörtlich schreibt Guzy:

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Silvesternacht hat die Verrohung und Respektlosigkeit gegenüber den Einsatzkräften von Feuerwehr, Polizei, Hilfsorganisationen und Technischen Hilfswerk deutlich gezeigt. Ein gezieltes auflauern und beschießen von Einsatzfahrzeugen und Rettungskräften scheinen Normalität und gehören für gewisse Individuen mittlerweile zum Silvesterbrauch.

Hier ist die ganze Härte des Rechtsstaats gefragt! Ich könnte kotzen wie wir uns jedes Jahr anbiedern und um keine Gewalt gegen Einsatzkräfte betteln oder dazu Kampagnen für viel Geld gestartet werden. Wie lange sollen Einsatzkräfte noch ihre Gesundheit und ihr Leben durch solche Verbrecher gefährden lassen?!
Der Bund hatte im vergangenem Jahr für härtere Bestrafungen bei Gewalt gegen Einsatzkräfte die Voraussetzungen angepasst. Ich erwarte zum Schutz meiner Kameradinnen und Kameraden eine entsprechende Umsetzung durch die zuständigen Behörden!

Wer mit Feuerwerkskörper gezielt auf Mensch oder Tier schießt, begeht Mordversuch! Wer dazu noch Rettungskräfte angreift, greift auch unseren Rechtsstaat an. Das ist mit Terrorismus gleichzusetzen! Dass diese Gewalt dermaßen zugenommen hat, ist erschreckend und beschämend zugleich. Selbst vor Bedrohungen mit scharfen Schusswaffen wird nicht mehr zurückgeschreckt.

Von Politikern die statt den Auftrag ihrer Wähler zur Regierungsbildung zu erfüllen, nur mit sich selbst und den Befindlichkeiten ihrer Fraktionen beschäftigt sind, ist vermutlich eine Gesetzesanwendung zum Schutz von ehren- und hauptamtlichen Einsatzkräften nicht zu erwarten.

Sascha Guzy, Landesverbandsvorsitzender

Der Gesetzgeber in Deutschland hatte im Mai 2017 die Möglichkeit geschaffen, das Gewalt gegen Einsatzkräfte besser verfolgt und bestraft werden kann (§§ 113-115 StGB). Spürbare Auswirkungen hatte die Gesetzesänderung nach Meinung vieler Feuerwehrleute aber noch nicht.

Der Gesetzgeber beschloss 2017 schärfere Strafen bei Gewalttaten gegenüber Einsatzkräften. Die Wirkung davon ist allerdings noch nicht zu spüren. Foto: Jann

Gewalt gegen Einsatzkräfte melden und anzeigen

Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG) bietet deshalb die Möglichkeit auf  ihrer Homepage an, solche Vorfälle zu erfassen. Hier geht es direkt zum Formular.

Siegi Maier, der Vorsitzende der DFeuG-Landesgruppe Bayern, weist darauf hin, dass die Meldung eines Übergriffes keine Anzeige ist! Dies muss direkt bei den Strafverfolgungsbehörden (Polizei) oder über die eigene Dienststelle extra erfolgen.

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat vor kurzem eine Broschüre veröffentlicht, in der das Thema Gewalt gegen Einsatzkräfte thematisiert wird. Darin werden auch Empfehlungen gegeben, wie man sich bei Attacken verhalten sollte. Hier kann die Broschüre kostenlos geladen werden.

Diese Broschüre kann bei der DGUV kostenlos als PDF-Dokument runtergeladen werden.
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