Beeinflusst Feuerwehr Bürgermeisterwahl?

Bad Krozingen (BW) – Gegen die Freiwillige Feuerwehr Bad Krozingen (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) wird ein schwerer Vorwurf erhoben. Entgegen ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur politischen Neutralität soll der Kommandant der Wehr für die bevorstehende Bürgermeisterwahl Werbung für eine Wahlkandidatin verbreitet haben. Das berichtet zumindest die “Badische Zeitung”. Die zur Wahl stehende Kandidatin hatte dem Kommandanten ein Werbeschreiben zukommen lassen, in dem sie der Wehr ihre Unterstützung und eine öffentliche Würdigung der ehrenamtlichen Arbeit zusagt. Wie die Zeitung weiter berichtet, hat der Wehrchef dieses Schreiben mit der Bitte an seine Führungskräfte weitergeleitet, dies den übrigen Mitgliedern zukommen zu lassen. Der amtierende Bürgermeister wirft der Wehr nun eine Verletzung der Neutralitätspflicht vor und sieht einen Grund das Ergebnis der am 20. Oktober anstehenden Wahl anzufechten.

Artikel: “Meroth: Feuerwehr hat Neutralitätspflicht verletzt” (Badische Zeitung, 8. Oktober 2013)

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Text: Thomas Weege

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