In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. Im Wahlkampf rücken die Feuerwehren im Land immer wieder in den Fokus der Öffentlichkeit. Ich kann beobachten, wie Politikerinnen und Politiker aller Parteien einzelne Einheiten besuchen, sich „vor Ort ein Bild machen“ und in der nächsten Legislaturperiode Verbesserungen versprechen. Andere Wahlkämpfer brüsten sich in Sozialen Medien mit der Unterstützung von Freiwilligen im Einsatz. Soweit nichts Neues. Doch ein Ereignis hat in Sachsen-Anhalt für besondere Aufmerksamkeit gesorgt.
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Am 7. August halten in Egeln im Salzlandkreis mehrere Fahrzeuge der örtlichen Feuerwehr nach einem Einsatz auf dem Marktplatz. Die Kameraden, noch in Einsatzkleidung, steigen aus und begrüßen Ulrich Siegmund, den Spitzenkandidaten der AfD, bei seiner Wahlkampfveranstaltung. Die AfD in Sachsen-Anhalt gilt seit 2023 als gesichert rechtsextrem. Der Verfassungsschutz begründet das mit der politischen Agitation des Landesverbandes gegen essenzielle Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, insbesondere gegen die Garantie der Menschenwürde und das Demokratieprinzip.
Binnen Stunden verbreitet sich ein Video der Veranstaltung, das auch ein gemeinsames Foto einiger Einsatzkräfte mit Siegmund dokumentiert, deutschlandweit. Der Verbandsgemeindebürgermeister reagiert scharf auf das Verhalten der Mitglieder der Ortsfeuerwehr und kündigt Konsequenzen an. Aus einer Randnotiz im Salzlandkreis wird binnen Tagen eine bundesweite Debatte über das Neutralitätsgebot von Feuerwehrangehörigen.
Dieses Gebot leitet sich aus unserem eigenen Selbstverständnis ab: Wir helfen jedermann, unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht oder sonstigen Merkmalen. Wer erkennbar als Feuerwehrangehöriger auftritt, egal ob im Hauptamt oder Ehrenamt, darf im Parteienwettbewerb keine politische Partei bevorzugen oder benachteiligen. Egal, welche Partei.
Neutral zu sein heißt nicht, unpolitisch zu sein. Es ist die Konsequenz aus einem zutiefst politischen Versprechen: Hilfe ohne Ansehen der Person. Am glaubwürdigsten verteidigen wir dieses Versprechen, indem wir uns aus jedem Wahlkampf-Foto heraushalten. Das gilt aus meiner Sicht auch für die anstehenden Wahlen der Landesparlamente in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sowie die Kommunalwahl in Niedersachsen. Auch wenn ich mir sicher bin, dass politische Akteure im Wahlkampf weiterhin versuchen werden, Feuerwehren in ihre Imagepflege einzubauen.
