In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. Im Wahlkampf rücken die Feuerwehren im Land immer wieder in den Fokus der Öffentlichkeit. Ich kann beobachten, wie Politikerinnen und Politiker aller Parteien einzelne Einheiten besuchen, sich „vor Ort ein Bild machen“ und in der nächsten Legislaturperiode Verbesserungen versprechen. Andere Wahlkämpfer brüsten sich in Sozialen Medien mit der Unterstützung von Freiwilligen im Einsatz. Soweit nichts Neues. Doch ein Ereignis hat in Sachsen-Anhalt für besondere Aufmerksamkeit gesorgt.
Anzeige
Am 7. August halten in Egeln im Salzlandkreis mehrere Fahrzeuge der örtlichen Feuerwehr nach einem Einsatz auf dem Marktplatz. Die Kameraden, noch in Einsatzkleidung, steigen aus und begrüßen Ulrich Siegmund, den Spitzenkandidaten der AfD, bei seiner Wahlkampfveranstaltung. Die AfD in Sachsen-Anhalt gilt seit 2023 als gesichert rechtsextrem. Der Verfassungsschutz begründet das mit der politischen Agitation des Landesverbandes gegen essenzielle Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, insbesondere gegen die Garantie der Menschenwürde und das Demokratieprinzip.
Binnen Stunden verbreitet sich ein Video der Veranstaltung, das auch ein gemeinsames Foto einiger Einsatzkräfte mit Siegmund dokumentiert, deutschlandweit. Der Verbandsgemeindebürgermeister reagiert scharf auf das Verhalten der Mitglieder der Ortsfeuerwehr und kündigt Konsequenzen an. Aus einer Randnotiz im Salzlandkreis wird binnen Tagen eine bundesweite Debatte über das Neutralitätsgebot von Feuerwehrangehörigen.
Dieses Gebot leitet sich aus unserem eigenen Selbstverständnis ab: Wir helfen jedermann, unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht oder sonstigen Merkmalen. Wer erkennbar als Feuerwehrangehöriger auftritt, egal ob im Hauptamt oder Ehrenamt, darf im Parteienwettbewerb keine politische Partei bevorzugen oder benachteiligen. Egal, welche Partei.
Neutral zu sein heißt nicht, unpolitisch zu sein. Es ist die Konsequenz aus einem zutiefst politischen Versprechen: Hilfe ohne Ansehen der Person. Am glaubwürdigsten verteidigen wir dieses Versprechen, indem wir uns aus jedem Wahlkampf-Foto heraushalten. Das gilt aus meiner Sicht auch für die anstehenden Wahlen der Landesparlamente in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sowie die Kommunalwahl in Niedersachsen. Auch wenn ich mir sicher bin, dass politische Akteure im Wahlkampf weiterhin versuchen werden, Feuerwehren in ihre Imagepflege einzubauen.
Neutralität ist ein unumstößlicher Grundsatz für jede Einsatzkraft. Jede*r der sich damit nicht identifizieren kann, sollte seine Uniform an den Nagel hängen. Das FW-Magazin misst hier auch nicht mit zweierlei Maß. Es legt einen einzigen Maßtab an: Extremismus hat in den BOS keinen Platz!
Im Dienst, in Uniform oder im Namen einer BOS sind wir Teil von etwas größerem als uns selbst. Wir sind der Allgemeinheit verpflichtet und damit jedem Menschen um uns herum. Sich dabei einer extremistischen Partei oder Gruppierung anzubiedern stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen dieses Selbstverständnis dar. Die AfD ist nicht die Linke, die CDU, die Grünen oder die SPD. Die AfD lehnt alle Grundsätze nach denen die BOS handeln kategorisch ab. Jedwede Relativierung, Ausrede oder Schönrederei zu diesem Sachverhalt oder gar eine Sympathie, Unterstützung oder Teilnahme bei diesen Rechtsextremisten sollte für BOS-Angehörige weder eine Alternative noch eine Option darstellen!
Mit Abscheu habe ich von dem Vorfall der Foto- und Videoaufnahmen von Feuerwehrkräften zusammen mit Vertretern einer rechtsradikalen Partei Kenntnis genommen. Diese Partei wirbt öffentlich mit Remigration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Wer diesen Hass säht, muss sich nicht über brennende Flüchtlings- und Asylantenheime wundern. Vielleicht wird demnächst unter Regierenden dieser Partei das Löschen dieser Brände verurteilt oder gar unter Strafandrohung verboten. Gibt es nicht ? Da sollte man die Geschichte mal bemühen und die Geschehnisse der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 durcharbeiten. Überall im Lande loderten die Flammen der Nazipogrome, und die Feuerwehren, ob Berufs- oder Freiwillige Feuerwehr, wurden teils mit Waffengewalt am Löschen gehindert. “Der Schoß ist fruchtbar noch aus dem das kroch” sagte schon Bert Brecht. Wir sollten alle äußerst wachsam bleiben, damit nicht wieder Populisten mit opportunistischen Parolen zur Jagd auf Menschen unterschiedlicher Farbe oder Herkunft blasen. Dazu gehört für jeden Feuerwehrangehörigen Objektivität und Neutralität. Nur der Eintritt und der Austritt bei der Freiwilligen Feuerwehr sind freiwillig. Alle Tätigkeiten dazwischen sind durch Gesetze (u.a. Brandschutzgesetze der Länder), Verordnungen, Erlasse, Anordnungen und Satzungen geregelt. Diese verpflichten zum Retten, Löschen, Bergen und Schützen, und das im Namen der Menschlichkeit und Nächstenliebe – und nicht für eine bestimmte politische Richtung. Andienen an solche Kräfte und Wahlkampfhilfe sollten ein Tabu bleiben!
Neutral wäre es wenn alle oder keiner sich mit der Feuerwehr ablichten lassen und das unabhängig von der Partei.
Ob die AfD nun von einer Weisungen gebundenen Behörde deren oberster Dienstherr entweder von der CDU oder der SPD stammt(je nach Bundesland)wie auch immer eingestuft wird hat bisher bei Gerichten immer zu Niederlagen der Behörde geführt.Soviel zur Neutralität des gendernden Feuerwehr Magazins.
Ich gebe Ihnen ja grundsätzlich Recht, aber dann sollten alle diese Fotos und Veranstaltungen offen kritisiert werden. Im Internet leicht zu finden, ein Foto von Sven Schulze mit Feuerwehrleuten auf Wahlkampftour. Das sich Politiker in Wahlkampfzeiten gern mit der FF zeigen und versuchen daraus Kapital, in diesem Falle Wählerstimmen, zu schlagen, ist nicht neu. Für mich neu, dass mit zweierlei Maß gemessen wird.
Ihre Erklärung der politischen Neutralität ist jedoch fragwürdig. Das Neutralitätsgebot kommt aus dem Beamtenrecht und hat mit den Grundsätzen die sie aufführen, relativ wenig zu tun.
Neutralität ist ein unumstößlicher Grundsatz für jede Einsatzkraft. Jede*r der sich damit nicht identifizieren kann, sollte seine Uniform an den Nagel hängen. Das FW-Magazin misst hier auch nicht mit zweierlei Maß. Es legt einen einzigen Maßtab an: Extremismus hat in den BOS keinen Platz!
Im Dienst, in Uniform oder im Namen einer BOS sind wir Teil von etwas größerem als uns selbst. Wir sind der Allgemeinheit verpflichtet und damit jedem Menschen um uns herum. Sich dabei einer extremistischen Partei oder Gruppierung anzubiedern stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen dieses Selbstverständnis dar. Die AfD ist nicht die Linke, die CDU, die Grünen oder die SPD. Die AfD lehnt alle Grundsätze nach denen die BOS handeln kategorisch ab. Jedwede Relativierung, Ausrede oder Schönrederei zu diesem Sachverhalt oder gar eine Sympathie, Unterstützung oder Teilnahme bei diesen Rechtsextremisten sollte für BOS-Angehörige weder eine Alternative noch eine Option darstellen!
Mit Abscheu habe ich von dem Vorfall der Foto- und Videoaufnahmen von Feuerwehrkräften zusammen mit Vertretern einer rechtsradikalen Partei Kenntnis genommen. Diese Partei wirbt öffentlich mit Remigration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Wer diesen Hass säht, muss sich nicht über brennende Flüchtlings- und Asylantenheime wundern. Vielleicht wird demnächst unter Regierenden dieser Partei das Löschen dieser Brände verurteilt oder gar unter Strafandrohung verboten. Gibt es nicht ? Da sollte man die Geschichte mal bemühen und die Geschehnisse der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 durcharbeiten. Überall im Lande loderten die Flammen der Nazipogrome, und die Feuerwehren, ob Berufs- oder Freiwillige Feuerwehr, wurden teils mit Waffengewalt am Löschen gehindert. “Der Schoß ist fruchtbar noch aus dem das kroch” sagte schon Bert Brecht. Wir sollten alle äußerst wachsam bleiben, damit nicht wieder Populisten mit opportunistischen Parolen zur Jagd auf Menschen unterschiedlicher Farbe oder Herkunft blasen. Dazu gehört für jeden Feuerwehrangehörigen Objektivität und Neutralität. Nur der Eintritt und der Austritt bei der Freiwilligen Feuerwehr sind freiwillig. Alle Tätigkeiten dazwischen sind durch Gesetze (u.a. Brandschutzgesetze der Länder), Verordnungen, Erlasse, Anordnungen und Satzungen geregelt. Diese verpflichten zum Retten, Löschen, Bergen und Schützen, und das im Namen der Menschlichkeit und Nächstenliebe – und nicht für eine bestimmte politische Richtung. Andienen an solche Kräfte und Wahlkampfhilfe sollten ein Tabu bleiben!
Neutral wäre es wenn alle oder keiner sich mit der Feuerwehr ablichten lassen und das unabhängig von der Partei.
Ob die AfD nun von einer Weisungen gebundenen Behörde deren oberster Dienstherr entweder von der CDU oder der SPD stammt(je nach Bundesland)wie auch immer eingestuft wird hat bisher bei Gerichten immer zu Niederlagen der Behörde geführt.Soviel zur Neutralität des gendernden Feuerwehr Magazins.
Genauso ist es. Aber es wird immer komischerweise bei der AfD was gesucht.
Soviel zur Wahrheit
Ich gebe Ihnen ja grundsätzlich Recht, aber dann sollten alle diese Fotos und Veranstaltungen offen kritisiert werden. Im Internet leicht zu finden, ein Foto von Sven Schulze mit Feuerwehrleuten auf Wahlkampftour. Das sich Politiker in Wahlkampfzeiten gern mit der FF zeigen und versuchen daraus Kapital, in diesem Falle Wählerstimmen, zu schlagen, ist nicht neu. Für mich neu, dass mit zweierlei Maß gemessen wird.
Ihre Erklärung der politischen Neutralität ist jedoch fragwürdig. Das Neutralitätsgebot kommt aus dem Beamtenrecht und hat mit den Grundsätzen die sie aufführen, relativ wenig zu tun.