Reaktionen auf die Schlammschlacht im DFV-Präsidium

Bremen – Seit genau einer Woche gibt es in weiten Teilen der Feuerwehr nur noch ein Thema: die Schlammschlacht im Präsidium des Deutschen Feuerwehrverbandes. In einer Sondersitzung des DFV-Präsidiums in Fulda hatten fünf Vizepräsidenten (Hermann Schreck, Lars Oschmann, Frank Hachemer, Dr. Christoph Weltecke und Christian Patzelt) dem DFV-Präsidenten Hartmut Ziebs das Vertrauen für eine weitere Zusammenarbeit entzogen. Ihm wurde der Rücktritt nahegelegt. Als nach Ablauf einer vereinbarten Bedenkzeit keine Rückmeldung von Ziebs erfolgte, informierten die fünf Vizepräsidenten mit einem kurzen Brief alle Vorsitzenden und Präsidenten der Landesfeuerwehrverbände. Seitdem das Feuerwehr-Magazin diese Streitigkeiten öffentlich gemacht hat, fragen sich viele, wie es an der Spitze des DFV weitergehen wird. Wir unternehmen den Versuch, die wichtigsten Fragen zu beantworten.

Inhalt:

1. Warum soll der Präsident zurücktreten beziehungsweise was werfen die fünf Vizepräsidenten ihm vor?
2. Woher weiß das Feuerwehr-Magazin von den Vorgängen?
3. Wie geht es jetzt weiter?
4. Welche Reaktionen gibt es auf diese Vorgänge?

1.) Warum soll der Präsident zurücktreten beziehungsweise was werfen die fünf Vizepräsidenten ihm vor?

Diese Frage kann bisher nicht beantwortet werden. Die Vizepräsidenten schweigen dazu beharrlich. Sie wollen sich erst auf einer für den 6. und 7. Dezember 2019 einberufenen Sondersitzung des Präsidialrates (dem zweithöchsten Gremium des DFV) dazu äußern. In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland äußerte Ziebs selbst den Verdacht, die Rücktrittsforderung könne mit seiner eindeutigen Ablehnung der AfD und der eindeutigen Positionierung des Feuerwehrverbandes gegen rechte Tendenzen zusammenhängen. Dem widersprechen die Vizepräsidenten vehement. Dieser Punkt habe für die Rücktrittsforderung keine Rolle gespielt, heißt es.

Auch der Migrationshintergrund der DFV-Bundesgeschäftsführerin Dr. Müjgan Percin und die Besetzung der Stelle mit einer Frau habe keine Rolle gespielt, heißt es aus dem Umfeld der Vizepräsidenten. Welche Gründe aber zu diesem in der Geschichte des DFV bisher einmaligem Vorgehen geführt haben, bleibt nach wie vor unklar. 

2.) Woher weiß das Feuerwehr-Magazin von den Vorgängen?

Wir haben das Schreiben am Dienstag, 12. November 2019, gegen 12 Uhr fast zeitgleich aus drei unterschiedlichen Landesfeuerwehrverbänden zugesandt bekommen. Übrigens immer wieder verbunden mit der Bitte, sich der Sache anzunehmen und Aufklärungsarbeit zu leisten. Weil immer wieder unser ehemaliger Mitarbeiter Christian Patzelt oder sogar Präsident Ziebs selbst als Absender verdächtigt werden, möchten wir hier klarstellen: Keiner der sechs direkt Beteiligten hat das Feuerwehr-Magazin informiert!

3. ) Wie geht es jetzt weiter?

Anfang Dezember findet in Braunschweig eine außerordentliche Sitzung des Präsidialrates des DFV statt. Der Präsidialrat besteht aus dem Präsidium des DFV, den Vorsitzenden/Präsidenten/Präsidentinnen der ordentlichen Mitglieder (Landesfeuerwehrverbände, Landes- und Bundesgruppen), einem stellvertretenden Bundesjugendleiter/einer stellvertretenden Bundesjugendleiterin der Deutschen Jugendfeuerwehr oder dessen/deren Vertreter/Vertreterin.

In dieser Sitzung müssen die Vizepräsidenten ihre Gründe für ihre Schritte offenlegen und das Vorgehen erklären. Eine Abwahl des Präsidenten oder der Vizepräsidenten könnte an diesem Tag aber nicht erfolgen. Dies ist nur auf einer Delegiertenversammlung (oberstes Verbandsorgan) möglich. Da die Satzung des DFV hierfür eine Einladefrist von acht Wochen (schriftlich) vorsieht, könnte die Delegiertenversammlung frühestens im Februar 2020 stattfinden. Es wäre dann eine außerordentliche Delegiertenversammlung. Sie kann einberufen werden, wenn es das Interesse des Verbandes erfordert, wenn die Einberufung von einem Viertel der ordentlichen Mitglieder, sofern diese zusammen mindestens 25 Prozent der Mitglieder der Delegiertenversammlung vertreten, schriftlich unter Angabe des Grundes verlangt wird. Aktuell gibt es diese Mehrheit. Im Februar wird also eine außerordentliche Delegiertenversammlung stattfinden. 

Gäbe es dann eine Mehrheit für die Abwahl des Präsidenten, könnte aber nicht sofort neu gewählt werden. Denn nach der Wahlordnung des DFV müssen die Vorschlagberechtigten (Präsident, Präsidium, ordentliche Mitglieder) spätestens 16 Wochen vor der Delegiertenversammlung aufgefordert werden, Wahlvorschläge einzureichen. Wahlvorschläge müssen dann 12 Wochen vor dem Wahltermin schriftlich eingereicht werden. Diese Fristen lassen sich bis zum Termin der außerordentlichen Versammlung Anfang 2020 aber nicht mehr einhalten. Scheidet eine gewählte Person vor Ende der Wahlzeit aus, so ist auf der nächsten Delegiertenversammlung eine Neuwahl durchzuführen. Eine entstehende Vakanz wird durch das Präsidium geregelt. Das restliche Präsidium könnte und müsste also einen “Übergangs-Präsidenten” berufen. Die nächste reguläre Delegiertenversammlung findet während der Interschutz, am 20. Juni 2020, in Hannover statt.  

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4.) Welche Reaktionen gibt es auf diese Vorgänge?

Dank dieser “Schlammschlacht” hat es die Feuerwehr in die bundesweiten Medien geschafft. Viele große Tageszeitungen, die Bild-Zeitung, Radio- und Fernsehsender griffen das Thema auf. Fast immer ging es dabei allerdings nur um die Positionierung des Präsidenten und des Feuerwehrverbandes zur AfD. Es entstand der Eindruck, nur Ziebs stehe für eine klare Ab-/Ausgrenzung der AfD, die fünf beteiligten Vizepräsidenten nicht. Sie rückten dadurch in die “rechte” Ecke. 

In den Sozialen Netzwerken solidarisieren sich seitdem sehr viele Feuerwehrleute mit dem Präsidenten. Der Hashtag #hartmutmeinpräsident findet reichlich Verbreitung. Das Vorgehen der Vizepräsidenten wird als extrem unkameradschaftlich bezeichnet. Besonders kritisiert wird das Timing des Vorgehens. Fast zeitgleich mit Bekanntwerden des Briefes der Vizepräsidenten war die Mutter des Präsidenten gestorben. Ob diese Tatsache den Verfassern bekannt war, lässt sich für uns nicht mehr ermitteln. Ziebs will sich erst nach der Beerdigung seiner Mutter wieder zu den Vorgängen äußern.

Sehr unglücklich ist der Zeitpunkt der Veröffentlichung aber auch, da im Juni 2020 die weltweite Leitmesse für den Bereich Brand- und Katastrophenschutz, die Interschutz, in Hannover stattfindet. Aktuell müssten die Vorbereitungen für dieses Mega-Event eigentlich mit Hochdruck vorangetrieben werden. Die Verbandsspitze lähmt sich in dieser so wichtigen Zeit aber selbst. Und das öffentliche Bild, dass die Feuerwehr dadurch gerade abgibt, leidet enorm.

Das Feuerwehr-Magazin hat alle Landesfeuerwehrverbände angeschrieben und um eine Stellungnahme zu den Vorgängen gebeten. Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen hatten zu diesem Zeitpunkt bereits Stellungnahmen veröffentlicht beziehungsweise verschickt. Hier die Erklärungen der Landesverbände (in der Reihenfolge der Veröffentlichung beziehungsweise des Eingangs bei uns in der Redaktion). 

Nordrhein-Westfalen

Dass es Meinungsverschiedenheiten über die Amtsführung unseres DFV-Präsidenten gab und gibt, ist keine Neuigkeit. Der Präsidialrat hat sich daher unlängst im Vorfeld der Delegiertenversammlung abgewogen und einmütig dazu entschlossen, diese Punkte in einer Sondersitzung nicht-öffentlich aufzubereiten, wozu sich auch unser Präsident bereit erklärt hat. Dabei hat sich der Präsidialrat von dem Gedanken leiten lassen, dass uns als Feuerwehren öffentlich ausgetragene Streitigkeiten massiv schaden und dass wir innerhalb der Feuerwehren
zu einem offenen, sicherlich kritischen, aber auch kameradschaftlichen Umgang miteinander verpflichtet sind. Bis heute Mittag war unser Bundesverband, ganz nach der Diskussionslinie im Präsidialrat, in der Außenwahrnehmung untadelig und im guten Sinne medial „unauffällig“. Dies hat sich mit Lars‘ E-Mail über die Vorgänge im Präsidium schlagartig geändert, da eine Mail an solch große Verteiler – für jeden geübten Verbandsvertreter erwartbar – nun mediale Konsequenzen mit sich bringt. Diese Außenwahrnehmung trifft uns alle und stellt unser öffentliches Ansehen als Feuerwehren, als Landesverbände und als DFV insgesamt in Frage. Meine Erwartungen als Vorsitzender eines DFV-Mitgliedsverbandes an das DFV-Präsidium gehen dahin, dass sich die Mitglieder des Präsidiums nicht wechselseitig mit Rücktrittsforderungen konfrontieren und diese auch noch zum Schaden unseres Verbandes in die Öffentlichkeit tragen, sondern dass sie ihren satzungsgemäß vorhandenen Aufgaben intern, konstruktiv, pragmatisch und kameradschaftlich nachkommen. Dies gilt umso mehr, als dass der Präsidialrat eine offene und konstruktive, aber eben interne Aufarbeitung beschlossen und angeschoben hat, der erst Recht das Präsidium nicht vorgreifen kann. Wer Mitglied unseres Präsidiums ist, bleibt oder wird, entscheiden aufgrund unserer demokratischen Verfasstheit andere Gremien und nicht das Präsidium selbst.

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Offenbar wurde dieses spontane Vorgehen im Präsidium ausgelöst durch eine Uneinigkeit in Personalangelegenheiten, namentlich im Umgang mit dem Stellv. Bundesgeschäftsführer Rudolf Römer. Wem das Direktionsrecht in Personalfragen zusteht, ist nach meiner Wahrnehmung in unserer Satzung recht klar geregelt. Ich rege aber an, dass wir auch dies noch einmal in aller Ruhe aufbereiten, um auch für künftige Fälle zu klären, dass niemand seine Kompetenzen überschreitet. Doch auch unabhängig von satzungsrechtlichen Zuständigkeiten sehe ich im Wirken unseres Bundesverbandes, der in unser aller Sinne wichtige und große Aufgaben zu erledigen hat, eine weitaus höhere Priorität bei den anstehenden Sachfragen. Mit anderen Worten: Keine einzelne Personalie, weder in der Geschäftsstelle noch in den Verbandsgremien, darf den inhaltlichen Auftrag unseres Verbandes gefährden. Wenn eine von uns gewählte Führung nicht vertrauensvoll mit einzelnen Mitarbeitern in der Geschäftsstelle zusammenarbeiten kann, müssen dafür Lösungen gefunden werden. Diese liegen aber nicht in der Ablösung der demokratisch gewählten Verbandsspitze, sondern erfordern im Zweifelsfall entsprechende Konsequenzen in der Geschäftsstelle. So bedauerlich derartige Angelegenheiten auch sind, sie werden aber offenbar gelöst werden müssen, wenn unser Verband handlungsfähig und konstruktiv seinen Aufgaben nachkommen können soll.

Abschließend muss ich darauf hinweisen, dass jedem Diskussionsbeteiligten bekannt war, dass Hartmuts Mutter seit einiger Zeit mit dem Tode ringt und jederzeit versterben könnte, was in der Tat bedauerlicherweise auch gerade heute geschehen ist. Vor dem Hintergrund, dass ohnehin eine zeitnahe Aufbereitung der streitigen Vorgänge im Präsidialrat in Aussicht gestellt war, ist das aktuelle Vorgehen im Präsidium und darüber hinaus daher nicht nur unkameradschaftlich, sondern schlicht geschmacklos.

Dr. iur. Jan Heinisch, Vorsitzender VdF in NRW

Niedersachsen

Der Landesfeuerwehrverband Niedersachsen (LFV-NDS) verwehrt sich ganz energisch gegen den Vorwurf, dass die Landesfeuerwehrverbände oder die DFV-Vizepräsidenten eine extremistische Gesinnung haben. So ist die Förderung von Migration und Mitgliedschaft ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger in den Feuerwehren ausdrücklich erwünscht und gern gesehen. Seit vielen Jahren verfolgt der LFV-NDS in seinen bekannten Projekten „Löschangriff gegen Rechts!“ sowie „Vielfalt ist unsere Stärke – Deine FEUERWEHR!“ die Ziele, die interkulturellen Kompetenzen der Feuerwehrmitglieder auszubauen, eine offene Willkommenskultur zu implementieren und die Akzeptanz von Frauen zu verbessern. Der LFV-Vorstand und das LFV-Präsidium möchten zur Aufklärung der in der aktuellen medialen Diskussion befindlichen Thematiken beitragen und haben satzungskonform eine außerordentliche Delegiertenversammlung des DFV beantragt.

Wir wissen und gehen davon aus, dass auch die Landesfeuerwehrverbände Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen diese Vorgehensweise unterstützen. Als höchstes Entscheidungsgremium des Deutschen Feuerwehrverbandes wird in dieser Delegiertenversammlung über das weitere Vorgehen, einschließlich einer satzungskonformen Abwahl des Präsidenten, entschieden. Im Verlauf der bevorstehenden Kreisbrandmeister-Dienstversammlung in Celle werden die anwesenden Mitglieder des LFV-Vorstandes und das LFV-Präsidium zu dem unerfreulichen Themenkomplex im DFV berichten.

Karl-Heinz Banse, Präsident

Mecklenburg-Vorpommern

Der Landesfeuerwehrverband Mecklenburg-Vorpommern wird sich in der angesetzten Gremiumssitzung (Präsidialrat) des DFV Anfang Dezember zu der von Ihnen benannten Thematik äußern. Eine offizielle Mitteilung des LFV M-V wird erst nach dieser Gremiumssitzung erfolgen.

Maik Szymoniak, Geschäftsführer, Landesfeuerwehrverband Mecklenburg-Vorpommern e.V.

Baden-Württemberg

Der Landesfeuerwehrverband Baden-Württemberg möchte ohne Sachkenntnis der genauen Hintergründe, die zu diesen Schritten der DFV-Vizepräsidenten geführt haben, keine Stellungnahme abgeben. Wir setzen auf die vereinbarte, außerordentliche Sitzung des Präsidialrats, die für den 06./ 07. Dezember in Hannover angesetzt worden ist.

Gerd Zimmermann, Geschäftsführer, Landesfeuerwehrverband Baden-Württemberg e.V.

Bremen

Aus dem Präsidium des DFV haben fünf Vizepräsidenten dem Präsidenten aufgrund zahlreicher Unstimmigkeiten das Vertrauen entzogen. Zu diesen fünf Vizepräsidenten zählt auch Kamerad Christian Patzelt, Landes-Jugendfeuerwehrwart im Landesfeuerwehrverband Bremen. Obwohl es von den Vizepräsidenten nur einen verbandsinternen Schriftverkehr gab, geriet dieser Sachverhalt am Dienstag an die Öffentlichkeit. In den Medien wurde daraufhin eine Berichterstattung konstruiert, welche die klare Haltung von Präsident Ziebs gegen die AfD, die selbstverständlich von den Vizepräsidenten uneingeschränkt geteilt wird, als den Grund für das Misstrauen beschreibt und daraus eine Nähe der fünf Vizepräsidenten zur AfD ableitet. Diese Berichterstattung ist falsch. Das grundsätzliche Verhältnis zur AfD, klare Positionen gegen Rechts, gegen Populismus, gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit stehen in keinem Zusammenhang mit dem Vorstoß der fünf Vizepräsidenten. Wir möchten in dem Zusammenhang deutlich betonen, dass diese Berichterstattung in Bezug auf Kamerad Christian Patzelt vom Landesfeuerwehrverband zurückgewiesen wird. Christian Patzelt steht jederzeit sowohl im Ehrenamt als auch in privater Kommunikation für Toleranz und Vielfalt ein. Er äußert immer wieder seine klare Haltung gegen Rechtspopulismus und Fremdenfeindlichkeit. In Bezug auf die Dissonanzen im Deutschen Feuerwehrverband vertrauen wir als Mitgliedsverband auf die demokratischen Prozesse und unterstützen die satzungsgemäßen Vorgänge.

Landesfeuerwehrverband Bremen e.V., R. Berlips  (2. Vorsitzender), H. Paul (Geschäftsführer)

Thüringen

Der Thüringer Feuerwehr-Verband hat und wird keine öffentliche Stellungnahme zur Rücktrittsforderung gegenüber dem DFV-Präsidenten Hartmut Ziebs abgeben. Am 6. und 7. Dezember 2019 wird eine außerordentliche Präsidialratssitzung des DFV in Braunschweig stattfinden, bei denen die notwendigen internen Diskussionen zu führen sind.

Tobias Bauer, 1. Stellvertretender Verbandsvorsitzender

Sachsen-Anhalt

Mit Bestürzung verfolge ich seit einigen Tagen die Entwicklung einer der größten Krisen innerhalb des Deutschen Feuerwehrverbandes. Mein Name ist Kai-Uwe Lohse und ich bin seit knapp 5 Jahren Vorsitzender des Landesfeuerwehrverbandes in Sachsen-Anhalt. Ich trage keinen akademischen Grad und bitte daher um Verständnis, wenn die folgenden Sätze nicht so exakt „geschliffen“ sind, wie die derer, welche sich bereits geäußert haben. Mit über 40 Jahren Feuerwehrerfahrung (davon seit 26 Jahren als Kreisbrandmeister) in einem der größten Landkreise Deutschlands kann ich die jüngste Entwicklung in unserem obersten Führungsgremium nur verurteilen. Ich wärme jetzt nicht die Argumentationen derer auf, die hinter unserem Präsidenten stehen, aber es sei mir gestattet, meine und die abgestimmte Meinung unseres Vorstandes mitzuteilen.

Die gemachten Vorwürfe gegen den Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes, Kamerad Hartmut Ziebs, können wir nicht teilen. Gegenüber unseren Angehörigen der Feuerwehren hat sich Kamerad Ziebs immer als Kamerad und vor allem als Mensch verhalten. Seine Erfolge für das deutsche Feuerwehrwesen sind unserer Meinung nach beispielgebend und wir werden alles dafür tun, dass es auch so bleibt. Mit Unverständnis betrachten wir die Arbeitsweise innerhalb des Präsidiums. Für uns als Angehörige der Feuerwehr ist die gelebte Kameradschaft eines der höchsten Güter in unserem Miteinander. Der derzeitige Umgang innerhalb des Präsidiums gleicht daher einer pubertierenden Gruppe von Halbwüchsigen, welche noch nicht gelernt haben, sich ein-, und noch viel wichtiger, sich unterzuzuordnen. Noch einmal zur Erinnerung: „Kameradschaft heißt auch, sich gegenseitig zu respektieren“. Wir fordern Euch auf, die offensichtlich internen Probleme nicht in die Öffentlichkeit zu tragen, sondern diese hinter verschlossenen Türen kameradschaftlich zu klären. Die öffentlichen Diskussionen um die Zuständigkeit von Personalproblemen sind zu unterlassen. Diese sind satzungsmäßig sowieso geklärt. Ein Blick auf den aktuellen Kalender verrät, dass wir uns im Jahr 2019 und nicht mehr in der Mitte des 19. Jahrhunderts befinden. Viel Zeit ist in Deutschland seit der NS-Zeit vergangen und die gemachten Erfahrungen zum Thema Radikalismus und Fremdenfeindlichkeit sollten ausreichen, um Diskussionen über eine türkisch abstammende Bundesgeschäftsführerin zu führen. Wir schätzen ein, dass diese Frau ihren Job verdammt gut macht und fordern, dass in den Köpfen derer, welche sie boykottieren, mal ein aktuelles Update von Teilhabe und Kollegialität eingespielt wird.

Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich an dieser Stelle an die von uns gemachten Erfahrungen mit verbandlicher Unkameradschaftlichkeit erinnere. Es dauerte viele Jahre, um den Verband aus einem tiefen Sumpf von Missachtung herauszuziehen. Ich möchte nicht, dass dem Deutschen Feuerwehrverband gleiches wiederfährt, denn aktuell seid Ihr noch eine von uns respektierte demokratisch gewählte Dachorganisation, in der wir uns gut aufgehoben fühlen und zunehmend gern mitarbeiten. Ich setze darauf, dass wir gemeinsam diese Krise auf der anstehenden Präsidialratssitzung in Braunschweig überwinden. Die Bevölkerung in Deutschland setzt auf eine funktionierende und gut organisierte Feuerwehr. Tun wir alles dafür, dass es auch im Verbandlichen so bleibt.

Kai-Uwe Lohse, Vorsitzender des LFV-ST

Berlin

Der Landesfeuerwehrverband Berlin wird sich zu dieser Thematik nicht öffentlich äußern. Wir werden in den dafür vorgesehenen Gremien des Deutschen Feuerwehrverbandes Stellung beziehen.

Sascha Guzy, Landesverbandsvorsitzender

Bayern

Wir dürfen zunächst versichern, dass der LFV Bayern die Situation an der Spitze des DFV mit großer Sorge verfolgt. Wir verwehren uns allerdings auch mit Nachdruck gegen Vorwürfe und haltloser Unterstellungen (rechts-) extremistischer Tendenzen, wie sie derzeit vor allem in den sozialen Medien gegen Landesfeuerwehrverbände oder einzelne Funktionsträger erhoben werden.
Für den LFV Bayern war und ist Feuerwehr „Vielfalt“ – in Tätigkeit, Teilhabe, Zusammensetzung, Menschen. Feuerwehr ist ein Abbild der Gesellschaft und gelebte Demokratie. Die Förderung der Mitgliedschaft von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in den Feuerwehren ist ausdrücklich gewünscht und eines der Ziele unserer Verbandsarbeit. Seit vielen Jahren machen sich der Landesfeuerwehrverband Bayern und die Jugendfeuerwehr Bayern unter anderem dafür stark, die demokratischen Grundwerte im Selbstverständnis der Feuerwehren zu sichern und zu stärken. Die Kampagnen des LFV Bayern, die immer auch die Integration zum Gegenstand haben, belegen dies ebenso deutlich wie die Beteiligung im Bündnis für Toleranz, die Partnerschaft im Wertebündnis, die Mitarbeit im Projekt „mehrWERT Demokratie“, die Resolution gegen Rechtsextremismus und vieles mehr.

Aufgrund der momentanen Krise an der Spitze des Deutschen Feuerwehrverbandes sind aus Sicht des Landesfeuerwehrverbandes Bayern Gründe und Lösungsmöglichkeiten schnellstmöglich mit den satzungsgemäß vorgesehenen Regularien aufzuzeigen und auszuarbeiten. Aus diesem Grund hat die Vorstandschaft des LFV Bayern im Interesse einer umfassenden Aufklärung der Thematik die Einberufung einer außerordentlichen Delegiertenversammlung beantragt. Wir wissen, dass auch die Landesfeuerwehrverbände Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen gleichlautende Anträge gestellt haben bzw. diese Vorgehensweise positiv unterstützen. Wir sind zuversichtlich, dass es im Rahmen einer außerordentlichen Delegiertenversammlung gelingen wird, das Feuerwehrwesen wieder auf eine gemeinsam tragende und getragene Basis zu stellen.

Die Vorstandschaft des Landesfeuerwehrverbands Bayern

Saarland

Der Schriftwechsel der letzten Tage und Wochen verfolge ich mit großer Sorge und großer Betroffenheit! Dies betrifft auch insbesondere die Außendarstellung in den Medien und w i e  kommt w a s bei unseren Mitgliedern der Basis an! Wir müssen unverzüglich miteinander reden und n i c h t  weiter übereinander reden – oder richtiger gesagt, nicht übereinander schreiben. Hierbei kann es nach der aktuellen Situation nur Verlierer geben –> nämlich wir a l l e, die Feuerwehren in Deutschland!! Ich habe nicht zu jedem Thema das notwendige Hintergrundwissen und komme aus einem kleinen Bundesland – bin aber fest überzeugt, wir können gemeinsam die Situation meistern!! Es muss doch möglich sein, die in Saarbrücken am 25.10.2019 fest vereinbarte Klausurtagung des Präsidialrates für Fr., 06. /Sa., 07.12.2019 in Hannover umgehend organisatorisch und fachlich auf den Weg zu bringen. Die Themen der Sitzung sind durch die Schreiben der Landesverbände Schleswig-Holstein vom 21.10.19 und Brandenburg, Niedersachsen, NRW, Sachsen und Sachsen-Anhalt vom 23.10.19 vorgegeben. Dieses zeitnahe “miteinander reden und an einen Tisch setzten” ist meiner Meinung nach um so wichtiger, da der TOP 11 vom 25.10.2019 “Umgang mit Parteien” einer ausführlichen Beratung und der Einbindung von Fachwissen  bedarf. Ein einfaches Positionspapier des DFV wird der Wertigkeit dieses Themas sicher nicht gerecht. Von uns wird ein umfängliches Strategiepapier der Zukunft für alle unsere Ebenen (Kommunen, Land und Bund) erwartet!  Es war so ein “tolles” Veranstaltungswochenende 25./26.10.2019 mit Euch in Saarbrücken – lasst uns bitte daran anknüpfen.

Bernd Becker, Präsident, Landesfeuerwehrverband SAARLAND e.V.

Brandenburg

Der LFV Brandenburg teilt zu der am 10.11.19 stattgefundenen Sondersitzung des Präsidiums im Wesentlichen die Auffassungen des VdF NRW, insbesondere auch zu der Art und Weise des E-Mailverkehrs zu den Ergebnissen besagter Präsidiumssitzung. Wir schließen uns ausdrücklich der Aufforderung des LFV Saarland an, welcher auf die bereits beschlossene Sondersitzung des Präsidialrats am 05./06.12.19 verweist. Wir fordern insbesondere die Präsidiumsmitglieder auf, die am 12.11.19 Internes per Mail öffentlich gemacht haben, die bereits vereinbarte Diskussion des zweithöchsten Organs des DFV abzuwarten. Eine weitere öffentliche Diskussion besagter Präsidiumsmitglieder werten wir als verbandsschädigendes Verhalten!

Werner-Siegwart Schippel, Präsident

Schleswig-Holstein

Der Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein wird keine öffentliche Stellungnahme zu den aktuellen Geschehnissen im Deutschen Feuerwehrverband  abgeben. In den bevorstehenden Gremiensitzungen des DFV werden die notwendigen internen Diskussionen zu führen sein.

Holger Bauer, Pressesprecher & Öffentlichkeitsarbeit

Hamburg

Mit Sorge nehmen wir in Hamburg die Entwicklung um das Präsidium des Deutschen Feuerwehrverbandes wahr. Die Art und Weise, Vorhaltungen in der Öffentlichkeit und über Medien zu kommunizieren, trägt dabei zur Schädigung des Ansehens der Feuerwehren in ganz Deutschland bei. Der Landesbereich der Freiwilligen Feuerwehren in Hamburg wird im Rahmen seiner Möglichkeiten alle Maßnahmen auf Verbandsebene unterstützen, die zur Beilegung von Konflikten dienen können. Dies werden wir aber verbandsintern am 6.12.2019 auf einer Präsidialratssitzung tun und keine öffentlichen Äußerungen in dieser Angelegenheit vorher abgeben.

Jan Ole Unger, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Feuerwehr Hamburg 

Keine Reaktionen

Die Landesfeuerwehrverbände Rheinland-Pfalz und Sachsen haben nicht auf unsere Anfrage reagiert. Hessen hat telefonisch eine Rückmeldung angekündigt. Diese lag uns zum Veröffentlichungszeitpunkt aber noch nicht vor. Sie wird gegebenenfalls nachgereicht.

Weitere Reaktionen

Da es unmöglich ist, alle weiteren Reaktionen zu veröffentlichen, haben wir hier noch zwei weitere rausgesucht, die wir Euch nicht vorenthalten wollen. Die erste stammt von der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (verdi), die zweite vom Verband der Feuerwehren des Kreises Soest (NW).

verdi: Die Bundesfachgruppe Feuerwehr in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) solidarisiert sich mit dem Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), Hartmut Ziebs, und unterstützt ihn in seinem Vorhaben, Rechtsradikale in den Feuerwehren nicht zu dulden. Das haben die Mitglieder der Fachgruppe in einer Solidaritätsadresse deutlich gemacht. Die in ver.di organisierten Feuerwehrleute kritisieren scharf, dass der Präsident des DFV laut Medienberichten nach dem Willen von fünf seiner Stellvertreter zurücktreten soll. Hintergrund sei anscheinend auch, dass sich Ziebs gegen rechtsradikale Tendenzen bei Feuerwehren wende. Die Gewerkschafter begrüßen, dass die Integrationsarbeit bei vielen Feuer-wehren und auf allen verbandlichen Ebenen ein selbstverständlicher Bestandteil geworden sei und dass der DFV für eine Kultur der Anerkennung, der Gleichberechtigung, des Respekts und der Vielfalt eintrete. Rechtsradikales Gedankengut und eine Kultur der Herabwürdigung sowie der Ungleichbehandlung hätten in ihrem Wertekanon keinen Platz, betonen die Mitglieder der Fachgruppe. Feuerwehr und Rettungsdienst seien unverzichtbarer Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Gefahrenabwehr in der Bundesrepublik. Um dieser immensen Verantwortung gerecht werden zu können, bedürfe es gemeinsamer Grundsätze, Werte und Ziele jedes Kollegen und jeder Kollegin, die sich hauptberuflich für Feuerwehr und Rettungsdienst bei einer Feuerwehr entscheiden. Der Präsident des DFV, Hartmut Ziebs, verdiene den Respekt, die Solidarität und Unterstützung der ver.di-Fachgruppe, da er sich nach Werten richte, die die Gewerkschafter in folgenden sieben Leitsätzen als Richtschnur ihres Handelns formulieren:

1. Als Beschäftigte bei Feuerwehren in der Bundesrepublik Deutschland haben wir uns mit unserer Berufswahl entschieden, zu helfen und zu retten, wann und wo auch immer wir gebraucht werden, um Schaden oder Leid von Menschen zu lindern oder abzuwenden. 
2. Wir erachten die Würde eines jeden Menschen als unantastbar.
3. Wir erkennen die Bundesrepublik Deutschland als vielfältiges, buntes Land innerhalb Europa an und verpflichten uns dem Schutz und Erhalt unserer demokratischen Werte.
4. Wir positionieren uns öffentlich gegen Nationalismus, Extremismus, Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus.
5. Jedwede politische wie persönliche Einstellung, die Menschen in ihrer Wertigkeit unterscheidet, ist nicht mit unserem Berufs- und Menschenbild vereinbar.
6. Wir wollen allen, die sich in einer akuten Notlage befinden, schnellstens die bestmögliche Hilfe bringen und dabei den Hilfebedürftigen und deren Angehörigen zu jeder Zeit die bestmögliche Behandlung und Betreuung ungeachtet ihres sozialen Status, ihrer Herkunft, Hautfarbe, Religion, sexueller oder politischer Orientierung angedeihen lassen. Dabei machen wir uns frei von allen persönlichen Einschätzungen und agieren neutral, professionell und objektiv.
7. Wir pflegen eine Berufskultur, in der wir uns miteinander solidarisieren, wertschätzen und respektieren, unabhängig ob wir Feuerwehrleute einer Kommune, eines Landkreises, des Bundes, der Länder, eines Flughafens oder eines privaten Unternehmens sind. Gemeinsam stellen wir unser berufliches Können in den Dienst aller Menschen und schützen als kollegiale Gemeinschaft aktiv unsere Grundsätze vor widerrechtlicher Einflussnahme.

Arno Dick, ver.di-Bundesfachgruppenleiter Feuerwehr

Offener Brief des Verbandes der Feuerwehren des Kreises Soest: Liebe Feuerwehrfamilie, liebe Feuerwehrkameraden und Kameradinnen, warum öffentlich? Weil die Diskussion öffentlich geführt wird! Alle spekulieren, alle stochern im Nebel! Daher wollen wir Klarheit! Der Schaden für uns Feuerwehren ist angerichtet. Mehr geht an sich nicht mehr. Mit Befremden nehmen wir die Rücktrittsforderung gegenüber unserem Präsidenten Hartmut Ziebs durch 5 seiner 7 Vizepräsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes zur Kenntnis! Hartmut Ziebs hat dem DFV und dem deutschen Feuerwehrwesen gute Dienste geleistet und ist darüber hinaus immer Kamerad geblieben. Er ist in der Bundespolitik präsent, in den sozialen Medien unterwegs und hat die Facharbeit vorangetrieben. Sein aufgebautes Netzwerk in der Bundeshauptstadt kann sich sehen lassen. Sein Auftreten, seine kameradschaftliche Art gegenüber allen, egal wie deren Dienststellung ist, zeichnen Hartmut aus. Nach unseren Recherchen stellen sich einfach Fragen, die wir in Themenblöcke zusammenfassen und die wir öffentlich stellen wollen. Beantwortet werden können diese ja in den Gremien. Aber diese Fragen müssen gestellt werden!

1. Block AFD
   Ist es richtig, dass der Rechtsanwalt Frank Hannig einen oder mehrere Vizepräsidenten berät oder vertritt? Nach den Sozialmedien könnte man auf diese Idee kommen. Dieser Rechtsanwalt vertritt gerne rechte Größen bzw. ist in der rechten Szene vernetzt. Unser verabschiedetes Leitbild „Einsatz braucht Vielfalt – Vielfalt braucht Einsatz“ zeigt auf wo wir Feuerwehren stehen. Die Ziele der AFD sind, auch wenn die Partei grundsätzlich demokratisch ausgerichtet erscheint, nicht mit unseren Zielen übereinstimmend. Wer Programme und Forderungen lesen kann, ist klar im Vorteil. Daher unterstützen wir ausdrücklich die Meinung unseres Präsidenten. Politische Parteien und deren Interessen haben innerhalb der Feuerwehren keinen Platz. Hier versucht gerade die AFD medial gegen Hartmut Ziebs zu „schießen“! Wir verbieten uns jegliche Einmischung von Parteien, insbesondere der AFD, in Verbandsangelegenheiten (siehe Medienlandschaft, Soziale Medien)!
2. Block Geschäftsführung im Deutschen Feuerwehrverband
   Ist es richtig, dass der stellv. Geschäftsführer Rudolf Römer, der unseres Wissens nach, sich der Geschäftsführerin Frau Dr. Müjgan Percin nicht unterordnen konnte und kann, ständig gegen sie arbeitet und ihr Ansehen nachhaltig schädigt?
   Ist es richtig, dass der Vizepräsident Herr Schreck sich über die Geschäftsführerin Frau Dr. Müjgan Percin im Präsidium und/oder am Rande von Präsidialratssitzungen bzw. anderen Sitzungen frauenfeindlich und abschätzig geäußert hat?
   Frauen sind unsere Hoffnung bei Mitgliedergewinnung – Programme! Frauen wollen wir fördern und in Führungspositionen integrieren! Was für eine fatale Außenwirkung hätte dies?
3. Block – Zuständigkeit für die Interschutz – Organisation
   Der Vizepräsident Herr Hachemer ist hier für die Organisation der Interschutz für die Bereiche des DFV zuständig. Da hat man eine Hol-Schuld und muss sich kümmern! Könnte es sein, dass hier jemand bewusst was schleifen lässt um anderen dies in die Schuhe zu schieben?
4. Block – Flurfunk
   Warum wurde im September auf dem Flurfunk (Parlamentarischer Abend bzw. Fortbildungsveranstaltung) schon erzählt, dass drei der fünf Vizepräsidenten für eine Kandidatur zum Präsidenten des DFV zur Verfügung stehen? Wie ist das mit einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem jetzigen Präsidenten in Einklang zu bringen?

5. Block – Kameradschaft – Zeitpunkt der Bekanntgabe
   Wir sprechen unserem Präsidenten und seinen Angehörigen unser Beileid zum Tod seiner Mutter aus, die leider am Dienstag verstorben ist. Es war allen Unterzeichnern, den Vizepräsidenten, der Zustand seiner Mutter bekannt.

Diese Funktionäre dürfen das Wort Kameradschaft nicht mehr in den Mund nehmen. Diese Herren haben das Leitbild mitentwickelt und verhalten sich unterirdisch. So etwas haben wir noch nicht erlebt und uns fehlen die Worte für den Zeitpunkt der Übermittlung – fast – verabscheuungswürdig reicht da nicht aus. Respekt, Empathie sind den Herren Fremdwörter! So etwas darf Repräsentanten der Feuerwehren nicht passieren! Wir fordern daher den Rücktritt der Vizepräsidenten!

Der Verband der Feuerwehren des Kreises Soest e.V., Thomas Wienecke 1. Vorsitzender

Offenlegung:

(Nachträglich eingefügt am 12.12.19)

• DFV-Vizepräsident Christian Patzelt war bis einschließlich Dezember 2018 als Redakteur beim Feuerwehr-Magazin angestellt. Er hat auf eigenen Wunsch zum 31. Dezember 2018 die Ebner Media Group verlassen. Seitdem hat er noch einen Artikel als freier Journalist für uns geschrieben.
• Der Deutsche Feuerwehrverband war in der Vergangenheit ideeller Partner bei mehreren Projekten des Feuerwehr-Magazins. Unter anderem in 2018/19 beim “Goldenen Florian“- dem Feuerwehr-Video-Award. 
• Die jeweils aktuellen DFV-Präsidenten schreiben einmal im Jahr eine Kolumne im Feuerwehr-Magazin.