Anwälte haben Tipp für geblitzte Feuerwehrmänner
Berlin – Die „Deutsche Anwaltsauskunft“ teilt in ihrem Magazin mit, dass für Feuerwehrleute auf der Anfahrt zum Gerätehaus im Einsatzfall keine Sonderrechte gelten. Zwar könne ein Richter, sofern der Feuerwehrmann Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt hat, unter bestimmten Voraussetzungen Milde walten lassen. Verlassen könne sich der Fahrer darauf aber nicht. Gleichzeitig gibt das Magazin einen Hinweis: In der Verhandlung solle nicht der Einsatz als Grund für das zu schnelle Fahren genannt werden. Damit würde nämlich zugegeben, dass der Fahrer vorsätzlich gehandelt hätte. Besser sei es anzugeben, dass man aufgeregt gewesen sei oder sich auf den bevorstehenden Einsatz konzentriert habe und deswegen nicht auf die genaue Geschwindigkeit geachtet habe.
Passend zum Thema:
Hier geht’s zum Orginalbeitrag: “Freiwillige Feuerwehrleute geblitzt: Bußgeld auch bei Einsatzfahrt?” (17. Juni 2016, Deutsche Anwaltsauskunft)
Diese Aussage des Anwaltbundes ist nachweisbar falsch.
Zitat:
Ministerium für Wirtschaft, Technologie und
Verkehr des Landes Schleswig-Holstein
Schreiben vom: 02.01.2001
Zeichen: VIII 423 – 621.155.1–2
„Der zuständige Bund-Länder-Fachausschuss für den Straßenverkehr und
die Verkehrspolizei hat in diesem Zusammenhang mehrere Beschlüsse ge-
fasst. Danach stehen den Angehörigen der Feuerwehren die Sonderrechte
des § 35 Abs. 1 StVO auch bei Übungsfahrten sowie bei Fahrten zum Ein-
satzort bzw. Feuerwehrstützpunkt mit privaten Fahrzeugen zu.
Das schleswig-holsteinische Ministerium für Wirtschaft, Technologie und
Verkehr schließt sich dieser Rechtsauffassung an, zumal eine restriktive
Auslegung des § 35 Abs. 1 StVO dem Sinngehalt dieser Vorschrift wider-
sprechen würde.“
Dies wurde zwischenzeitlich durch ein Schreiben des Innenministers SH an die Feuerwehren bestätigt.
Hallo,
man muß unbedingt unterscheiden zwischen Sonderrechten und Wegerechten Wegerechte stehen mangels Blaulicht und Einsatzhorn nicht zu. Sonderrechte ja.
Viele Grüße
Ich würde es begrüßen, wenn sie ihre Artikel etwas besser recherchieren würden, bevor sie so einen Unsinn verbreiten! Der Rechtsanwalt verwechselt offensichtlich sogar die Sonderrechte mit den Wegerechten, zudem sind sich Rechtsprechung und Ministerial-Verwaltung in dem Punkt völlig einig: Der Freiwilligen Feuerwehr stehen im Privat-PKW auf dem Weg zum Einsatz Sonderrechte zu. Selbst der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass diese Fahrt der hoheitlichen Tätigkeit zuzurechnen ist!
Die Tatsache allein, dass das ein oder andere Amtsgericht in Extremfällen keine Sonderrechte annimmt (zum Beispiel bei einer Überschreitung der Geschwindigkeit um 80 %, was auch mit Blaulicht und Martinshorn nicht zulässig wäre!) ändert nichts daran! Davon abgesehen, dass die Obergerichte hier eine klare Aussage getroffen haben.
Eine gute Zusammenfassung findet man hier:
https://www.anwalt.de/rechtstipps/inanspruchnahme-von-sonderrechten-durch-angehoerige-der-freiwilligen-feuerwehr-im-privat-kfz_039390.html
Mit derartigen unreflektierten Artikeln sorgen Sie nur für Unsicherheit bei der Feuerwehr!
Statt hier immer wieder auf den Paragrafen rumzureiten könnte man die Sache auch mal aus einem anderen Blickwinkel heraus betrachten.
Natürlich sind wir gerne alle wichtig, wenn man in einer Wehr ist, wo der Melder nur einmal im Monat geht sowiso, soweit so gut, kenne ich alles auch von uns. Darauf dass dieses Phänomen umso stärker auftritt je jünger die FFw- Angehörigen sind ist auch nichts Neues, auch das haben wir selber oder habe ich selber mitgemacht.
Nun ist man also etwas älter, weiter ausgebildet, trägt selber Verantwortung und bekommt nun mit, wie jede Woche hier im Feuerwehrmagazin andere Meinungen aus allen Bundesländern eintreffen, dieses Mal also aus SH, schön mit einem kopierten Text belegt.
Also werden sich dann ab morgen wenn was passiert alle auf diesen Text im Leserbrief des Herrn S. berufen. Ist ja der Neueste und “der hat gesagt ich darf das”. Um dann übermorgen wieder festzustellen, dass die Realität dann doch anders aussehen kann.
Was mir jetzt von Anfang an fehlt oder hier zu kurz kommt ist der berühmte gesunde Menschenverstand.
Denke doch mal jeder selber drüber nach:
– Was denken andere Verkehrsteilnehmer wenn einer, oder eher mehrere mit Warnblinker oder schlecht lesbaren Dachaufsetzern wie von Sinnen durch den Ort rasen?
Der Fall vor Kurzem mit 90 durch die Ortschaft, das hat nichts mehr mit Sonderrechten zu tun, das ist gemeingefährlich…
– Was würde man selber denken, wäre man nicht in der Feuerwehr?
– Wieviel Zeitgewinn bringt einem das nun wirklich, im Vergleich mit dem Risiko? Und welche Feuerwehr ist auf diese ca.10 Sekunden Gewinn bei einem Mitglied wirklich angewiesen?
– Was passiert bei einem Unfall? Interessanterweise liest man davon wieder öfter in letzter Zeit dass Helfer auf der Fahrt zum Gerätehaus verunglücken, warum nur?
– Ist an dem alten Spruch nur wer ankommt kann auch helfen nicht doch mehr dran als wir denken?
Die ganze Diskusion wäre überflüssig wenn jeder sein Adrenalin, wenn der Melder runtergeht, etwas im Griff hätte. Menschen machen Fehler, von daher wird das nie der Fall sein. Soweit auch in Ordnung, die Frage ist, was wir auf diese Fehler für Antworten geben, gerade auch als Führungskräfte.
Sonderrechte im Privat PKW sind vielleicht mancherorts zulässig, aber als Maschinist muss man dafür eine Ausbildung machen um sie zu nutzen. Und im eigenen Auto ohne Kennzeichnung soll man das ganz legal nutzen dürfen? Ohne zu wissen wie die anderen reagieren? Für ein paar Sekunden Zeitersparnis die man dann im Gerätehaus doch wieder vertut weil das LF warten muss bis die letzten 2 noch eingestiegen sind? Sorry das kann es nicht sein…
Bei uns in der Wehr und im gesamten Kreis sind sowohl Dachaufsetzer als auch Warnblinker oder sonstiges zur in Anspruchnahme von Sonderrechten im Privat PKW verboten und es werden keinerlei Strafzettel zurückgenommen oder so. Ihr werdet es nicht glauben, es funktioniert tatsächlich, auch wir können unsere Eintreffzeiten einhalten…
Lediglich die Rechtsauffassung ohne bindenden Charakter einer Behörde. Noch gilt in unserem Staat die Prämisse der klaren Trennung von Legislative und Judikative.
Leider werden auch jetzt hier wieder Einige auf diesen Kommentar hereinfallen.
Wenn es eine rechtliche Verbindlichkeit dieser einseitigen Rechtsauffassung geben würde, dürfte es in der Zwischenzeit keine anderslautenden Urteile geben.
Für ebenso bedenklich halte ich den “Tipp” des Anwaltbundes. Auch Richter kennen ihn und können möglicherweise ganz schnell die entsprechenden Einlassungen als nur vorgeschoben und als Ausrede genau gegenteilig werten. Es bietet sich für den Richter geradezu auch die Frage nach der Geeignetheit eines Feuerwehrmannes an.
Auch das Bayerische Innenministerium ist der Ansicht, dass Feuerwehrleute auf der Anfahrt zum Feuerwehrhaus Sonderrechte gem. §35 StVO haben:
https://www.google.de/url?sa=t&source=web&rct=j&url=http://www.lfv-bayern.de/fileadmin/download/fachthemen/fb02/Sonder-_und_Wegerechte_der_Feuerwehr_06-08-2012.pdf&ved=0ahUKEwiI29_p1rPNAhUECZoKHW4OCa4QFggrMAU&usg=AFQjCNF12MhdoPGIa8SwnOQnh86g3DnUKw&sig2=l5qdF19Ge-I2Tj9EAZvc1A
Wichtig ist nur, wie auch bei der Einsatzfahrt mit dem Feuerwehrauto, dass die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Sonderrechten gegeben sind und man niemanden gefährdet, behindert oder schädigt.
Außerdem muss die Sache verhältnismäßig sein, also nicht mit 80 Sachen durch ne Spielstraße brettern und davon ausgehen, dass man von allen anderen Verkehrsteilnehmern wahrgenommen wird. Das gilt aber sowohl mit dem Privatauto als auch mit dem Feuerwehrauto… Wenn sonst was passiert is man in beiden Fällen dran.
Ich kann Herrn Schwabe nur zustimmen. Unter Beachtung von § 1 StVO ist die Feuerwehr nach § 35 Abs. 1 StVO von den Vorschriften der StVO befreit, soweit dieses zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben (Brandbekämpfung, Menschenrettung) dringend geboten ist. Dazu gehört auch die Fahrt des freiwilligen Feuerwehrmannes nach Alarmierung von zu Hause zum Feuerwehrhaus. Es gilt aber für ihn nicht das Wegerecht (§ 38 StVO), weil er kein blaues Blaulicht und Einsatzhorn am Privat-PKW hat/haben darf.
Die Fahrt mit Sonderrechten sollte aber in jedem Fall gut überlegt und auch möglichst für andere Verkehrsteilnehmer erkennbar (Dachaufsetzer !) sein und nach genauer Abwägung der damit verbundenen Gefahren für sich selbst und die anderen Verkehrsteilnehmer erfolgen, denn bei Gefährdung, Nötigung und ähnlichem trifft den Feuerwehrmann sehr schnell die juristische Keule !
Es gibt dazu sehr unterschiedliche Urteile der Gerichtsbarkeit, also einen Freibrief gibt es nicht ! Kommt es gar zu einem Unfall mit Verletzten, dann ist in jedem Fall der Feuerwehrmann vor dem Kadi – und er kann im Zweifel nicht mit Milde der Justiz rechnen !
Ja, so ein Quatsch des Anwaltbundes. Es ist nicht zu glauben, dass die so eine Aussage treffen.
Die sollten mal den Unterschied zwischen Sonderrechte und Wegerechte kennen. Bei den Wegerechten mag die Begründung mit der Fahrlässigkeit funktionieren. Sie ist aber bei den Sonderrechten nicht erforderlich.
Zum Einen gilt immer noch der alte Spruch “Vor Gericht und auf hoher see ist man in Gottes Hand”. Zum Zweiten steht das Wichtigste am Ende des Paragrafen: “(8) Die Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden.” Da stellt sich die Frage was ist gebührend? Darüber lässt vortrefflich streiten (siehe oben). Im Endeffekt wird es immer eine Abwägung sein: Was “gewinne” ich und was sit der “Preis” dafür. In diese ABwägbung fliessen nicht nur individuelle Aspkete des Falls ein, sondrn auch generelle Überlegungen. Dies gerade bezüglich Geschwindigkeitsüberschreitungen. Dort wird dann nciht merh geprüft ob tatsächlich zu der Sekunde eine Gefahr bestand, es gilt da die Annahme zu hohe Geschwindigkeit = generelle Gefahr. Damit ist die öffentliche Sicherheit nicht mehr gebührend berücksichtigt. Egal ob mit oder ohne Dachaufsetzer. Im Gegensatz zu Müllautos, für die auch Sonderrechte gelten, sind Feuerwehrleute im Einsatz leider (oder besser Gott sei Dank) nicht als solche zu erkennen.
Mir war natürlich klar, dass sich aufgrund meine Textes wieder Oberbedenkenträger melden, die die Inanspruchnahme von Sonderrechten gleichsetzen mit Verkehrsrowdytum und Raserei.
Manchen scheint nicht klar zu sein, was Sonderrechte bedeutet. Sonderrechte ist kein Freibrief für zu schnelles Fahren. Ein Kehrfahrzeug des Bauhofs, das gegen die Fahrtrichtung einer Einbahnstraße im Schritttempo fährt, weil es anders den Bordstein nicht gefegt bekommt, nimmt z.B. Sonderrechte in Anspruch.
Der Polizeiwagen, der kurzfristig im Parkverbot steht, weil er vor Ort etwas ermittelt, parkt dort mit Sonderrechten
Ich nehme bei Einsätzen mit Y (bei uns Menschenleben in Gefahr) regelmäßig auf der Anfahrt Sondderrechte in Anspruch.
Das kann sein, dass ich den Stau umfahre, indem ich im Schrittempo 100 Meter Fahrradweg benutze.
Das kann sein, dass ich eine Privatstraße benutze, wo die Durchfahrt eigentlich gesperrt ist, weil der öffentliche Weg zu ist und der Umweg zu lange dauert.
Das kann sogar sein, dass ich mitten in Der Nacht eine rote Ampel langsam überfahre, weil die Kreuzung gut einsehbar ist und dort kein Verkehr zu erkennen ist.
Und es kann auch sein, dass ich auf eine leeren und geraden Bundesstraße mal 130 fahre, wenn kein weiterer Verkehr ist, die Sicht- und Straßenverhältnisse gut und ich niemanden gefährde.
Und genau dies ist gedeckt durch die StVO und wird mit den oben zitierten Schreiben bestätigt.
Nirgendwo steht, dass mit der Alarmierung das Hirn abzuschalten ist, um wie ein Bescheuerter über die Straßen zu jagen. Dies ist übrigens ein ganz wichtiger und wesentlicher Teil der Ausbildung auch der jungen Mitglieder.
@Martin Schwabe – was Sie da Alles wissen , Respekt. 30 km/h durch die StVO gedeckt. Fahren auf dem Fahrradweg – durch die StVO gedeckt. Wo steht denn das? Ich habe es nirgends gefunden. Die Entscheidung trifft letzlich ein Gericht. Und btw. 30 km/h zuviel, da sind wir schon in einem Bereich der im Regelfall nicht mehr toleriert wird, weil auch ohne die direkte Gefährdung Anderer das Unfallrisiko deutlich steigt. Fahren auf dem Radweg – da muss ich den Kopf schütteln. So sollten wir uns nicht verhalten. Warum? Sie haben nicht im Blick was passieren kann. Alleine das aus – und einfädeln (nennen wir es mal freundlich so, auf den radweg ist extrem risikobehaftet. Vorallem bei Stau. Und btw – wer lässt so eienn “Verrückten” vom Radweg wieder auf die straße? Was gewinnen Sei dadurch? Sekunden? 10?, 20? Wem nutzen die, im Vergleich zur erzeugten Gefährdung? Richtig – Niemand. Wir sollten endlich mit dem Irrglauben aufhören, dass 10, 15 Sekunden, gewonnen durch riskantes Fazhren auf der Anfahrt irgendwem helfen. Beispiele gefällig? Der aktuelle bericht bei der ein Kamerad schwer verunglückt ist und eine zweite Einsatzstelle “aufgemacht” hat. Toll! Haben Sie schon mal gesehen, dass bei eienr BF eienr rennt und hetzt? Nein – warum wohl? Haben Sie schon mal ausprobiert, wie die Einsatzzeiten sind, wenn man anstatt zu rennen und zu hetzen einfach zügig geht? Nein? – Sie werden vom Ergebnis überrascht sein.
@Hans Sauer in einem Punkt muss ich zustimmen “Die Entscheidung trifft letztlich ein Gericht” (wenn es Probleme gibt).
In allen anderen Punkten glaube ich, ist dir die Tragweite nicht klar.
Alle uniformierten Fahrzeuge auf der Einsatzfahrt machen von genau diesen Sonderrechten gebrauch.
(Damit das Wegerecht zum Tragen kommt, werden nämlich weitere Verkehrsteilnehmer benötigt.)
Wenn ich mich nun über die 30km/h, die im Kommentar von Martin Schwabe erwähnt werden auslasse, so muss klar sein, dass dies auch Fahrzeuge mit Blaulicht und Horn betrifft.
Da stellt sich die Frage, soll der RTW in der angenommen Situation (leere, gerade Bundesstraße ohne Verkehr) keine 30km/h schneller Fahren? Bringt ihm das nichts? Sind diese Sekunden nicht entscheidend?
Ich finde, Martin Schwabe hat in seinem Kommentar das Wesentliche gut dargestellt und mit netten Beispielen untermauert.
Sonderrechte in Zivil-/Privatfahrzeugen sehe ich dahin gehend schwierig, da andere Verkehrsteilnehmer diese meist nur schwer erkennen können und die Fahrer sich oftmals überschätzen.
Der Beitrag der Deutsche Anwaltsauskunft ist aus meiner Sicht für Feuerwehrler nicht hilfreich und fachlich fragwürdig.
@Andy, bitte nicht verschiedene Dinge durcheinander bringen. Zum einen Privat-Fahrezuge ohne Kennzeichnung, zum Anderen Einsatzfahrzeuge mit Blaulicht/Horn. Bei ungekennzeichneten Fahrzeugen ist für die anderen Verkehrsteilnehmer nicht ersichtlich, ob das nicht “STVO-gerechte” Fahrverhalten nun an in Anspruch genommenen Sonderrechten, hohem Alkoholgehalt oder einfach an Rowdytum liegt. Bei Einsatzfahrzuegen mit Blaulicht und Horn ist das Anders – Wegerecht. Da haben die übrigen Verkehrsteilnehmer (dazu gehören auch Fußgänger und Radfahrer) eine ganz entscheidende Pflicht – Sofort freie Bahn schaffen! Damit gibt es hier auch eine andere Risikoeinschätzung. Und btw. verunfallt der RTW mit Tempo 130 trotz Blaulicht und Horn weil ein Verkehrsteilnehmer mit seinem Traktor nicht rechtzeitig Platz schaffen kann (kein Platz, andere Verkehrsteilnehmer spielen nicht mit),wird auch in diesem Fall der Fahrer des RTW gegen sich gelten lassen müssen, dass gepürft wird, ob der Unfall bei Tempo 100 oder 105 vermeidbar gewesen wäre. Denn auch bei Sonderrechten gilt die Güterabwägung. Ich darf nicht jemand gefährden um einen anderen zu retten. Man stelle sich mal vor, die Polizie verfolgt einen Ladendieb in der Fußgängerzone – Blaulicht, Martinshorn – Sonderrechte drei Omas mit Rollator schaffen es leider nciht merh rechtzeitig freie Bahn zu schaffen, egal Sonderrechte. Dieb gefasst – drei Menschen tot….. Einsatz gelungen.
Tja Hans Sauer, wenn man die Empörung zur Passion gemacht hat und vor lauter Bedenken das Helfen vergisst, dann kommt man zu solchen Schlüssen. Eben: Bei Sonderrechten gibt es eine Güterabwägung und die Güterabwägung kann zu dem Schluss führen, dass man im Schritttempo einen Stau auf dem Radweg umfährt! (wer sagt was von Raserei). Damit ergab sich auf gar keine Notwendigkeit wieder reingelassen zu werden. (Kleine Anekdote am Rande: Es war die Polizei, die die anfahrenden Privatfahrzeuge der Feuerwehr über den Radweg lotste, den sie dafür sogar gesperrt hatten). Das war Fahren mit Sonderrechten!. Ersparnis nicht 10 Sekunden, sondern ca. 4-5 Minuten!Solche Zeitunterschiede mögen Ihnen gleichgültig sein, mir nicht