Kartellschäden sollen reguliert werden

Berlin – Die durch das Feuerwehrkartell geschädigten Kommunen sollen einen finanziellen Ausgleich erhalten. Die kommunalen Spitzenverbände haben gemeinsam mit den Firmen Iveco Magirus, Rosenbauer Deutschland sowie Schlingmann eine Regulierungsvereinbarung zur außergerichtlichen Schadensbeseitigung unterzeichnet. Danach erhalten geschädigte Städte von diesen Anbietern über einen Regulierungsfonds einen Schadensausgleich von insgesamt rund 6,738 Millionen Euro.

Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund sehen nach eigener Aussage in dem Ergebnis eine gute Grundlage für eine außergerichtliche Einigung mit den beteiligten Anbietern von Feuerwehrfahrzeugen. Der erzielte Konsens zum Schadensausgleich sei zudem für die Kommunen ein Weg, schnell einen Schadensausgleich herbeizuführen und zahlreiche Einzelklageverfahren vor Gericht mit langer Zeitdauer und ungewissem Ausgang zu vermeiden. Mit dem vom Büro Lademann & Associates GmbH erstellten wettbewerbsökonomischen Gutachten liege eine fundierte Grundlage darüber vor, dass kartellbedingte Überhöhungen der Preise in den Jahren 2000 bis Mitte 2004 zum Nachteil der Kommunen entstanden sind.

Spitzenverbände empfehlen Vereinbarung

Die kommunalen Spitzenverbände empfehlen den Kommunen, sich der Regulierungsvereinbarung und der dazugehörigen Kommunalvereinbarung anzuschließen, die der Abwicklung des Schadensausgleichs zwischen den einzelnen Kommunen und den Unternehmen dient.

Hintergrund der jetzigen Vereinbarung war, dass das Bundeskartellamt am 28. Januar 2011 in einem Kartellverfahren rechtskräftig gewordene Bußgelder gegen die Rosenbauer Feuerwehrtechnik GmbH, Luckenwalde, die Schlingmann GmbH & Co KG, Dissen, und die Albert Ziegler GmbH & Co KG, Giengen an der Brenz, als Hersteller von Feuerwehrlöschfahrzeugen über 7,5 Tonnen verhängt hatte. Der ebenfalls erlassene Bußgeldbescheid gegenüber Iveco Magirus Brandschutztechnik GmbH, Ulm, vom 7. März 2012 ist noch nicht rechtskräftig.

Andere Hersteller zahlen für Ziegler

Lediglich die im Insolvenzverfahren befindliche Firma Albert Ziegler GmbH & Co. KG hat die Vereinbarung nicht unterzeichnet. Die aktuelle Vereinbarung zur Schadensregulierung erfasst auf der Grundlage einer Forderung der kommunalen Spitzenverbände auch Kommunen, die bei der im August 2011 insolvent gewordenen Firma Ziegler Feuerwehrlöschfahrzeuge beschafft haben. Dadurch soll ein Ausgleich und damit eine Befriedung für alle Kommunen erreicht werden. Iveco Magirus und Rosenbauer übernehmen einen Teil des auf Ziegler entfallenden Kompensationsbetrages.

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Ergänzend zur außergerichtlichen Schadensregulierung haben die kommunalen Spitzenverbände gemeinsam mit den beteiligten Unternehmen eine permanente Überprüfung der Eignung und Zuverlässigkeit der Löschfahrzeuganbieter durch die Beauftragung einer unabhängigen Institution, der ZertBau GmbH, herbeigeführt. Sie kontrolliert die Eignung der Unternehmen und damit auch deren Zuverlässigkeit dauerhaft und erstellt bei positivem Ausgang jeweils für ein Jahr geltende Zertifizierungen.

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