Türöffnungen durch die Feuerwehr – rechtlich gesehen
Eine Türöffnung durch die Feuerwehr gehört für viele Einsatzkräfte zum Alltagsgeschäft. Wie aber sind diese Fälle rechtlich zu beurteilen, wenn sich herausstellt, dass keine Gefahr bestanden hat? Wann darf ein Feuerwehrangehöriger eine Wohnungstür aufbrechen? Und wer trägt die Kosten für den Feuerwehreinsatz, wenn eine Tür “umsonst” geöffnet wurde? Welches Recht gilt bei Türöffnungen durch die Feuerwehr?
Text: Nicole Kreutz, Juristin
Das Grundgesetz (GG) garantiert jedem Einwohner in Artikel 13 Absatz 1, dass seine Wohnung unverletzlich ist. Das heißt, der Staat darf den privaten Lebensbereich seiner Bürger nicht einfach betreten, “um mal nach dem Rechten zu sehen”. Vielmehr braucht jeder Vertreter des Staates – und damit auch jeder Feuerwehrangehörige und jeder Polizist – eine so genannte Ermächtigungsgrundlage, die ihn berechtigt, die Wohnung zu betreten. Wann ein Feuerwehrmann eine Wohnung betreten darf, hängt davon ab, warum er gerade jetzt in genau diese Wohnung gehen möchte.
Die Feuerwehren sind an erster Stelle zuständig für den abwehrenden Brandschutz. In allen Bundesländern gibt es Brandschutz- oder Feuerwehrgesetze, welche die Aufgaben der Feuerwehr auf diesem Gebiet regeln. In all diesen Gesetzen findet sich eine Regelung, wonach der Artikel 13 GG für Einsätze der Feuerwehr eingeschränkt wird. Der einzelne Feuerwehrmann wird ermächtigt, fremde Wohnungen zu betreten, um ein Feuer oder einen sonstigen Brandherd zu löschen.
Dass eine Wohnung betreten werden darf, heißt aber noch nicht, dass auch eine Tür zu eben dieser Wohnung gewaltsam geöffnet werden darf. Eigentlich müsste der Bewohner der Feuerwehr die Tür öffnen, um sie wegen der Gefahr eines Brandes hereinzulassen. Ist dieser aber nicht erreichbar, so übernimmt die Feuerwehr seine Aufgabe und öffnet die Tür selbst. Es handelt sich um eine so genannte Selbstvornahme, in Bayern, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern um unmittelbaren Zwang. Die Ermächtigung zu einem solchen Sofortvollzug findet sich in den Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzen.
Damit ist klar, dass die Feuerwehr grundsätzlich ermächtigt ist, eine Tür zu öffnen und die dahinter liegende Wohnung zu betreten, wenn eine konkrete Brandgefahr besteht. Darunter versteht man eine Situation, bei der die Einwirkung des schädigenden Ereignisses (Brandquelle) bereits begonnen hat oder bei der diese Einwirkung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit umgehend bevorsteht. Das bedeutet, es hat bereits begonnen, selbstständig zu brennen oder es ist innerhalb kurzer Zeit damit zu rechnen, weil ein Schwelbrand vorliegt.
Türöffnung Feuerwehr – Wer trägt die Kosten für den Einsatz?
1 ) Tür aufbrechen zur Brandbekämpfung
Wird eine Wohnungstür geöffnet, um ein dahinter liegendes Feuer zu löschen, trägt die Gemeinde die Kosten des Feuerwehreinsatzes. Die Brandbekämpfung ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde. In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein holen sich die Gemeinden die Kosten beim Bürger zurück, wenn er das Feuer vorsätzlich gelegt hat. In allen anderen Bundesländern auch dann, wenn die Brandgefahr grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn im Wohnzimmer auf dem offenen Kohlegrill gegrillt wird.
Der Bürger hat einen Ersatzanspruch für seine beschädigte Tür nur, wenn die Türöffnung rechtswidrig war. Das ist dann der Fall, wenn zum Zeitpunkt des Einsatzes nur eine Scheingefahr bestand. Die Feuerwehr hat also die Sachlage falsch eingeschätzt, obwohl sie mit ihrem Fachwissen hätte erkennen müssen, dass tatsächlich keine Brandgefahr bestand. Dann hat die Feuerwehr ihre Amtspflicht verletzt und es besteht ein Anspruch aus Amtspflichtverletzung nach Paragraph 839 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in Verbindung mit Artikel 34 GG.
Besonders interessant ist die Rechtsprechung zu den Fällen der Anscheinsgefahr. Obwohl die Feuerwehr in diesen Fällen rechtmäßig gehandelt hat, weil sie nicht erkennen konnte, dass keine Gefahr vorlag, hat der Bürger zum Teil einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung. Und zwar dann, wenn er den Anschein der Gefahr nicht mit verursacht hat, also nichts dazu beigetragen hat, dass die Feuerwehr zu ihrer Fehleinschätzung gekommen ist. Beispiel: Ein Bürger hat einen Rauchmelder in seiner Wohnung installiert. Dieser gibt einen Fehlalarm von sich, woraufhin die Nachbarn die Feuerwehr rufen, da der Bewohner selbst nicht zu Hause ist.
Anders liegt der Fall, wenn der Rauchmelder in einer Wohnung defekt ist und immer wieder einen Fehlalarm von sich gibt, was dem Bürger auch bekannt ist. Er kümmert sich aber nicht darum. Kommt es dann zu einem erneuten Fehlalarm und die Nachbarn rufen die Feuerwehr, hat er keinen Ersatzanspruch, da er für den Einsatz der Feuerwehr mit verantwortlich ist.
2) Türen öffnen zur Hilfe des Rettungsdienstes
Es gibt keine ausdrückliche gesetzliche Kostenregelung für die Fälle, in denen die Feuerwehr Türen aufbrechen muss, um dem Rettungsdienst den Zutritt in eine Wohnung zu verschaffen. Ein Anspruch aus Amtspflichtverletzung scheidet hier aus, weil die Gemeinden zwar dazu verpflichtet sind, einen funktionierenden Rettungsdienst zu stellen, sie sich dazu aber der privaten Hilfsorganisationen – Deutsches Rotes Kreuz, Arbeiter-Samariter-Bund, Johanniter-Unfall-Hilfe, Malteser Hilfsdienst – bedienen dürfen. Die Gerichte greifen daher auf allgemeine Regelungen aus dem BGB zurück und zwar auf die der sogenannten Geschäftsführung ohne Auftrag, kurz GoA.
Passend zum Thema:
Die GoA ist Teil des Zivilrechts, das die Beziehungen zwischen zwei Bürgern regelt. Mit den Regelungen der GoA werden die Fälle erfasst, in denen jemand (der Geschäftsführer) etwas für einen anderen (den Geschäftsherrn) tut, ohne dass dieser darum gebeten hatte. Lag das im Interesse des Geschäftsherrn und hat der Geschäftsführer dabei Kosten gehabt, kann er die von dem Geschäftsherrn zurückverlangen.
Öffnet die Feuerwehr nun eine Tür, damit der Rettungsdienst einen Patienten versorgen kann, der Hilfe bedarf, tut er das, ohne dass der Patient ihn damit beauftragt hat. Es liegt aber ohne Zweifel im Interesse des Patienten, dass seine Tür beziehungsweise das Türschloss aufgebrochen wird, wenn er sonst nicht versorgt werden kann. Daher handelt es sich um einen Fall, der mit denen der GoA vergleichbar ist.
Geschäftsführer ist dabei die Gemeinde und nicht der einzelne Feuerwehrangehörige, sodass dieser auch nicht befürchten muss, bei Fehlern zu haften. Vielmehr kann die Gemeinde vom Bürger ihre Kosten ersetzt verlangen nach den Paragraphen 677, 683 S. 1 und 670 BGB analog. Der Bürger muss dagegen seinen Schaden selbst tragen. Ausnahme ist auch hier die Scheingefahr, wenn Feuerwehr und Rettungsdienst hätten erkennen müssen, dass es nicht genug Anhaltspunkte dafür gab, dass sich in der Wohnung tatsächlich ein Patient befinden könnte.
3) Türöffnung bei der Amtshilfe für die Polizei
Die Feuerwehr ist bei einer Türöffnung im Rahmen der Amtshilfe für die Polizei nur für die technische Ausführung verantwortlich. Es ist daher nur logisch, dass dem Bürger auch nur dann Schadensersatzansprüche wegen seiner beschädigten Tür gegen die Feuerwehr zustehen, wenn ihr technische Fehler unterlaufen. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn die Feuerwehr an der Tür einen sehr hohen Schaden verursacht, obwohl das nicht nötig war, weil die Tür auch anders hätte geöffnet werden können. Anspruchsgrundlage des Bürgers ist die Amtspflichtverletzung aus Paragraph 839 BGB in Verbindung mit Artikel 34 GG.
Für alle anderen Fehler, wie die Einschätzung, ob denn nun überhaupt eine Gefahr für einen Menschen vorliegt, haftet die Polizei. Für Ersatzansprüche des Bürgers gegen die Polizei gibt es in den Landespolizeigesetzen spezielle Regelungen (beispielsweise in § 67 PolG NW, §§ 39-43 Ordnungsbehördengesetzes (OBG) NW).
Die Feuerwehr ist kein Schlüsseldienst
Wer sich nur eben ausgesperrt hat und sich schnell das Türschloss aufbrechen lassen möchte, der sollte einen Schlüsseldienst anrufen. Das wird zwar unter Umständen auch nicht günstig. Aber unter Vortäuschung falscher Tatsachen die Feuerwehr zu rufen und als Schlüsseldienst zu missbrauchen – das kann noch teurer werden.
@Thomas Jetzt mal tief durchatmen und beruhigen… Bevor hier weiter Unsinn erzählt wird.
Das Baby schreit und Vater macht nicht auf, obwohl alles mögliche (lautstark) unternommen wurde…
Alleine das ist schon ein Rechtfertigungsgrund für den Notruf!
Oder ist es bei euch so, lieber Thomas, dass bei euch grundsätzlich davon ausgegangen wird, die Person in der verschlossenen Wohnung würde nur tief schlafen?
Deine Wutrede ist einfach falsch und unnötig
@Emely
Ich hoffe Sie bekommen eine ordentliche Rechnung und eine passende Anzeige wegen der missbräuchlichen Nutzung des Notrufs.
Was Sie schildern ist schlichtweg eine Farce und peinlich! Allein der Notruf ist eine unfassbare Frechheit.
Eine Gefahr für das Kind besteht mit Sicherheit nicht nur weil es Hunger hat, dazu sollte eine Mutter über das nötige Wissen verfügen.
Sie haben die Situation selbst verschuldet, Unwissenheit und mangelnde Organisation (Mann nicht erreichbar, Schlüssel vergessen, Schlüsseldienst nicht gerufen) schützt nicht vor Strafe. Eine Kulanz der Feuerwehr ist gänzlich unangebracht, da hier jegliche Eigenverantwortung der Bürgerin zu vermissen ist.
Der Schlüsseldienst wäre deutlich schneller (2Std. Wartezeit…. ernsthaft dann noch den Notruf gewählt, ich würde im Erdboden versinken!) gewesen als die Feuerwehr, und auch noch günstiger als der ganze Rest im einzelnen (grob überschlagen 2.500€ FW+RTW+NA(?), und bei uns würden Sie den Einsatz definitiv bezahlen!)
MFG Thomas
Hallo,
der Artikel ist sehr interessant und informativ. Vielen Dank dafür.
Beim lesen ist mir eine Situation in den Sinn gekommen, bei der ich mich frage, was tun.
Ich ha e etwas im Backofen oder in der Pfanne auf dem Herd. Der Postbote (oder jemand anderes) klingt und versehentlich sperre ich mich aus.
Für normal würde ich einen Schlüsseldienst rufen, aber der Herd ist an. Ich habe Angst, dass meine Wohnung abfackeln. Ist es dann legitim die Feuerwehr zu rufen?
(andere Situation könnte auch sein:lasse gerade Wasser in die Wanne. Sperre mich versehentlich aus der Wohnung. Schlüsseldienst lässt ewig auf sich warten. Wasser tritt auf den Hausflur, weil der Notabfluss nicht funktioniert oder nicht reicht)
@Emely
War zwar ausführlich geschrieben, dennoch bleiben Fragen offen.
Warum Bestand Lebensgefahr für das Kind?
Verhungern geht nicht so schnell! Das es unangenehm und evtl sogar gesundheitsschädlich fürs Kind sein kann steht außer Frage, derart dringlich hast du die Situation ja scheinbar nicht eingeschätzt.
Immerhin hätte ein Schlüsseldienst gut 2 Stunden vor der Feuerwehr alarmiert werden können, das hast du aber nicht gemacht.
Dennoch sind viele Feuerwehren bei Einsätzen mit Kindern kulant und “attestieren“ gerne eine Notwendigkeit des Einsatzes um junge Familien nicht zu hart für Kleinigkeiten zu belasten.
Ich sehe bei euch ein ganz anderes Problem.
Eine mögliche Kindswohlgedährdung vom Vater ausgehend.
Scheinbar ist er nicht in der Lage adäquat einen Säugling zu versorgen.
Jugendamt ist Polizei beim nächsten Krankenhaus aufendhalt erwägen.
Zudem stellt sich mir die Frage, wie wärst du wieder in die Wohnung gekommen wenn du regulär entlassen worden wärest?
Meine Antwort war für Ascanio Magareta.
Und bei der Türöffnung wegen des schreienden Babys. Muss sie den Einsatz nicht bezahlen da hier von der Notlage des Babys ausgegangen wird. Würde ich sagen.
Nein den Schlüsseldienst
Mein Kommentar bezieht sich auf Ascanio Magareta.
Ganz klar nein. Es liegt doch keine Gefahr vor, oder?!
Die Feuerwehr ist kein Schlüsseldienst!
Allein der Gedanke…
Bei einem gekippten Fenster geht aber normalerweise nix kaputt….
Hallo Emely,
es kommt darauf an, ob Polizei und Feuerwehr diese Türöffnung als Menschenrettung eingeschätzt hat. Menschenrettungen sind grundsätzlich kostenlos.
Schöne Grüße aus der Feuerwehr-Magazin-Redaktion. Sven
Vielleicht könnt Ihr mir helfen. Hatten gestern die Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienst da! Kurze Zusammenfassung: Ich würde mit Verdacht auf ne Blinddarm Entzündung ins Krankenhaus gebracht und sollte über Nacht zur Beobachtung da bleiben. Nachdem ich auf Station war habe ich meinen Mann 11 mal angerufen und er ging nicht ran (verdammt tiefer schlaf) also habe ich mich selbst entlassen da wir ein Baby haben und ich wusste das geht nicht gut, er wird nicht aufwachen wenn der kleine schreit. Also Ich mich selbst entlassen, nach Hause gerannt ( kein Schlüssel dabei) habe 2 Stunden versucht ihn wach zu bekommen (Klingeln, Klopfen, Aufbrechen der Tür) das ganze Haus war wach nur er nicht. Nichts hat funktioniert und der kleine fing an zu schreien weil es Fläschchen Zeit war. Ich bin zu den Nachbarn und musste die Feuerwehr alarmieren die natürlich mit allen anderen (Polizei und Rettungsdienst) ankam um die Tür gewaltsam zu öffnen und nicht mal das hat mein Mann gehört (Sie mussten ihn dann noch wecken) und ich konnte endlich zu meinem Baby.
Nun meine Frage: wer muss die Kosten tragen? Es war wirklich ein Notfall sie haben das Leben meines Kindes gerettet, mein Mann wäre nicht wach geworden.
Siehe dazu im Beitrag den Absatz “Die Feuerwehr ist kein Schlüsseldienst”.
Viele Grüße aus der Feuerwehr-Magazin-Redaktion, Michael
Ich komme aus dem Urlaub und konnte nicht mehr in die Wohnung kann ich da die Feuerwehr rufen