Berlin – Acht Organisationen aus Feuerwehr, Rettungsdienst und Luftrettung haben am Dienstag am Brandenburger Tor gemeinsam Änderungen an der geplanten Notfallreform gefordert. Mit Rettungsfahrzeugen und Rettungshubschraubern machten sie auf zwei zentrale Anliegen aufmerksam: eine gesetzlich abgesicherte Finanzierung der Notfallrettung und verbindliche Mitspracherechte bei künftigen bundesweiten Standards. Unterstützung erhielten sie vom Deutschen Städtetag und vom Deutschen Landkreistag.
Mit Rettungsfahrzeugen und Rettungshubschraubern demonstrieren Feuerwehr- und Rettungsorganisationen vor dem Brandenburger Tor für eine verlässliche Finanzierung der Notfallrettung und verbindliche Mitspracherechte bei der geplanten Notfallreform. (Bild: Wolf Lux @wolf_lux_photography)
Im Mittelpunkt der Aktion auf dem Pariser Platz stand die Frage, wie der Rettungsdienst künftig finanziert und an Entscheidungen über seine eigenen Rahmenbedingungen beteiligt werden soll. Die beteiligten Organisationen begrüßen die Reform der Notfallversorgung grundsätzlich. Bei der Ausgestaltung sehen sie jedoch weiterhin erheblichen Änderungsbedarf.
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Bereits anlässlich der Bundestagsanhörung am 9. September 2026 hatten die Verbände ihre Forderungen in einem gemeinsamen Positionspapier formuliert. Vor der zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfs bekräftigten sie diese nun bei einer gemeinsamen Veranstaltung unter dem Motto „Notfallversorgung sichern – Finanzierung verlässlich. Mitsprache verbindlich.“
An der Initiative beteiligen sich die ADAC Luftrettung, der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft der Leiterinnen und Leiter der Berufsfeuerwehren (AGBF), die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), das Deutsche Rote Kreuz (DRK), die DRF Luftrettung, die Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) mit der Johanniter Luftrettung sowie der Malteser Hilfsdienst (MHD). Nach eigenen Angaben gewährleisten die Organisationen zusammen nahezu 100 Prozent der medizinischen Notfallrettung in Deutschland.
Rettungsdienst fordert Finanzierung der Vorhaltekosten
Ein wesentlicher Streitpunkt betrifft die wirtschaftlichen Grundlagen des Rettungsdienstes. Die Organisationen verlangen gesetzliche Regelungen, die nicht allein die tatsächlich durchgeführten Einsätze berücksichtigen, sondern auch die dauerhafte Vorhaltung von Personal, Fahrzeugen und Ausstattung absichern.
Der Rettungsdienst müsse jederzeit einsatzbereit bleiben, unabhängig vom jeweiligen Einsatzaufkommen. Gleichzeitig hätten die Leistungserbringer nur begrenzten Einfluss auf wesentliche Kostenfaktoren. Dazu zählen nach Darstellung der Verbände steigende Tariflöhne und Personalkosten, die angespannte Fachkräftesituation sowie höhere Ausgaben für Fahrzeuge und Medizintechnik.
Hinzu kommen wachsende Anforderungen an technische Ausstattung, Sicherheit und Qualität. Die Organisationen warnen deshalb davor, Effizienzsteigerungen mit pauschalen Einsparungen gleichzusetzen.
Insbesondere sprechen sie sich gegen eine starre Deckelung der Vergütung aus. Personal-, Betriebs-, Ausbildungs- und Investitionskosten müssten ebenso zuverlässig refinanziert werden wie die notwendigen Vorhaltekosten. Andernfalls befürchten die Verbände Einschränkungen bei Verfügbarkeit, Qualität und Innovation.
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Stimmberechtigte Sitze im neuen Fachgremium gefordert
Der zweite Schwerpunkt betrifft die künftige Festlegung bundesweiter Rahmenbedingungen für die Notfallrettung. Der Gesetzentwurf sieht mit dem Fachgremium medizinische Notfallrettung nach § 133b SGB V eine neue Struktur vor. Diese soll unter anderem Rahmenempfehlungen für die Notfallrettung erarbeiten.
Die beteiligten Organisationen unterstützen das Ziel einer stärkeren Vernetzung und einheitlicher Qualitätsstandards. Sie verlangen jedoch, dass ihre praktische Verantwortung im Rettungsdienst bei der Besetzung des Gremiums berücksichtigt wird.
Eine reine Anhörung reicht ihnen nicht aus. Stattdessen fordern sie eigene Sitze mit Stimmrecht für die anerkannten Hilfsorganisationen, die beauftragten Luftrettungsorganisationen und den Deutschen Feuerwehrverband.
Damit wollen die Verbände sicherstellen, dass ihre Erfahrungen aus dem täglichen Rettungsdienst unmittelbar in die Entwicklung und Festlegung neuer Standards einfließen.
Neben den beiden zentralen Forderungen sprechen sich die Organisationen für weitere Veränderungen in der Notfallversorgung aus. Dazu gehören eine verbesserte Patientensteuerung, moderne und vernetzte Leitstellen sowie eine am tatsächlichen Bedarf orientierte Disposition von Rettungsmitteln.
Auch den Abbau unnötiger Bürokratie betrachten sie als Bestandteil einer sinnvollen Reform.
Entscheidend sei aus ihrer Sicht, dass die gesetzlichen Vorgaben den Anforderungen der praktischen Notfallversorgung entsprechen. Dazu zählen neben einer flächendeckenden und qualitätsgesicherten Versorgung auch ausreichende personelle Ressourcen.
Für das weitere Gesetzgebungsverfahren bieten die acht Organisationen ihre fachliche Expertise an. Ihr gemeinsames Ziel ist ein Rettungsdienst, der langfristig finanziell abgesichert ist und dessen Leistungserbringer bei der Weiterentwicklung der Notfallrettung mitentscheiden können.
