Winterreifen: Maschinist ist verantwortlich

München – Die Winterreifenverordnung tritt am Samstag ( 4. Dezember 2010) in Kraft. Was bedeutet das für die Feuerwehr, Technisches Hilfswerk und Rettungsdienst? Gelten für ein Mitglied der freiwilligen Feuerwehr mit dem Privat-Pkw im Einsatzfall Ausnahmen? Wer ist eigentlich dafür verantwortlich, wenn ein Einsatzfahrzeug ohne Winterreifen fährt? Und wann zahlt die Versicherung bei einem Unfall? feuerwehrmagazin.de sprach mit ADAC-Rechtsexperte Maximilian Maurer.

Rechtsexperte beim ADAC: Maximilian Maurer. Foto: ADACFM: Ab Samstag gilt die Winterreifenpflicht in Deutschland. Was bedeutet das generell? Und müssen sich Einsatzfahrzeuge der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (zum Beispiel FF und THW) auch an diese Vorgaben halten, oder gilt hier eine Ausnahme?

Maurer: Alle Kraftfahrzeuge die bei Schnee, Glatteis, Matsch oder Reifglätte am fließenden Verkehr teilnehmen, müssen mit M+S-Reifen ausgerüstet sein. Ausnahmen sind landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge. Und Fahrzeuge wie sie in Paragraph 35 der Straßenverkehrsordnung zusammengefasst sind (Anmerkung der Redaktion: Bundeswehr, Bundespolizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Polizei und Zoll), wenn für diese Fahrzeuge keine M+S-Reifen verfügbar sind.

FM: Betrifft das nur Pkw oder auch Lkw?

Alle Kraftfahrzeuge. Bei Lkw über dreieinhalb Tonnen und großen Reisebussen genügt die Ausstattung der Antriebsachsen mit Winterreifen.

FM: Ist der Einsatz von so genannten “Ganzjahresreifen” erlaubt, bzw. erfüllen diese die Vorgaben der Verordnung?

Maurer: Ganzjahresreifen sind in Ordnung, sofern sie mit “M+S” gekennzeichnet sind.

FM: Dürfen die Einsatzkräfte im Einsatzfall auf Hilfsmittel zurückgreifen? Früher gab es zum Beispiel “Spikes”… Wann dürfen Schneeketten eingesetzt werden?

Maurer: Spikes sind in Deutschland grundsätzlich verboten. Ausnahmen sind mir nicht bekannt. Schneeketten dürfen auf schneebedeckten Fahrbahnen mit maximal 50 km/h gefahren werden, müssen aber abgenommen werden, wenn die Fahrbahn wieder schneefrei ist.

FM: Wer wird eigentlich rechtlich belangt, also muss das Bußgeld zahlen, wenn die Fahrzeuge nicht ordnungsgemäß gerüstet sind? Der Fahrer oder der Halter?

Maurer: Für die Einhaltung der Verordnung ist ausschließlich der Fahrer verantwortlich.

Ergebnis einer Umfrage unter den Lesern von feuerwehrmagazin.de (2010).
Ergebnis einer Umfrage unter den Lesern von feuerwehrmagazin.de (2010).

FM: Freiwillige Feuerwehrleute müssen meist mit ihrem Privat-Pkw zuerst zum Feuerwehrhaus fahren, wenn sie zum Einsatz gerufen werden. Muss dieser private Pkw auch mit Winterreifen ausgestattet sein, oder darf sich ein Feuerwehrmann über die Verordnung für den “Notfall” hinwegsetzen?

Maurer: Der private Pkw muss Winterreifen haben. Eine Ausnahme könnte es geben, wenn ein sogenannter außergesetzlicher Notstand vorliegt. Beispielsweise wenn Menschenleben in Gefahr sind. Der Nachweis müsste aber im jeweiligen Einzelfall erbracht werden. 
 
FM: Erlischt der Versicherungsschutz, wenn sich ein Fahrer nicht an die Verordnung hält?

Maurer: Man muss es unter drei Aspekten sehen. Erstens: Fahrer mit Sommerreifen verursacht einen Unfall und schädigt einen anderen Verkehrsteilnehmer. Die Haftpflichtversicherung des Sommerreifenfahrers muss auf jeden Fall zahlen. Zweitens: Fahrer mit Sommerreifen wird schuldlos in einen Unfall verwickelt. Zum Beispiel rechts vor links, Sommerreifenfahrer kommt von rechts. Normalerweise müsste der Sommerreifenfahrer seinen Schaden von der Haftpflichtversicherung des anderen Autofahrers ersetzt bekommen. Sollte sich herausstellen, dass der von rechtskommende Fahrer bei Verwendung von Sommerreifen den Unfall hätte vermeiden können, besteht die Gefahr, dass er eine Mitschuld erhält. Das muss aber immer im Einzelfall geklärt werden. Drittens: Fahrer mit Sommerreifen kommt auf eisglatter Fahrbahn ins Schleudern und kracht in die Leitplanke. Auto ist Totalschaden. Hier könnte grobe Fahrlässigkeit vorliegen, was zur totalen oder teilweisen Leistungsfreistellung der Kaskoversicherung führen könnte. Aber auch hier muss im Einzelfall geklärt werden, ob die Verwendung der Sommerreifen unfallursächlich war.

FM: Welche Empfehlung gibt der ADAC generell zum Thema Winterreifen?

Maurer: Winterreifen sollten nicht weniger als vier Millimeter Profil aufweisen und nicht älter als fünf Jahre sein.

Winterreifen bei der Feuerwehr - nicht nur wichtig sondern durch die Winterreifenverordnung Pflicht. Schneeketten dürfen unter bestimmten Umständen zusätzlich eingesetzt werden. Foto: Christian Nimtz
Winterreifen bei der Feuerwehr - nicht nur wichtig sondern durch die Winterreifenverordnung Pflicht. Schneeketten dürfen unter bestimmten Umständen zusätzlich eingesetzt werden. Foto: Christian Nimtz
6 Kommentare zu “Winterreifen: Maschinist ist verantwortlich”
  1. FM: Freiwillige Feuerwehrleute müssen meist mit ihrem Privat-Pkw zuerst zum Feuerwehrhaus fahren, wenn sie zum Einsatz gerufen werden. Muss dieser private Pkw auch mit Winterreifen ausgestattet sein, oder darf sich ein Feuerwehrmann über die Verordnung für den “Notfall” hinwegsetzen?

    Was ist das denn für eine blöde Frage?
    Warum sollte es da Ausnahmen geben.

    Wenn es üblich wäre seinen PKW ausschließlich für die Fahrten von Wohnung zu Gerätehaus zu nutzen ist sie ja berechtigt.
    Aber so?

  2. Martin Horn

    So blöd finde ich die Frage gar nicht. Natürlich braucht auch der Wagen eines FFlers Winterschlappen. Aber denk Dir mal so eine Situation: Anfang November, es schneit es über Nacht. Der FFler war spät dran, hat noch Sommerreifen drauf. Er weiß das, würde das Auto sonst nicht nutzen, muss aber zum Einsatz und baut einen Unfall… Finde das ganz interessant, wie das gewertet wird. Aber letztlich musst Du dann nachweisen, dass ohne Dich die Feuerwehr nicht ausrücken konnte. Das geht eigentlich nur, wenn Du der einzige mit einem Schlüssel für das einzige Fahrzeug bist und den persönlich bei Dir trägst… 🙂 Ansonsten ist jedermann verzichtbar. Erinnert mich an die Diskussion “darf ein Feuerwehrmann mit eingezogenem Führerschein im Einsatzfall fahren”. Ist sehr abstrakt, aber nicht undenkbar.

  3. Der Gesetzgeber hat es zur Pflicht gemacht, dass alle – also ALLE – Fahrzeuge mit eigenen Antrieb bei bestimmten Witterungsverhältnissen -Eis und Schnee- Winterreifen oder zumindest Ganzjahresreifen zu fahren haben. Also Tim, deine Frage: Ob man bei Fahrten zum Gerätehaus auch Winterpneus braucht ist doch eher wieder eine reine Lückensucherei in einem Gesetz. Wer einmal darüber ernsthaft nachgedacht hat, wer nun hier geschützt werden soll, der hätte längst erkannt, dass es in DE keinen einziegen Feuerwehrmann geben sollte der:
    1. mit übermäßiger Geschindigekeit zum Gerätehaus fährt,
    2. nicht ohne, wie jetzt vorgeschrieben, Winterreifen im Winter fährt,
    3. nie ein Fahrzeug in Bewegung setzt, wenn er keine dafür vorausgesetzte Berechtigung -Führerschein-Erlaubnis, Einweisung zum Gerät, besitzt.

    Habt Ihr wirklich nichts in Eurer Ausbildung gelernt?
    Wem oder was wollt Ihr eigendlich erklären, wenn es zum Unfall/ Schaden gekommen ist?

    Erst Denke, dann Fahren!! Dies gilt umsomehr, wenn es zum Einsatz geht.

  4. Die Frage zu den Spikes konnte leider nicht beantwortet werden.

    Diese sind, im Unterschied zu Privatfahrzeugen, an Einsatzfahrzeugen nach Paragraph 35 der Straßenverkehrsordnung (wie im Text beschrieben) zulässig. Der Rettungsdienst unseres Kreises fährt beispielsweise seit Jahren mit Spikes.

  5. Schade mal wieder keine klare aussage

    unser LF hat nur Sommerreifen
    Das fahren mit dem LKW ist nur was für sehr erfahrene Fahrer
    unter Einsatzbedingungen unverantwortlich.
    immerhin hat der Fahrer die Verantwortung für alle im Fahrzeug befindlichen Personen,
    da hat es auch keinen Sinn wen die Wehrleitung sagt ” im Einsatzfall ok”
    also Geld raus und Reifen drauf

    Gewust hat man das schon länger oder
    Alte Schlafmützen

  6. Wieso keine klar Aussage: Die Aussage ist klar. Auch Euer LF hat Winterreifen drauf zu haben. Sollten Dir aber alle Hersteller (und das würde ich mir schriftlich geben lassen) keine passenden Winterreifen liefern können, muss das LF im Einsatzfall nicht im Stall stehen bleiben. Da auf den Paragraphen 35 verwiesen wird, bleibt die Kiste für alle anderen Zwecke im Stall.

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