Nervenkrimi um neues Tanklöschfahrzeug

Kronach/Giengen (BY/BW) – Mit der Insolvenz des Aufbauherstellers Ziegler stand die freiwillige Feuerwehr aus dem bayerischen Kronach plötzlich vor einem Problem: Wie andere Kommunen sollte die Stadt die bereits geleistete Anzahlung nochmals entrichten, um ihr bestelltes Einsatzfahrzeug zu erhalten. Die 53.000 Euro waren in die Insolvenzmasse übergegangen. Die Stadt zahlte nicht, bemühte einen Anwalt – und konnte das Fahrzeug dank eines juristischen Kniffs zwischenzeitlich doch übernehmen.

32 Jahre alt war das Tanklöschfahrzeug (TLF) 16/25 der Freiwilligen Feuerwehr Kronach – ein fabrikneues TLF 20/40 sollte es ablösen. Der Auftrag für die Fertigung des Aufbaus ging an die Albert Ziegler GmbH, fristgerecht bezahlte die Stadt im Frühjahr 2011 die vereinbarte Anzahlung in Höhe von 53.000 Euro.

Dann, Mitte August 2011, der Schock: Ziegler meldete Insolvenz an – kurz vor der geplanten Fahrzeugauslieferung im September. Der Insolvenzverwalter forderte die erneute Zahlung der Anzahlung – ansonsten könne keine Auslieferung erfolgen.  Ein formal korrekter Vorgang. Im Oktober erklärte ein Sprecher des Insolvenzverwalters zu diesem Thema gegenüber feuerwehrmagazin.de: “Nach deutschem Insolvenzrecht kann nach Insolvenzanmeldung grundsätzlich kein unbesicherter Gläubiger irgendwelche Zahlungen zurückerhalten, noch werden sie angerechnet.” Die Rechtslage sei zwingend, der Insolvenzverwalter habe keinerlei Möglichkeit, davon abzuweichen.

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Die Stadt Kronach sah das dennoch nicht ein. “Dadurch, dass das Mercedes-Fahrgestell bereits der Stadt gehörte, standen die Chancen, das Fahrzeug zum ursprünglich vereinbarten Preis zu erhalten, sehr gut”, erklärte Kronachs Erster Bürgermeister Wolfgang Beiergrößlein in einer Mitteilung. Mit Hilfe eines Fachanwaltes für Insolvenzrecht forderte die Kommune die ordnungsgemäße Vertragserfüllung – oder die “Aussonderung des Fahrzeugs”. Im Klartext: Der Aufbauhersteller hätte den Aufbau vom Fahrgestell trennen müssen, um den Mercedes Atego an die Stadt zurückzugeben. Beiergrößlein: “Da der Rückbau für die Firma Ziegler, beziehungsweise für die Insolvenzmasse einen weitaus größeren Schaden bedeutet hätte, konnte man sich darauf einigen, dass das Tanklöschfahrzeug zu den ursprünglich vereinbarten Konditionen an die Stadt Kronach ausgeliefert wird.”

Anfang Dezember durfte eine Abordnung der Wehr das Fahrzeug in Giengen abholen. “Der Fall war ein echter Nervenkrimi”, resümiert der Erste Vorsitzende der Feuerwehr Kronach, Stefan Wicklein. Trotz allem Ärger über die Abwicklung lobt Wicklein die Ziegler-Mitarbeiter. Sie hätten sich trotz schwieriger Zeit für die Beilegung der Streitigkeiten eingesetzt und letztlich ein “Top-Fahrzeug” übergeben. (Fotos: Feuerwehr Kronach)

Endlich: Eine Abordnung der Feuerwehr Kronach nimmt ihr neues TLF 20/40 bei der Firma Ziegler entgegen. Die Stadt Kronach hatte einen Anwalt eingeschaltet, um das Fahrzeug ohne erneute Zahlung der Anzahlung zu erhalten. Foto: Feuerwehr Kronach
6 Kommentare zu “Nervenkrimi um neues Tanklöschfahrzeug”
  1. Liebe Redaktion,

    danke für diesen Artikel – dennoch: Die Aussonderung ist kein juritischer Kniff!

    Der Anspruch auf Aussonderung besteht immer dann, wenn – wie hier das Fahrgestell – ein Sachgut nicht Teil der Insolvenzmasse geworden ist, weil es Eigentum eines Anderen – hier der Gemeinde – ist.

    Die praktischen Folgen, der Durchsetzung des Anspruchs sind gut beschrieben.

    Rechtsgrundlage der Aussonderung ist § 47 Insolvenzordnung.

  2. Robert der Gesegnete

    Wenn die liebe Stadt mal etwas eher ein 32 jahre altes Fahrzeug!!! ersetzt hätte wäre der Artikel hier nicht zustanden gekommen. Und alle wären glücklich.

  3. I_WEAR_HAIX

    @Robert der Gesegnete:das geht anderen Feuerwehren nicht anders die ein Fahrzeug kaufen wollten. auch wenn die es nach 5 oder 10 jahren ersetzen.

    kann doch keiner ahnen das dort so etwas passiert.

  4. Yamahaner

    Hat es sich mal wieder bewiesen, nicht zu früh aufgeben! So ist der Stadt geholfen und die Feuerwehr kann den Menschen helfen !!!

  5. Sechszehner sagt:
    Anzahlungen sind mittels Bankbürgschaft abzusichern.
    Alles andere sind Folgeschäden.!!

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