Nach Nazi-Demo: Ex-Amtsleiter meldet sich krank

Dortmund (NW) – Der Leiter des Dortmunder Institutes für Feuerwehr- und Rettungstechnologie (IFR) und ehemalige Feuerwehrchef, Klaus Schäfer, ist am Freitag bei einer Nazi-Demo vor dem Dortmunder Hauptbahnhof gesichtet worden. Noch am Abend zog die Stadt die Konsequenzen: Schäfer wurde als IFR-Leiter suspendiert. Zudem erhielt er ein Hausverbot für alle Räume der Stadtverwaltung. Zu einem Personalgespräch am Montag erschien Schäfer nicht – er meldete sich krank.

Journalisten hatten Schäfer, bis 2008 Amtsleiter der Dortmunder Feuerwehr, erkannt und fotografiert. Bereits wenige Stunden später, um 21.15 Uhr, sprach Brandschutzdezernent Jörg Stüdemann nach Absprache mit Stadtdirektor Siegfried Pogadl die Suspendierung aus.  Bei dem Institut handelt es sich um ein Stadtamt. Neben dem zusätzlichen Hausverbot für alle städtischen Verwaltungsräume sperrte die Stadt außerdem den Zugang Schäfers in das städtische Netzwerk. Auch Polizei und Staatsschutz wurden informiert.

Die Feuerwehr Dortmund distanzierte sich deutlich von Schäfers öffentlichem Auftritt: “Selten kommt es durch Feuerwehrangehörige zu radikalen oder rassistischen Äußerungen oder zur Zustimmung einschlägiger Thesen. Jeder Fall ist jedoch einer zu viel”, hieß es in einer Pressemitteilung. Bei der Feuerwehr gäbe es keinen Platz für Radikale.

Nach Angaben der Stadt Dortmund hatte Schäfer argumentiert, das Motto, “für deutsche Arbeitsplätze und für gerechte Löhne”, hätte ihn interessiert. Von den Journalisten war Schäfer während der Kundgebung auch mehrfach klatschend fotografiert worden.

Ein von Stadtdirektor Siegfried Pogadl und Feuerwehrdezernent Jörg Stüdemann für Montag anberaumtes Personalgespräch mit Schäfer kam nicht zustande. Schäfer hatte sich am Vormittag krank gemeldet. Pogadl bestätigte daraufhin in seiner Funktion als Personaldezernent das mündlich ausgesprochene vorläufige Dienstleistungsverbot schriftlich und kündigte an, das Führen der Dienstgeschäfte auch formell nach Beamtenstatusgesetz zu untersagen. Das entsprechende Schreiben wurde Schäfer bereits zugestellt.

Durch die Teilnahme an der Neonazi-Demonstration und das dabei dokumentierte Verhalten in der Öffentlichkeit bestehe der dringende Verdacht, dass Schäfer seine beamtenrechtlichen Pflichten verletzt und dadurch ein Dienstvergehen begangen habe, teilte die Stadt Dortmund in einer Pressemitteilung mit. Um zu vermeiden, dass Schäfer Einfluss auf die notwendigen Untersuchungen zur Aufklärung des Sachverhaltes nehmen könne, seien die Suspendierung und das Hausverbot zwingend erforderlich. Schäfer ist in dem Zusammenhang auch aufgefordert worden, alle dienstlichen Unterlagen und Gegenstände abzugeben. Ein neuer Personalgesprächstermin wurde für den kommenden Montag angesetzt.

Der ehemalige Chef der Dortmunder Feuerwehr, Klaus Schäfer, bei der einer Nazi-Demo in Dortmund. Foto: Ruhr Nachrichten / Peter Bandermann
Der ehemalige Chef der Dortmunder Feuerwehr, Klaus Schäfer, bei einer Nazi-Demo am Freitag in Dortmund. Foto: Ruhr Nachrichten / Peter Bandermann
8 Kommentare zu “Nach Nazi-Demo: Ex-Amtsleiter meldet sich krank”
  1. Knesi

    Sehr gut! Ein gutes Beispiel für richtige und schnelle Reaktion seitens der Stadtverwaltung.

  2. Michael Klöpper

    Der Deutsche Feuerwehrverband und der Verband der Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen haben zum Thema am 3. Mai eine Pressemitteilung veröffentlicht:

    Berlin – “Rechtsextremismus hat in der Feuerwehr keinen Platz! Deshalb begrüßen wir das schnelle und konsequente Handeln der Dortmunder Stadtverwaltung sehr”, sagt Hans-Peter Kröger, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), zur Suspendierung des Leiters des Dortmunder Institutes für Feuerwehr und Rettungstechnologie (IFR). Der frühere Amtsleiter der Feuerwehr Dortmund soll an einer Demonstration von Rechtsextremisten teilgenommen haben.

    Dazu sagen DFV-Präsident Kröger und der Vorsitzende des Verbandes der Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen (VdF-NRW), Dr. Klaus Schneider: “Der DFV, der VdF-NRW und ihre Mitgliedsorganisationen wehren sich aktiv gegen die Vereinnahmung durch die rechtsextreme Szene. Unseren Führungskräften kommt dabei besondere Verantwortung zu. Wir erwarten von ihnen couragiertes Eintreten gegen undemokratisches Gedankengut und menschenverachtende, rechtsextreme Ideologien.”

    “Es ist unerträglich, wenn sich Feuerwehrangehörige, insbesondere Führungskräfte, in diesem Umfeld bewegen. Sie stellen sich somit hinter eine Weltanschauung, die unserem Dienst an der Gesellschaft schadet und unsere Ideale verrät”, betonen Kröger und Schneider weiter.

    Informationen zum Demokratieprojekt der Deutschen Jugendfeuerwehr finden Sie unter http://www.demokratie.jugendfeuerwehr.de. Der DFV ist außerdem Mitinitiator des Internetportals http://www.netz-gegen-nazis.de.

  3. DiFabrizio

    Rechtsradikale Präsenz hat in der Feuerwehr nichts zu suchen!

  4. Status3

    Ich hege keine Sympathie für irgendwelches rechte Gesocks. Dennoch bewegt man sich hier rechtlich auf sehr dünnem Eis. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, ist solch ein schnelles Vorgehen sicherlich zu begrüßen. Die bloße Teilnahme an einer noch so kritikwürdigen Demo allein kann aber nicht zum Verlust des Jobs führen.

  5. Fireliner

    @status3: Ich kann doch nur hoffen, dass hier entsprechende Verstöße vorliegen, die eine Fortführung des Jobs untersagen. Wer sich gegen unsere Freiheits- und Demokratiegrundsätze stellt und rassistische und menschenverachtende Ideologien befürwortet und unterstützt (und dazu gehört für mich schon der Beifall bei einer Nazi-Demo) kann nicht als Multiplikator einer neutralen Instanz tätig sein. Das beißt sich! Und da ist es fast schon egal, ob rechts, links, oder vielleicht religiös fanatisch…

    Und ich kann nicht verstehen, wie ein einst so hoch gestellter Feuerwehrbeamter so durchdrehen kann… 🙁

  6. raphael-wiesbaden

    Auch als Ex-Chef einer FW muß einfach ein gewisses Maß an Bildung erwartet werden.
    Wenn eine Person, die öffentlich bekannt ist, sich zu Grenzdebilen samt ihren allseit bekannten Fahnen gesellt und Beifall klatscht, ist das für mich kein Zufall mehr.
    Beamte und Angestelle des öffentlichen Dienstes haben auch in ihrer freien Zeit dafür zu sorgen, die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung zu unterstützen.
    Die politischen Ideen der politisch-extremen Rechten sind hinlänglich bekannt!

    Eine Stadt wie Dortmund hat einen hohen Anteil von BürgerInnen/Steuerzahler mit Migrationshintergrund.
    Um einen Vertrauensverlust für die Institution FW und die Stadt zu vermeiden, sind Konsequenzen unverzüglich notwendig gewesen.

    Leider kann ich nur vermuten, daß jetzt aus der Krankmeldung eine pseudomedizinische dauerhafte Dienstunfähigkeit wird – mit frühzeitiger Pensionierung bei vollen Bezügen.
    Aber dann kann sich Hr. Schäfer künftig ein Bier im braunen Stammlokal leisten.

  7. Michael Klöpper

    Die Stadt Dortmund teilt in einer Pressemitteilung vom 4. Mai 2010 mit:

    “Mit Schrecken haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Instituts für Feuerwehr- und Rettungstechnologie (IFR) der Stadt Dortmund die Nachricht über die Teilnahme des Institutsleiters an einer Neonazi-Demonstration am Freitag, 30. April 2010, zur Kenntnis nehmen müssen.

    Das Institut für Feuerwehr- und Rettungstechnologie ist an verschiedenen nationalen und internationalen Forschungsprojekten beteiligt, die die Optimierung des Schutzes und der Rettung von Menschen zum Ziel haben. Die Arbeitsgebiete liegen dabei überwiegend im Bereich der Informationsbereitstellung und Entscheidungsunterstützung im Einsatz; zusätzlich ist das IFR an der Entwicklung von Assistenzrobotern beteiligt. Weitere Forschungsprojekte sind in Vorbereitung. Diese anwendungsorientierten Forschungsarbeiten erfolgen in enger Zusammenarbeit mit der Feuerwehr Dortmund und anderen Behörden, Forschungseinrichtungen und Unternehmen in Deutschland und Europa. Das Institut und seine Beiträge zur Forschung werden allgemein anerkannt und hoch geschätzt.

    Das Auftreten des inzwischen suspendierten Institutsleiters bei der Demonstration von Extremisten hat dem Institut für Feuerwehr- und Rettungstechnologie einen erheblichen Imageschaden bereitet, gleichwohl werden die Beschäftigten im IFR die erfolgreich begonnen Projekte in der Sicherheitsforschung weiterführen und den Ausbau des IFR im Interesse der Stadt Dortmund vorantreiben.

    Der Schutz und die Rettung von Menschen und auch Projekte zur Optimierung der zugehörigen Schutz- und Informationssysteme sind wesentliche Bestandteile der staatlichen Daseinsfürsorge in demokratischen Gesellschaften. Extremismus und nicht-demokratischen Tendenzen haben in diesem Institut wie bei der Feuerwehr keinen Raum.

    Auch im Hinblick auf die vertrauensvolle und sensible Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Organisationen, u. a. der Polizei ist hier eine einwandfreie Positionierung des Instituts unverzichtbar.
    Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Instituts unterstützen deshalb nachdrücklich und uneingeschränkt alle Maßnahmen, die zur Aufklärung des Vorfalls am 30. April 2010 beitragen.”

  8. raphael-wiesbaden

    Wie gross wohl die Pension ausfallen wird?
    Bestimmt reicht sie für braunen Gerstensaft in einem ebenso braunen Lokal.

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