Millionenbußgelder gegen Aufbauhersteller

Bonn (NW) – Das Bundeskartellamt hat am Donnerstag Bußgelder in einer Gesamthöhe von 20,5 Millionen Euro gegen drei Aufbauhersteller von Feuerwehrfahrzeugen verhängt. Namentlich nannte das Kartellamt die Albert Ziegler GmbH & Co. KG, die Schlingmann GmbH sowie die Rosenbauer-Gruppe. Gegen einen vierten Hersteller wird das Verfahren noch fortgeführt. Das Bundeskartellamt verhängte außerdem ein Bußgeld gegen einen Wirtschaftsprüfer wegen dessen Mitwirkung an einem Kartell.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes in einer Pressemitteilung: “Die am Kartell beteiligten Unternehmen haben seit mindestens 2001 verbotene Preis- und Quotenabsprachen praktiziert und den Markt für Feuerwehrlöschfahrzeuge in Deutschland untereinander aufgeteilt. Vielen Kommunen ist dadurch ein großer finanzieller Schaden entstanden.”

Nach Angaben des Kartellamtes haben sich die vier betroffenen Firmen über Jahre hinweg gegenseitig Verkaufsanteile zugestanden. Die Unternehmen hätten ihre Auftragseingänge einem in der Schweiz ansässigen Wirtschaftsprüfer gemeldet. Dieser soll daraus Listen erstellt haben, die in gemeinsamen Treffen am Züricher Flughafen von den Beteiligten überprüft worden seien. Außerdem sollen die Firmen Erhöhungen ihrer Angebotspreise abgesprochen haben. In der Mitteilung des Kartellamtes heißt es außerdem, die Ebene der Vertriebsleiter der Unternehmen habe sich regelmäßig getroffen und kommunale Ausschreibungen von Feuerwehrfahrzeugen untereinander aufgeteilt.

Staatsanwaltschaften sollen strafrechtliche Prüfungen vornehmen

Die zuständigen Staatsanwaltschaften sind eingeschaltet worden. Sie sollen eine strafrechtliche Prüfung des Verfahrens gegen die beteiligten Vertriebsleiter aber auch gegen die Geschäftsführer und Vorstandsvorsitzenden prüfen.

Das Bundeskartellamt war nach eigenen Angaben durch eine anonyme Anzeige auf die Absprachen aufmerksam geworden. Die Folge waren vier Durchsuchungsaktionen zwischen Mai 2009 und Juli 2010. Die österreichische Wettbewerbsbehörde unterstützte bei zwei Durchsuchungsaktionen in Österreich.

Die beteiligten Unternehmen und Personen hätten umfassend mit den Ermittlern des Bundeskartellamtes kooperiert, teilte das Amt mit. Das sei bei der Bemessung der Bußgelder berücksichtigt worden. Die Bußgelder sind noch nicht rechtskräftig, gegen die Bescheide kann Einspruch eingelegt werden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf müsste in diesem Fall weiter entscheiden. Eine Absprache (“Settlement”) zwischen Amt und Beschuldigten lässt einen Einspruch unwahrscheinlich erscheinen. Es sei eine einvernehmliche Verfahrensbeendigung erreicht worden, hieß es aus Bonn.

Verfahren gegen vierten Hersteller läuft noch

Der vierte Hersteller, gegen den noch ermittelt wird, ist vom Bundeskartellamt nicht öffentlich benannt worden. Es handele sich um “ein Verfahren gegen Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen, die mit Drehleitern ausgerüstet sind.”

feuerwehrmagazin.de bat bei den betroffenen Firmen um eine Stellungnahme. Der Rosenbauer-Konzern teilte mit, dass gegen die Rosenbauer International AG und Rosenbauer Feuerwehrtechnik GmbH Bußgelder in der Höhe von insgesamt 10,5 Millionen Euro verhängt worden seien. Kommerzialrat Julian Wagner, Vorstandsvorsitzender der Rosenbauer AG, betonte gegenüber feuerwehrmagazin.de, daß die Rosenbauer AG die Ermittlungen des Bundeskartellamtes aktiv unterstützt habe. Der Bescheid beruhe auf einem Settlement-Agreement mit dem Bundeskartellamt und würde von Rosenbauer angenommen. Der Konzern habe aus “risikopolitischen Gründen” frühzeitig entschieden, im Geschäftsjahr 2009 eine Rückstellung in Höhe von 15 Millionen Euro zu bilden.

Die Firma Schlingmann teilte mit, sie habe einen Bußgeldbescheid über zwei Millionen Euro erhalten. Auch sie habe einem Settlement-Agreement zugestimmt, auch um einem langjährigen Rechtsstreit aus dem Wege zu gehen. Im Geschäftsjahr 2009 sei eine entsprechende Rückstellung vorgenommen worden.

Das Bundeskartellamt hat gegen drei Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen Bußgelder von insgesamt 20,5 Millionen Euro verhängt.
Symbolfoto: Das Bundeskartellamt hat gegen drei Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen Bußgelder von insgesamt 20,5 Millionen Euro verhängt. Foto: Klöpper

7 Kommentare zu “Millionenbußgelder gegen Aufbauhersteller”
  1. Rainer Lenthe

    Zum Kotzen..
    Die Strafen sind meiner Meinung nach viel zu gering ausgefallen..

  2. Vielleicht mal zur Erklärung: Die in der Diskussion immer wieder als “Strafe” bezeichneten Beträge setzen sich aus zwei Teilen zusammen,

    1. dem Bußgeld (hier sieht das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in
    § 81 Absatz 4 einen Höchstbetrag von 1 Million Euro vor) und

    2. der Gewinnabschöpfung, der durch die unrechtmäßige Absprache erzielten
    Gewinne (§ 34 GWB).

    Insofern glaube ich schon, dass die Gesamtbeträge dem Umfang des jeweiligen Fehlverhaltens angemessen waren.

  3. Matthias

    Unglaublich,

    Die Städte haben schon kein Geld mehr, Ausrüstung und Fahrzeuge werden nicht erneuert und dann kommen Hersteller die auch noch Preisabsprachen führen….
    Pfui.

  4. Was nutzen also die ganzen formalen Ausschreibungsverfahren?

    In einer Feuerwehr HLF: MAN- Ziegler, DLK: Mercedes- Metz, TLF 24: Iveco- Magirus, … den Gemischtwarenladen könnte man beliebig fortsetzen.

    Wo bleiben da die Maschinisten die das fahren und bedienen müssen, Ersatzteilhaltung usw.

    Daher zurück zu den Zeiten wo die Feuerwehren mit dem Lieferanten ihres Vertrauens das neue Fahrzeug planen und konfigurieren! Weg mit den sinnlosen Ausschreibungsverfahren, zurück zu einer vernünftigen Typeneinheit innerhalb einer Feuerwehr.

  5. @ sven 112: Wie ich an anderer Stelle schreib, bin ich grundsätzlih auch für eine Änderung des Systems! der von dir vorgeschlagene Weg würde aber wohl auch nicht zum Erfolg führen:

    Rechtlich wäre das nicht dursetzbar und wirtschaftlich wäre das für öffentliche Auftraggeber nicht tragbar, weil es die Position der Hersteller ehr stärken würde.

    Ich kann nur eine sinnvolle Alternative erkennen: Die Möglichkeiten der Normung besser nutzen UND die Beschaffungen bündeln!

    Vielleicht kann man die Ereignisse zum Anlass nehmen, zwischen Feuerwehren und Herstellern über das Thema ins Gespräch zu kommen!

    Das wäre sicher wünschenwert

  6. So nun hat es unser Bundeskartellamt geschafft, die Fa. Ziegler ist insolvent.
    Schade dass das Bundeskartellamt beim Oelpreis nicht den Mut hat, die Oelkonzerne (die haben vielleicht mehr Lobbyisten) in die Verantwortung zu nehmen.
    Die Deutschen sind erstklassig im sich selbst anzeigen, zahlen aber dann auch noch die Schulden anderer Länder. So kann man unsere Firmen kaputt machen und die Mitarbeiter zahlen dann mit dem Arbeitsplatzverlust (wer zahlt den Arbeitslosen?)und werden womöglich auch noch insolvent.

    Danke an das Bundeskartellamt für den einseitigen Mut

  7. @ Alfred:

    Bei allem Verständnis und mal abgesehen davon, das auch die Mineralölkonzerne geprüft worden sind, diesen aber bisher keine Preisabsprachen nahgewiesen werden konnten:

    Der Text liest sich als sein das Bundeskartellamt Schuld daran, dass einzelne Personen aus 4 Unternehmen offenbar wettbewerbswidrige Preisabsprachen getroffen haben…

    Die Höhe der im Kartellverfahren zu zahlenden Beträge kommt nicht durch das Bußgeld sondern durch die Abschöpfung der durch rechwiderige Praktiken entstandenen Gewinne zustande!

    Ich weiß nicht wie genau es dann zu der Zahlungunfähigkeit kam, die jetzt zu der Insolvenz geführt hat (das Handelsrecht schreibt eigentlich für soche Fälle Rückstellungen zwingend vor!)

    Jedenfalls kann man wohl kaum eine Behörde für Verstöße gegen geltendes Recht und schwere Managementfehler verantwortlich machen

    Der Insolvenzantrag ist bei Zahlungsunfähigkeit zingend vorgeschrieben!

    Das schließt nicht aus, dass es möglicherweise Wege gegeben hätte die Zahlungsunfähigkeit und damit die Insolvenz zu vermeiden – aber das kann und sollte man m.E. nicht im Netz diskutieren!

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