17,5 Millionen Euro Strafe für Iveco Magirus

Ulm (BW) – Die Iveco Magirus Brandschutztechnik hat nach eigenen Angaben mit dem Bundeskartellamt eine einvernehmliche Verfahrensbeendigung (Settlement) erzielt. Gemäß der Vereinbarung wird Iveco Magirus wegen Verstößen gegen das Kartellrecht im Geschäftssegment der Drehleitern eine Geldbuße von 17,5 Millionen Euro zahlen. Iveco Magirus war der vierte Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen, gegen den das Bundeskartellamt ermittelt hatte. Gegen die Aufbauhersteller Rosenbauer, Ziegler und Schlingmann waren bereits Geldbußen verhängt worden. Das Verfahren im Bereich Löschfahrzeuge gegen Iveco Magirus ist indes noch nicht abgeschlossen.

Im März hatte Iveco Magirus das Kartellverfahren gegen seine Gesellschaften offiziell bestätigt. Im Mai räumte Geschäftsführer Roel Nizet seinen Schreibtisch. Der Niederländer habe sein Amt auf eigenen Wunsch niedergelegt, teilte das Unternehmen damals mit. Ein Zusammenhang mit den Ermittlungen des Bundeskartellamtes gebe es jedoch nicht.

An der Absprache war neben Iveco auch die Metz Aerials GmbH & Co. KG, Karlsruhe, beteiligt, die zur österreichischen Rosenbauer Gruppe gehört. Gegen Rosenbauer wurde keine Geldbuße verhängt, da das Unternehmen das Kartell im Jahr 2010 mit einem sogennanten “Bonusantrag” beim Bundeskartellamt angezeigt hatte. Die Kartellabsprache betraf die Herstellung von Drehleitern in den Jahren 1998 bis November 2007. Auf diesem Markt halten Iveco und Rosenbauer einen gemeinsamen Marktanteil von fast 100 Prozent.

Die Vertriebsleiter der Unternehmen hatten sich nach Angaben des Bundeskartellamtes im Kartellzeitraum regelmäßig getroffen und anhand von Projektlisten eine Marktaufteilung der laufenden Ausschreibungen vorgenommen. Im Ergebnis sollte eine Marktaufteilung in einem Verhältnis 50/50 erreicht werden. Um die Kartellabsprachen zu verschleiern, kommunizierten die Vertriebsleiter laut der Behörde anfangs mit eigenen Prepaid-Handys und seit der Fußball-WM 2006 in einer “Fußballer-Sprache”, in der Kartelltreffen als “Trainings” und zu gewährende Rabatte in Form von “Spielergebnissen” getarnt wurde.

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Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt: “Es sind nicht nur Absprachen über Preise, die große volkswirtschaftliche Schäden verursachen. Wenn sogenannte Wettbewerber Aufträge einvernehmlich untereinander aufteilen, wird das System der öffentlichen Ausschreibungen der Kommunen ausgehebelt. Es kommt dann nicht mehr der beste und wirtschaftlichste Anbieter zum Zuge, sondern derjenige, der nach der Absprache der Hersteller gerade dran ist.”

Nach eigenen Angaben hat Iveco Magirus aktiv an der Aufklärung des Falles mitgewirkt. Die aktuelle Geschäftsführung sei nicht von den Vorwürfen betroffen. Das Unternehmen habe außerdem seine Richtlinien, Abläufe und Verhaltensweisen einer umfassenden Überprüfung unterzogen. Das bestehende Compliance-Programm würde außerdem weiterhin intensiviert.

Das Verfahren bezüglich der Absprachen bei Feuerwehrdrehleitern ist damit abgeschlossen. Nicht abgeschlossen ist das Verfahren gegen Iveco wegen Absprachen bei der Herstellung von Löschfahrzeugen.

Iveco Magirus-Werk in Ulm: Die Firma muss 17,5 Millionen Euro Bußgeld an das Bundeskartellamt zahlen. Foto: Iveco Magirus
Iveco Magirus-Werk in Ulm: Die Firma muss 17,5 Millionen Euro Bußgeld an das Bundeskartellamt zahlen. Foto: Iveco Magirus
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