Streit um Löschmittelkosten vor Gericht

Rheinfelden (BW) – Der unterstützende Einsatz einer Werkfeuerwehr bei einem Großbrand in Rheinfelden (Kreis Lörrach) beschäftigt derzeit das Verwaltungsgericht Freiburg. Wie die “Badische Zeitung” berichtet, hatte der Einsatzleiter bei dem Brand die Werkfeuerwehr mit Schaummittel angefordert. Für den Einsatz sollte die zuständige Kommune die Löschmittelkosten von 40.000 Euro ersetzen. Doch die weigert sich. Der Einsatzleiter habe die Anforderung ohne Zustimmung der Stadtverwaltung bei der Leitstelle beauftragt.

Artikel: “Stadt will den Löschschaum der DSM-Wehr nicht zahlen” (Badische Zeitung, 20. Juni 2012)

25 Kommentare zu “Streit um Löschmittelkosten vor Gericht”
  1. tja dann is wohl klar wo die werksfeuerwehr nicht mehr löschen wird, wenn das rathhaus brennt.

  2. Darum holen wir uns immer einen Vertreter unseres Dienstherren (BGM) oder Ordnungsamt zur Einsatzstelle….

  3. Traurig aber wahr, für solche Sachen gibt es kein Geld mehr aber hauptsache Griechenland, Spanien usw. bekommen unsre Milliarden geschenkt. Beim rest scheitert es an unserer tollen Bürokratie und Bestimmungen, EU machts möglich

  4. Also wenn das ding entschieden wird, das die kosten nicht mehr übernommen werden na dann gute nacht, wie soll ein feuerwehrmann das verantworten neben dem feuer zu stehen und erst auf das okay warten von einem der iwo auf nem fest ist bevor er den hebel aufreißen darf… das wiederspricht doch dem normalen verstand über so etwas überhaupt zu streiten, sollen se doch froh sein das sie geholfen haben…. ich bin stolz auf jeden feuerwehrman der erst löscht und dann sich um die bürokratie kümmert….. ach ja und dies hier kommt von der frau von einem feuerwehrman 😉

  5. o mann was ist bloß in deutschland los????? es ist überall das gleiche man man man, ich bin auch öfters einsatzleiter ja und wenn ich jetzt noch erst auf nen okay von unseren amt für brand- und kat-schutz warten muss na denn muss ich wohl noch erst nen bauern bescheid sagen das er uns strih und heu hinfährt um das feuer in die gänge zubehalten damit wir dann wenigstens noch was zum löschen haben- schuldigung und sorry aber bitte was ist das für eine gemeinde??? dafür muss normalerweise geld im haushalts eingeplant sein.

  6. Senfdazu

    Zu ALLEN Einsätzen den (Samt-)Gemeindedirektor oder zuständige Verwaltungsbeamten dazu.

    Ein FME/ DME für den Herren oder Frau und an der Einsatzstelle die Entscheidung treffen lassen.

    Geht wohl nur noch so.

    Unglaublich. Aber DAS IST DEUTSCHLAND.

    *Kopfschüttel*

  7. haha, auch nicht schlecht! Konsequenz für mich wäre, dass alle Führungskräfte sofort, von ihren Posten zurück treten und dann soll der Stadtrat die Aufgaben übernehmen! Dann wundern sich auch noch die hohen Herrn, dass keiner mehr Lust hat, einen Führungsposten zu besetzen!?!

  8. Kenner des Reisbärn

    EL: “Melder zur ‘Erlaubniserteilung zur Schaummittelbenutzung’ mit ‘Schaummittelantrag C’ zum ‘Schaummittelgenemigungs-Amt’ mit ‘MTW’ über ‘den Rathausplatz’ vor!”

    So schwer ist es ja nicht….
    Oder 😉

  9. Eigentlich eindeutig geregelt: § 19 Feuerwehrgesetz Baden-Würtemberg:
    (7) Werden Angehörige einer Werkfeuerwehr außerhalb des Betriebs, der Einrichtung oder der Verwaltung zur Unterstützung oder an Stelle einer Gemeindefeuerwehr eingesetzt, so unterliegen sie den Dienstpflichten der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr. Sie handeln in diesen Fällen im Auftrag der Gemeinde des Einsatzortes. Bei einem Einsatz außerhalb des Betriebs, der Einrichtung oder der Verwaltung wird von der Gemeinde des Einsatzortes Ersatz der Kosten entsprechend § 26 Abs. 2 gewährt.
    Also Muß die Gemeinde Für die Kosten aufkommen! In meinen Augen wollen sie nur dem Einsatzleiter den schwarzen Peter zuschieben und sich so davor drücken!

  10. Hintergrundwissen zu dem Einsatz: der Kreisbrandmeister hat das Schaummittel an der Einsatzleitung vorbei geordert. Das steht halt wieder mal nicht in der Zeitung !

  11. Peter Walm

    Ich finde es immer wieder Klasse, wie sich Personen ein Urteil über Einsätze erlauben an denen sie weder vor Ort waren geschweige eine Ahnung davon haben was da los war!

    Der Einsatzleiter vor Ort war niemand geringeres als der Kreisbrandmeister des LKr. !!

    Der Einsatzort selbst, war auf dem Werksgelände eines Industrieunternehmen !! Schon was gemerkt ?!?
    Aus welchen Grund sollte hier eine Stadt welche selbst sämtliche Kräfte mobilisiert nun noch für die Löschmittel aufkommen ???

    Zudem genannten ~19: dieser existiert erst seit 2011 zudem kann jeder Kommandant einer Werkfeuerwehr selbst entscheiden ob und / oder welche Mittel er einsetzt !

  12. Als nächstes müssen wir Wasseruhren am Hydranten mit anschließen und schauen das wir nur die genehmigte Menge abgeben….. Total unnötige Klage.

  13. @Karsten: Ich denke es geht um §29 (2) die Werkfeuerwehren können vom Bürgermeister des Betriebssitzes zum Einsatz zum einsatz bei Bränden und öffentlichen Notständen herangezogen werden,…
    da stellen sich mir wieder einige Fragen,
    – Warum ist der Bürgermeister nicht in die AAO eingebunden, so dass er bei dem Einsatz vor Ort ist?
    – Warum gibt es keine Vertreterregelung?

    Bei uns werden solche Entscheidungen vom Einsatzleiter getroffen, der wie es die FwDV100 vorsieht bei solchen Fällen einen Führungsstab und Fachberater zur Verfügung hat.

  14. Huber37

    @peter walm – Was schreiben Sie nur für einen Stuss! Die allermeisten Einsätze finden sozusagen auf “privatem Gelände” statt, es sei denn es brennt das Rathaus oder eine ander öffentliche Einrichtung.

    Eine Gemeinde hat als Pflichtaufgabe den Brandschutz in der Gemeinde, auch und gerade für die Gewerbebetreibe sicher zu stellen. Die Kosten dafür hat sie im Regelfall (Ausnhame grobe Fahrlääsigkeit, Vorsatz) zu tragen. Zu den Kosten gehören auch die Löschmittel wie Wasser oder Schaummittel. Acuh wenn diese erheblich sind (siehe Herbertingen).

    Sie tun ja gerade so, als ob es eine nette Geste der Stadt Rheinfelden gewesen wäre, hier den Industriebetreib zu löschen. Kopfschüttel!

  15. @ Thomas Poggendorf: In § 26 steht folgendes:
    (1) Die Gemeindefeuerwehren haben sich gegenseitig auf Anforderung Hilfe zu leisten, sofern die Sicherheit in der eigenen Gemeinde dadurch nicht wesentlich gefährdet wird. Der Bürgermeister der Hilfe bedürftigen Gemeinde fordert diese beim Bürgermeister der um Hilfe anzugehenden Gemeinde an. Die Anforderung können auch der zuständige feuerwehrtechnische Beamte (§ 23) und bei Gefahr im Verzug die Leitstelle veranlassen.
    Also muß es nicht zwangsläufig der Bürgermeister sein, denn selbst die Leitstelle kann dies tun ! Allerdings ist nach §23 mit feuerwehrtechnischer Beamter Kreisbrandmeister und höher gemeint und das ist hier wahrscheinlich der Knackpunkt! Der Einsatzleiter hatte bestimmt nicht die Stellung eines Kreisbrandmeisters und wäre somit nicht befugt gewesen, die Werkfeuerwehr zu alamieren!

  16. Christian

    @Karsten Dörr:
    1. War der Einsatz am 09.05.2009, es gilt also das damals gültige, alte Feuerwehrgesetz. Du kannst nicht mit einem Gesetz argumentieren, dass es zum Zeitpunkt des Einsatzes noch gar nicht gab
    2. Der genannte § 26 des neuen (!) FwG BW regelt – und das steht da ausdrücklich und wurde so auch von dir zitiert – die Überlandhilfe der GEMEINDEfeuerwehren. Hier geht es aber um den Einsatz einer WERKfeuerwehr, das ist was ganz anderes und dementsprechend an anderer Stelle im Gesetz geregelt. Und das stand im alten (!) FwG-BW, wie von Thomas Poggendorf richtig angemerkt, in §29.

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