Politische Äußerungen bei Facebook: Ausgeschlossener Jugendwart darf bleiben

Haldensleben (ST) – Die Bürgermeisterin der Stadt Haldensleben (Kreis Börde) hatte den Jugendwart der Freiwilligen Feuerwehr im Mai aus der Wehr ausgeschlossen. Grund dafür waren laut einem Bericht der Volksstimme politische Facebook-Kommentare des Jugendwartes, die sich gegen die Bürgermeisterin richteten. Der Ausgeschlossene hatte Widerspruch gegen seinen Ausschluss bei der Stadt eingelegt. Während der Sitzung, in welcher der Hauptausschuss des Stadtrats über den Widerspruch abstimmte, versammelten sich rund 175 Anhänger der Bürgerinitiative (BI) „Feuerwehr für Haldensleben“ vor dem Rathaus. Sie demonstrierten gegen den Ausschluss des Jugendwartes. Außerdem ging es ihnen um das Recht der freien Meinungsäußerung. Dass Feuerwehrleute unpolitisch sein sollen, widerspreche demokratischen Grundsätzen, erklärte eine BI-Sprecherin. Der Hauptausschuss des Stadtrats gab dem Widerspruch statt, sodass der Jugendwart vorerst in der Feuerwehr bleiben darf.

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Hier geht’s zum Originalbeitrag: „‘Fall Deutschmann‘ weiter offen“ (9. Juli 2016, Volksstimme)

Symbolfoto: S. Buchenau
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