Gemeinde fordert Geld für Führerschein zurück

Bayreuth (BY) – Ein Feuerwehrmann aus der Markt Gößweinstein (Kreis Forchheim) hat für seine Feuerwehr den Lkw-Führerschein gemacht. Den Großteil der Kosten dafür hat die Kommune übernommen. Um in den Genuss der Kostenerstattung zu kommen, musste sich das Mitglied für zehn Jahre zum Dienst in der Feuerwehr verpflichten und unterzeichnete eine entsprechende Verpflichtungserklärung. Doch kurz nach der Führerscheinprüfung trat der Mann aus der Wehr aus. Wie die “Nordbayrische Nachrichten” berichten, forderte der Markt nun die Rückzahlung der Fahrschulausbildung und zog mit dieser Forderung vor Gericht. Das Urteil fiel zu Gunsten der Gemeinde aus und der Feuerwehrmann muss den Betrag nun zurückzahlen.

Artikel: “Feuerwehrmann muss Geld zurückzahlen” (Nordbayrische Nachrichten, 24. September 2013)

Kommentare zu diesem Artikel

  1. finde ich genau richtig. In dem Vertrag wurde schließlich genau gesagt was die Bedingungen sind. Das der ehemalige Kamerad dann gleich nach dem Erwerb vom Führerschein austritt, finde ich sehr dreist und finde es umso besser das die Gemeinde das Geld zurück gefordert hat. Für diesen Führerschein Zahlen schließlich die Steuerzahler. Ich selber habe den Führerschein damals ebenfalls bezuschusst bekommen und musste mich dafür zehn Jahre verpflichten. Zehn Jahre finde ich jetzt auch nicht viel, dafür das ich den Führerschein theoretisch auch Gewerblich nutzen könnte.

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  2. Zum Thema Verpflichtung und Rechtswiedrig

    In meiner Wehr werden die Führerscheinkosten von der Gemeinde in voller Höhe übernommen. Als Grundlage für diese Kostenübernahme dient ein privatrechtlicher Vertrag in welchem die Bedingungene zwischen beiden Vertragspartnern, der Geminde und der Privatperson welche den Führerschein erwirbt geregelt sind.
    Die Feuerwhr als solche ist kein Vertragspartner.
    Die Vertragsdauer beträgt bei uns zehn Jahre und stellt eine art tilgungsfreies Darlehen dar. Weiterhin ist do geregelt wie eine regelmäsige Teilnahme am Feuerwhrdienst auszusehen hat. Für jedes Jahr das diesen Bedingungen entspricht wird anteilig auf eine rückzahlung verzichtet.

    Zum oben genannten Fall.
    nach 30 Jahren Dienst hat ein solches Vorgehen ein Gschmäckle.
    KAnn mir aber kein Urteil erlauben da mir Persönlich die Hintergründe nicht Hinreichen bekannt sind.

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  3. Klingt alles plausible, aber was ist wenn man die Wehr wegen einem Job verlassen muss? Schreiben dann auch noch alle richtig so ????

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  4. Hat der etwas Pech gehabt das steht alles im Vertrag zu welchen Konditionen er den Führerschein machen kann

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  5. Es ist nur schade das immer negative Schlagzeilen über die FFW geschrieben wird und kaum über das gute was die Kameraden alles leisten, und das nach der arbeit und in der Freizeit

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  6. Genau so muss es sein ! Ob Rechtswidrig oder nicht ! dann hätte er sie auch über das A Amt machen können !!!!

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  7. Vertrag ist Vertrag!Stellt Euch vor, das machen alle so?

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  8. @Andreas Andi Koch
    Deswegen darf man Verträge auch erst mit 18 unterschreiben, er war sogar schon über 40 😉
    Sich für 10 Jahre an einen Standort zu binden hat nun mal ein gewisses Risiko.
    Gerade junge Leute ziehen aber nach Ausbildung/Studium um.
    Kann man machen wenn man da ein Wohneigentum hat.

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  9. Ja aber das mit dem job kommt nicht von heut auf morgen.
    ich mein ich bin selber aktives mitglied und ich weiß wenn blöd aussieht mache ich doch sone ausbildung nicht mehr um zu gunsten das es ein anderer der aktiv bleibt macht. Das ist völliger quatsch ….

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  10. Vertrag ist Vertrag u ist nur in Ausnahmefällen zu berücksichtigen ,zb . Umzug oder plötzlich schwer erkrankt ist . In diesem Fall denk ich gerechtfertigt !

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  11. Grundsätzlich ist es nicht ausgeschlossen, dass auch ein Angehöriger einer freiwilligen Feuerwehr eine Verpflichtungserklärung rechtswirksam abgibt bzw. mit seiner zuständigen Gemeinde eine entsprechende Vereinbarung schließt. Wie immer in der Juristerei kommt es aber auf den Einzelfall (u.a. Form und Inhalt der Vereinbarung) an. Vielleicht sollte man einfach die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und nun nicht anfangen zu spekulieren. Es ist gefährlich juristische Halbweisheisten zu vertreiben. Lieber sollte man jemanden fragen, der sich damit auskennt.

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  12. Das zeugt wohl von allergrößter Dreckspatzigkeit. Gemeinden die ohnehin schon am kratzen sind um überhaupt mal n neues Fahrzeug beschaffen zu können oder Gebäude im Ort wie das Feuerwehrhaus oder Schulen usw. zu renovieren, werden dann noch von solchem Leuten übers Ohr gehauen.

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  13. Das zeugt wohl von allergrößter Dreckspatzigkeit. Gemeinden die ohnehin schon am kratzen sind um überhaupt mal n neues Fahrzeug beschaffen zu können oder Gebäude im Ort wie das Feuerwehrhaus oder Schulen usw. zu renovieren, werden dann noch von solchem Leuten übers Ohr gehauen.

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  14. Bei uns in der Gemeinde ist es auch so, dass die Kosten für den Führerschein Klasse C/CE übernommen werden, man sich dafür im Gegenzug für 5 Jahre zum aktiven Dienst verpflichtet. Wenn man freiwillig (!) früher ausscheidet, muss man zumindest anteilig die Kosten zurückzahlen. Bei einem unfreiwilligen Ausscheiden aus dem Feuerwehrdienst(schwere Erkrankung, Wegzug wegen Arbeitsplatz o.ä.) wird die Gemeinde kein Geld zurückfordern.

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  15. Und jetzt ein Gericht genau anders entschieden: Eine Gemeinde muss voll zahlen, auch wenn der Führerscheinerwerber vorher geht. Also schnell bei den Feuerwehren den Schein für lau machen!

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