Feuerwehr muss Wahllokal öffnen

Klein-Erkenschwick (NW)  – Die Wähler in Oer-Erkenschwick (Kreis Recklinghausen) hatten am Sonntag ein umfangreiches Wahlprogramm. Neben der Europawahl standen auch die Wahlen von Landrat, Kreistag, Rat und Bürgermeister an. Doch noch vor Beginn gab es große Aufregung, bei der die Stadtverwaltung keine andere Lösung sah, als die Feuerwehr zu rufen. Wie die “WAZ” berichtet, musste ein Wahllokal im Ortsteil Klein-Erkenschwick in einer Gaststätte von der Feuerwehr geöffnet werden, da der Wirt des Lokals nicht pünktlich erschienen war. Nach dem erfolgreichen Einsatz der Feuerwehr konnte das Wahllokal wie geplant seinen Dienst aufnehmen.

Artikel: “Stadt lässt Wahllokal von Feuerwehr öffnen” (WAZ, 25. Mai 2014)

16 Kommentare zu “Feuerwehr muss Wahllokal öffnen”
  1. Paul Peersen

    Gefahr war in Verzug, die demokratischen Grundrechte waren da arg gefährdet.

  2. Sieg01

    wer lesen kann ist voll im Vorteil : AUF WEISUNG DER STADTVERWALTUNG

  3. Nächste Spekulation ist warum ist der Wirt verhindert gewesen ist ( z.b. Stau) Wenn er zu spät kam ist er warscheinlich informiert gewesen. Schwierig wird es warscheinlich wenn er nicht einverstanden geweern wäre.

  4. Sammy

    Mmhhh… klingt zunächst natürlich etwas eigenartig.

    Aber bei genauerer Betrachtung:
    Es gibt ja genaue Vorschriften, die bei Wahlen einzuhalten sind, damit jeder Wahlberechtigte die Möglichkeit hat, von seinem Wahlrecht Gebrauch machen zu können. Das ist das Grundrecht eines jeden Bürgers.
    Darin eingeschlossen ist der Zeitraum der möglichen Stimmenabgabe und der Ort. Theoretisch und etwas überspitzt gesagt wäre die komplette Wahl anfechtbar, wenn das Wahllokal nicht pünktlich geöffnet wird und dadurch vielleicht jemand nicht seine Stimme abgeben konnte (weil es ihm aus irgendwelchen Gründen hinterher nicht mehr möglich war).
    Interessant: http://www.dortmund.de/media/p/wahlen_2/downloads_wahlen/wahlhelfer_infos/Leitfaden_Wahllokal_25_Mai_2014.pdf

    So gesehen besteht ein erhebliches öffentliches Interesse daran, das Wahllokal rechtzeitig zu öffnen. Und das steht dann wohl über dem Interesse eines einzelnen (Lokalbesitzers).

    Ohne jetzt zu wissen, wie so etwas in der Praxis aussieht: Es wird vorab ja in irgendeiner Weise eine Absprache zwischen den Behörden und dem Lokalbesitzer gegeben haben der sich sicherlich auch verpflichtet hat, seine Räumlichkeiten rechtzeitig zu öffnen, damit die Wahl rechtens durchgeführt werden kann. Und kann/könnte die Behörde hierfür dann nicht auch einen Raum bzw. ein Gebäude beschlagnahmen oder irgendwas in der Art (siehe “Auf Weisung der Stadtverwaltung” im Artikel?

    Ich kann mir auch vorstellen, dass dann durchaus auch der Einsatz der Feuerwehr berechtigt ist, da ein verspätetes Öffnen des Lokals die Grundrechte der Bürger gefähredt hätte und an einem Sonntag dann vermutlich auch ein alarmierter Schlüsseldienst nicht mehr rechtzeitig vor Ort erschienen wäre…

    Und letztendlich kommt es der Kommune dann wahrscheinlich wesentlich günstiger, ein neues Schloss oder gar eine neue Tür zu zahlen, als einen neuen Wahltermin anzusetzen, alle Unterlagen neu drucken zu lassen, die Aufwandsentschädigungen der ehrenamtlichen und Gehälter der hauptamtlichen Beteiligten zu zahlen etc.

  5. Ich frage mich nur warum hat man bei sowas nicht den normalen Schlüsseldienst gerufen? Meiner Meinung nach ist das einfach nur wieder Ausnutzung des Ehrenamtes

  6. Marko Kruse

    Ich versteh das Gerede um diesen Einsatz nicht. Auf “WEISUNG DER STADTVERWALTUNG”, also hat die Stadt hat die Tür geöffnet, die Feuerwehr kam nur mit dem Werkzeug an, somit hat der GF auf Weisung seines Vorgesetzten gehandelt und ist aus dem Schneider. Ziefix, Tür auf, neues Schloß rein, und das auf Kosten der Stadt und kein Schaden ist entstanden.

  7. bd112

    Die Feuerwehr hat in Amtshilfe gehandelt, dazu ist sie auch verpflichtet. In diesem Fall spielt die Rechtmäßigkeit der Verletzung der Wohnung für die Feuerwehr keine Rolle, die Prüfung obliegt der anfordernden Behörde.

    Ob hier eine Notwendigkeit einer Türöffnung für die Stadtverwaltung gegeben war ist unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit fraglich. Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist höher anzusehen, als das Wahlrecht, somit wurden hier höherwertige Rechtsgüter gefährdet bzw. verletzt. Außerdem hätte die Wahl auch an einem anderen Ort (auf den die Stadtverwaltung regulär zugriff hat) stattfinden können, somit wäre der Erfolg mit weniger einschneidenden Mitteln möglich gewesen.

  8. Nebenbei: Es kann sich schon deshalb nicht um Amtshilfe handeln, weil hier ein und die selbe Behörde tätig wird: Der Bürgermeister! Er ist zuständig für die Wahl und auch “Betreiber” der Feuerwehr.

  9. CHUCKY

    Bla bla blinder blubb,, was anderes lese ich hier eigentlich nicht, einer US schlauer als Def nächste. Letztendlich ist die Tür auf und nich wieder zu ändern.die Kameraden haben vorbildlich gehandelt, wer das zu verantworten hat ist doch ganz klar, der Wirt der und kein anderer. Sowas kann nur mit mindestens 400 Liter Freibier einigermaßen gemindert werden… In diesem Sinne PROST ituiert

  10. Mich würde mal interessieren, welchen Verpflichtungen der rechtliche Eigentümer eines Wahllokals nachzukommen hat. In diesem Fall schien der Inhaber ja pünktlich vor 8 Uhr aufgeschlossen zu haben – wobei es schon stark an Protest am System grenzt.

  11. Stefan

    Auf Weisung der Stadt eine Tür zu öffnen?????
    Ich als GF hätte die Tür nicht geöffnet, es sei denn die Polizei hätte es angeordnet dann ist es Amtshilfe.
    Meiner Meinung nach kann diese Weisung nur die Polizei oder Staatsanwaltschaft treffen, ansonsten ist es Hausfriedensbruch….

  12. Verstehe die Diskussion nicht…
    Das Wahllokal musste pünktlich öffnen, der Grund wurde schon genannt. Es ging also auch um Schnelligkeit. Schon mal den Schlüsseldienst gerufen? Auf einen Sonntag? Außerdem ist die Stadt Träger der Feuerwehr und Dienstherr, der Einsatz war also für die Stadt kostenlos. Warum sollte der GF sich für eine Anweisung seines Dienstherren rechtfertigen müssen? Es bestand sicher nicht der Umstand der Gefahr, aber durchaus ein sehr hohes öffentliches Interesse. Man stelle sich vor, die Wahl wäre anfechtbar geworden. Da hätte alle gleich geschrien, warum habt ihr nicht die Feuerwehr zur Türöffnung gerufen.

  13. ich kann viele der Diskussionspunnkte hier auch nicht nachvollziehen.
    …”Ausnutzung des Ehrenamtes” … “einen normalen Schlüsseldienst rufen” … “ich als GF hätte nicht geöffnet” …

    sammy hat ganz recht, man sollte sich seiner demokratischen grundrechte in diesem Land bewusst sein, man sollte sich auch bewusst sein, dass viele unserer Mitbürger diese Rechte in Anspruch nehmen! Einge schreiben hier in der Art, als hätte die Stadtverwaltung gesagt: “los jungs sprengt die Bude auf!” Ich glaube nicht, dass wir mittlerweile ukrainische Verhältnisse in unserem Land haben. Der Wirt wird sicherlich im Vorfeld bzgl. seiner Rechte (z.B. Verdienstausfall) und seiner Pflichten (störungsfreie Durchführung der Wahl zu gewährleisten!) belehrt worden sein.
    Ausserdem wird die Polizei sicherlich vor Ort gewesen sein, nur weil das nicht explizit im Artikel steht, glauben wohl einige, dass die Feuerwehr das alleine gemacht hat …?!
    Bleibt doch bitte auf dem Boden der Tatsachen und lasst die Kirche im Dorf!

  14. Matthias

    Was sagt denn das Feuerwehrmagazin dazu? Im letzten Haft war doch dazu erst ein ganzer Artikel. Das wäre jetzt doch mal Gelegenheit die Theorie anhand eines konkreten Falles zu erläutern.

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