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Was ist eine Feuerwehrzufahrt? Was muss die Feuerwehr beim Entfernen eines Kfz beachten?

200 Euro Strafe für geblitzten Feuerwehrmann

Deggendorf (BY) – Ein auf dem Weg zum Einsatz geblitzter Feuerwehrmann aus Deggendorf muss ein Bußgeld von 200 Euro zahlen. Das berichtet die “Deggendorfer Zeitung”. Der Mann hatte Einspruch gegen den ersten Bußgeldbescheid eingelegt, der Fall kam vor Gericht. Ursprünglich hätte der Man 160 Euro zahlen sollen – und einen Monat Fahrverbot erhalten.

Artikel: “Rechtliche Grauzone: Feuerwehrler auf dem Weg zum Einsatz geblitzt” (Deggendorfer Zeitung, 18. Januar 2012)

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Ein Löschgruppenfahrzeug prallt gegen ein Wohnhaus - Reportage über einen Eigenunfall und dessen Folgen.

Kommentare zu diesem Artikel

  1. Huber37

    Ne sorry 😀

    Ich wohne in Schleswig-Holstein und dort macht man die Truppmannteil 1 Ausbildung,nach der Leistungsspange.

    Reif&viel auf dem Kasten habe ich auch.

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  2. @flo ich möchte ja Deinen Eifer nicht bremsen aber Du solltest mal ein wenig Gas rausnehmen. Bevor du ein “richtiger” Feuerwehrmann wirst musst Du noch ein paar Jährchen warten und reifen. Truppmann Teil 1, nur mal so zum Spaß, geht erst mit vollendetem 17. Lebenjahr los. Und auch mit bestandenem Lehrgang und am 18. Geburtstag bist Du noch kein “Super-Feuerwehrmann” mit “verdammt viel auf dem Kasten”. Da beginnt erst die Zeit des Lernens. Wenn Du mal ein paar Jährchen (und damit meine ich nicht 2 oder 3) Einsatzdienst hinter Dir hast, wirst Du merken, was einen “richtigen” Feuerwehrmann ausmacht. Und bis dahin – einfach den Ball ein wenig flach halten, auch wenn Du glaubst einiges auf dem Kasten zu haben.

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  3. Ich kann Huber37 nur beipflichten. Die Zeitersparnis mal in Zahlen ausgedrückt: Bei einer Strecke von 1000m benötigt man, bei einer Geschwindigkeit 60km/h, vereinfacht gerechnet 1min. Fährt man die gleiche Strecke mit 40km/h benötigt man lediglich 30s länger. Fahren also alle Kameraden 20km/h langsamer, rückt euer Fahrzeug, wenn man davon ausgeht, dass die mittlere Entfernung zum Feuerwehrhaus 1km beträgt, gerade mal 30s später aus. Stellt man diese 30s dem deutlich niedrigeren Risiko gegenüber erkennt man schnell an welcher Stelle hier der echte Gewinn liegt.
    Allen eine sicher Heimkehr.

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  4. Huber37?

    Wo provoziere ich?
    Wenn du meinen Beitrag dazu gelesen hast,dann wüsstest du das ich nicht provoziere :D.

    Außerdem habe ich das verstanden.
    Für alle die es noch nicht wissen:Ich bin selber in der Jugendfeuerwehr&bin 14 jahre alt.
    ich mache dieses Jahr die Leistungsspange&dann Truppmannteil 1.
    Also Huber37:Ich bin nicht dumm….
    ich habe verdammt viel auf den Kasten.

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  5. @Flo, @Löschmaxe – wollt Ihr einfach provozieren oder habt Ihr nicht verstanden um was es geht. Mal an die Grundasubildung (sofern ihr die gemacht habt) zurückdenken und sich vom Ausbilder oder Kommandanten einfach nochmal den § 35 StVO erklären lassen. Oder einfach mal googlene, lesen und – ganz wichtig – verstehen was Sache ist. Und auch mal überlegen ob Ihr mit euren Aussagen den vielen Feuerwehrkameraden, die sich richtig verhalten eher nutzt oder schadet.

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  6. Ja, ja der deutsche Justizschwachsinn. Ich stelle mir mal die Gedanken des Richters beim AG vor, der dieses Urteil fällte, wenn er in seiner Karre oder im 4 Stock seiner Bude eingeschlossen ist und es brennt. Die Retter kommen und kommen nicht weil alle Kameraden schleichen, schön vorschriftmässig zum Gerätehaus. Brav mit 30 durch die 30er Zone, Schritt in der Fussgängerzone und bei Gelb, brav an der Ampel halten……..

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  7. Also ich bin echt schockiert ! -.-
    Da bekommt ein Feuerwehrmann eine 200 Euro Strafe,nur weil zu schnell zu einem Einsatz gefahren ist ?

    War das Recht für Feuerwehrfrauen/männer nicht so,dass Feuerwehrfrauen/männer,wenn sie geblitzt wurden,nichts zahlen müssen…
    Mysteriös.

    Gruß Flo

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  8. @feuerlöscher – “tolle Ansicht”. Aus der Diskussion haben Sie offensichtlich nichts gelernt. Ihr Verhalten hat nichts mit dem zu tun, wie sich ein Kamerad im Einsatz verhalten soll und muss. Wieviel Zeit glauben Sie zu gewinnen? Und um welchen Preis? Da kann man echt nur den Kopf schütteln. Alarmierung heißt “Verstand einschalten!” und umsichtig handeln zum Wohle Aller.

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  9. Hallo Leute

    Ich sag mal jeden seine Meinung…
    Ich kann hier manchmal , echt nur mit den kopp schuetteln…
    Rote Ampel hin oder her oder zu schneĺl , wenn kein Mensch auf der Strasse zu sehen ist kein Auto in Sicht ist ,geb ich wohl Gas … Alle die die das Gegenteil behaupten oder mir weiss machen wollen dass diese sich jedesmal an die stvo halten,,, den sag ich hier den baeren koennt ihr euch alleine aufbinden…
    tzzzzz wenn ich was hasse issit luegen an alle die auch mal Gas geben So wie ich ,,,kameradschaftliche gruesse an all de anderen fasst euch mal an eure roten Nasen

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  10. Hallo an alle.

    Eine weitere verunfallte Person führt
    -bei einem Passanten in der 30er Zone zu einem weiteren Einsatz z.b. für den Rettungsdienst und die Polizei, diese werden durch ihre Einsatzfahrt wiederum gefährdet.
    -falls ich selbst auf dem weg zum Gerätehaus verunfalle, im schlimmsten Fall zum Einsatzabbruch meiner Kameraden um mir zu helfen. dies bedeutet, der ersteinsatz müsste von einer anderen löschgruppe/-zug übernommen werden (Verlust von viel mehr Zeit) und das wegen 60 Sekunden evtl Zeitersparnis, die zwar leben retten, aber auch andere zerstören können.
    Wie würdet ihr euch fühlen, wenn ihr den ersteinsatz arbeitet während ihr wisst, das euer kamerad/-in medizinisch wegen genau diesem Einsatz versorgt werden muss??
    Denkt mal drüber nach bevor ihr über hätte-wenn-und-aber und bestehende Gesetze diskutiert.

    Übrigens: wer die sonderrechte (wegerechte sind ausschließlich!!!! einsazzfahrzeugen gestattet) in Ansprüchen nehmen möchte muss, um es auch zu dürfen, einmal im Jahr eine Unterweisung zu den betreffenden §§, Sonderregelungen, Sorgfaltspflicht und Vorsicht erhalten und dies mit seiner Unterschrift bestätigen. Gute führunskräfte beachten dies in ihrem dienstplan und machen es für alle zur pflichtschulung.
    Wer sich von euch in dem Bereich unsicher ist sollte sich vielleicht einfach noch mal schulen lassen. lesen kann man viel, wichtig ist jedoch, dass man die §§ auch versteht.

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  11. Für mich ist es nur erschreckend, wie hier rechtliche Tatbestände und Voraussetzungen bunt durcheinander gewürfelt werden, so wie es gerade passen könnte. Und Ehrenamt, erforderliche Hilfeleistung und Rechtsverstöße von wenigen als Kriterium ihrer Zugehörigkeit zur Feuerwehr gelten. Bei einigen ganz wenigen geht mit dem Alarm anscheinend immer das fiktive Blaulicht an! Das kann und darf es nicht sein. Wenn Grenzen überschritten werden, müssen sie deutlich gemacht werden.
    Hier liegt für mich zudem mangelhafte Ausbildung, falsche Aufsicht vor. Und da kann und darf ein Bürgermeister nicht gegen die bestehende Rechtsordnung eingreifen. Eine wohlwollende Stellungnahme und Unterstützung ist aber davon unberührt. Das wäre mehr als anrüchig bis hin zur Rechtsbeugung!

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  12. @ Horst: Mal abgesehen davon, dass ich den Ausdruck ‘einfache Naturen’ hier völlig unangemessen finde, sollten sie dann auch selbst richtig zietieren:

    Die Straßenverkehrsgefährung findet sich nicht im BGB sondern im StGB!

    Berücksichtigt man die öffentliche Sicherheit und Ordnung gebührend und so verlangt es § 35 Absatz 8 StVO, heißt das doch automatisch, dass jede Gefährdung auszuschließen ist!

    Und:Sie sagen auch richtig, dass 35 StVO keinen Bezug auf § 315c StGB (dem er als lex specialis vorgehen könnte) nimmt! Daraus folgt dann aber doch auch, dass man eben KEINE STRASSENVERKEHRSGEFÄHRDUNG begehen darf!!!

    Niemand sollte sich davon freisprechen auf der Fahrt zu einem Einsatz nicht schon mal eine Gefährdung verursucht zu haben – nur ist die

    a) so gering wie irgenmöglich zu halten und
    b) muss man dann auch bereit sein die Konsequenzen zu tragen! (man beachte dazu die Rechtsfolgen von § 315c StGB)

    Ire Definition der ‘Gefährdung’ ist zwar völlig richtig – aber, nicht jede Gefährdung erfüllt den Straftatbestand aus § 315c StGB. Sonst könnte Straßenfahrzeuge jeder Art abschaffen

    Im obigen Fall hat offen bar nicht der Verdacht einer Straftat bestanden!!!

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  13. @acheimer @ Huber37

    Wenn es ihnen beide so schwer fällt einfache Begrifflichkeit zu verstehen dann schauen Sie sich bitte nur einfach die Definition von Gefährdung an (einfachen Naturen reicht auch Wikipedia) bei Gefährdung geht es nicht nur allein um den juristischen Ausdruck sondern auch der Bedeutung und die hat nichts mit Blödsinn zu tun den ich verzapfe.
    Gefährdung des Strassenverkehrs ist ein Paragraf im BGB, Glückwunsch! Richtig gegoogelt und nix verstanden, diese Gefährdung die man als Restrisiko immer habe meinte ich nicht sonst hätte ich es so genannt, würde dieser Paragraf als Massstab mit im § 35 StVO Erwähnung finden dürfte eine Einsatzfahrt nicht stattfinden, Am besten nochmals lesen in § 35 Abs. 8 steht lediglich:
    “Die Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden.” Würde dort stehen eine Gefährdung ist zu unterlassen dürften wir wie gesagt keine Rote Ampel überqueren noch in eine Einbahnstrasse einfahren, denn dies ist laut BGB eine Gefährdung IM STRASSENVERKEHR, also bitte erst lesen und dann verstehen.

    So und wer sich jetzt nochmals die Gesetze anguckt und dazu was Gefährdung bedeutet( dass ein Schutzgut (Person, Tier, Sache oder natürliche Lebensgrundlage) räumlich und/oder zeitlich mit einer Gefahrenquelle zusammentreffen kann. ) der wird mir zustimmen das ich ein gewisse minimale Gefährdung nie ausschliessen kann, ausser ich bewege mich mit meinem Fahrzeug nicht aus dem Gerätehaus.

    So für mich ist dies der letzte Kommentar da es hier echt traurig ist das manche Mitmenschen nicht vernünftig und sachlich diskutieren können und gleich bei abweichender Meinung oder aufgrund eigener eingeschränkter Auffassungsgabe sie wären im Recht ande anfahren und beleidigen zu müssen, im Schutze des Internets würde dies sicher nicht so stattfinden.

    Auf diesen Kommentar antworten
  14. @Horst:
    Eine Gefährdung oder Schädigung anderer Verkehrsteilnehmer ist durch die Sonder- und Wegerechte nicht gedeckt!
    Lediglich Belästigungen und Behinderungen im verkehrsrechtlichen Sinne müssen durch andere Verkehrsteilnehmer erduldet werden.
    Der Begriff Gefährdung findet sich zum Beispiel im § 315c StGB (Straßenverkehrsgefährdung) wieder. Wenn Sie sich diesen, unter anderem mit sieben “Totsünden” ausgestatteten Tatbestand ansehen, sollte auch Sie das einsehen und die eine oder andere Alarmfahrt überdenken..
    Bevor Sie hier andere angreifen, sollten sie sich mit den verkehrsrechtlichen Begriffen vertraut machen.
    Nochmal, für alle und zum Mitschreiben: Gefährdungen, also Situationen, wo es vom Zufall abhängt, ob ein schädigendes Ereignis eintritt oder nicht, sind durch die Sonder- und Wegerechte nicht gedeckt!

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  15. @Horst ich hoffe Sie sind nicht Mitglied einer Feuerwehr!

    Und anstatt hier zu lamentieren sollten Sie Fakten auf den Tisch legen. Ganz einfach nur Fakten zum Blödsinn (das sage ich jetzt bewusst) den Sie da verzapfen.

    Und selbstverständlich kann ich mit einem Einsatzfahrzeug schneller fahren als erlaubt – ohne jemanden zu gefährden. Selbstvertädnlcih aknn ich bei rot eine Kreuzung überqueren – ohen jemanden zu gefährden (wenn ich es richtig mache). Und anscheinend haben Sie ein Rechtsverständnis das jenseits von Gut und Böse ist. Das Ergebnis ihrer “Vorstellungen” von Einsatzfahrten kann man dann regelmäßig in der Zeitung lesen. Und die von ihnen also so wichtig erachteten Sekunden gewinnt man im Einsatz anders, nicht durch Gefährdung anderer.

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  16. @Huber37
    es hat kein Sinn mit ihnen zu Diskutieren sie wollen oder können es nicht verstehen

    natürlich muss man durch eine Einsatzfahrt immer eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer in kauf nehmen und bis zu einem gewissen Masse ist dies auch nicht so dramatisch wie es klingt ansonsten dürfte kein Einsatzfahrzeug schneller fahren als erlaubt, über rote Ampeln fahren oder in Einbahnstrassen einfahren denn auch mit größter Sorgfalt und Vorsicht ein Restrisiko bleibt immer und dieses Restrisiko ist das gewisse Mass an Gefährdung die man in Kauf nimmt! Ansonsten müsste man Einsatzfahrten komplett verbieten da eine geringfügige weil berechenbare Erhöhung der Gefährdung absolut inakzeptabel ist aber bei einer Einsatzfahrt vorkommt!

    Bitte bleiben Sie Sachlich ich bezeichne ihr Aussagen auch nicht als Blödsinn,
    aber die Hauptargumentation haben sie immer noch nicht verstanden, sicher ist es richtig das um eine Gefährdung dritter festzustellen es nicht erst zu einem Unfall kommen muss genauso unlogisch ist es aber nur anhand der Geschwindigkeit gleich zu sagen dies ist viel zu viel, Raset, Mörder! Schon gar nicht ohne die Gegebenheiten in der 30er Zone zu kennen, darauf wollte ich hinaus. Punkt

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  17. @Horst, nun wird es aber wirr, ganz wirr sogar und falsch.
    Zum einen der Kamerad ist nur deswegen verurteilt wiorden, weil er die Vorgaben nach §35 Abs 1 und 8 eben nicht eingehalten hat. Dabei ist es egal ob etwas passiert oder nicht. Oder ob der Verstoss per Radarmessgerät oder sonstwas festgehalten wurde. Wäre der Kamerad mit Laserpistole kontrolliert worden, hätte ihn die Polizei auch anhalten dürfen. Das Recht hat z.B. ein Polizeibeamter auch bei einem Fahrzeug mit Wegerecht. Denn nicht alle Vorschriften der StVO werden mit § 35 außer Kraft gesetzt.

    Zum zweiten – richtig, ich darf Übungsfahrten mit Blaulicht und Horn durchführen. Aber auch dort gilt, und das sogar in besonderem Maße die gebührende Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Im Zweifelsfall (Unfall) wird hier die Überprüfung noch schärfer sein, wie bei einem tatsächlichen Einsatz. Warum? Im Einsatz kann es “dringend geboten” sein gegen eine Einbahnstrasse anzufahren. Im Übungsfall nie und nimmer.

    Wo bitte haben Sie den Schwachsinn her, daß eine “angemessene Erhöhung” der Gefährdung bei einer Einsatzfahrt in Kauf genommen werden muss? Da wäre zum einen die Frage was ist angemessen und zum zweiten schon die von mir geschilderte Situation, daß ich Güter und Rechte Einzelner oder von Gruppen gegeneinander aufwäge. Das gibt es Gott sei Dank im deutschen Recht nicht. Mich würde mal interessieren wo Sie denn diese “Weisheit” herhaben, daß ich jemand “ein bisschen” gefährden darf, um einem anderen zu helfen. Stellen Sie doch hier mal die entsprechenden Rechtsvorschriften und das eine oder andere Urteil dazu ein. Wenn nicht, unterlassen Sie bitte die Verbreitung solchen Blödsinns. Es stimmt einfach nicht.

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  18. @Huber37
    bitte versuchen sie nicht Sachen zu deuten die so von mir nicht gesagt wurden noch Fakten zu schaffen von denen wir nichts wissen, NOCHMAL anscheinend wurden die entsprechenden Absätze 1 und 8 der StVO inm §35 eingehalten, denn der Verurteilte wurde verurteilt aufgrund eines Radargerätes und der entstanden Aufnahme und nicht weil etwas passiert ist oder fast passiert wäre, sprich nur die Annahme es war eine 30er- Zone und da sind automatisch immer Kinder (so wird hier ja argumentiert) und es bestand eine Riesen Gefahr! Fakt ist augenscheinlich hat er die Geschwindigkeit so angepasst erhöht das niemand gefährdet wurde, denn es ist zu keinem Unfall oder Gefährdung gekommen. Und lieber Kamerad auch wenn sie im Einsatz im Einsatzfahrzeug exakt nur mit 30 in einer 30er Zone ein Kind übersehen und mitnehmen selbst dann sind Sie dran, da der Gesetzgeber immer fordert angemessen zu fahren bzw. rechtzeitig das Fahrzeug zum Stillstand zu bringen!
    Es spricht hier niemand davon das an der Verkehrsteilnehmer eine Opferrolle einnehmen müssen aber Fakt ist auch das eine angemessene Erhöhung dieser Gefährdung in kauf genommen werden muss bei jedem Einsatz, ansonsten bräuchten wir zu keinem Einsatz ausrücken, die Gefahr jemanden zu schaden steht ja in keinem Verhältnis zu Hilfe die wir leisten können!
    Als Anmerkung sogar eine Alarmfahrt zu Übungszwecken wird als dringend geboten gesehen (§35 Abs. 1 StVO) und ist erlaubt da dringend geboten sich nicht auf eine Zeitnot bezieht sondern die Definition hier weitergeht und einen zukünftigen Einsatzerfolg als dringenden Erfüllungsgrund diese Übungsfahrt Notwendig macht!
    Hier mal zu lesen!http://institut-rettungswesen.net/FWM_September_2006.pdf

    Also macht ein angemessenes Überschreiten der StVO im Rahmen von §35 durchaus Sinn gerade wenn wirklich Zeit gut gemacht wird.

    Noch eine Anmerkung zu diversen Bremsweg-Berechnungen
    Dieser hängt von vielen Faktoren ab: Geschwindigkeit, Reaktionszeit, Wetter, Strassenbelag, Fahrzeug
    Dies kann dazu führen das man bei 30 Km/h einen Bremsweg von 9m bis hin zu 41m haben kann!

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  19. Natürlich werden Blitzer wegen des Geldes aufgestellt, eine bessere Kosten-Nutzen-Rechnung gibt es eigentlich gar nicht.

    Aber wieso stehen sie nicht in jeder 30er-Zone oder Autobahnstrecke mit 3 Spuren und 100er-Limit?

    Weil es eben mehr braucht, als eine reine Geschwindigkeitsbegrenzung, nämlich eine erhöhte Gefährdung, also Kindergarten, Schule, Altenheim und/oder eine erhöhte Unfallanzahl. Demnach war die 30er-Zone sicher nicht aus Jux und Tollerei eingerichtet.

    Richtig, mit 30 wäre fast nichts passiert, da der Anhalteweg bei einem modernen Auto etwa 12-13 Meter beträgt.
    Verdoppelung der Geschwindigkeit bedeutet eine Vervierfachung des Bremsweges.

    Und nein, wenn ich mit 30 jemanden umfahre, der mit vor Auto rennt, ohne das ich auch nur den Hauch einer Chance hätte, dann bekommt man keine Strafe.

    Egal wie gut man die Strecke kennt, 100% drüber sind nie und in keinem Fall berechtigt, weder mit noch ohne Einsatzfahrzeug.
    Eine Geschwindigkeitsübertretung von 100% ist nach gefestigter Rechtsprechung grobe Fahrlässigkeit, damit KANN ich die öffentliche Sicherheit und Ordnung gar nicht berücksichtigen.

    Wo sind denn für sie 60 Sekunden ein entscheidender Zeitvorteil, wenn Gas austritt?
    Und ganz generell: Er ist hier auf der Anfahrt zum Gerätehaus, und nichtmalmehr Maschinist.
    Das heißt, er kann gar nicht wissen, ob er als erster ankommt und 5 Minuten warten muss, bis das erste Auto voll ist, oder ob er vielleicht der 12. am Gerätehaus ist, und das erste Auto schon mit 1/8 raus ist und er quasi überflüssig ist.

    Also, es gibt defacto keine besonders hohe Wahrscheinlichkeit, gerade bei einem Fahrtweg von 4,3 Kilometern, dass seine Zeitersparnis auf dem Weg zum Gerätehaus irgendeinen Nutzen für jemanden hat, ganz im Gegenteil, er gefährdet andere.

    Einen entscheidenden Zeitvorteil erlange ich dann, wenn ich als erstes Fahrzeug oder dringend benötigtes Zusatzfahrzeug nicht 5 Minuten an einer Ampel an der Hauptkreuzung stehen muss, sondern dank Alarm innerhalb von einer Minuten durchfahren kann, und nicht wenn ich wegen jedem Mist zum Gerätehaus rase, um ja noch aufs erste Auto zu kommen!

    Ihre Auffassung ist nicht kurios, sondern vielmehr traurig. Sie scheinen einer der Marke: Schaut mich an, ein Held, ich rase mit 80 durch den Ort zur BMA, könnte ja ein Vollbrand mit Menschenleben in Gefahr sein, wie wir ihn quasi täglich haben…
    Sowas ist einfach rücksichtslos, sie sollten dringend mal ein bisschen Verstand einsetzen, bevor sie einen Menschen umnieten und am Baum hängen.
    Meine Rechtsauffassung entstammt übrigens den zahlreichen Urteilen zu diesem Thema, die sie sich mal zu Gemüte führen sollten.

    Auf diesen Kommentar antworten
  20. @Horst die Frage nach der Naivität müsste eher an Sie gehen. Ich kann @Notrufprotokoll hier nur zustimmen. Schauen Sie scih doch die Rechtslage bzw. den § 35 nochmal genau an. Im Absatz 1 steht drin, daß eine Überschreitung der Regeln der StVO nur erlaubt ist, wenn es dringend geboten ist. Das setzt hier schon mal eine ganze Menge voraus. Dies gilt übrigens auch für Einsatzfahrzeuge. Absatz 8 sagt dann noch verschärfend, daß diese Ausnahmen nur unter “gebührender Berücksichtigiung der öffentlichen Sciherheit und Ordnung” in Anspruch genommen werden darf. Was heißt das? Das heißt unter anderem auch, daß das Leben und die Gesundheit eines Unfallopfer das eingeklemmt ist keinen höheren Stellenwert geniesst als z.B. spielende Kinder in einer Tempo-30-Zone die durch Überschreitung der Höchstgeschindkeit gefährdet werden. Schon gar nicht gilt dies, wenn es “nur” um Sachwerte geht. Vielciht sit Ihnen das Urteil des BGH entgangen, daß den Abschuss von Flugzeugen untersagt hat, auch wenn damit Anschläge die vielen Menschen das Leben kosten könnten verhindert werden könnte. Der BGH hat eindutig geklärt, daß es hier keine “Opferfunktion” der Passagiere gibt. Gleiches gilt analog für die anderen Verkehrsteilnhemer deren Leben und Gesundheit ich nicht gegen ein anderes Leben oder Sachwerte aufwiegen darf. So nach dem Motto “was interessiert mcih der tote Rentner/das tote Kind in der 30-Zone, ich muss ja die Wohnugn löschen”. So bitte nicht. Und wenn die Wohnung 60 Sekunden länger brennt, der Mensch 60 Sekunden länger eingeklemmt sit, dann sit das so. Dafür gefährdet man keine anderen Menschen. Das führt ja unsere Aufgabe ad absurdum!.

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  21. @Notrufprotokoll

    wie naiv sind sie?

    “Die 30er-Zone war sicherlich keine Lärmschutzzone, denn ansonsten wäre dort nicht geblitzt worden, da das Aufstellen eines Blitzers an Auflagen gebunden ist, die unter anderem eine erhöhte Unfallanzahl oder Gefährdung fordern.
    Daher kann man mit 90%er Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass es sich hier um einer 30er-Zone in einem Wohngebiet gehandelt hat.”

    Genau fast alle Blitzer werden aufgestellt weil es um Sicherheit geht und kaum einer wegen dem Geld! Auch sagt dies viel über den Grund der 30er Zone aus!
    Sorry aber die 30er Zone kann auch wegen einer defekten Fahrbahndecke da sein!

    “Hier wurde niemand gefährdet?! Rede doch kein Blech. Wenn 20 Meter vor dir jemand vor aus Auto läuft, da er deine Geschwindigkeit auf die zulässige Hälfte schätzt, dann könntest du mit 30 km/h noch entspannt anhalten, mit 61 km/h erwischt du diese Person mit etwa 55 km/h.
    Das ist eine ziemliche Gefährdung, nach deiner Logik müssen wir Raser also nur bestrafen, wenn sie jemanden umfahren?”

    Ach ja und mit 30 wäre garantiert nichts passiert? Mal ein Tipp auch wenn Sie mit 30 jemanden umfahren obwohl das nicht zu schnell war werden sie eine Strafe kriegen darum geht es nicht!
    Es geht darum das er für sich die Geschwindigkeit (seiner Ansicht nach) angemessen überschritten hat, da er die Gegebenheiten kannte also die Sicht, einsehbarkeit der Strasse Witterungsverhältnisse etc. daher hat er die Geschwindigkeit erhöht und es ist nichts passiert da die Erhöhung angemessen war und die öffentliche Sicherheit und Ordnung berücksichtigt wurde.

    Wenn Ihrer Meinung nach 60 Sekunden kein entscheidener Zeitvorteil ist würde ich gerne wissen was dann? Schauen sie sich evtl. mal Videoaufnahmen eines entstehenden Zimmerbrandes an was dort 60 Sekunden ausmachen anscheinend haben Sie so was noch nicht Live erleben müssen!

    Auch ihre übrige Rechtsauffassung ist kurios aber da hilft leider Reden auch nichts
    einsehbarkeit

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  22. @olafWF – lesen ist gut – verstehen ist besser. Also was steht drin im § 35 StVO der hier heranzuziehen ist? Ganz einfach “(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Polizei und der Zolldienst befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.” Nach gefestiger Rechtsprechung (so sagt das der Jurist) gilt der freiwilige Feuerwehrmann ab Alamierungszeitpunkt dazu. § 38 “Blaues und gelbes Blinklicht” greift hier in diesem Fall gar nicht. Zurück zum § 35. Dr Feuerwehr hat also das recht, bei Gefahr im Verzug sich nciht an die Regelen der StVO zu halten. Aber. Jetzt kommt das große Aber, das auch zu seienr Verurteilung geführt hat. Absatz 8 sagt “(8) Die Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden.” Und gegen diese Vorschrift verstösst halt eine mehr als 100% Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit ganz eindeutig. Und das gilt auch für Einsatzfahrzeuge. Auch diese dürfen nicht hemmungslos alle Vorschriften überschreiten. P.S. Falls Du wirklich “Wehrführer” und “Fahrlehrer” sein solltest, empfehle ich eine kleine Nachschulung zu dem Thema.

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  23. Hm… Ich fahre GENBERELL – wie viele meiner Bekannten auch – auch so schon 15 – 20 Km/h zu schnell…

    Erlaubt 30: +15 Km/h + 8 Km/h Tachofehler – (2 Km/h Reserve von Owi- zum Bußgeld + 3 Km/h GPS-Fehler) = 48 Km/h nach Navi, bzw, 53 Km/h nach Tacho.

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  24. So, ich nochmal….

    http://institut-rettungswesen.net/03-020309.pdf

    Ein ausführlicher Aufsatz mit Stellungnahme der jeweiligen Bundesländer…. (Die Ausführung der STVO ist laut §44 Ländersache). Somit gelten in den unterschiedlichen Bundesländern unterschiedliche Auffassungen, der Text beschreibt die Sache sehr gut. Wen es interessiert kann ja mal reinschauen, für einige hier scheint dies mal nötig zu sein….

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  25. @olafWF
    Das ist so falsch
    §35 (1) Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Polizei und der Zolldienst befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.
    Ausdrücklich nichr Fahrzeug dieser Dienststellen/ Behörden sondern die Dienststellen/ Behörden und damit auch deren Angehörige. Ab der Alarmierung steht ein FW- Mitglied im Dienst, damit ist er Angehöriger der Feuerwehr.

    Anders ist es beim Rettungsdienst hier steht ausdrücklich der Bezug auf die Fahrzeuge des REttungsdienstes
    § 35(5a) “Fahrzeuge des Rettungsdiensts sind von den Vorschriften dieser Verordnung befreit, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden.”

    Dies ist der Paragraph über die Sonderrechte. § 38 der das Wegerecht regelt bezieht sich hingegen ausdrücklich nur auf Fahrzeuge die mit Sondersignal ausgerüstet sind.

    Es ist hier also nicht ein eindeutiger Verstoß gegen die STVO. Schaut euch doch vorher die entsprechenden Regelungen mal an bevor ihr was postet, das was du hier geschrieben hast ist nicht richtig.
    Natürlich gilt hier dass gemäß §35(8) “Die Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden.” eine entsprechende Vorsicht an den Tag zu legen ist. Doch ein Verstoßß hiergegen ist wie oben beschrieben auch eindeutig geregelt. Und wenn der Richter anerkannt hat dass Sonderrechte zu Recht in Anspruch genommen wurden, hat er nicht richtig entschieden.

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  26. Ich lese mit immer grösserem erstaunen und erschrecken die Kommentare zu diesem rechtmässig eindeutigen Verstoß der STVO.einige von euch,,FEUERWEHRMÄNNERN”kennen die Gesetze nicht wirklich ,sollten sich aber lieber etwas genauer damit beschäftigen,bevor sie hier darüber polemisieren!Was steht den da genau drin in den §§ 35 u 38?Es geht um EINSATZFAHRZEUGE! ,EINSATZFAHRTEN von FEUERWEHREN,POLIZEI und Rettungswagen mit blauem Blinklicht UND Einsatzhorn ist sofort freie Bahn zu schaffen(umgsp) !!!!(mal im Beck nachlesen,komentierte Verwaltungsvorschrift)
    wenn man all diese Kammeraden so hört,die mit ihren PRIVAT-PKW zum Gerätehaus rasen,haben die eigentlich nichts in der FW zu suchen.Schon mal einen Menschen aus einem völlig zerstörten Pkw geschnitten,der halt nur ein bischen zu schnell war???oder den Eltern von einem totgefahrenem kind in der Zone 30 die Nachricht überbringen müssen?der fahrer war nur ein bischen zu schnell!!ZU hohe Geschwindigkeit ist in Deutschland immer noch Unfallursache Nr.1!Lasst solche unqualifiezierten Kommentare!im Übrigen, ich bin auch Fahrlehrer und Wehrführer,und das schon viele Jahre.Weis also,wovon ich hier rede!!!Danke Florian, M.I.,Sven,Bastian,Marcel,Notrufprotokoll,Robert,bd112,ihr habt verstanden.der Rest, überdenkt das,,Problem”…SCHÄMT EUCH sonst

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  27. Liebes Feuerwehrmagazin!
    Bitte bringt über dieses Thema, auch wenn es ein wahrhaftig heisses Eisen ist, einen rechtlich hieb- und stichfesten Artikel!
    Bei manch einem Kommentar hier scheint man seine Kinder ins Haus holen zu müssen, wenn die Kameraden alarmiert werden.

    Auf diesen Kommentar antworten
  28. Hallo
    als erstes ist es für mich schon mal unverständlich die sache so riesig in der öffentlichkeit zu “präsentieren”… das war mir gleich von beginn klar das das ding rießig wird und ins unendliche diskutiert wird. auch von denen die nicht im feuerwehrdienst tätig sind und nicht wirklich eine ahnung haben sondern einfach nur ihren senf dazugeben (“ach die von der feuerwehr, die vom saufferein die geben mal wieder gas wenn die sirene oder der piepser geht nur um ne ölspur auf der bab zu binden, oder um ausgeströmtes gas zu messen, die trotteln…) das gehört für mich nicht in die öffentlichkeit !!!!! schlechte werbung für die feuerwehr find ich.
    und jetzt will ich noch einen hören der noch nie nie nie bei einem alarm von daheim ins fw haus doch ein bisschen zu schnell gefahren ist. das kann mir keiner erzählen.

    Auf diesen Kommentar antworten
  29. Hallo,
    die Entscheidung des Richters dürfte auf jeden Fall anfechtbar sein. Der Richter hat ja erkannt dass der Fahrer zu Recht Sonderrechte gemäß §35 in Anspruch genommen hat. Dieser besagt eindeutig “von den Vorschriften dieser Ordnung sind “…” befreit” Befreit, nicht eingeschränkt. Es gilt lediglich gemäß §35(8) “Die Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden”. Ein Verstoß hiergegen wird ausdrücklich im §49(4) Absatz 2. der STVO geregelt. Hier heißt es “eine Ordnungswidrigkeit begeht wer …”
    entgegen § 35 Abs. 8 Sonderrechte ausübt, ohne die öffentliche Sicherheit und Ordnung gebührend zu berücksichtigen”. Das Vergehen des Kameraden ist also, wenn er die Sonderrecht zu Recht in Anspruch genommen hat, als Ordnungswidrigkeit mit einem Vernwrngeld von 20€ zu ahnden. Hätte er zu Unrecht die Geschwindigkeit übertreten (kein zeitkritischer Einsatz, zu langer Zeitraum seit Alarmierung verstrichen etc…) wäre das Vergehen entsprechend zu ahnden gewesen, so allerdings m. E. nicht.

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  30. @Leitstelle: Deine Argumentation hinkt erheblich, und ist teilweise auch falsch.

    Die beurteilung obliegt in erster Instanz der Gebührenstelle, die den Verstoß ahndet. Sieht sie einen unzulässigen Übertritt trotz Einspruch mit der Verweis au §35 im Zusammenhang mit einem Eileinsatz geht das ganze vor Gericht, dann obliegt es dem Richter.
    Der Fahrer selber hat im Prinzip nur zu entscheiden, ob er sie überhaupt nutzen will, und auch da obliegt die entgültige Beurteilung bei einem Rechtsfall wie immer in Deutschland einem Richter.

    Es muss also eine besondere Gefährdung nachgewiesen werden, wenn die ich Geschwindigkeit um 100% übertrete?! Also wenn ich statt 0,5 1,0 Promille im Blut habe, muss man mir auch erstmal eine besondere Gefährdung nachweisen?!

    Sorry, aber das ist Bullshit.
    Ebenso deine Bremswegberechnung. Im Falle einer Gefahrenbremsung erhöht sich der Anhalteweg von 30 zu 61 km/h von ca. 12,5 auf 36 Meter, also um das dreifache.
    Schlechte Karten, wenn da auf einmal jemand vor dem Auto steht…

    Und die Höchstgeschwindigkeit warr 30, nicht 50,also eine Überschreitung von 31 km/h.
    Das ist kein wäre-wenn-Fall, sondern ganz konkret.
    Eine Überschreitung von 11 km/h würde auch sicher nicht geahndet werden.

    Das ist hier Unrecht-Haben und Strafe-Kriegen, nichts anderes.

    @Horst: Keine übertriebene Raserei? Was denn dann?
    Auch für dich nochmal, das ist kein wäre-wenn-Fall.

    Die 30er-Zone war sicherlich keine Lärmschutzzone, denn ansonsten wäre dort nicht geblitzt worden, da das Aufstellen eines Blitzers an Auflagen gebunden ist, die unter anderem eine erhöhte Unfallanzahl oder Gefährdung fordern.
    Daher kann man mit 90%er Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass es sich hier um einer 30er-Zone in einem Wohngebiet gehandelt hat.

    Hier wurde niemand gefährdet?! Rede doch kein Blech. Wenn 20 Meter vor dir jemand vor aus Auto läuft, da er deine Geschwindigkeit auf die zulässige Hälfte schätzt, dann könntest du mit 30 km/h noch entspannt anhalten, mit 61 km/h erwischt du diese Person mit etwa 55 km/h.
    Das ist eine ziemliche Gefährdung, nach deiner Logik müssen wir Raser also nur bestrafen, wenn sie jemanden umfahren?

    Der Zeitvorteil bei einer einen Kilometer langen Straße beträgt genau eine Minute, 60 Sekunden, für die alle anderen gefährdert werden, ohne dass der Kamerad überhaupt auf dem Weg zum Einsatz ist. Das steht in absolut keinem Verhältnis.
    Die Zeitersparnis durch Blaulicht und Einsatzhorn kommt durch Ampeln und Staus zustande, nicht durch Geschwindigkeit, und gerade im ländlichen Bereich ist sie auch nicht gerade sehr groß.

    Ankommen statt umkommen ist das Motto, in 99% der Fälle geht es nicht um Sekunden, und das wisst ihr selber, warum also dieser Heldenquatsch?

    Und nein, wer ehrenamtlich tätig ist, bei dem sollte kein Auge zugedrückt werden, sondern wie hier geschehen, das Bußgeld wegen Vorsatzes verdoppelt werden.

    Der StVO-Übertretung im Privat-PKW sind sehr enge Grenzen gesetzt, und das aus gutem Grund. In den letzten Jahren sind mehr als genug Kameraden bei ihren Fahrten zum Gerätehaus schwer verünglückt.

    Die hier genannten 50%-Übertretung sind rechtlich wirklich das Maximum, wo ein Bußgeld nochj verworfen wird, bei einer ÜBertretung von 100%, und das auch noch vorsätzlich, da befinden wir uns schon im Bereich der groben Fahrlässigkeit, der größten Möglichen Pflichtverletzung eines Autofahrers.
    Kommen dann noch rote Ampeln dazu, wie das einige hier anscheinend für rechtens halten, sind wir schon bei einer Straftat, Straßenverkehrsgefährdung.

    Ihr solltet mal langsam alle ein bisschen nachdenken und von diesem elendigen Helden-Trip runterkommen, bevor es euch noch wie diesem Kameraden aus
    Upahl:
    http://www.ostsee-zeitung.de/mecklenburg/index_artikel_komplett.phtml?SID=57063275d62477e374b41da7566c7dca&param=news&id=3342007

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  31. Ich finds einfach nur lustig…

    Nein, nicht die Strafe sondern die Comments. Bei so einem Artickel braucht man sie eigentlich garnicht zu lesen, denn man weis was drin steht:

    Was besagt 35 und 38 StVO, war es angemessen oder nicht und alle hätten es natürlich anders und selbstverständlich besser gemacht….

    Sucht euch doch mal was vernünftiges!!!!!

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  32. Man, man haltet mal den Ball flach! Das Urteil ist nicht angemessen und 60 in einer 30er Zone ist auch nicht gerade übertriebene Raserei wie hier dargestellt wird! Es gibt auch 30er Zone die aufgrund von Verkehrslärm bestehen und teilweise ohne das diese in einem Wohngebiet liegen also nicht immer von einer 30er Zone ausgehen wo gleich Kinder spielen.
    Wie mehrfach gesagt darf unter bestimmten Voraussetzungen gegen die StVo verstossen werden aber immer ohne Gefährdung oder Behinderung von anderen! Tja und in diesem Fall ist nun wirklich nichts passiert und niemand wurde gefährdet ! Lediglich geblitzt wurde der Kamerad so was ist einfach ein Witz gerade wenn man anderen Helfen will! Ich kenn das Problem wohne selbst in einer kleinen Stadt und bin einer der wenigen Kameraden die ganz am anderen Ende der Stadt wohnen, habe somit den längsten weg, tja und bei Alarm gerade wenn es nachts um 3 Uhr ist fahre ich auch mit erhöhter Geschwindigkeit, natürlich soweit ich dies verantworten kann und es bringt schon einen erheblichen Zeitvorteil wer das Gegenteil behauptet kann dann ja auch Blaulicht und Martinshorn abschaffen!

    Ich sehe es so wer ehrenamtlich tätig ist bei dem sollte auch mal ein Auge zugedrückt werden und dies steht ja sogar in der StVo!

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  33. Hallo Liebe Freunde,
    Ich finde die Entscheidung des Gerichtes sehr unverschämt. Im Gesetzt seht das man Sonderechte und der gebührenden Rücksicht auf die öffentliche Sicherheit in Anspruch nehmen darf. Somit liegt die Beurteilung bei dem Inanspruchnahmer. Es müsste also meiner Meinung nach eine besondere Gefährdung nachgewiesen werden. Da es zu keinem Unfall während der Fahrt kam und sofern ich das aus dem Artikel beurteilen kann auch keine Verkehrsteilnehmer bedrängt wurden ist die reine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für mich nicht ausreichend. Man sollte auch Bedenken das der Bremsweg von 30 auf 61 sich um weniger erhöht als von beispielsweise 50 zu 81. Bei 61 km/h handelt es sich um eine Überschreitung von 11 km/h gegenüber der zul. Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften, was ich als weniger gefährlich finde als eine Fahrt mit z.B. 81 in einem 50er Bereich, da hier der Bremsweg durch die Reaktionszeit und die erhöhte Geschwindigkeit deutlich höher ist. Aber sie sagt man so schön, in Deutschland heißt Recht haben nicht Recht kriegen. Deutsche Gerichte haben zu viel Freiheiten. Dieser Fall bestätigt das mal wieder.

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  34. Robert der Gesegnete sagt:
    23. Dezember 2011 um 14:44

    “Ich habe noch nie gehört das jemand verklagt wurde weil er die Hilfsfrist nicht eingehalten hat. Also warum müssen sich alle Feuerwehrleute immer so einen Stress auferlegen wenn sie zur Feuerwache “fliegen”. Ganz normal Auto fahren von Punkt zu Punkt dann gibt es auch keinen Ärger, Verletzte oder Tote!”

    Manche wollen oder können es nicht verstehen.

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  35. Es gibt Gerichtsurteile die bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von max. 50% ein Auge zugedrückt haben, natürlich ohne den leisesten Hauch einer Gefährdung. Dieser Wert sollte meiner Meinung nach auch als absolute Höchstgrenze angesehen werden, also 45 statt 30 km/h, 75 statt 50 km/h. Man sollte sich auch mal überlegen welch minimalen Zeitvorteil einem die Raserei zum Einsatz überhaupt bringt, das bewegt sich nämlich nur im Sekunden-Bereich, lohnt sich da die Gefährdung von sich und anderen wirklich ???

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  36. Es ist jedes Mal wieder traurig und erschreckend welche Ahnungslosigkeit bei der Feuerwehr bezüglich dem leidigen Thema Sonderrechte/Wegerecht herrscht, und welche Gedankenlosigkeit einige hier an den Tag legen.

    Derjenige,der mit de Privat-PKW eine rote Ampel überfährt, hat gelinde gesagt den Schuss nichtmehr gehört.
    Dazu gibt es diverse Urteile und juristische Ausarbeitungen, einfach Googlen und nicht so einen Müll verbreiten.

    Über Rot darf ich ganz eventuell dann fahren, wenn das Einsatzstichwort eine akute Gefährdung beeinhaltet, der Verkehr gering und die gesamte Strecke voll überblickbar ist, und auch dann nur äußerst vorsichtig.

    Zum Fall hier: 61 nach Abzug der Toleranz in einer 30er-Zone sind glatte 100% zu viel, eine ganz klare Gefährdung, nichtmal grob fahrlässig, sondern vorsätzlich!
    Das Bußgeld ist völlig angemessen und gerecht, fertig aus, und das hat auch niemand anderes als der Fahrer selber zu zahlen.

    Bei 10 km/h drüber sähe die Welt ganz anders aus, aber gerade in einer 30er-Zone so zu Rasen ist einfach verantwortlungslos, insbesondere für einen Gasalarm!
    Bis ich das alles erfülle, ist es eh wieder grün, also lasst so einen Mist!

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  37. Ich bin selber 1. Kdt. einer Feuerwehr und finde das Entscheidung des
    Richters nicht so gut. Jeder Politiker predigt von Ehrenamt,
    wie wichtig das ist, Hilfsfrist für Feuerwehr gibt es auch usw.
    Allerdings: warum ist da Tempo 30, da gibt es sicher auch einen Grund? Und das doppelte der erlaubten Geschwindigkeit ist
    schon auch heftig! Bei erlaubten 50 km/h würde ein vernünftiger
    Feuerwehrmann sicher auch keine 102 km/h in der Ortschaft fahren.

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  38. Also Sascha natürlich muss ein Feuerwehrmann der zum Gerätehaus eilt auch an einer roten Ampel halten. Also das doch völlig klar.

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  39. Also ich bin selber im Ehrenamt tätig und fahrlehrer und sicher darf man die Geschwindigkeit überschreiten. Oder rote Ampeln überfahren wenn keiner gefährdet wird. Zu Florian ich wünsche dir nicht das du mal auf die Schnelligkeit angewiesen bist. Und ubertreiben darf man es nicht da gebe ich euch allen recht. Mfg Andreas

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  40. Eine derart hohe Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit ist als grob fahrlässig zu bezeichnen §§ 35 / 38 StVO hin oder her. Selbst bei der Fahrt mit Einsatzfahrzeugen (Blaulicht + Einsatzhorn) dulde Ich als Gruppenführer solch eine Fahrweise nicht. Denn durch ein solches verhalten wird nicht nur ein erfolgreicher und schneller Einsatz gefährdet sondern auch dritte Personen gefährdet, des weiteren ergiebt sich in der Regel keinerlei Zeitvorteil durch solch eine Fahrweise. Während der Fahrt mit Einsatzfahrzeugen konnte Ich in meiner Feuerwehrlaufbahn bisher nur nachteile für den Einsatzablauf feststellen, dies beginnt damit das es einem Atemschutztrupp unmöglich wird sich während der Fahrt auszurüsten und kann im schlimmsten Fall zum versagen der Bremsanlage führen (Die meisten LF/TLF verfügen eben über Trommelbremsen).

    Alles in allem wirft solch ein verhalten ein schlechtes Licht auf die Organisation Feuerwehr besonnenem und zügigen Handeln nichts mehr zu tun!

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  41. Jeder §-enthält kleingedrucktes mit *!… Wenn ich der wär, würd ich bei der der nächsten Alamierung mein Essen in Ruhe genießen, verdauen und dann an schönen Haufen auf den Funkwecker quittieren. Anschließend zusammen mit den 200.- den zuständigen Behörden in die Hände gedrückt! <-Art. 5 Abs. 1 GG !

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  42. Die Diskussion zu den §§ 35 / 38 StVO gab es hir ja nun schon öfter deshalb schreib ich nicht viel dazu:

    § 38 betrifft Farzeuge die (rechtmäßig) mit einem Blaulicht ausgestattet sind – kommt also mit Privatfahrzeugen in der Regel NICHT in Betracht!

    SONDERRECHTE (§35) umfassen grundsätzlich ALLE Verstöße gegen die StVO. Vieles davon beeinträchtigt andere Verkehrsteilnehmer gar nicht (zum Beispiel: Anlieger frei)… Bei der Nutzung vo Sonderrechten muss man sich – auch im roten Auto mit Blaulicht – immer so verhalten, dass andere Verkehrsteilnehmer nicht gefärdet sind.

    Fährt man bei erlaubten 30 Km/h über 65 Km/h muss das auch bei übersichtlicher Strasse in Frage gesellt qerden!

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  43. Im Paragraphen 38 STVO steht nur drin, wie man sich als Verkehrsteilnehmer bei blauem und gelben Blinklicht zu verhalten hat. Also darf man sich (auch als freiwilliger Feuerwehrmann im Privat-PKW) nur auf Paragraph 35 STVO berufen. Und da steht drin, dass man im Einsatzfall Geschwindigkeitsübertretungen und rote Ampeln missachten darf. Allerdings nur in Maßen. Man darf nur niemand anderen gefährden oder bedrängen. Was allerdings schwierig wird, wie man selber kennt.

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  44. Das ist eigentlich eine frechheit zu behaupten der feuerwehr kollege sogar eine nachschulung machen zu lassen(kommentar florian) wie soll man bitte laut FshG in8 minuten am Einsatzort sein,wenn man an jeder roten ampel stehen bleibt oder sich ans tempo limit hält (natürlich ohne andere oder sich selbst zu gefährden)nicht jeder wohnt in unmittelbarer nähe zum gerätehaus/wache und da ist einfach nicht möglich die 8minuten grenze einzuhalten.und in der Stvo steht in paragraph 38 auch drin das die feuerwehr kraft von der stvo abweichen kann und auch darf solange kein anderer gefährdet wird.

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  45. ich kann mich irgendwie erinnern mal aufgeschnappt zu haben das wir freiwilligen auf dem weg zum gerätehaus uns auf den §35 berufen dürfen (sonderrechte im straßenverkehr) sofern wir andere verkehrsteilnehmer nicht behindern oder gefährden ich kann mich natürlich auch irren komm vom land da wird das sowieso etwas anders gehandhabt aber das ist mein stand und aus dem artikel ist für mich keine gefährdung anderer ersichtlich

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  46. Elmar, da siehst du etwas falsch, Sonderrechte nach StVO §35: stehen dir in deinem Privat PKW nicht zu. Egal ob eine Gefährdung vorgelegen hat oder nicht. Falls in eurer Wehr da eine andere Meinung herrschen sollte, wäre eine entsprechende Schulung angebracht, und dies nicht nur für Maschinisten. Selbst die üblichen Feuerwehr im Einsatz Schilder schützen dich im Ernstfall nicht vor einem Knöllchen. Tatsache ist allerdings das die meisten Ordnungshüter bei einem Einsatz für Fz der Kameraden an der Einsatzstelle ein Auge zudrücken, manchmal auch ohne Einsatz man kennt sich ja, ist aber trotzdem eine Übertretung und kann und darf geahndet werden.

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  47. Hallo Florian,

    lies Dir den Artikel bei der Passauer Presse doch mal durch, steht alles drin…

    mkg, Ulf

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  48. Vermutlich ist das mit dem Privatwagen, ohne Sondersignalanlage und auf dem Weg zur Feuerwache passiert. 160/200 Euro Strafe und ein Monat Führerscheinentzug lassen eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung vermuten. Der Fahrer hat also eventuellen Schaden an anderen Menschen billigend in Kauf genommen und muss zurecht zahlen! Man sollte noch weiter gehen: Nachschulung was den Führerschein angeht verlangen und den Funkmeldeempfänger abnehmen!

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  49. Bei diesem Artikel ist nicht ersichtlich,ob eine Gefährdung im Strassenverkehr stattgefunden hat oder nicht.
    Wenn natürlich keine Gefährdung an dieser Fahrt wahr, muß ich mich als Angehöhriger einer Freiwilligen Feuerwehr fragen wo bleiben da die Hoheitsrechte für Ehrenbeamte im interesse für den Schutz unserer Bürger.
    Da wir dieses Problem in unserer Wehr auch schon hatten und das Verfahren an mangels an Beweissen eingestellt worden war denke ich müsste sich der Kommandant dieser Wehr und natürlich der Oberste Schirmherr der Feuerwehr(Bürgermeister) schon im Interesse der Feuerwehr sich dafür einsetzen und handeln.

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