Feuerwehrthemen im Regierungsprogramm

Berlin – Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung beinhaltet zwei Kernforderungen des Deutschen Feuerwehrverbandes: die Modernisierung der Warnmechanismen und die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes in Bezug auf das Fahren von Einsatzfahrzeugen. „Diese beiden Versprechen, können den flächendeckenden Schutz der Bevölkerung stärken“, betont Hans-Peter Kröger, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV).

„Die verlässliche Warnung der Menschen bei großflächigen Gefahrenlagen – zum Beispiel bei Hochwasser oder vor Giftwolken – ist noch immer ein Problem“, erklärt Kröger. „Der Koalitionsvertrag gibt Hoffnung für eine zeitgemäße Lösung zum Ersatz des ehemaligen Sirenennetzes. Wir sind überzeugt, dass funkgesteuerte Heimrauchmelder dazu beitragen werden.“

Die Entbürokratisierung des Fahrerlaubnisrechtes spielt ebenfalls eine wichtige Rolle. Bereits vor den Bundestagswahlen hatte der DFV einen „Feuerwehrführerschein“ durchgesetzt. Die EU-Beschränkungen für Führerscheininhaber sorgten speziell in kleineren Feuerwehren für akuten Fahrermangel. „Unser dauerhaftes Ziel bleibt die Anerkennung der Feuerwehr als Teil des Katastrophenschutzes im Sinne der Europäischen Führerscheinrichtlinie“, sagt der DFV-Präsident. „Darauf beruht eine generelle Befreiung für Inhaber des Pkw-Führerscheins bis 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht.“

Dem DFV sei das Bekenntnis zum ehrenamtlichen Engagement in den Feuerwehren, das aus dem Regierungsprogramm hervor geht, besonders wichtig. „Dazu gehört für uns auch die Fortsetzung des Modernisierungsprogramms der Katastrophenschutzfahrzeuge des Bundes“, betont Kröger.

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