Sonderrechte für Feuerwehr Drohnen und klare Verbote für Gaffer

Berlin – Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 10. März 2017 zwei für die Feuerwehr und andere Rettungskräfte entscheidende Punkte für die Drohnenverordnung der Bundesregierung beschlossen. Feuerwehren sind in Einsatzlagen von der Nachweispflicht befreit. Und ganz wichtig: ein Überfliegen von Einsatzstellen durch Dritte ist verboten.

Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) begrüßt die im Bundesrat beschlossene “Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten”. DFV-Vizepräsident Lars Oschmann betont: “Hiermit wird der Einsatz von Drohnen verbindlich geregelt und Rechtssicherheit für die Feuerwehren geschaffen.”

Zu diesem Thema:

“Feuerwehren sind von der Nachweispflicht nach Paragraph 21a Absatz 4 ausgenommen”, erläutert Oschmann. Die Verordnung lautet in dem Punkt wie folgt: “Keiner Erlaubnis […] und keines Nachweises […] bedarf der Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen durch oder unter Aufsicht von Organisationen mit Sicherheitsaufgaben im Zusammenhang mit Not- und Unglücksfällen sowie Katastrophen.” Erläutert wird dies damit, dass Feuerwehren als Organisationen mit Sicherheitsaufgaben von der Erlaubnispflicht für den Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen ausdrücklich ausgenommen werden, sofern der Einsatz in Zusammenhang mit Not- und Unglücksfällen und Katastrophen stattfindet. Auch präventive Einsätze, etwa zur Lageerkundung, bei Großveranstaltungen zählen dazu. Erfasst ist hierbei auch der Betrieb zu Ausbildungs- und Übungszwecken. Die Verordnung deckt auch den Betrieb “unter Aufsicht” ab. “Hiermit werden die Fälle erfasst, in denen die Behörde über keine eigenen Geräte verfügt, sondern sich diese zur Verfügung stellen lässt. In diesen Fällen beaufsichtigt sie den Einsatz und trägt die Verantwortung”, heißt es in einer Erklärung.

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Geregelt wird auch, wo Drohnen-Flüge verboten sind: “Der Betrieb […] ist verboten […] über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von Menschenansammlungen, Unglücksorten, Katastrophengebieten und anderen Einsatzorten von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben.” Auch hier sind die Feuerwehren explizit ausgenommen. “Dies ermöglicht zum einen, den Luftraum für die Einsatzerkundung frei zu halten, zum anderen wird das Gaffen aus der Luft verboten”, stellt Lars Oschmann klar.

Ein weiterer Punkt: Drohnen dürfen nicht außerhalb der Sichtweite betrieben werden – bei einem Gewicht des Geräts von 5 Kilogramm und weniger. “Auch hier gibt es für Feuerwehren eine Ausnahmeregelung”, berichtet Oschmann. “Somit können Drohnen etwa auch zur Erkundung hinter einer Rauchsäule oder in verqualmten Bereichen eingesetzt werden, wo ansonsten eine Lageerkundung nicht oder nur mit erheblich höherem Aufwand möglich wäre.”

Die durch den Bundesrat beschlossene Verordnung wird nun der Bundesregierung zugeleitet. Bei Annahme der Änderungen erfolgt in Kürze dann die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – und damit das Inkrafttreten.

2 Kommentare zu “Sonderrechte für Feuerwehr Drohnen und klare Verbote für Gaffer”
  1. Eine durchaus sinnvolle Regelung, ich begrüße Sie, da sonst BOS Kräfte im Ernstfall das nachsehen hätten und die Entwicklung der Copter somit für solche Anwendungen voranschreiten kann.

  2. Eine Regelung die durchaus noch einmal überdacht werden sollte und so sicherlich nicht beibehalten weden sollte. Es gibt schon Gründe warum Ansammlungen von Menschen nicht überflogen werden sollte. Es ist schwer zu verstehen warum Organisationen die für Sicherheit zuständig sein sollen von der Nachweispflicht befreit werden, wenn es um eine Risikovermeidung geht. Behinderung von Gaffern vermeiden ja oder geht es hier auch darum wie evtl. bei anderen “Organisation” eigen Fehler besser zu vertuschen? Ganz klar Rettungskräfte sollen unterstüzt und nicht behindert werden, aber auch nicht gefährden und oder schlecht ausgebildet ihre wichtige Aufnahme übernehmen.

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