Kein Schadenersatz wegen Rauchmelder-Alarm

Hannover – Rauchmelder schlagen mitunter fälschlicherweise Alarm. Wenn die Feuerwehr in solchen Fällen anrückt, ist es unter Umständen unvermeidlich, die Wohnungstür aufzubrechen, damit die Einsatzkräfte so schnell wie möglich in die betreffenden Räume gelangen. Doch haftet der Mieter für solche Schäden? Das Immobilienportal myimmo.de liefert Antworten.

Montage eines Rauchmelders. Foto: bvbfÜber einen ähnlichen Fall wurde am Amtsgericht Hannover entschieden. Ein Mieter hatte ohne vorherige Absprache mit dem Eigentümer einen Rauchmelder in seiner Wohnung installiert. Als dieser aufgrund nachlassender Batteriespannung einen Signalton abgab, verständigten die besorgten Nachbarn die Feuerwehr. Da die Einsatzkräfte die Wohnungstür gewaltsam öffnen mussten, entstand ein Schaden von rund 1.600 Euro. Der Eigentümer der Mietwohnung verlangte von dem Mieter Schadenersatz. Das Amtsgericht Hannover urteilte in diesem Fall jedoch zugunsten des Mieters.

Das Gericht begründete das Urteil damit, dass aufseiten des Mieters keine Pflichtverletzung vorgelegen habe, denn das eigenständige Einbauen von Rauchmeldern sei erlaubt und erhöhe zudem die Sicherheit der Mietsache. Selbst wenn der Mieter vergessen habe, die Batterien des Rauchmelders zu wechseln, und infolge des entsprechenden Signaltons die Feuerwehr alarmiert werde, liege keine Pflichtverletzung vor. (Foto: bvbf)

5 Kommentare zu “Kein Schadenersatz wegen Rauchmelder-Alarm”
  1. Martin Horn

    Dumm gefragt: Muss der Vermieter jetzt die Kosten zahlen? Oder die Kommune (Feuerwehr)?

  2. Markus Weber

    Hallo!
    Die Feuerwehr Hannover ist hier augenscheinlich aufgrund einer Anscheinsgefahr (Von einer Anscheinsgefahr spricht man, wenn die Behörde aufgrund verständiger Würdigung objektiver Umstände davon überzeugt ist, dass eine Gefahr vorliegt, obwohl dies tatsächlich nicht der Fall ist. Die hier von der Feuerwehr ergriffenen Maßnahmen sind rechtmäßig) gemäß NBrandSchG tätig geworden. Also ist die Behörde erstmal aus dem Schneider und der Eigentümer/Besitzer ist für entstandene Schäden verantwortlich. Zumindest so lange selbiger nicht (vor dem zuständigen Gericht) nachweisen kann, dass die Feuerwehr mit einem geringeren Schaden zum gleichen Ziel gekommen wäre. Da es bei “Gefahr im Verzug” eilt ist dies vermutlich schwer nachweisbar solange keine Fahrlässigkeit oder grobe Fahrlässigkeit (Schlüssel steckt von außen z.B.) nachgewiesen werden kann.

    Auch wenn ich im Mietrecht wenig bewandert bin ist das ganze wieder eine typisch deutsche Entscheidung zugunsten des Mieters. Versicherungstechnisch wäre es vermutlich einfacher gewesen das über die Gebäudebrand des Vermieters abzurechnen, jetzt muss wohl der Mieter seine Haftpflicht bemühen – ob die bezahlt? Keine Ahnung…

  3. Thorsten Lumann

    @Markus Weber
    ich kann die unterstellte Anscheinsgefahr nicht nachvollziehen. Die Profis von der Feuerwehr sollten doch die typischen Batterie-Leer-Meldungen vom tatsächlichen Alarm unterscheiden können.

    Deine Argumentationslinie ist aus Sicht der Feuerwehr – ein Richter kann das anders sehen

  4. Olaf Sebastian

    Bei manchen, meist älteren Rauchmeldern ist das Signal für eine schwache Batterie identisch mit dem Alarmsignal. Das kann niemand unterscheiden, auch nicht die Feuerwehr.

  5. das soll jetzt KEINE Argumentation gegen Rauchmelder werden! Der hier geschilderte Einsatz zeigt aus meiner Sicht aber eins sehr deutlich: Der beste Rauchmelder bringt wenig, wenn er schlecht gewartet wird und eventuell noch ungünstig montiert ist.

    Man sollte – was ja leider bisher nicht der Fall ist – Rauchmelder bundesweit einheitlich vorschreiben UND das als “Hausbrandmeldeanlage”(in der Regel natürlich ohne Aufschaltung zur Feuerwehr)!

    Brennt es in einem Mehrfalilienhaus im EG sind zweifellos mehr Menschen akut gefärdet, als wenn es oben brennt – und ob man jeden Rauchmelder in einem großen Haus hört möchte ich bezweifeln.

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