Kartell: Berlin hebt Vergabesperren auf

Berlin – Die Berliner Feuerwehr hat die am 12. Mai 2011 verhängten Vergabesperren gegen vier Feuerwehrfahrzeug-Aufbauhersteller wieder aufgehoben. Nachdem das Bundeskartellamt Bußgelder gegen die Firmen Rosenbauer, Ziegler und Schlingmann verhängt hatte und gegen die Firma Iveco Magirus ermittelte, durften die Unternehmen vorübergehend nicht mehr an Vergabeverfahren der Berliner Feuerwehr teilnehmen.

Die Berliner Feuerwehr hat nach eigener Aussage in einem aufwändigen Verfahren unter Zuhilfenahme externer Rechtsberater alle vier Unternehmen auf Wiederherstellung der Zuverlässigkeit überprüft. In diesem Rahmen hätten die Feuerwehr-Mitarbeiter von den Unternehmen umfangreiche Unterlagen und Stellungsnahmen insbesondere zu personellen, strukturellen und organisatorischen Maßnahmen nach Aufdeckung des Karteslls durch das Bundeskartellamt angefordert, erhalten, gesichtet und bewertet. Es seien zudem mit Vertretern aller Unternehmen – einschließlich deren Rechtsberater – Interviews geführt worden. Dabei kamen die Berliner zu dem Schluss, das “eine ausreichend positive Prognose für die Nachhaltigkeit der wiederhergestellten Unternehemszuverlässigkeit bei allen vier Unternehmen besteht”. Trotzdem prüft die Feuerwehr der Bundeshauptstadt, ob durch wettbewerbswidrige Absprachen in der Vergangenheit ein finanzieller Schaden für das Land entstanden ist. 

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