Hilfsfrist für Polizei gefordert

Mainz (RP) – Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Rheinland-Pfalz (GdP), Ernst Scharbach, fordert eine gesetzliche Frist für Notfall-Einsätze der Polizei: “Wenn ein Einbrecher vor der Tür steht, wenn man überfallen wird, wenn ein schwerer Unfall passiert, dann hat der Bürger einen Anspruch darauf, dass wir in 10 bis 15 Minuten vor Ort sind und dann auch einfach helfen können. Alles andere wäre aus meiner Sicht zu spät!”, sagte Scharbach dem politischen Fernsehmagazin “Zur Sache Rheinland-Pfalz!” des Südwestrundfunks. Auch für die Feuerwehr gelte schließlich ein gesetzliches Zeitlimit.

Scharbach will in Analogie zur Feuerwehrverordnung, dass die Polizei spätestens nach 15 Minuten vor Ort sein müsse, wenn der Bürger um Hilfe rufe. Scharbach sagte: “Danach muss man dann eben auch die Dienststellenstruktur ausrichten.”

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hält diese Forderung für “völlig abwegig”. Er betont: “Wir haben im Land 2.400 Feuerwehreinheiten, also in jedem Dorf eine Feuerwehreinheit. Beim besten Willen, das ist bei der Polizei nicht erreichbar. Polizei muss flexibel taktisch einsetzbar sein, das ist der Fall. Wir haben eine gute Abdeckung, wir haben eine gute Aufstellung im ländlichen Raum und vor allem unsere Aufklärungsquoten, die sind vorbildlich in der Republik.”

Das rheinland-pfälzische Innenministerium arbeitet an einer Polizeireform. In Arbeitsgruppen wird über die Zukunft verschiedener Polizeiinspektionen, Polizeiwachen und Autobahndienststellen diskutiert. Die genauen Pläne zur Polizeireform will das Innenministerium frühestens Ende des Monats vorlegen.

7 Kommentare zu “Hilfsfrist für Polizei gefordert”
  1. Marcello

    Sehr guter Vorschlag! Ich wäre für eine bundesweite Hilfsfrist von maximal 15 Minuten. Der Vergleich mit den Feuerwehren in jedem Dorf hinkt zudem extrem. So hat die Polizei in den meisten Fällen nur Streifenwagen zu besetzen (warten und Einteilung der Besatzung entfallen), sie machen das ganze hauptamtlich (also kein weg zur wache oder zum fahrzeug erforderlich) und zudem sind sie mit ihren Fahrzeugen bauartbedingt deutlich schneller unterwegs. Ich halte dies absolut für machbar, es wird in den meisten Fällen auch jetzt schon passen (zumindest in den Fällen, wo wir als Feuerwehr auch dabei sind). Gestern hatten wir erst VKU im Nachbarort (vorstädtisch bis ländliche Gegend) und der erste STW traf zeitgleich mit der FF des Ortes ein, noch vor uns, RD und deutlich vor der BF (Anfahrt ca. 9 KM).

  2. An und für sich ist die Idee gut, jedoch halte ich 10 bis 15 Minuten für viel zu spät, in einer Viertelstunde wird jedem Einbrecher genug Zeit gelassen, die Wohnung auszuräumen. Für mich wären eher 8-10 Minuten MAXIMAL realistisch, aber das wird bei Kaputtsparungen durch die Politik in vielen Bundesländern und Dienststellenzusammenlegungen und Stellenkürzungen wohl nicht zu erreichen sein.

  3. Franz P.

    Hallo Morshu,

    diese Meinung teile ich mit dir. Maximal 10 minuten sollten es sein, und das dann nicht nur bei der Polizei sonder auch bei den Feuerwehren und Rettungsdiensten Bundesweit. In Hessen ist die Hilfsfrist bei 10 min für FW und RD festgelegt (da sin die optimierten Hilfsfristen der Gemeinden nicht dabei), leider haben aber schon ländliche Gegenden Probleme über den Tag überhaupt Alarmierbar zu bleiben (soviel zum Thema Feuerwehren gibt es in jedem Dorf). Es fehlen einfach Kontrollen und genauere Difinitionen so wird es bei den Dienstellen wohl auch sein.

  4. @ Morshu:

    Bedenke, dass eine gestzliche Hilfsfrist landes-/bundesweit flächendekend eingehalten werden müsste – da sind 8 Minuten als Maximum schon rein praktisch zu knapp, selbst wenn dafür genug Personal zur Verfügung stünde!

  5. @sven: Das war auch eher theoretisch gemeint; so lange und so erheblich, wie dieses extreme Sparen bei der Polizei schon Methode hat, ist es nahezu ein Ding der Unmöglichkeit, eine Hilfsfrist für die Polizei einzuführen. Ich meine aber dennoch, dass wenn früh genug damit begonnen worden wäre, einen größeren Personal- und Sachaufwand zu leisten, heute eine zumindest flächendeckendere, bessere Versorgung und Erreichbarkeit herrschen würde als es momentan der Fall ist.

  6. Robert der Gesegnete

    Ich habe schon zweimal in letzter Zeit die örtliche Polizei auf mögliche Gefahren informiert. Dabei war keine gesetzliche Hilfsfrist nötig gewesen, da sie gar nicht vor Ort erschienen sind. Nochmals vielen Dank dafür. Bei der letzten androhenden Gefahr wäre es fast zu einem Küchen/Wohnhausbrand in einer stark bewohnten Allstadt gekommen.

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