Führerschein: Ramsauer ist zuversichtlich

Berlin – Der Deutsche Bundestag beschäftigt sich am Donnerstag in zweiter und dritter Lesung mit dem 7. Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die betroffenen Organisationen sowohl eine organisationsinterne Einweisung sowie eine organisationsinterne Prüfung auf Einsatzfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 7,5 Tonnen durchführen können.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer: “So schaffen wir ein einfaches und kostengünstiges Verfahren, mit dem entsprechend den jeweiligen Bedürfnissen vor Ort mit den vorhandenen Einsatzfahrzeugen ausgebildet und geprüft werden kann.”

Dabei wird zwischen einer Sonderfahrberechtigung bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 4,75 Tonnen einerseits und bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von bis zu 7,5 Tonnen andererseits differenziert, da die Anforderungen an die Fahrerinnen und Fahrer mit der Höhe des Fahrzeugsgewichts zunehmen. Ramsauer: “Gerade in den ländlichen Räumen fördern wir so den Nachwuchs. Die Ehrenamtlichen bei der Feuerwehr und bei Katastrophen- und Hilfsdiensten leisten eine großartige Arbeit zur Rettung von Gut und Leben.”

Gegenüber der vorherigen Regelung und aufgrund des tatsächlichen Bedarfs werden jetzt auch Anhänger in die Fahrberechtigungen aufgenommen. Zudem wird es nun möglich, in Anlehnung an das in Deutschland bewährte System der professionellen Ausbildung diese auch durch Fahrlehrer vornehmen zu lassen. Ramsauer: “Ehrenamt wird jetzt belohnt! Das Engagement der Freiwilligen bei Feuerwehr sowie Rettungs- und Hilfsdiensten ist nicht hoch genug zu schätzen und muss nachhaltig gefördert werden. So bin ich zuversichtlich, dass auch das Parlament unserem Gesetz zustimmen wird.”

Weitere Artikel zum Thema:

6 Kommentare zu “Führerschein: Ramsauer ist zuversichtlich”
  1. Und als nächstes dürfen dann auch noch Kameraden /-in mit Mopped Führerschein ein Feuerwehrauto fahren, Brumm Brumm… Dies ist keine Lösung des eigentlichen Problems. Die sollten mehr Öffentlichkeitsarbeit für uns leisten, dann kommen auch mal wieder neue Mitglieder vllt. sogar mit einem LKW Führerschein…

  2. Michael Klöpper

    Der Deutsche Feuerwehrverband teilte dazu am 7. April 2011 mit:

    “Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung abschließend
    dem Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
    zugestimmt. Damit hat der Feuerwehr-Führerschein bis 7,5 Tonnen eine weitere Hürde hin zur Umsetzung der bundesrechtlichen Ermächtigungsgrundlage für eine spezielle Fahrberechtigung der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren genommen. Aktuell ermöglicht eine im Juli 2009 in Kraft getretene Gesetzesänderung das Führen von Feuerwehrfahrzeugen bis 4,75 Tonnen nach einer internen Ausbildung und Prüfung. Daneben kann es künftig auch eine Fahrerlaubnis geben, die das Fahren von Fahrzeugen bis 7,5 Tonnen gestattet. Am 27. Mai 2011 wird sich der Bundesrat abschließend mit dem Entwurf beschäftigen.

    Bei positivem Beschluss erfolgt abschließend die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt; das Gesetz tritt einen Tag danach in Kraft. Nach dem Inkrafttreten sind die Länder gefordert, im Rahmen einer Durchführungs-Verordnung die entsprechenden Voraussetzungen für den Erwerb der Führerscheine sowohl bis 4,75 Tonnen, sofern bislang nicht realisiert, als auch bis 7,5 Tonnen zu schaffen.”

  3. @ Mirko: diese Aussage ist unzutreffend!

    Hier mal die beiden entscheidenden Passagen aus dem verabschiedeten Gesetzentwurf:

    „…Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und des Katastrophenschut- zes, die ihre Tätigkeit ehrenamtlich ausüben, Fahrbe- rechtigungen zum Führen von Einsatzfahrzeugen auf öffentlichen Straßen bis zu einer zulässigen Gesamt- masse von 4,75 t – auch mit Anhängern, sofern die zu- lässige Gesamtmasse der Kombination 4,75 t nicht übersteigt – erteilen.

    Der Bewerber um die Fahrberechtigung muss
    1. mindestens seit zwei Jahren eine Fahrerlaubnis der Klasse B besitzen,
    2. in das Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 4,75 t eingewiesen worden sein und
    3. in einer praktischen Prüfung seine Befähigung nachgewiesen haben….

    … gelten entsprechend für den Erwerb einer Fahrberechtigung zum Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu einer zulässigen Gesamt- masse von 7,5 t – auch mit Anhängern, sofern die zu- lässige Gesamtmasse der Kombination 7,5 t nicht übersteigt.“

    Für denjenigen, der die Einweisung durchführt gilt als Voraussetzung, dass er:

    “1. das 30. Lebensjahr vollendet hat,
    2. mindestens seit fünf Jahren eine gültige Fahrerlaubnis der Klasse C1
    besitzt und
    3. zum Zeitpunkt der Einweisungs- und Prüfungs- fahrten im
    Verkehrszentralregister mit nicht mehr als drei Punkten belastet ist…”

    Quelle: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/049/1704981.pdf

    Da die Landesregierungen ermächtigt werden, die Erteilung der Erlaubnis, die Einweisung und die Prüfung zu regeln, bin ich überzeugt, dass es

    a) zukünfig nicht “ausschließlich eingewiesene Fahrer” geben wird,
    b) die Einweisung vernünftig geregelt wird und es
    c) eine mit einer regulären Fahrprüfung vergleichbare Prüfung geben wird.

  4. Also ich bin selbst aktiv in einem DRK Ortsverein und Mitglied einer SEG. Wir sollen demnächst einen GWSan bekommen der 7,49t zgG hat. Ich finde diese Lösung sehr sinnvoll.

    Meine Frage wäre noch…… ich habe gehört, dass man sich nach 2 Jahren die Fahrerlaubnis in seinen regulären Führerschein umschreiben kann. Ist das so richtig? Also habe ich dann ganz normal C1?

    LG

Hinterlasse einen Kommentar

Das könnte dich auch interessieren: