Führerschein: Gesetzesänderung vorgelegt

Berlin – Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (17/4981) vorgelegt. Darin soll eine spezielle Fahrberechtigung (umgangssprachlich “Feuerwehr-Führerschein”  genannt) verankert werden. Diese soll Feuerwehrleuten, THW-Helfern und Rettungsdienstmitarbeitern das Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 4,75 Tonnen beziehungsweise 7,5 Tonnen auf Grundlage einer speziellen Ausbildungsprüfung erlauben.

Symbolfoto: Bundestag. Foto: Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim MeldeSeit 1999 ist für das Führen von Kraftfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse zwischen 3,5 Tonnen und 7,5 Tonnen eine Fahrerlaubnis der Klasse C 1 und für Kraftfahrzeuge über 7, 5 Tonnen eine Fahrerlaubnis der Klasse C erforderlich, heißt es im Entwurf. Da die Einsatzfahrzeuge aus technischen Gründen schwerer geworden seien, würden selbst kleinere Fahrzeuge in der Regel die Gewichtsgrenze von fünf Tonnen überschreiten. Für diese Fahrzeuge ständen immer weniger Fahrer zur Verfügung.

Nach Schätzung des Deutschen Feuerwehrverbandes seien bundesweit 16.000 Fahrzeuge betroffen, für die in der Regel fünf oder mehr Fahrer benötigt würden, um eine Einsatzfähigkeit rund um die Uhr zu gewährleisten. (Foto: Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde)

Hinterlasse einen Kommentar

Das könnte dich auch interessieren: