Feuerwehrmotiv als Wahlplakat umstritten

Hannover (NI) – Am 11. September standen in Niedersachsen die Kommunalwahlen an. Die Parteien betrieben im Vorfeld einen eifrigen Kampf um die Gunst der Wähler. Seit Wochen säumten unübersehbar diverse Wahlplakate Straßenränder und öffentliche Plätze. Die CDU Niedersachsen hatte dabei die Feuerwehr als Blickfang auserwählt. Die Wahl des Motives stieß in Feuerwehrkreisen jedoch auf geteilte Meinungen.

Auf den ersten Blick könnte der Betrachter des Plakates denken, ein Werbeplakat für den Tag der offenen Tür oder einer Mitgliederwerbekampagne der örtlichen Feuerwehr vor sich zu haben. Auch der Slogan “Mut zur Verantwortung garantiert Sicherheit” lässt anfangs nicht zwangsläufig auf den wahren Sinn für das Werbeplakat schließen. Erst bei näherem Betrachten wird die politische Aussage deutlich. Was hat hat jedoch die Feuerwehr mit der Christlich Demokratischen Union zu tun? Die Feuerwehren, als Einrichtung der Kommune, gelten als unparteiisch, also politisch neutral. Laut Beamtenstatusgesetz ist diese Neutralität eine Grundpflicht, dies gilt beispielswiese auch für Beamte der Berufsfeuerwehren.

Wahlkampfplakat der CDU: Nicht jeder findet die Motivwahl glücklich. Foto: Thomas Weege
Wahlkampfplakat der CDU: Nicht jeder findet die Motivwahl glücklich. Foto: Thomas Weege

In den Reihen der Feuerwehren herrscht über die Motivwahl der CDU teils Unmut. Einige Feuerwehrleute sehen ihr positives Image gar zum Wahlkampf missbraucht. Schließlich gelten die Feuerwehren innerhalb der Bevölkerung als sehr vertrauenswürdig, wie repräsentative Umfragen ergeben haben.

Motiv wurde bewusst gewählt

Torben Stephan, Pressesprecher der CDU in Niedersachsen, erläutert gegenüber feuerwehrmagazin.de, dass die Feuerwehr ganz bewusst als Motiv ausgewählt wurde. Auf kommunaler Ebene sei sie ein zentraler Punkt in der Gesellschaft. “Die CDU stellt sich hinter die Feuerwehren und will das Ehrenamt stärken”, so Stephan. “Wir wissen, wie wichtig ihre Arbeit ist und wie schwer es ist, Nachwuchs zu finden und entsprechend auszubilden. Darauf wollen wir mit unserem Plakat hinweisen”, so der Pressesprecher. Auf weitere Nachfrage wie die Bürger den Bezug zwischen Feuerwehr und der Partei deuten sollen, antwortete Torben Stephan: “All unsere dargestellten Gesichter sind Mitglieder der CDU oder Personen die der Partei nahestehen.”  Der Feuerwehrmann auf dem umstrittenen Plakat sei Mitglied einer freiwilligen Feuerwehr in der Gemeinde Uplengen (Kreis Leer).

Feuerwehrverband sieht kein Problem

Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) sieht die Angelegenheit ebenfalls gelassen und findet nichts Verwerfliches an der Werbeaktion. Verboten sei sie auch nicht.  Der DFV-Bundesgeschäftsführer, Sönke Jacobs, sieht die Kampagne gar als Chance für die Feuerwehren. Denn so können nun Gemeindevertreter oder Stadträte, die sich in dieser Weise auf die Werte der Feuerwehr berufen, im Alltag sicher leichter für die Sache der Feuerwehr in die Pflicht genommen werden.

25 Kommentare zu “Feuerwehrmotiv als Wahlplakat umstritten”
  1. finde ich nicht gut, da die feuerwehr als teil der behörde eher meistens ein opfer der politik wird im sinne von sparen und desinteresse am ehrenamt.

    die feuerwehr hat z.b. eine pflicht aufgabe nach weisung durch das fshg in nrw, die politik entscheidet aber immer wie eine fahne im wind….hin und her ohne führungsstruktur……

  2. Die politische Gesinnung des DFV Geschäftsführer wäre damit auch geklärt…

  3. Robin Böckhaus

    Gefällt mir nicht

    Die Feuerwehr ist für jeden Bürger da und nicht für die CDU

  4. Viele Feuerwehrangehörige in der Stadt Achim zum Beispiel freuen sich über die Plakate der CDU. Übermitteln sie doch das eindeutige Signal, dass die durch das Ehrenamt entstehende Sicherheit ein wesentlicher Teil des Parteiprogramms der CDU ist. Hier stellt sich eine Partei hinter die Feuerwehren bzw das Ehrenamt. Auch wenn es im Wahlkampf geschieht, so ist es doch begrüßenswert.
    Die Feuerwehren benötigen die Unterstützung der Politik, bzw. der in den Ausschüssen und Räten vertretenen Fraktionen, geht es doch um die Verteilung der Gelder und um den Kampf um machbare Vorteile für Feuerwehrkameraden.
    Der Bürger wird sehr wohl wissen, dass er nicht die Feuerwehr, sondern in diesem Falle die CDU wählt…

  5. Ich finde nichts verwerfliches daran das die CDU für sich mit der Feuerwehr wirbt. Ich hoffe nur das sie wirklich hinter ihre Feuerwehr stehen. Die Feuerwehren haben es heut schon schwer genug wenn man sich die desulaten Haushalte anschaut.Gerade hier ist es doch sehr wichtig das die Politik zu ihren Feuerwehren stehen.Es brennt ja nun wirklich in diesem Bereich…zu kleine und überaltete Gerätehäuser…..Fuhrpark überaltert – und genau hier ist die Politik gefragt!Aber grundsätzlich sollten sich alle Parteien mal mehr mit dem Thema Brandschutz in ihrer Gemeinde machen. Viele Politiker kennen nur die Dinge die im Brandschutzbedarfsplan stehen. Nur leider stelle ich immer wieder fest, das viele Mängel auch nach der Fortschreibung des Bedarfsplanes wieder im Gutachten auftauchen. Von daher ist es mal abzuwarten wie sich die CDU in der Realität hinter ihre Wehr stellt. Ich wünsche mir das sich hier jetzt wirklich mal Politiker mit dem Thema Brandschutz in ihrer Gemeinde befassen und ein offenes Ohr für ihre Wehr haben. Denn oft hat die Wehr kleine Probleme die auch unkompliziert gelöst werden können. Ein offenes Ohr kann die Motivation einer Wehr um ein vielfaches erhöhen.

  6. Hier im Ort stand auch einige Wochen so ein Plakat, ich habe mir schon gedacht, dass die gezeigten Personen CDU-Mitglieder bzw. -freunde sind, dennoch kann ich die geteilten Meinungen voll und ganz verstehen und empfinde das als einen Missbrauch der Feuerwehr für den politischen Wahlkampf.

  7. Mal schauen wie lange sich die CDU an die Feuerwehr erinnert! Heute das Mittel zum Zweck (mit dem guten Image Stimmen fangen wollen) und morgen schon vergessen. Wie immer bei Wahlen…..

  8. Uh! Ganz dünnes Eis!
    Wenn die Gemeindevertretung solche Werbung schalten sollte (was nicht passieren wird), wäre es für mich in Ordnung! Es würde zeigen, dass die Parteien geschlossen hinter ihren Wehren stehen!
    So aber ist für mich der Grundsatz der Neutralität nicht mehr gegeben!
    „…deinen Mitmenschen zu helfen, gleich welchem Stand, Glauben, oder politische Ansichten dieser vertreten…“ Sinngemäß der Spruch unseres Stadtbrandmeisters, als ich vor Urzeiten bei der Feuerwehr aufgenommen wurde
    Schon schlimm genug, das man sich als Feuerwehr heute an Sponsoren „verkaufen“ muss, um nicht wieder auf den Stand von vor 20 Jahren zurück zu fallen.

  9. Durschaubarer Wählerfang! Politiker wissen, dass (wahl-statistisch) ein Feuerwehrmann bis zu 10 Personen in seinem Umfeld beeinflussen kann. Bei ca. 1 Mio. Feuerwehrleuten ist das ein enormes Potenzial – wenn man dem hier Glauben schenkt. Das Feuerwehrwesen zum propagieren politischer bzw. religiöser Inhalte (C-DU) zu missbrauchen, ist inakzeptabel. Dass sich dafür auch noch Kameraden hergeben, ist nicht in Ordnung. Unsere Pflicht ist es Mitmenschen in Not ohne ansehen der Person, Herkunft, Religion etc. zu Helfen. Sich öffentlich zu einer bestimmten Partei/Religion zu positionieren läuft diesem Grundsatz zu wider.

  10. @weinberg
    Für mich gestaltet sich die Sachlage ein wenig anders. Ich sehe keineswegs, dass sich eine Partei hinter das Ehrenamt stellt, vielmehr eine Partei die das Vertrauen der Bürger in die Feuerwehren für Wahlkampfzwecke instrumentalisiert.
    Betrachtet man für das Land Niedersachsen exemplarisch die die CDU Hannover, so fällt auf, dass das Wort „Feuerwehr“ weder in dem Parteiprogram für die Kommunalwahl 2005, noch für die im Jahr 2011 vorkommt.
    Schaut man sich das Wahlprogramm der CDU auf Bundesebene genauer an wird man feststellen, dass eine Verschiebung der Kosten hinsichtlich Sozialleistungen auf die Kommunen erfolgt. Eine finanzielle Entlastung der Kommunen, die somit mehr finanzielle Mittel – auch für die Feuerwehren – zur Verfügung hätten ist Wunschdenken und nicht existent!

  11. Caterpillar112

    Finde sowas auch zum kotzen sorry, aber sonst wollen sie immer bei der Feuerwehr sparen und den nix geben aber für sowas sind Sie dann wieder gut. Sowas gehört sich einfach nicht. Sollen die Feuerwehr aus sowas draußen halten.
    Und zum zum DFV Geschäftführer das der noch sowas gut findet versteh ich überhaupt nicht. Naja der ist eben nicht an der Basis im Einsatz und weiss was da so fürn Fuhrpark und Material vorhanden ist. Soll sich lieber mal dafür einsetzen das seine Leute was davon haben und nicht die Politiker die den Hals nicht voll genug bekommen.

  12. Ich bin der Meinung das die Feuerwehr unpolitisch sein sollte da wir allen Menschen helfen egal welcher Patei man angehört.Ich finde das nicht gut uns für Werbezwecke zu misbrauchen da nach der Wahl eh keiner mehr an uns denkt nur wen es ums sparen geht.Es müßte auch mal mehr für Ehrenamt getan werden aber daren denkt ja keiner.

  13. Ich kann an dieser Art Werbung nichts Gutes finden.

    Es wird dem Wähler sugeriert das die beworbene Partei sich für die Feuerwehr einsätzt, weiter noch: Mit der Feuerwehr identifizieren will ergo der Wähler sugerieren das Sie für Sicherheit und Hilfsbereitschaft stehen!

    Das einzige was hier gemacht wird ist die Feuerwehr für den Wahlkampf zu instrumentalisieren. Das hat mit Werbung für ein Ehrenamt nichts zutun!

  14. Feuerwehr und Politik hat nichts und gar nix miteinander zu tun und deswegen ist so ein Wahlplakat nicht zu aktzeptieren….Da sich der DFV so äussert sagt alles aus……naja die Zukunft wird nicht besser und ich bin mal gespannt wo sie hinführt…..

  15. @ Rainer: Du siehst zwischen Feuerwehr und Politik keinen Zusammenhang? Wer bewillgt das Geld für die Ausrüstung?

    Auh ich finde das Plakat nicht angebracht!

  16. Man sollte sich schon politisch neutral verhalten sobald man die Uniform trägt. Das ist auf den Werbeplakat aber nicht der Fall.

  17. Hallo.

    Feuerwehr ist PARTEILOS.
    Was, wer braucht hier wenn, gebt uns doch kein Geld mehr, mal sehn was wir dass Volk, die Menschen dann mach wenn Sie hilfe brauchen?
    Das Geld was die Politiker verteilen ist unser Geld.
    Dann kann es schon mal sein das wir keine Politiker mehr wollen (brauchen).

    Wenn Werbung dann alle Parteien.

    Mfg

  18. Ganz toll Montag lehnt die CDU Ausrüstung und der gleichen für die Feuerwehr ab und Mittwoch stellen sie das Plakat auf. Sonst noch Fragen?

    Eine Frechheit den Freiwilligen Feuerwehrleuten gegenüber.

  19. in unserrem Ort ist der Bürgermeister von der CDU.
    Als es darum ging ein 40Jahre altes TLF zu ersetzen war er dagegen .
    CDU halt.

  20. Ich denke man finde für alle Partein Beispiele für abgelehnte nötige Beschaffungen!!! Ich finde auch man sollte Ehrenamt und Ausrüstung nicht vermischen – die BF ist doch zum Tei nicht besser dran!

  21. Ich finde das ist eine Frechheit, die Feuerwehr für den Wahlkampf zu missbrauchen.

  22. Ich kann ehrlich gesagt nicht verstehen, warum so ein Wind um das Plakat gemacht wird. Schließlich wird hier “die Feuerwehr als solche” und nicht eine bestimmte Wehr oder gar Person gezeigt. Ich kann mich an Dutzende von Anzeigen, Plakaten und sonstige Werbemittel erinnern, wo Polizisten und/oder Polizeiautos, Rettungsdienstfahrzeuge und Ärzte ebgebildet waren. Wo ist da der Unterschied zum in der Werbung vorkommenden Schornsteinfeger oder Müllwerker?

    Und ob man die CDU nun mag oder nicht – alle anderen hätten ja auch die “Chance” gehabt, mit ähnlichen Motiven zu werben.

    Persönlich hätte ich vom Gefühl lediglich dann ein Problem damit, wenn extremistische Parteien (links wie rechts) mit “der Feuerwehr” werben, rechtlich wäre aber auch das in Ordnung.

  23. Als Institution einer Kommune ist die Feuerwehr, egal ob Freiwillige oder Berufsfeuerwehr, für alle Menschen da und eigentlich sollten alle Gemeinde- oder Stadträte, egal welcher Partei, hinter ihrer Feuerwehr stehen, die nochdazu mit Wissen und Wollen der Kommunen mehr und mehr als Mädchen für alles mögliche missbraucht wird, egal ob es sich um eine originäre Aufgabe der Feuerwehr handelt oder nicht. Daher finde ich es nicht in Ordnung die Feuerwehr als Wahlkampfinstrument zu verwenden.

  24. Ich verstehe die ganze Aufregung nicht.
    Anfang dieses Jahres hat der heutige Innenminister eines Bundeslandes seine Zugehörigkeit zur Feuerwehr und sein gutes Verhältnis zur Polizei ganz offensiv im Landtagswahlkampf eingesetzt.
    Damals gab es keinen Aufschrei der Feuerwehren. Aber vileicht liegt es ja nur daran, dass die politische Farbe der CDU nicht so gut zur Farbe der Feuerwehrautos passt.

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