Arbeitszeit-Thema: noch keine Entwarnung

Berlin/Brüssel – “Ich versichere Ihnen, dass die Kommission sich voll und ganz im Klaren darüber ist, wie wichtig freiwillige Feuerwehren in Deutschland bei der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Rettungsdiensten sind”, erklärt EU-Kommissar László Andor in seinem Antwortschreiben an Hans-Peter Kröger, den Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV). Dieser hatte sich im Mai an den Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit gewandt, um der Besorgnis der deutschen Feuerwehren hinsichtlich der EU-Arbeitszeitrichtlinie einmal mehr Ausdruck zu verleihen.

“Dies ist ein gutes Signal aus Brüssel, aber keine endgültige Entwarnung“, bewertete Kröger die Antwort Andors: “Bei diesem Thema ist auch weiterhin Vorsicht angebracht. Ich sehe die große Gefahr, dass die Anwendung der Arbeitszeitrichtlinie das Ehrenamt in den Freiwilligen Feuerwehren in Deutschland weitgehend unmöglich macht. Das flächendeckende System der Freiwilligen Feuerwehren hat sich seit über 150 Jahren fest etabliert”, hatte Kröger im Mai gewarnt. Der Deutsche Feuerwehrverband lehnte in dem Schreiben die vom EU-Kommissar favorisierten besonderen Bestimmungen für Feuerwehrangehörige ab.

Kein generelles Ausklammern von freiwilligen Feuerwehrleuten

Andor wies nun in seiner Antwort an den DFV-Präsidenten darauf hin, “dass freiwillige Feuerwehrleute in bestimmten EU-Mitgliedsstaaten gemäß internationalem Recht durchaus als Arbeitnehmer gelten. Dies liegt daran, dass die Merkmale ihrer Tätigkeit zwischen den Mitgliedsstaaten stark variieren und somit auch die Frage nach dem Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses unterschiedlich zu beantworten ist.” Einen generellen Ausschluss der Angehörigen freiwilliger Feuerwehren aus der Arbeitszeitrichtlinie hatte die Kommission bereits zuvor in einem Konsultationspapier abgelehnt. Wie EU-Kommissar Andor erklärt, hatte die Kommission vielmehr betont, “dass die Situation freiwilliger Feuerwehrleute und die spezifischen Merkmale ihrer Tätigkeiten besonders berücksichtigt werden müssten.”

Die Hintergründe der Diskussion

Auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen wurde mit Datum vom 22. Dezember 2010 eine Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie (zweite Phase der Anhörung der Sozialpartner auf europäischer Ebene gemäß Artikel 154 AEUV) KOM(2010) 801 endgültig in Gang gesetzt. Derzeit verhandeln die Tarifpartner (Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften) über Änderungen der Arbeitszeitrichtlinie, zunächst bis Ende dieses Jahres. Sollte dabei Einvernehmen erzielt werden, wird die Kommission dies übernehmen, und den Mitgliedsstaaten obliegt die nationale Umsetzung. Sollten die Verhandlungen scheitern, so ist ein Änderungsvorschlag der EU-Kommission zu erwarten.

Nach Überzeugung des DFV fehlt es ehrenamtlich Tätigen an klassischen Arbeitnehmereigenschaften, die aber Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Arbeitszeitrichtlinie sind. Das sind im Wesentlichen eine Entgeltlichkeit, die Eingliederung in den Betrieb der Kommune, die Weisungsgebundenheit, die Fremdbestimmtheit (Art, Ort, Zeit und Weise der Arbeit) sowie entsprechende arbeitsvertragliche Regelungen. (Text: DFV)

Das Schreiben des EU-Kommissars sowie weitere Informationen gibt es online unter www.feuerwehrverband.de/eu-arbeitszeitrichtlinie.html.

19 Kommentare zu “Arbeitszeit-Thema: noch keine Entwarnung”
  1. Schnegge

    Dieses Thema ist Sinnbild für den Regulierungswahn der EU. Egal, was da beschlossen werden sollte: Der Meldeempfänger ruft, wir fahren zum Einsatz und danach zur Arbeit… Nichts, aber auch gar nichts wird sich daran ändern!

    Der Gerätewart muss eine dringende Reparatur durchführen, aber er und sein Vertreter haben bereits auf ihrer Arbeit die Wochenstunden voll, also verschieben bis zum Urlaub…

    Der Ortsbrandmeister muss Samstag kurzfristig arbeiten, weil das Wetter super ist und die handwerkliche abriet nicht aufgeschoben werden kann. Antwort: Geht nicht, ich war diese Woche schon zweimal bei der Feuerwehr…

    So ein überflüssiger Quatsch… Herr, wirf Hirn vom Himmel!

  2. Na hoffentlich hat der EU-Kommissar auch gleich ne Lösung parat, wer und wie man die dann fehlenden über 320.000 aktiven Freiwilligen Feuerwehrleute allein in Bayern ersetzen kann.

    Als ob die EU aktuell keine anderen Probleme hat, als sich darum zu kümmern was Menschen in ihrer Freizeit machen.

  3. Es sollte viel mehr darüber diskutiert werden, wie man die Arbeitgeber überzeugen kann, die Feuerwehrkräfte vom Arbeitsplatz zum Einsatz gehen zu lassen. Wie die Freiwilligen bei der Stsnge halten kann und darüber hinaus das Ehrenamt attraktiver gestaltet um Nachwuchs zu gewinnen. Stattdessen wird darüber gesprochen wie man das Ehrenamt demontiert und zerstört. Sind die Herren in Brüssel noch ganz dicht?? Sie sollten einen Vergleich der EU-Länder aufstellen, wer die Hilfsfristen einhält und wo der Einsatzerfolg am höchsten garantiert ist. Weiterhin sollte man mit den Ehrenamtlichen etwas aufstellen, sie sind doch diejenigen, die den Job ausführen und unter den Konsequenzen Leiden!

  4. Das kann man ja sehen wie man will. Eigentlich muß der Ehrenamtliche Feuerwehrmann die 11 Stunden Ruhezeit gegenüber seinem Arbeitgeber einhalten. Aber es würden auch tolle neu Arbeitsstellen geschaffen werden wenn es nur noch Berufsfeuerwehrleute gibt. Gut für die Arbeitslosenzahlen aber wer bezahlt das?

  5. Als ob wir in Europa keine anderen Probleme hätten… was geht die das zum Teufel an was wir mit unserer Freizeit anfangen. Aber Hauptsache man regelt Bananenkrümmungswinkel und dergleichen.^^

  6. da hilft nur eins-in der nächsten großen sturmnacht kümmern sich die jungs um die eigene sicherheit und bleiben daheim-und anschließend darf dann gerechnet werden:) mal sehn, wies dann nur in berlin aussieht…

  7. Wie soll man das den kompensieren vorallem in ländlichen Gebieten, kleine Feuerwehren werden platt gemacht, das wird dann ähnlich wie es in Italien teilweise schon lange ist, Anfahrtszeiten von nem LF 30 Minuten und oft noch länger…bei Unwetteralarmen “Gute Nacht”…geschweigeden die Kosten

  8. Ganz ehrlich ich verstehe euer Problem nicht und finde die Idee gut!
    Warum? Weil Ihr die Sache mal anders herum betrachten müsst! Diese Regelung schützt uns oder hab ihr Lust in einem Einsatzfahrzeug zu sitzen dessen Fahrer gerade ein 14 Stunden Schicht hinter sich hat und der eh in der ganzen Woche nur 2 Stunden pro Nacht geschlafen hat?
    Man kann auch alles Negativ reden aber Fakt ist ein völlig übermüdeter und nicht konzentrierter Kamerad ist gefährlich und diese Regelung schützt beide! Den Arbeitgeber und die Feuerwehr! Denn wenn ein Kamerad 11 Stunden a löschen war brauch er auch nicht mehr arbeiten, dies ist heut schon üblich aber nur wenn der Ortsbrandmeister dies anordnet, also halt nur nach gut dünken.
    Ich finde das gut es schützt uns vor müden Kameraden und den Arbeitgeber ebenso. PUNKT
    Man kann auch alles schlecht reden…

  9. Hallo,

    Ihr könnt ja mal kurz überschlagen, wie die Feuerwehrstärken in der EU so sind – und wo da die Mehrheitsmeinungen sein dürften….

    Und es reicht schlicht nicht, dauernd faktisch “Nein” zu jedem Plan der EU zur Gefahrenabwehr (im Brandschutzbereich) zu sagen, ohne Alternativen zu haben, die auch vor Ort tatsächlich funktionieren.
    Was NICHT funktioniert (den Aufbau von FFs nach deutschem Muster) haben wir uns zwar gewünscht, aber ist in den letzen 10 – 20 Jahren hinlänglich bewiesen bekommen, dass das irgendwie nicht der Plan vor Ort zu sein scheint…

    Solange wir nicht den Mumm haben, entsprechend drastisch als Staat auch in der EU aufzutreten, wie das andere tun, müssen wir mit dem leben, was wir mehrheitsmäßig vorgesetzt bekommen – und dann bezahlen dürfen. (Und komme mir keiner mit der “Exportnation” – in der Gefahrenabwehr spielt das für uns keine Rolle.)

  10. Tach zusammen, wir sollten nicht alles verteufeln was von der EU kommt.Letzendlich will diese Regelung doch nur den Arbeitnehmer schützen. Warum betrifft es auch die freiwillige Feuerwehr? Feuerwehr ist zum Teil auch harte körperliche Arbeit und auch manchmal mit einer nicht zu unterschätzenden psychischer Belastung verbunden. Der normale Arbeitnehmer arbeiten im Schnitt 40 Stunden pro Woche, aber mal Hand aufs Herz in den meisten Fällen arbeiten alle mehr da der Druck von der Arbeitgeberseite immer größer wird.Ich möchte nicht das die freiwilligen Feuerwehren kaputt gemacht werden, aber ich gebe zu bedenken das bereits jetzt starke Tagesverfügbarkeitsprobleme bestehn und manche Wehr nur noch unterbesetzt ausrücken kann. Warum ist das so? Viele arbeiten nicht mehr am Ort oder können ihren Arbeitspaltz nicht verlassen. Vielleicht öffnet diese Regelung auch neue Möglichkeiten für die Feuerwehren in Deutschland. Hier gezielt mehr hauptamtliches Personal, vielleicht im Tagesdienst und mehr Kommunale zusammenarbeit.Einne Kommune hilft vorgeplant tagsüber in der Nachbargemeinde.Alles wäre denkbar.Wir als FF´ler sollten nicht alles schlecht reden sondern die Gelegenheiten nutzen um unsere ehrenamtliche Tätigkeit zu schützen und um auch weitere Schritte nach vorne zu gehen. Vielleicht bekommen so einige unserer arbeitslosen Kameraden die Möglichlkeit auf einer Stelle bei der Stadt.Hand aufs Herz wir müssen einsehen das die meisten Feuerwehren ohne hauptamtliche nicht mehr zurecht kommen.Bitte nicht falsch verstehen, ich bin ein 100%er FF´ler der aber nicht die Augen verschließt und auch nicht nur die schön gerechenten Zeiten und Zahlen sieht. Gut Wehr und kommt immer alle Gesund aus euren Einsätzen wieder nachhause!

  11. Das geht echt mal garnicht… Man sollte es nochmal gründlich überdenken. Mal sehen was daraus wird…

  12. Bastian Bartels

    Im Ausland gibt es kein System was den deutschen FF System vergleichbar ist.
    Nun muss sich dann mal unsere Politik für die Ehrenamtlichen in Deutschland einsetzen. Ich sehe das ganze nicht unbedingt als negativ an. Unsere Arbeit wird von vielen Seiten nicht anerkannt. Wenn die Sache nicht mehr gewünscht wird sollen die auch dafür bezahlen.

  13. Na endlich mal zwei-drei Feuerwehrleute, die etwas weiter schauen!
    Horst z.B. Du sprichst mir aus dem Herzen!
    Man muss das Ganze mal von der anderen Seite betrachten, dann wird ein Schuh daraus, der auch uns passen könnte. Es geht doch hier nicht zuletzt um unseren Schutz, um den sich ja alle immer soo sehr sorgen. Doch sind wir ehrlich, wie oft sind wir nach nächtlichen Einsätzen schon von der Tagesarbeitszeit befreit worden? Ich noch nie in über 20 Jahren! Und das ist vermutlich überall der Status quo. Da setzen sich dann Kameraden nach einer durchlöschten Nacht, morgens um 6 wieder auf Ihren 40t Gefahrgutzug, um dann neun weitere Stunden andere Leben zu gefährden…Natürlich nur aus Angst den Arbeitsplatz zu verlieren. Es gibt ja gar keine gesetzliche Regelung das zu verhindern.
    Anders herum betrachtet ist es natürlich ebenso wenig zuträglich, wenn Kameraden nach einer 12Std. Nachtschicht nochmal 4Std. oder mehr im Einsatz mitwirken. Aber macht ruhig alle weiter die Augen zu, genau wie unser Feuerwehrverband, der sich auch nur darauf beruft, dass das hier über 150 Jahre super funktioniert…statt über Lösungswege nachzudenken!
    Einen regelrechten Schlag ins Gesicht empfinde ich da Äußerungen selbigen Verbandes, dass wir ja gar kein klassisches Arbeitsverhältnis haben, da wir ja überhaupt kein Geld dafür bekommen, und außerdem jederzeit Austreten könnten, wenn wir uns überlastet fühlen. (Ähnliche Formulierungen hat übrigens auch Frau Von der Leyen in Ihrem Brief an Herrn Andor übernommen – woher Sie die wohl hat?)
    Wen vertretet Ihr da eigentlich, lieber Feuerwehrverband? Vielleicht solltet Ihr mal über eine Namensänderung nachdenken…
    Oder Ihr werdet endlich wach und gesteht Euch selber ein, dass es eben nicht nochmal 150 Jahre so weitergeht! Betrachtet den EU Vorstoß doch auch als Chance. Vielleicht ist jetzt die Zeit gekommen die Weichen für die Zukunft zu stellen!? Niemand sagt, dass Ihr alle Gleise zurückbauen müsst, doch nach so langer Zeit müssen auch mal ein paar Schienen gerichtet werden. Aber fangt damit bitte nicht erst an, wenn der erste Zug entgleist ist!

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