Feuerwehr Wiesbaden hängt NPD-Plakate ab

Wiesbaden (HE) – 150 Wahlplakate der rechtsextremen NPD wurden am Samstag durch die Feuerwehr Wiesbaden entfernt. Oberbürgermeister Sven Gerich veranlasste die Entfernung der Plakate, da diese ohne Erlaubnis aufgehängt wurden.

Ursprünglich sollte die Stadtpolizei die Plakate entfernen. Doch die radikale Wahlwerbung hing zu hoch, die Polizeibeamten konnten sie nicht erreichen. Im Rahmen der Amtshilfe entfernten Einsatzkräfte der Feuerwehr über eine Drehleiter die Plakate.

Die NPD erhält ein Bußgeld für die unerlaubte Plakatierung. Zudem muss die Partei die Kosten für den Feuerwehreinsatz tragen.

Feuerwehr Wiesbaden entfernte illegale Wahlplakate der NPD. Foto: Wiesbaden112.de
Wiesbaden112
Feuerwehr Wiesbaden entfernte illegale Wahlplakate der NPD. Foto: Wiesbaden112.de
64 Kommentare zu “Feuerwehr Wiesbaden hängt NPD-Plakate ab”
  1. Ich verstehe die Aufregung nicht wir machen doch ständig Sachen die nicht unsere Aufgabe sind das ganze Theater geht doch nur um diese blöden NPD Plakate das hätte nie Thema sein sollen denn wenn wir bald wieder Laternen Umzüge begleiten wird das FW Magazin auch nicht berichten…..

  2. Na wenn die Feuerwehr die Plakate aufgehängt hat dann ist es doch nur Recht das sie die auch wieder abnimmt. Oder sollte es doch jemand mit einer Hubbühne gemacht haben?
    Blöder Aktionismus.

  3. Mal ohne Wertung: Bei uns werden ab und an auch Plakate aufgehängt für die keine Genehmigung erteilt wurde und egal von welcher Partei, ohne Genehmigung werden die die Dinger, ob von SPD, CDU/CSU, FDP oder NPD auch abgehängt. Hier machts aber der Bauhof der wäre dafür auch zuständig gewesen nach meiner Ansicht.

    An die Kritiker die nun aber die Feuerwehr und die Stadt etwas ins Visier nehmen sei angemerkt: Die DLK gehört der Stadt, die Stadt kann darüber frei verfügen, ganz egal was man davon denken mag.

  4. V.Clemens

    In der Demokratie gelten Regeln. Für alle.
    Und wer sich nicht daran hält, muss halt damit leben, das seine Wahlplakate wieder entfernt werden, wenn sie gegen die rechte anderer verstoßen. Stichwort Volksverhetzung und / oder Beleidigung.

    Desweiteren haben BF-Beamte auch einen anderen Status als FF-Leute. Die Beamten sind dem OB weisungsgebunden. Und wenn der sagt, die BF fährt abends zum Stadttheater um dort die karten abzureissen, dann ist das halt so.
    Bei uns hingen die Plakate der NPD auch immer 4 Meter über dem Boden(Die wusten schon wieso) 2 Tage später klebte unter jedem Plakat ein großer Aufkleber mit dem Spruch: ” Lügner haben lamge Leitern”

  5. Also wenn ich hier manche Kommentare lese die direkt über Facebook geschrieben werden frage ich mich warum diese sofort freigeschaltet werden während die Kommentare der Nutzer der Regulären Kommentarfunktion erst nach Überprüfung freigeschaltet werden.

    Halten wir ein paar Sachen fest:

    Die NPD hatte keine Genehmigung für diese Plakatierungen.

    Wenn es keine Genehmigung gab muss man davon ausgehen das die Plakate nicht richtig angebracht waren. Wenn sie runtergefallen wären, hätte das Risiko bestanden das unbeteiligte Dritte verletzt worden wären. Da könnte man schon von Gefahr im Verzug sprechen. Also ein Einsatz für die Feuerwehr.

    Ob die Beschriftung der Plakate Volksverhetzend waren möchte ich nicht beurteilen. Man kann sie aber durchaus so interpretieren.

    Politisch könnte man das ganze auch so sehen das der Feuerwehreinsatz der NPD garantiert teurer kommt als der Einsatz eines Fahrzeuges des Bauhofes.

    Die Leute die jetzt sagen das die Drehleiter unnötig in Betrieb war sollten das mal von einer anderen Seite sehen. Die Maschinisten hatten dadurch die Möglichkeit ausgiebig das Aufstellen und anleitern der DLK zu üben.

    Bei dreien DLK´s im Dienst und einer Ersatz-DLK kann man übrigens auch mal verschmerzen das ein Fahrzeug nicht auf der Wache steht. Wobei wäre es zu einem Brandeinsatz gekommen die DLK-Beatzung das Schilder-Abnahme abgebrochen hätte und sich auf den direkten Weg zum Einsatzort gemacht hätte. Ich kenne nicht die Abrüst-Zeit der in Wiesbaden verwendeten Drehleitern aber ich denke sie wird bei maximal ca. 180 Sekunden liegen.

  6. Eigentlich ist so etwas die Aufgabe der Stadtwerke. Wäre für die Stadt wohl günstiger gekommen.
    Und was ganz wichtig ist: Die Kollegen der Stadtwerke haben auch Leitern.

  7. Daniel Blunk

    @Erik:

    lamentieren bringt hier nichts, ist ja bekannt. Aber wer demokratie fordert, sollte nicht nur diese für sich einfodern, sondern auch seinen “Gegnern”. Jede andere Partei hätte nachträglich diesen Antrag stellen können und es wäre genehmigt worden … Nur bei dem “braunen Gesocks” (was hier manche für eine Wortwahl an den Tag legen ist einfach ekelhaft!), da macht man die große Ausnahme und bindet Rettungsmittel, nein, man bindet sie nicht nur, man mißbraucht sie für politisches “Macht”gehabe.

    Richtig ist ferner auch, das die NPD nicht ohne Grund ihre Plakate hoch aufhängen (trotzdem ohne Hubwagen oder elektronischen Leitern). Weil dahergelaufene “Genossen” sich an toten Gegenständen auslassen und kein Respekt vor fremden Eigentum haben.

    Schade eigentlich, das die, die am lautesten nach “Demokratie” schreien, die sind, welche am wenigsten bereit sind, diese anderen zuzugestehen …

  8. @Heiko
    Plakate dieser Art werden mit Hilfsmitteln wie Besenstiele uä in diese Höhe gebracht weil die NPD weis das gewisse Linke bzw. Denkende Menschen diese aufgrund ihrer Aussage des Öfteren “beseitigen”

    MfG

    DasHex Liedermaching

  9. Peter Lamaack

    Suder80 hat schon viele Fakten genannt.
    Neben den drei regulären DLK plus der Reserve-DLK wäbe es im Stadtgebiet WI auch noch eine DLK einer WF.
    Was es hingegen in WI nicht gibt, sind “Turmdrehwagen” o.ö. von Nahverkehrsunternehmen, da WI keine Strassenbahn hat.
    Zum Zeitpunkt der Aktion waren zudem weder das Fuhr- und Reinigungsamt bzw. das öffentliche Nahversorgungsunternehmen (Strom/Wasser) im regulären Dienst.

    Der OB der Landeshauptstadt WI ist zudem voll ausgebildeter FW-Mann einer FF. Bereits kurz nach seiner Wahl hat er eine komplette 24-Std.-Schicht mit allen sich hier ergebenden Einsätzen geleistet.
    Er kennt daher die Möglichkeiten der verschiedenen Einsatzmittel.
    dies tat er als zuständiger Dezernent.
    Der Amtsvorgänger als OB hatte sich hingegen alle Sympathien der BF-Angehörigen verscherzt, weil er sie (einfach formuliert) um Geld betrogen hat.

    Letztendlich sind die Parolen der rechtsradikalen Partei unerträglich in einer Stadt, in der Migranten leben, Steuern zahlen und (teilweise) wählen dürfen.
    Die Stammtischschwadronierer hier sollten einmal recherchieren, was hierzulande zu Zeiten der “Feuerlöschpolizei” Alltag war.
    Das hier energisch gehandelt wurde, ist für mich durchaus auch die Aufgabe der Feuerwehr.
    Schliesslich ist sie als BOS Bestandteil der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
    Wer Retten-Löschen-Bergen-Schützen will, muß vorher erst einmal Denken (lernen)!

  10. @Daniel Blunk

    na da scheint sich aber jemand angesprochen zu fühlen. Sympathisieren Sie etwa auch für diese braune Bande? Die Wortwahl “braunes Gesocks” verursacht bei Ihnen also Übelkeit?! Und “dahergelaufene Genossen” haben keinen Respekt vor fremden Eigentum? Wüsste nicht, dass die Nazis jemals Respekt vor fremden Eigentum geschweige denn LEBEN hatten. Und hören Sie mir bitte auf von Demokratie zu schwafeln. Das Wort “Demokratie” existiert doch gar nicht im braunen Sprachgebrauch.

  11. Christian Pannier

    >>Schliesslich ist sie als BOS Bestandteil der
    >>freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

    Und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung sieht in Art. 5 GG ausdrücklich das Recht auf freie Meinungsäußerung vor. Das schließt auch die Meinung von Andersdenkenden, auch vom linken und rechten Rand, ein. Ich finde die Plakate von und die NPD selbst auch nicht gut, aber im Endeffekt besagen sie nichts anderes als das, was ein Herr Seehofer (CSU) und sogar ein Herr Kretschmann (Grüne) ganz offen aussprechen (und wofür sie aktuell beim BVerfG klagen): Wir haben keine Lust mehr mehr jedes Jahr Milliarden unserer Euros für die Pleitehauptstadt Berlin abzudrücken, während uns hier in Bayern bzw. Baden-Württemberg das Geld fehlt. Würden die Plakate drucken auf denen steht “Geld für Schwaben / Franken / Baden / Ober-, Niederbayern statt für Berliner!” würde sich kein Mensch drüber aufregen, vermutlich würde das ein Großteil der Bevölkerung in desen Bundesländern sogar ganz offen unterstützen. Es gibt zig andere Parteien, auch aus der bürgerlichen Mitte, die im aktuellen Wahlkampf mehr oder offen fordern, dass deutsches Geld für Deutschland und nicht für die Rettung südeuropäischer Länder verwendet wird. Vom Grundsatz her sind die besagten Plakate der NPD nichts anderes. Wer einer bestimmten Gruppe ihr Recht auf Meinungsäußerung absprechen will sollte mal ganz dringend sein eigenes Demokratieverständnis hinterfragen! Was hier passiert ist nichts anderes als der Beginn der Zensur und wer das gutheißt sollte sich mal dringend mit der jüngeren deutschen Geschichte ab 1933 beschäftigen.
    Im übrigen steht es jedem Bürger unseres Landes, zu gegen ihm unliebsame Wahlwerbeplakete vorzugehen, indem er den hierfür vorgesehenen Rechtsweg einschlägt und ein (hoffentlich neutrales) Gericht entscheiden lässt. Das gilt auch für Bürgermeister, die nicht Kraft Amtes über dem Gesetz stehen. Daher st es kaum verwunderlich, dass z.B. der Bürgermeister von Bad Hersfeld mit seiner ganz ähnlichen Aktion gerade böse auf die Schnauze gefallen ist.
    Eine ganz andere Frage ist, warum die Feuerwehr für solche eine Aktion herhalten muss. Die Feuerwehr sollte sich (gerade vor dem geschichtlichen Hintergrund 1933-45) aus JEDER irgendwie politischen Aktion gänzlich heraushalten. Auch in Hessen gibt es mit dem HBKG eine Feuerwehr-Gesetzgebung und ich kann irgendwie nicht erkennen, wie diese Aktion mit § 6 HBKG in Einklang zu bringen ist. Wer jetzt argumentiert der Wiesbadener OB disponiere doch lediglich Kräfte innerhalb seines eigenen Dezernats darf sich nicht wundern, wenn er demnächst mt genau der Begründung mit der DLK zum Fensterputzen am Rathaus anrücken darf. Gerade vor dem Hintergrund seiner eigenen Feuerwehrlaufbahn und der Tätigkeit als zuständiger Dezernent hätte ich von Herrn Gerich erwartet, das sihm die rechtlichen Hintergründe bekannt sind.

  12. Edgar Riedinger

    Ich verstehe die ganze Aufregung nicht;
    für das Aufhängen gab es keine Genehmigung –
    also hat man die Plakate rechtmässig wieder
    abgehängt – auf Kodten des Verursachers des
    gesetzesverstoßes – so einfach ist das.
    Ich amüsiere mich über die verschiedenen
    Interpretationen – ja, ja, diese Freigeister….

  13. Daniel Blunk

    @Andi:

    Immer diese nutzlosen Versuche und Unterstellungen (denn gefragt haben Sie mich nicht). Sind Sie ein (Schein-)demokrat?

    Zeigen Sie Gesicht Andi!!!

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