Freitag, 9. Dezember 2016

Türöffnungen durch Feuerwehr – rechtlich gesehen

21. November 2016 von  

Eine Türöffnung durch die Feuerwehr gehört für viele Einsatzkräfte zum Alltagsgeschäft. Wie aber sind diese Fälle rechtlich zu beurteilen, wenn sich herausstellt, dass keine Gefahr bestanden hat? Wann darf ein Feuerwehrangehöriger eine Tür öffnen? Und wer trägt die Kosten, wenn eine Tür „umsonst“ geöffnet wurde? Welches Recht gilt bei Türöffnungen durch die Feuerwehr?

Das Grundgesetz (GG) garantiert jedem Einwohner in Artikel 13 Absatz 1, dass seine Wohnung unverletzlich ist. Das heißt, der Staat darf den privaten Lebensbereich seiner Bürger nicht einfach betreten, „um mal nach dem Rechten zu sehen“. Vielmehr braucht jeder Vertreter des Staates – und damit auch jeder Feuerwehrangehörige und jeder Polizist – eine so genannte Ermächtigungsgrundlage, die ihn berechtigt, die Wohnung zu betreten. Wann ein Feuerwehrmann eine Wohnung betreten darf, hängt davon ab, warum er gerade jetzt in genau diese Wohnung möchte.

Die Feuerwehren sind an erster Stelle zuständig für den abwehrenden Brandschutz. In allen Bundesländern gibt es Brandschutz- oder Feuerwehrgesetze, welche die Aufgaben der Feuerwehr auf diesem Gebiet regeln. In all diesen Gesetzen findet sich eine Regelung, wonach der Artikel 13 GG für Einsätze der Feuerwehr eingeschränkt wird. Der einzelne Feuerwehrangehörige wird ermächtigt, fremde Wohnungen zu betreten, um ein Feuer oder einen sonstigen Brandherd zu löschen.

Türöffnungen – Was darf die Feuerwehr?

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eDossier: Türöffnungen rechtlich gesehen - Was darf die Feuerwehr?

Dass eine Wohnung betreten werden darf, heißt aber noch nicht, dass auch eine Tür zu eben dieser Wohnung gewaltsam geöffnet werden darf. Eigentlich müsste der Bewohner der Feuerwehr die Tür öffnen, um sie wegen der Gefahr eines Brandes hereinzulassen. Ist dieser aber nicht erreichbar, so übernimmt die Feuerwehr seine Aufgabe und öffnet die Tür selbst. Es handelt sich um eine so genannte Selbstvornahme, in Bayern, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern um unmittelbaren Zwang. Die Ermächtigung zu einem solchen Sofortvollzug findet sich in den Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzen.

Damit ist klar, dass die Feuerwehr grundsätzlich ermächtigt ist, eine Wohnungstür zu öffnen und die dahinter liegende Wohnung zu betreten, wenn eine konkrete Brandgefahr besteht. Darunter versteht man eine Situation, bei der die Einwirkung des schädigenden Ereignisses (Brandquelle) bereits begonnen hat oder bei der diese Einwirkung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit umgehend bevorsteht. Das bedeutet, es hat bereits begonnen, selbstständig zu brennen oder es ist innerhalb kurzer Zeit damit zu rechnen, weil ein Schwelbrand vorliegt.

Türöffnung Feuerwehr – Wer trägt die Kosten?

1 ) Türöffnung zur Brandbekämpfung

Wird eine Tür geöffnet, um ein dahinter liegendes Feuer zu löschen, trägt die Gemeinde die Kosten des Feuerwehreinsatzes. Die Brandbekämpfung ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde. In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein holen sich die Gemeinden die Kosten beim Bürger zurück, wenn er das Feuer vorsätzlich gelegt hat. In allen anderen Bundesländern auch dann, wenn die Brandgefahr grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn im Wohnzimmer auf dem offenen Kohlegrill gegrillt wird.

Der Bürger hat einen Ersatzanspruch für seine beschädigte Tür nur, wenn die Türöffnung rechtswidrig war. Das ist dann der Fall, wenn zum Zeitpunkt des Einsatzes nur eine Scheingefahr bestand. Die Feuerwehr hat also die Sachlage falsch eingeschätzt hat, obwohl sie mit ihrem Fachwissen hätte erkennen müssen, dass tatsächlich keine Brandgefahr bestand. Dann hat die Feuerwehr ihre Amtspflicht verletzt und es besteht ein Anspruch aus Amtspflichtverletzung nach Paragraph 839 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in Verbindung mit Artikel 34 GG.

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Besonders interessant ist die Rechtsprechung zu den Fällen der Anscheinsgefahr. Obwohl die Feuerwehr in diesen Fällen rechtmäßig gehandelt hat, weil sie nicht erkennen konnte, dass keine Gefahr vorlag, hat der Bürger zum Teil einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung. Und zwar dann, wenn er den Anschein der Gefahr nicht mit verursacht hat, also nichts dazu beigetragen hat, dass die Feuerwehr zu ihrer Fehleinschätzung gekommen ist. Beispiel: Ein Bürger hat einen Rauchmelder in seiner Wohnung installiert. Dieser gibt einen Fehlalarm von sich, woraufhin die Nachbarn die Feuerwehr rufen, da der Bewohner selbst nicht zu Hause ist.

Anders liegt der Fall, wenn der Rauchmelder defekt ist und immer wieder einen Fehlalarm von sich gibt, was dem Bürger auch bekannt ist. Er kümmert sich aber nicht darum. Kommt es dann zu einem erneuten Fehlalarm und die Nachbarn rufen die Feuerwehr, hat er keinen Ersatzanspruch, da er für den Einsatz der Feuerwehr mit verantwortlich ist.

2) Türöffnung zur Hilfe des Rettungsdienstes

Es gibt keine ausdrückliche gesetzliche Kostenregelung für den Fall, dass die Feuerwehr eine Tür öffnet, um dem Rettungsdienst den Zutritt in eine Wohnung zu verschaffen. Ein Anspruch aus Amtspflichtverletzung scheidet hier aus, weil die Gemeinden zwar dazu verpflichtet sind, einen funktionierenden Rettungsdienst zu stellen, sie sich dazu aber der privaten Hilfsorganisationen – Deutsches Rotes Kreuz, Arbeiter-Samariter-Bund, Johanniter-Unfall-Hilfe, Malteser Hilfsdienst – bedienen dürfen. Die Gerichte greifen daher auf allgemeine Regelungen aus dem BGB zurück und zwar auf die der sogenannten Geschäftsführung ohne Auftrag, kurz GoA.

Die GoA ist Teil des Zivilrechts, das die Beziehungen zwischen zwei Bürgern regelt. Mit den Regelungen der GoA werden die Fälle erfasst, in denen jemand (der Geschäftsführer) etwas für einen anderen (den Geschäftsherrn) tut, ohne dass dieser darum gebeten hatte. Lag das im Interesse des Geschäftsherrn und hat der Geschäftsführer dabei Kosten gehabt, kann er die von dem Geschäftsherrn zurückverlangen.

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Cartoon zum Thema Türöffnung von Ralf Böhme (RABE).

Öffnet die Feuerwehr nun eine Tür, damit der Rettungsdienst einen Patienten versorgen kann, der Hilfe bedarf, tut er das, ohne dass der Patient ihn damit beauftragt hat. Es liegt aber ohne Zweifel im Interesse des Patienten, dass seine Tür aufgebrochen wird, wenn er sonst nicht versorgt werden kann. Daher handelt es sich um einen Fall, der mit denen der GoA vergleichbar ist.

Geschäftsführer ist dabei die Gemeinde und nicht der einzelne Feuerwehrangehörige, so dass dieser auch nicht befürchten muss, bei Fehlern zu haften. Vielmehr kann die Gemeinde vom Bürger ihre Kosten ersetzt verlangen nach den Paragraphen 677, 683 S. 1 und 670 BGB analog. Der Bürger muss dagegen seinen Schaden selbst tragen. Ausnahme ist auch hier die Scheingefahr, wenn Feuerwehr und Rettungsdienst hätten erkennen müssen, dass es nicht genug Anhaltspunkte dafür gab, dass sich in der Wohnung tatsächlich ein Patient befinden könnte.

c) Türöffnung im Wege der Amtshilfe für die Polizei

Die Feuerwehr ist bei einer Türöffnung im Rahmen der Amtshilfe für die Polizei nur für die technische Ausführung verantwortlich. Es ist daher nur logisch, dass dem Bürger auch nur dann Schadensersatzansprüche wegen seiner beschädigten Tür gegen die Feuerwehr zustehen, wenn ihr technische Fehler unterlaufen. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn die Feuerwehr an der Tür einen sehr hohen Schaden verursacht, obwohl das nicht nötig war, weil die Tür auch anders hätte geöffnet werden können. Anspruchsgrundlage des Bürgers ist die Amtspflichtverletzung aus Paragraph 839 BGB in Verbindung mit Artikel 34 GG.

Für alle anderen Fehler, wie die Einschätzung, ob denn nun überhaupt eine Gefahr für einen Menschen vorliegt, haftet die Polizei. Für Ersatzansprüche des Bürgers gegen die Polizei gibt es in den Landespolizeigesetzen spezielle Regelungen, (beispielsweise in § 67 PolG NW, §§ 39-43 Ordnungsbehördengesetzes (OBG) NW).

Kommentare

2 Kommentare zu “Türöffnungen durch Feuerwehr – rechtlich gesehen”
  1. Jonas sagt:

    „Anders liegt der Fall, wenn der Rauchmelder defekt ist und immer wieder einen Fehlalarm von sich gibt, was dem Bürger auch bekannt ist. Er kümmert sich aber nicht darum. Kommt es dann zu einem erneuten Fehlalarm und die Nachbarn rufen die Feuerwehr, hat er keinen Ersatzanspruch, da er für den Einsatz der Feuerwehr mit verantwortlich ist.“

    Das ist ein interessantes Thema, denn heutzutage wird an allen Enden gespart und leider auch am Thema Sicherheit. Schnell ist ein Billig-Rauchmelder oder gar ein „China“-Modell gekauft, ohne dessen bewusst zu sein, welche Auswirkungen dies hat.

    Ich kenne leider die Rechtssprechung nicht, könnte mir aber durchaus vorstellen, dass sich die Gemeinde die Kosten für einen Einsatz vom Hauseigentümer wieder zurückholt. Gibt es hier Urteile?

    Ich persönlich setzte nur noch auf Qualitätsrauchmelder, hier gibt es dazu mehr Informationen:

    http://www.qualitaetsrauchmelder.de/
    https://www.feuerloescher-kaufen-test.de/rauchmelder-test/

    Fehlalarme gehören seit dem Austausch der Vergangenheit an und mit einem 10-Jahres Rauchmelder hat man auch lange Ruhe.

    Zum Thema Türöffnungen:
    Ich denke die Kosten für die reine Öffnung sollten sich in Grenzen halten, denn ein neues Schloss bekommt man ja schon relativ günstig. Was sicherlich teuer wird, sind die Kosten der Einsatzkräfte?!

  2. Ulli Boldt sagt:

    Die rechtlichen Ausführungen sind schlecht und teilweise unzutreffend. Als RA und Feuerwehrmann biete ich an das Thema zu überarbeiten. Der Richtervorbehalt und das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung werden nicht erwähnt.

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