Mittwoch, 23. August 2017

Streit um Löschmittelkosten vor Gericht

20. Juni 2012 von  

Rheinfelden (BW) – Der unterstützende Einsatz einer Werkfeuerwehr bei einem Großbrand in Rheinfelden (Kreis Lörrach) beschäftigt derzeit das Verwaltungsgericht Freiburg. Wie die „Badische Zeitung“ berichtet, hatte der Einsatzleiter bei dem Brand die Werkfeuerwehr mit Schaummittel angefordert. Für den Einsatz sollte die zuständige Kommune die Löschmittelkosten von 40.000 Euro ersetzen. Doch die weigert sich. Der Einsatzleiter habe die Anforderung ohne Zustimmung der Stadtverwaltung bei der Leitstelle beauftragt.

Artikel: „Stadt will den Löschschaum der DSM-Wehr nicht zahlen“ (Badische Zeitung, 20. Juni 2012)

Kommentare

25 Kommentare zu “Streit um Löschmittelkosten vor Gericht”
  1. Sven sagt:

    tja dann is wohl klar wo die werksfeuerwehr nicht mehr löschen wird, wenn das rathhaus brennt.

  2. Jay sagt:

    Darum holen wir uns immer einen Vertreter unseres Dienstherren (BGM) oder Ordnungsamt zur Einsatzstelle….

  3. Senfdazu sagt:

    Zu ALLEN Einsätzen den (Samt-)Gemeindedirektor oder zuständige Verwaltungsbeamten dazu.

    Ein FME/ DME für den Herren oder Frau und an der Einsatzstelle die Entscheidung treffen lassen.

    Geht wohl nur noch so.

    Unglaublich. Aber DAS IST DEUTSCHLAND.

    *Kopfschüttel*

  4. Kenner des Reisbärn sagt:

    EL: „Melder zur ‚Erlaubniserteilung zur Schaummittelbenutzung‘ mit ‚Schaummittelantrag C‘ zum ‚Schaummittelgenemigungs-Amt‘ mit ‚MTW‘ über ‚den Rathausplatz‘ vor!“

    So schwer ist es ja nicht….
    Oder 😉

  5. Oli sagt:

    Hintergrundwissen zu dem Einsatz: der Kreisbrandmeister hat das Schaummittel an der Einsatzleitung vorbei geordert. Das steht halt wieder mal nicht in der Zeitung !

  6. Peter Walm sagt:

    Ich finde es immer wieder Klasse, wie sich Personen ein Urteil über Einsätze erlauben an denen sie weder vor Ort waren geschweige eine Ahnung davon haben was da los war!

    Der Einsatzleiter vor Ort war niemand geringeres als der Kreisbrandmeister des LKr. !!

    Der Einsatzort selbst, war auf dem Werksgelände eines Industrieunternehmen !! Schon was gemerkt ?!?
    Aus welchen Grund sollte hier eine Stadt welche selbst sämtliche Kräfte mobilisiert nun noch für die Löschmittel aufkommen ???

    Zudem genannten ~19: dieser existiert erst seit 2011 zudem kann jeder Kommandant einer Werkfeuerwehr selbst entscheiden ob und / oder welche Mittel er einsetzt !

  7. FireFighter sagt:

    @Mark Rohn das mit denn Wasseruhren gibt es schon bei der FF Bernau b. Berlin da ist die kosten frage nach einem Deponie Brand 2005 bis heute nicht geklärt.
    http://www.bar-blog.de/2010/07/20/geab-brand-bernau-2005-bilder-von-einer-giftigen-mondlandschaft/

  8. Huber37 sagt:

    @peter walm – Was schreiben Sie nur für einen Stuss! Die allermeisten Einsätze finden sozusagen auf „privatem Gelände“ statt, es sei denn es brennt das Rathaus oder eine ander öffentliche Einrichtung.

    Eine Gemeinde hat als Pflichtaufgabe den Brandschutz in der Gemeinde, auch und gerade für die Gewerbebetreibe sicher zu stellen. Die Kosten dafür hat sie im Regelfall (Ausnhame grobe Fahrlääsigkeit, Vorsatz) zu tragen. Zu den Kosten gehören auch die Löschmittel wie Wasser oder Schaummittel. Acuh wenn diese erheblich sind (siehe Herbertingen).

    Sie tun ja gerade so, als ob es eine nette Geste der Stadt Rheinfelden gewesen wäre, hier den Industriebetreib zu löschen. Kopfschüttel!

  9. Christian sagt:

    @Karsten Dörr:
    1. War der Einsatz am 09.05.2009, es gilt also das damals gültige, alte Feuerwehrgesetz. Du kannst nicht mit einem Gesetz argumentieren, dass es zum Zeitpunkt des Einsatzes noch gar nicht gab
    2. Der genannte § 26 des neuen (!) FwG BW regelt – und das steht da ausdrücklich und wurde so auch von dir zitiert – die Überlandhilfe der GEMEINDEfeuerwehren. Hier geht es aber um den Einsatz einer WERKfeuerwehr, das ist was ganz anderes und dementsprechend an anderer Stelle im Gesetz geregelt. Und das stand im alten (!) FwG-BW, wie von Thomas Poggendorf richtig angemerkt, in §29.

Kommentare

Teilen Sie uns Ihre Meinung mit...
Falls Sie ein Bild von sich beim Beitrag möchten: Gibts hier: Gravatar!

'; } ?>